| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1992:T094790.19920311 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 11 März 1992 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0947/90 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 82111616.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H01R 13/66 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Gehäuse zur Aufnahme der zur Beschaltung einer Magnetspule eines Hydraulikventils oder dgl. erforder- lichen elektrischen Bauteile | ||||||||
| Name des Anmelders: | Murr-Elektronik GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Friedrich Lütze | ||||||||
| Kammer: | 3.5.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Revocation at the instigation of the patent proprietor Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers |
||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 23. November 1990 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 082 469 zurückgewiesen.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende Beschwerde eingelegt und beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.
III. Mit Schreiben vom 28. Februar 1992 hat die Patentinhaberin erklärt, "daß sie mit keiner Fassung des Patents einverstanden sein wird, mit der das obige Patent aufrechterhalten werden soll".
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Erklärt die Patentinhaberin, daß sie mit keiner Fassung des Patents einverstanden sein wird, mit der das obige Patent aufrechterhalten werden soll, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent im Hinblick auf die Artikel 102 (3) a) und 113 (2) EPÜ zu widerrufen ist (siehe hierzu Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Europäische Patent 0 082 469 wird widerrufen.
