T 0176/91 () of 8.4.1991

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 19. September 1990 hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung 85 108 676.9 aufgrund von Art. 97 (1) EPÜ zurückgewiesen.

II. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) am 16. November 1990 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Eine Beschwerdebegründung ging innerhalb der Viermonatsfrist des Art. 108, Satz 3 EPÜ nicht beim Europäischen Patentamt ein.

III. Am 26. Februar 1991 beantragte die Beschwerdeführerin Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist und entrichtete die entsprechende Gebühr. Zur Begründung ihres Antrags trug sie im wesentlichen folgendes vor:

Die Mitarbeiterin ihrer anwaltlichen Vertreter, Frau Schöne, die seit mehr als 20 Jahren in deren Kanzlei als Übersetzerin arbeite, sei als Büroleiterin seit 3 Jahren mit der Fristennotierung betraut. Sie werde regelmäßig überprüft und sei insbesondere angewiesen, Notfristen eingehend zu verfolgen und die jeweiligen Sachbearbeiter darauf hinzuweisen. Im vorliegenden Fall habe Frau Schöne, gerechnet vom Eingang der Zurückweisungsentscheidung am 28. September 1990 die Frist zur Erhebung der Beschwerde zum 28. November 1990 und die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung zum 28. Januar 1991 notiert. Desgleichen seien jeweils Wiedervorlagen für den 12. November 1990 bzw. 12. Januar 1991 notiert worden. Aufgrund der ersten Vorfrist sei die Beschwerde erhoben worden. Danach sei die Akte der Büroleiterin zur Streichug der Beschwerdefrist übergeben worden, wobei diese aus völlig unerklärlichen Gründen nicht nur die Beschwerdefrist sondern auch die Beschwerdebegründungsfrist gestrichen habe.

Dies habe sich bei einer routinemäßigen Überprüfung der Akte, bei der die Versäumung der Frist festgestellt worden sei, herausgestellt.

Zur Glaubhaftmachung ihrer Angaben hat die Beschwerdeführerin eine eidesstattliche Versicherung der Büroleiterin ihrer anwaltlichen Vertreter beigefügt.

IV. Die Beschwerdebegründung ist am 27. Februar 1991 eingegangen.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Art. 108, Satz 3 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich zu begründen. Diese Frist ist am 29. Januar 1991 abgelaufen (R 78 (3), R 83 (1) (2) (4) EPÜ).

2. Gemäß Art. 122 (1) EPÜ kann der Anmelder, der trotz Beachtung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert war, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten, auf Antrag wieder in den vorigen Stand gesetzt werden. Nimmt der Anmelder die Dienste eines zugelassenen Vertreters in Anspruch, dann erstreckt sich die Sorgfaltspflicht auch auf den Vertreter (J 05/80, ABl. 1981, 343). Die formalen Voraussetzungen für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags ergeben sich aus den Absätzen 2 und 5 und sind hier erfüllt.

Der Antrag ist innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses, nämlich der Kenntnisnahme von der Fristversäumung, schriftlich eingereicht worden. Die versäumte Handlung - Begründung der Beschwerde - ist innerhalb dieser Frist nachgeholt worden. Der Antrag ist auch fristgerecht begründet, ebenso ist die Wiedereinsetzungsgebühr innerhalb der Zweimonatsfrist entrichtet worden. Der Antrag ist somit zulässig.

Überdies sind die zur Begründung herangezogenen Tatsachen mittels eidesstattlicher Versicherung glaubhaft gemacht worden.

3. Sachlich begründet ist der Wiedereinsetzungsantrag, wenn der Vertreter die den Umständen nach erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Ist - wie hier - die Fristversäumnis durch eine Hilfsperson verursacht worden, so hat der Vertreter seiner Sorgfaltspflicht dann genügt, wenn er die entsprechende Person sorgfältig ausgewählt, mit ihren Aufgaben vertraut gemacht hat und sie in vernünftigem Umfang überwacht (J 05/80 a.a.O; J 16/82, ABl. 1983, 262).

Dies ist hier der Fall gewesen. Die Organisation der Fristnotierung mit Vorfristen ist nicht zu beanstanden. Sie bietet in der Regel eine ausreichende Sicherung zur Einhaltung von Fristen. Das Fehlverhalten der Büroleiterin wurde nicht durch einen Hinweis des Patentamts festgestellt, sondern aufgrund eigener Kontrollmaßnahmen in der Kanzlei des Vertreters innerhalb eines knappen Monats nach Fristversäumnis. Dies läßt den Schluß zu, daß der Vertreter seiner Sorgfaltspflicht hinsichtlich der regelmäßigen Überwachung von Hilfskräften nachgekommen ist. Da auch sonst kein Anlaß besteht, die Angaben des Vertreters hinsichtlich Auswahl und Belehrung der Büroleiterin in Zweifel zu ziehen, hält die Kammer den Wiedereinsetzungsantrag für begründet.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde gewährt.