T 0015/91 () of 22.6.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 038 929 mit der Bezeichnung "Abrichtwerkzeug" widerrufen worden ist.

II. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer beantragte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt (Hauptantrag), bzw. die Aufrechterhaltung des Patents mit dem mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1987 eingereichten geänderten abhängigen Anspruch 2 und mit der mit Schriftsatz vom 12. Januar 1991 beantragten Streichung in der Beschreibung des erteilten Patents, ansonsten mit den erteilten Unterlagen (Hilfsantrag), wogegen die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) die Zurückweisung der Beschwerde beantragte.

1. Der Anspruch 1 gemäß den beiden Anträgen der Beschwerdeführerin lautet wie folgt:

"Abrichtwerkzeug für die Bearbeitung von Schleifkörpern mittels einer rotierenden Abrichtrolle (10) oder einem linear bewegten Abrichtblock (30) sowie einer Mehrzahl von am Umfang der Abrichtrolle bzw. an einer Kante des Abrichtblockes in Schneidrichtung nacheinander angeordneten Vorsprüngen (32), die Schneid- Platten (18, 34) aus vorzugsweise polykristalinem synthetischen Diamant, kubisch kristalinem Borntrid, Hartmetall oder Keramik tragen, welche sich teilweise überlappend zum Profil des Abrichtwerkzeuges zusammenfügen, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneid-Platten (18; 34) zumindest zweier in Schneidrichtung aufeinanderfolgender Vorsprünge (16, 20, 22, 24; 32) voneinander verschiedene Form aufweisen."

2. Von den bereits im Einspruchsverfahren genannten Druckschriften werden von den Beteiligten folgende Druckschriften als wesentlich für die Beurteilung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 angesehen:

D1: US-A-2 088 084,

D2: DE-A-2 238 387,

D3: US-A-3 701 187,

D4: Prospekt der Montanwerke Walter GmbH, Tübingen, Ausgabe 1972 mit der Bezeichnung "Gelötete Hartmetall-Werkzeuge", S. 2 bis 5.

3. Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, daß man beim Gegenstand des Anspruchs 1 von der "klassischen" Diamantabrichtrolle, wie sie in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung beschrieben sei, als den nächstkommenden Stand der Technik auszugehen habe, wogegen die genannten Druckschriften einen "papierenen" Stand der Technik betreffen, dessen Schneidelemente aufgrund ihrer Ausbildung nur ein geometrisch unbestimmtes Abrichten von Schleifkörpern erlauben. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gehe jedoch gezielt von einem solchen Abrichten weg und zu einem geometrisch bestimmten Abrichten hin, da durch die Verwendung von Schneid-Platten und ihrer Anordnung auf einer Abrichtrolle in dem abzurichtenden Schleifkörper Teilprofile geschnitten würden, die sich zu einem einzigen Profil von hoher geometrischen Genauigkeit zusammensetzen. Dadurch werde die Aufgabe gelöst, daß die Schleifkörper mit einer im Vergleich zu einer "klassischen" Abrichtrolle größeren Arbeitsgeschwindigkeit abgerichtet werden können und ihre Standzeiten erhöht würden.

Was insbesondere das auf Seite 4 der Druckschrift D4 abgebildete Werkzeug anbelange, so handle es sich nach der Seite 5 dieser Druckschrift nicht um ein Werkzeug zum Abrichten, sondern um ein Werkzeug, dessen Schneid-Platten selbst nachgeschliffen werden können, wie schon der Bezeichnung "Nachschleifwerkzeuge" zu entnehmen sei. Diese seien mit Schleifkörpern, die von Abrichtrollen abgerichtet werden, vergleichbar.

Im übrigen sei der Begriff "Abrichtrolle" technisch zu verstehen, d. h. als ein Werkzeug, das wie eine Abrichtrolle benutzt werde und wie eine solche funktioniere. An ein "rollenartig" ausgebildetes Fräswerkzeug sei beim Gegenstand des angefochtenen Patents nie gedacht worden.

4. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen nochmals, wie schon in ihrer Antwort auf die Beschwerdebegründung, vorgebracht, daß ein Werkzeug, das die konstruktiven Merkmale gemäß dem Anspruch 1 des erteilten Patents aufweise und Profile schneide, ein Fräswerkzeug sei. Da sich der Schutz dieses Anspruchs 1 nicht auf die Art der Verwendung oder Anwendung des beanspruchten Werkzeugs richte, sei der Gegenstand des Anspruchs 1 als solcher nicht mehr neu mit Rücksicht auf das auf Seite 4 der Druckschrift D4 abgebildete Nachschleifwerkzeug. Dieses letztere habe nämlich unterschiedlich geformte Schneid-Platten, die so überlappend angeordnet seien, daß sie sich zu einem Profil zusammenfügen und daher in der Lage seien, ein Profil von hoher geometrischen Genauigkeit zu schneiden.

Entscheidungsgründe

1. Das Abrichtwerkzeug in Form einer rotierenden Abrichtrolle nach dem Anspruch 1 des erteilten Patents weist folgende konstruktive Merkmale auf:

a) am Umfang der Abrichtrolle sind in Schneidrichtung eine Mehrzahl von Vorsprüngen nacheinander angeordnet;

b) diese Vorsprüngen tragen Schneid-Platten;

c) diese Schneid-Platten überlappen sich teilweise und fügen sich zum Profil des Abrichtwerkzeugs zusammen, und

d) die Schneid-Platten zumindest zweier in Schneidrichtung aufeinanderfolgender Vorsprünge weisen voneinander verschiedene Formen auf.

2. Die Druckschrift D4 zeigt auf Seite 4 ein Werkzeug, das nach Absatz 1 auf Seite 5 dieser Druckschrift zu "Nachschleifwerkzeugen mit Schneid-Platten aus Hartmetall" gehört.

Nach der Abbildung sind am Umfang des rollenförmigen Nachschleifwerkzeugs eine Vielzahl von Vorsprüngen in Umfangsrichtung nacheinander lösbar angeordnet, die die Schneid-Platten aus Hartmetall tragen. Dabei überlappen sich teilweise die in Umfangsrichtung oder Schneidrichtung aufeinanderfolgenden Schneid-Platten derart, daß sie sich zum Profil des Nachschleifwerkzeugs zusammenfügen. Außerdem lassen insbesondere die in der Abbildung außen dargestellten Reihen von Schleif-Platten erkennen, daß die Schneid-Platten zweier in Schneidrichtung aufeinanderfolgenden Vorsprünge voneinander verschiedene Formen aufweisen.

Das bekannte Nachschleifwerkzeug besitzt demnach alle die im Punkt 1 aufgezählten konstruktiven Merkmale a) bis d) des Abrichtwerkzeugs gemäß dem angefochtenen Patent. Dem hat die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen.

3. Die Beschwerdeführerin hat eingewendet, daß mit der Bezeichnung "Abrichtrolle" auch die Art, wie ein Abrichtwerkzeug mit den genannten konstruktiven Merkmalen a) bis d) eingesetzt werde und funktioniere, d. h. ein bisher nicht bekannter Verwendungszweck beansprucht werde.

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts begründet jedoch die Erkenntnis, daß eine bekannte Vorrichtung in einer bisher nicht beschriebenen Weise verwendet werden kann, nicht die Neuheit dieser Vorrichtung, wenn die bisher unbekannte Verwendung keine Änderung in der technischen Realisierung der bekannten Vorrichtung gegenüber der bekannten Verwendung dieser Vorrichtung erforderlich macht (s. nicht veröffentlichte Entscheidungen T 215/84, Pkt. 4 und T 523/89, Pkt. 2).

4. Wie den vorausgehenden Punkten 1 und 2 dieser Entscheidung zu entnehmen ist, bestehen zwischen dem bekannten Nachschleifwerkzeug und der beanspruchten Abrichtrolle hinsichtlich ihrer konstruktiven Merkmale keine Unterschiede. Es ist davon auszugehen, daß das bekannte Nachschleifwerkzeug zum Abrichten von Schleifkörpern im Sinne des erteilten Patents geeignet ist.

5. Daraus ergibt sich, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag mit Rücksicht auf das aus der Druckschrift D4 bekannte Nachschleifwerkzeug im Sinne des Artikels 54 EPÜ nicht neu ist.

Da kein gewährbarer Anspruch 1 vorliegt, sind auch die abhängigen Ansprüche 2 bis 5 nicht gewährbar. Dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin kann daher nicht entsprochen werden.

6. Ein Eingehen auf den Hilfsantrag der Beschwerdeführerin erübrigt sich bei dieser Sachlage, da er nur einen gegenüber dem abhängigen Anspruch 2 des erteilten Patents geänderten abhängigen Anspruch 2 und eine geänderte Beschreibung betrifft, wogegen der Anspruch 1 mit dem des Hauptantrags identisch ist.

7. Der Beschwerde kann mithin nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.