T 0936/90 () of 15.6.1994

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die Anmeldung Nr. 86 109 054.6 zurückgewiesen wurde, Beschwerde eingelegt.

Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß im Hinblick auf die der Entgegenhaltung GB-A-2 105 234 entnehmbaren Lehre in Verbindung mit fachmännischen Überlegungen der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. In seiner Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer dem Vorbringen der Prüfungsabteilung u. a. damit widersprochen, daß die in deren Entscheidung genannte Aufgabe eine andere sei als die von ihm beabsichtigte Aufgabe.

III. Auf einen Bescheid der Kammer hin, reichte der Beschwerdeführer neue Ansprüche 1 bis 10 und eine diesen Ansprüchen angepaßte Beschreibung ein.

IV. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents mit den mit Eingabe vom 28. Februar 1994 eingereichten Unterlagen (Reinschrift der Beschreibung, Seiten 1 bis 8; Ansprüche 1 bis 10) sowie mit den Zeichnungen (Blatt 1/3 bis 3/3) der Anmeldung in der usprünglich eingereichten Fassung.

V. Der Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Einrichtung zum Fertigen und Bearbeiten, insbesondere Schweißen von Werkstücken im Wechseltakt mit einem stehenden Industrieroboter (11), dem Werkstückpositionierer (13, 33) zugeordnet sind, die auf einer Grunddreheinheit (12) angeordnet und in den Arbeitsraum (7, 8) des Industrieroboters (11) drehbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Grunddreheinheit (12) eine Aufnahmeöffnung (24) für den Industrieroboter (11) aufweist und um den in der Aufnahmeöffnung (24) angeordneten Industrieroboter (11) drehbar ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Anspruch 1 basiert auf den Ansprüchen 1 und 2 in Verbindung mit der Beschreibung (Seite 4, Zeile 35 bis Seite 5, Zeile 12) und der Figur 2 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Die Fassung der abhängigen Ansprüche 2 bis 10 beruht auf der Fassung der Ansprüche 2 bis 10 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

Die Beschreibung ist durch den aus der Entgegenhaltung GB-A-2 105 234 bekannten Stand der Technik ergänzt, wogegen weitere geringfügige Änderungen als Berichtigung derart offensichtlich sind, daß sofort erkennbar ist, daß nichts anders beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird.

Es bestehen daher keine Bedenken hinsichtlich des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. In der angefochtenen Entscheidung ist - mit Recht - als Stand der Technik im Sinne von Regel 29 (1) a) EPÜ die Einrichtung gemäß der Entgegenhaltung GB-A-2 105 234 genannt.

Da auch die restlichen beiden im Recherchenbericht genannten Entgegenhaltungen DD-A-220 885 und US-A- 4. 310 958 jeweils keine Einrichtung zeigen, die alle Merkmale des Anspruchs 1 aufweisen, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

4. In der aus der Entgegenhaltung GB-A-2 105 234 bekannten Einrichtung sind zwei Positionierer auf einem Drehtisch angeordnet, wodurch sie im Wechseltakt in den Arbeitsraum des Industrieroboters gedreht werden können. Dabei befindet sich der Roboter neben dem Drehtisch. Hierdurch können zwar die langen Wege der Bedienungsperson verringert werden, jedoch werden nur eine unzureichende Nutzung des Roboterarbeitsraumes und durch die räumliche Nähe der Bedienungsperson zu den Werkstücken eine geringe Arbeitssicherheit erreicht. Außerdem muß bei einer mechanischen Zuführung der Werkstücke auch hier jedem Positionierer eine Zuführeinrichtung zugeordnet werden.

Daraus läßt sich ganz eindeutig das technische Problem ableiten, welches nach Ansicht des Beschwerdeführers gelöst werden soll und wie er es bereits in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung formuliert hat, nämlich

- eine bessere Nutzung des Arbeitsraumes von Industrierobotern zu schaffen und gleichzeitig die Arbeitssicherheit des Roboterarbeitsplatzes zu erhöhen.

5. Die Lösung des obigen technischen Problems beruht - ganz allgemeim gesehen - darauf, daß die auf der Grunddreheinheit angeordneten Positionierer für die zu bearbeitenden Werkstücke von der Bedienseite zur Festigungseite um den Industrieroboter gedreht werden.

Aus der bereits in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung genannten Fachzeitschrift "Schweißen und Schneiden" ist es nur bekannt, einen Industrieroboter zwischen den Positionierern derart aufzustellen, daß der verschwenkbare Arm dieses Industrieroboters einen größeren Arbeitsbereich überstreicht, wodurch eine bessere Nutzung des Arbeitsraums des Industrieroboters erreicht wird. Dieser Stand der Technik, wie auch die aus den im Recherchenbericht genannten Entgegenhaltungen DD-A- 220 885 und US-A-4 310 958 bekannten Vorrichtungen, bei denen die Werkstückpositionierer mangels einer drehbaren Grunddreheinheit nicht in den Arbeitsraum eines Industrieroboters gedreht werden können, geben daher dem Fachmann keine Anregung, die in der aus der Entgegenhaltung GB-A-2 105 234 bekannten Einrichtung vorhandene Grunddreheinheit mit einer Öffnung zu versehen, in der der Industrieroboter angeordnet werden kann, so daß die Werkstoffpositonierer durch die Grunddreheinheit um den Industrieroboter herum drehbar sind. Dadurch wird neben einer besseren Nutzung des Industrieroboters auch eine größere Sicherheit des gesamten Arbeitsplatzes erreicht, wie in der Beschreibung des Gegenstands der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und in der Beschwerdebegründung bereits ausführlich und glaubhaft dargelegt worden ist. Dazu bedarf es z. B. auch keiner Größenangaben für den Roboterarbeitsraum und die Grunddreheinheit, denn es liegt auf der Hand, daß der Fachmann nur die Dimensionierungen auswählen wird, die ihm eine Lösung des technischen Problems zulassen, das seiner Erfindung zugrunde liegt. Nur am Rande sei vermerkt, daß ein unabhängiger Anspruch nur die wesentlichen Merkmale wiedergeben soll (vgl. Regel 29 (3) EPÜ), dem Fachmann also nicht in allen Einzelheiten verschreiben muß, was er zu tun hat, um die jeweils geeignete Lösung zu finden.

6. Der geltende Anspruch 1 beruht mithin auch auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

7. Der Ansprach 1 und die von diesem abhängigen Ansprüche 2 bis 10 sind daher gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückgewiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung, Seiten 1 bis 8 und Ansprüche 1 bis 10 eingegangen am 2. März 1994 mit Schreiben vom 28. Februar 1994, sowie Zeichnungen, Blatt 1/3 bis 3/3 wie ursprünglich eingereicht.