T 0019/91 () of 25.3.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 6. Februar 1985 angemeldete europäische Patentanmeldung Nr. 85 900 652.0 wurde am 13. Juli 1988 das europäische Patent Nr. 205 428 mit vier Ansprüchen erteilt.

II. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Mehrteiliges wärmegedämmtes Metallprofil für Fassaden- oder Dachkonstruktionen, das zwischen einem Innenprofil (2) und einem Außenprofil (1) unter Zwischenlage von Dichtungen (7, 8) Verkleidungsplatten aus Glas (9) oder anderen Materialien (10) aufnimmt, wobei das Außenprofil (1) mit in das Innenprofil (2) eingelassenen Isolierkörpern (4) verschraubt ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Innenprofil (2) aus einem Anlageprofil (11) für die Verkleidungsplatten (9, 10) und einem raumseitig mit Abstand parallel dazu verlaufenden Abschirmprofil (12) zusammensetzt, die mittels in jeweiligen einander gegenüberliegenden Profilnuten festgelegter, in Profillängsrichtung durchgehender Isolierstege (13) miteinander verbunden sind."

III. Gegen das erteilte Patent hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen, weil der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Zur Stützung ihres Einspruchs verwies sie u. a. auf folgende Dokumente:

(D1) DE-B-2 608 325

(D2) DE-A-3 213 981

(D3) "Beheizte Fassade aus Stahlprofilen, ein Beitrag zur zeitgemäßen Anwendung von Stahl im Bauwesen", 24./26. September 1980

(D4) DE-A-3 202 482

(D5) US-A-3 555 735

(D6) US-A-4 070 806

(D7) DE-B-2 608 331

(D8) DE-A-2 907 042

(D9) US-A-2 075 642

(D10) DE-B-2 023 536 und

(D11) DE-B-1 260 105.

IV. Die Einspruchsabteilung hat den Einspruch in der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 1990 - die schriftlich begründete Entscheidung erging am 26. November 1990 -gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen, weil ihrer Meinung nach der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu und erfinderisch ist. Die Einwände gemäß Artikel 84 und 82 EPÜ wurden in diesem Zusammenhang ebenfalls zurückgewiesen.

V. Mit der am 20. Dezember 1990 eingegangenen Eingabe hat die Beschwerdeführerin unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 27. März 1991 begründet. Gestützt auf den Einwand gemäß Artikel 56 EPÜ beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents, weil ihrer Meinung nach der gattungsbildende Stand der Technik gemäß (D1) bzw. (D10) mit der Lehre des Dokuments (D11) kombiniert, unmittelbar den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nahelege. Neben diesem Weg sieht die Beschwerdeführerin auch durch die Einbeziehung des Dokuments (D3) einen direkten Weg zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1, weil das beanspruchte Metallprofil zu Schwitzwasserbildung neige und sich eine Beheizung des raumseitigen Profiles anbieten würde. Es wurde in diesem Zusammenhang eine Gedankenkette entwickelt, daß dabei ein Aluminiumprofil vorzusehen sei, welches letztendlich zweiteilig auszubilden sei, wobei diese Teile dann über Isolierstege miteinander zu verbinden seien.

VI. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) widersprach diesen Argumenten und beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, d. h. das Bestehenlassen des erteilten Patents.

VII. Nach vorbereitender Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11 (2) VOBK vom 26. Oktober 1992 fand am 25. März 1993 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Neben den gattungsbildenden Druckschriften (D1) bzw. (D10) wurden insbesondere die Druckschriften (D3), (D4) und (D11) diskutiert. Es tauchten in diesem Zusammenhang keine ganz neuen Argumente auf, vielmehr wurde seitens der Beschwerdeführerin die Schwitzwasseranfälligkeit des beanspruchten Metallprofils erneut breit behandelt, wobei mit Blick auf (D4) auf die doppelte thermische Trennung verwiesen wurde. Die Aufgabe der Streitpatentschrift wurde seitens der Beshwerdeführerin als Einheit angesehen, so daß der erteilte Anspruch 1 nicht alle hierfür notwendigen Lösungsmerkmale enthalte.

Der Beschwerdegegner widersprach den Argumenten der Beschwerdeführerin und verwies zunächst darauf, daß die Aufgabe des Streitpatents in Wirklichkeit eine Haupt- und eine Zusatzaufgabe umfasse, wobei Anspruch 1 erteilter Fassung alle Merkmale zur Lösung der Hauptaufgabe angebe und nicht zu beanstanden sei.

Sollte hieraus aber eine Ablehnung des Streitpatents resultieren, legte er einen Hilfsantrag vor, dessen Anspruch 1 die erteilten Ansprüche 1 und 2 umfaßt.

Mit Blick auf (D4) wurde zwar die doppelte thermische Trennung anerkannt, es wurde aber auf die Nachteile dieser Konstruktion verwiesen, nämlich Bindung an die vorgegebenen Einbaumaße seitens der Verglasung oder seitens des Fassadenelementes. Aus (D11) sei grundsätzlich ein Verbundprofil bekannt, es sei aber unklar, wo bei dieser Konstruktion die Verglasung bzw. das Fassadenelement anzubringen und wie die doppelte thermische Trennung auszuführen sei. Das beanspruchte Metallprofil eröffnet nach Auffassung des Beschwerdegegners die Möglichkeit die zweite thermische Trennung nach außen, d. h. zur Rauminnenseite zu verlegen, wobei dann jede beliebige Dimensionierung erfolgen könne. Dieser Gedanke sei dem zu berücksichtigenden Stand der Technik fremd, so daß auch Kombinationen desselben nicht zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 führten.

Der Beschwerdegegner verteidigt somit das erteilte Patent (Hauptantrag) bzw. beantragt die Aufrechterhaltung in eingeschränktem Umfang gemäß vorstehend genanntem Hilfsantrag.

Die Beschwerdeführerin beantragt hingegen den Widerruf des Patents ganz gleich ob auf der Basis des Haupt- oder des Hilfsantrags.

VIII. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Kammervorsitzende die das Verfahren vor der Kammer abschließende Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag:

2. Änderungen (Artikel 123 EPÜ)

2.1. Geltendes Schutzbegehren ist das erteilte Schutzbegehren mit den Ansprüchen 1 bis 4.

2.2. Anspruch 1 entspricht dem ursprünglichen Anspruch 1 nahezu vollständig; es wurde lediglich im Kennzeichenteil eine klarstellende Einfügung bezüglich der Profilnuten gemacht ("einander gegenüberliegenden"), die ihrerseits ohne weiteres aus den ursprünglichen Figuren 1/2 herleitbar ist. Ansonsten wurden nur Bezugszeichen eingefügt.

2.3. Die Ansprüche 2 bis 4 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 4 direkt, da in ihnen nur Bezugszeichen eingetragen sind.

2.4. Somit ergibt sich kein Einwand aus der Sicht des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.5. Da das Schutzbegehren gemäß Streitpatent verteidigt wird, stellt sich die Frage einer Schutzbereichserweiterung nicht (Artikel 123 (3) EPÜ).

3. Neuheit

Die Frage der Neuheit war zwischen den Beteiligten nicht strittig, sie ist es auch nach Auffassung der Kammer nicht, so daß sich ins Detail gehende Erörterungen erübrigen.

Der hier zu berücksichtigende Stand der Technik wird in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kammer vom 26. Oktober 1992 und der Diskussion der Sachlage in der mündlichen Verhandlung vom 25. März 1993 in den Dokumenten (D1) bis (D11) gesehen.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Der nächstkommende Stand der Technik ist, zwischen den Beteiligten unstrittig, in den Dokumenten (D1) bzw. (D10) zu sehen. Hieraus sind jeweils die Oberbegriffsmerkmale des erteilten Anspruchs 1 bekannt, nicht aber dessen kennzeichnenden Merkmale, wonach:

a) das Innenprofil (2) besteht aus einem Anlageprofil (11) und einem Abschirmprofil (12);

b) das Anlageprofil (11) und das Abschirmprofil (12) verlaufen parallel zueinander;

c) das Anlageprofil (11) und das Abschirmprofil (12) weisen einander gegenüberliegende Profilnuten auf und

d) in diese Profilnuten greifen in Profillängsrichtung durchgehende Isolierstege (13) ein.

Der erteilte Anspruch 1 ist mithin zutreffend gegen den nächstkommenden Stand der Technik abgegrenzt, Regel 29 (1) EPÜ.

4.2. Mit dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 wird ein wärmegedämmtes Metallprofil für Fassaden- und Dachkonstruktionen erreicht, das sich durch eine zweifache thermische Trennung zwischen der Rauminnen- und - außenseite auszeichnet, wobei die zweite thermische Trennung in Form der Isolierstege keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der zu berücksichtigenden Einbaumaße unterliegt und somit in thermischer Hinsicht optimal auslegbar ist.

4.3. Bei gegebener Neuheit ist nun noch zu untersuchen, ob es, vom Stand der Technik gemäß (D1) bzw. (D10) ausgehend, erfinderischen Zutuns bedurfte, um den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 zu erhalten oder nicht. Bei der Beurteilung dieser Frage ist nach gängiger Rechtsprechung der Kammern der "problem-solution-approach" anzuwenden.

Diese Beurteilungsmethode setzt eine Festlegung der "objektiv verbleibenden technischen Aufgabe" voraus; diese ist vom nächstkommenden Stand der Technik ausgehend, mit Blick auf den im unabhängigen Anspruch beanspruchten Gegenstand zu ermitteln.

4.4. Das Metallprofil gemäß (D10) ist in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents zurecht dahingehend gewürdigt, daß die thermische Isolierung zwischen Außen-und Innenprofil von der Dicke der Verkleidungsplatten bzw. Verglasung abhängig ist, so daß sich von daher nur ein begrenzter Dämmwert realisieren läßt, vgl. Streitpatent Sp. 1, Z. 11 mit 20. Gleiches gilt im übrigen für den Stand der Technik gemäß (D1) und (D4).

4.5. Von diesen Gegebenheiten des Standes der Technik ausgehend, ist die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe und die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zugrundezulegende objektiv verbleibende technische Aufgabe erkennbar darin zu sehen, das bekannte Metallprofil bezüglich seines K-Wertes zu verbessern, vgl. Streitpatent Sp. 1, Z. 21 mit 26.

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob oder ob nicht, die Passage des Streitpatents gemäß Sp. 1, Z. 26 ("Außerdem ...") mit 30 als Teil der zu lösenden Aufgabe angesehen werden kann, weil bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Beanspruchten die objektiv verbleibende technische Aufgabe zugrundezulegen ist.

Der Außerdem-Satz des Streitpatents gemäß Sp. 1, Z. 26 mit 30 ist somit als zusätzliche Aufgabe anzusehen.

Unter Berücksichtigung vorstehender Überlegungen ist klar, daß der erteilte Anspruch 1 eine vollständige Lösung der objektiv verbleibenden technischen Aufgabe enthält, vgl. dessen kennzeichnende Merkmale a) bis d) gemäß vorstehendem Abschnitt 4.1, so daß die diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführerin nicht durchgreifen können. Zu bemerken ist nur noch, daß die Kammer an den Antrag des Beschwerdegegners gebunden ist, der auf die Aufrechterhaltung des erteilten Patents lautet, so daß ihr von daher - solange Einspruchsgründe nach Artikel 100 EPÜ keine Änderung der Streitpatentschrift erzwingen - jegliche Möglichkeit genommen ist, an der Fassung des Streitpatents gestaltend mitzuwirken, d. h. die Kammer hat das Patent so zu nehmen wie es ist, was aber nicht ausschließt, daß in der Entscheidung über dieses Patent ggf. eine vom Streitpatent abweichende Aufgabe bei der Beurteilung der Frage der erfinderischen Tätigkeit zugrundezulegen ist - was in vorliegendem Fall dann nicht der Fall ist, wenn der erste Satz der Aufgabe als die Angabe der Aufgabe angesehen wird, was nach Auffassung der Kammer zulässig ist.

4.6. Das Stellen der objektiv verbleibenden technischen Aufgabe beinhaltet keinerlei erfinderisches Tätigwerden des Fachmannes, weil es genügte, die/das bekannte(n) Metallprofil(e) in seiner/ihrer Gebrauchstüchtigkeit zu studieren und eventuelle Schwachstellen gezielt auszuschalten.

Die Lösung der gestellten Aufgabe im Sinne des erteilten Anspruchs 1 beruht hingegen auf erfinderischer Tätigkeit, wie nachfolgende Ausführungen zum hier zu berücksichtigenden Stand der Technik zeigen:

4.7. Den den Ausgangspunkt der Erfindung reflektierenden Druckschriften (D1) und (D10), nach Auffassung der Beschwerdeführerin auch (D3), insbes. Abb. II auf S. 5, ist eine einzige thermische Trennung im Sinne des Streitpatents zu eigen, so daß von ihnen kein Hinweis auf eine zweifache thermische Trennung herleitbar ist. Beim Dokument (D3) kommt hinzu, daß dort im Gegensatz zum Beanspruchten eine Beheizung der Hohlprofile vorgenommen wird, vgl. Absätze unterhalb von Abb. II auf S. 5, so daß (D3) insoweit in eine völlig andere Richtung als der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 zielt.

Beim Gegenstand der (D4) ist hingegen bereits eine zweifache thermische Trennung vorgesehen, nur in anderer Form als beim Gegenstand des erteilten Anspruchs 1, da dort beide thermischen Trennungen auf Falzhöhe - das ist der Einbauraum, der in etwa der Dicke der Verglasung entspricht - angeordnet sind, so daß dann, wenn eine Verglasung geringer Dicke vorliegt, auch die thermische Trennung entsprechend unzulänglich ausfallen muß (geringe Einbaumaße!), so daß der K-Wert dieser Konstruktion engen Grenzen unterliegt. Diese Konzeption der (D4) widerspricht somit schon von der Aufgabenstellung her - Erhöhung des K- Werts bei einem mehrteiligen, wärmegedämmten Metallprofil - dem Wesen der Erfindung, was sich fortsetzt in der vom Beanspruchten gänzlich abweichenden konstruktiven Ausgestaltung der thermischen Trennung von Außen- zu Innenprofil. Insoweit kann auch vom Dokument (D4) kein direkter Weg zum Metallprofil gemäß erteiltem Anspruch 1 führen, ganz gleich ob dieses Dokument einzeln oder in Kombination mit anderen hier vorliegenden Dokumenten wie (D1), (D3) und (D10) betrachtet wird, weil selbst bei Kombinationen dieser Druckschriften keine Konstruktion erzielbar wäre, die eine Loslösung der zweiten thermischen Trennung vom "Falzbereich" ergäbe. Es verblieben somit auch dann noch Hindernisse in der freien Gestaltung der zweiten thermischen Trennung und der gezielten Verbesserung des K-Wertes bestehen. Diese Umstände sprechen eindeutig dafür, daß die Erfindung gemäß erteiltem Anspruch 1 Neuland betreten hat.

4.8. Die Diskussion des nachgenannten Dokuments (D11) in der mündlichen Verhandlung zeitigte unterschiedliche Standpunkte bezüglich dessen Relevanz.

Die Beschwerdeführerin wollte diesem Dokument die Lehre zuschreiben, daß es daraus bekannt sei, ein Profil gegebenenfalls in zwei Profile aufzuteilen, wobei diese Einzelprofile durch Stege verbindbar sind. So gesehen sind aus (D11) die kennzeichnenden Merkmale des erteilten Anspruchs 1 bekannt. Es stellt sich aber die Frage, ob der von (D1) bzw. (D10) ausgehende und vor der Lösung der objektiv verbleibenden technischen Aufgabe stehende Fachmann (D11) aufgreifen würde oder nicht.

Der Beschwerdegegner verwies in diesem Zusammenhang zurecht darauf, daß (D11) nur ein Beispiel von vielen für einen zusammengesetzten Profilstab sei. Die Kammer stimmt dem zu und verweist auf die Entscheidung T 2/83, veröffentlicht in ABl. EPA 1984, 265, in der klargestellt ist, daß zu untersuchen sei, ob der Fachmann auf die beanspruchte Lösung gekommen wäre oder nur hätte kommen können. Dies läuft auf die Frage der ex-post-facto Betrachtung hinaus, d. h. der Beurteilung der Sachlage in Kenntnis der Erfindung.

Selbst wenn aber (D11) Berücksichtigung gefunden hätte, verbleiben Fragen wie eine doppelte thermische Trennung auszuführen ist, bzw. wo die Fassadenelemente bzw. die Verglasung anzuordnen sind. Damit ist klar, daß (D11) an sich den Fachmann noch nicht in entsprechender Weise auf den Gegenstand des Anspruchs 1 hinführt, es sei denn, es wird in unzulässiger, rückschauender Betrachtungsweise argumentiert.

4.9. Vorstehend wurde ausgeführt, daß die Dokumente (D1), (D10), (D3), (D4) und (D11) ganz gleich, ob einzeln oder in Kombination betrachtet den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht nahelegen.

Die weiteren von der Beschwerdeführerin angestellten Überlegungen zur Bauphysik gehen von einer Konstellation des europäischen Patentübereinkommens aus, die dieses nicht hergibt, weil das Erfordernis eines "technischen Fortschrittes" dort nicht enthalten ist. Im übrigen wäre selbst dann ein Metallstab gemäß erteiltem Anspruch 1 patentfähig, wenn bei diesem Schwitzwasserbildung aufträte, da die Aufgabe, die die Erfindung zu lösen hat, auf die Erhöhung des K-Wertes gerichtet ist und da vorstehend aufgezeigt wurde, daß die beanspruchte Aufgabenlösung vom relevanten Stand der Technik nicht patenthindernd nahegelegt ist. Dem Dokument (D3) wurde seitens der Beschwerdeführerin mit Blick auf das im erteilten Anspruch 1 beanspruchte Metallprofil eine Bedeutung zugemessen, die von der Kammer nicht zu teilen ist, vgl. Überlegungen zum Ersatz von Stahl durch Aluminium und zu der Edelstahlschraube, die nach Auffassung der Kammer nur in Kenntnis der Erfindung zu einer "thermischen Isolierung" hochstilisiert werden kann.

4.10. Obwohl zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr angesprochen, seien die verbleibenden hier zu berücksichtigenden Druckschriften (D2), (D5), (D6), (D7), (D8) und (D9) noch kurz behandelt:

Beim Gegenstand des Dokuments (D2) liegen wohl zwei Profile "4, 5" aus Kunststoff vor, aber in Nuten eingesetzte Isolierstege fehlen ebenso wie eine zweiteilige Innenprofilausbildung bzw. eine zweifache thermische Trennung. Relevant ist (D2) hingegen mit Blick auf den erteilten Anspruch 2, weil dessen Merkmal damit "an sich bekannt ist". (D5) zeigt zumindest keine in Nuten der Innenprofile eingesetzten Isolierstege, was auch für (D6) gilt, die wiederum kein zweiteiliges Innenprofil beinhaltet. (D7) ist auf ein Kupplungsstück gerichtet und völlig irrelevant.

(D8) geht in Richtung (D3), da wiederum eine Beheizung von Profilen gelehrt wird, vgl. Bezugszeichen "5, 6" in Fig. 2. (D9) hat Relevanz in bezug auf das Merkmal des erteilten Anspruchs 2, ist aber ansonsten irrelevant, da keinerlei thermische Trennung realisiert ist, vgl. einteiliges Strangpreßprofil "10, 11, 13" gemäß Fig. 1.

Zusammenfassend erübrigen sich damit weitere Überlegungen dahingehend, daß untersucht wird, ob vorgenannte Druckschriften (D2), (D5), (D6), (D7), (D8) und (D9) einen verwertbaren Hinweis auf die beanspruchte Aufgabenlösung beinhalten oder nicht.

5. Da somit insgesamt kein Stand der Technik vorliegt, der dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 patenthindernd entgegensteht, ist dieser Anspruch rechtsbeständig, so daß - wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer geschehen - die Beschwerde zurückzuweisen ist und das Patent in erteilter Fassung bestehen bleiben kann.

Hilfsantrag

6. Bei gewährbarem Hauptantrag erübrigt sich ein Eingehen auf den Hilfsantrag.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.