T 0738/90 () of 19.11.1991

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 9. April 1990, mit der die europäische Patentanmeldung 86 114 838.5 zurückgewiesen wurde.

II. Der Entscheidung lagen die Anmeldungsunterlagen in der ursprünglichen Fassung zugrunde.

Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß der Gegenstand nach dem Patentanspruch 1 mit Rücksicht auf

(D1) Patent Abstracts of Japan, Bd. 6, Nr. 151 (E-124) (1029), 11. August 1982 bzw. JP-A-5 772 478 nicht neu sei.

Die gemäß D1 vom Band gelesenen CTL-Signale entsprächen der Bandgeschwindigkeit. Der ursprüngliche Patentanspruch 1 definiere keine Quelle für die Erzeugung eines der Bandgeschwindigkeit entsprechenden Signales und lasse somit keinen Unterschied gegenüber der Lösung in D1 erkennen.

Eine eventuelle Beschränkung auf eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Frequenzgenerator des Capstanmotons sei mit Rücksicht auf

(D2) EP-A-0 131 316

nicht erfinderisch.

Letzteres gelte auch für die Gegenstände der abhängigen Patentansprüche insgesamt.

III. Im Beschwerdeverfahren fand am 19. November 1991 eine mündliche Verhandlung statt, zu der von der Beschwerdekammer unter Darlegung vorläufiger Bedenken gegenüber einem neuen mit der Beschwerdebegründung eingereichten Patentanspruch 1 geladen worden war. In der Verhandlung beantragte die Beschwerdeführerin, die Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage von kurz vor der Verhandlung vorgelegten und in der Verhandlung überarbeiteten Patentansprüchen 1 bis 4 und einer angepaßten Beschreibungseinleitung mit neuen Seiten 3 und 3a zu erteilen. Hilfsweise wurde die Zurückverweisung der Sache an die Prüfungsabteilung beantragt.

IV. Der Patentanspruch 1 lautet:

"1. Einrichtung zur Geschwindigkeitsregelung für die Kopftrommel in einem Magnetbandgerät, insbesondere für Videorecorder mit Schrägspuraufzeichnung, mit einem Motor (1) für den Kopftrommelbetrieb sowie einem Motor (6) und einem diesem zugeordneten Frequenzgenerator (7) für den Magnetbandbetrieb, mit elektronischen Einrichtungen für die Regelung beider Motore und mit einstellbaren, von der Aufnahmegeschwindigkeit abweichenden Wiedergabegeschwindigkeiten und mit Mitteln zur Vorgabe der Richtung und der Geschwindigkeit des Bandvorschubes, wobei die elektronische Einrichtung zur Regelung des Motors (1) für den Kopftrommelantrieb eine Regelschaltung (5) aufweist, welche mittels einer Auswerteschaltung (11) im Wiedergabebetrieb so steuerbar ist, daß die Relativgeschwindigkeit der Spurabtastung konstant ist, wobei die Steuerung der Regelschaltung (5) für den Kopftrommelmotor durch einen jeweiligen von der Auswerteschaltung (11) erzeugten Sollwert (12) erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß der Sollwert (12) mit einem kopftrommeldrehzahlproportionalen Signal (3) über eine Additionsstufe (4) der Regelschaltung (5) für den Kopftrommelantrieb zugeführt wird, wobei der Sollwert (12) abhängig ist von einem vom Frequenzgenerator (7) des Motors (6) abgenommenen bandgeschwindigkeitsproportionalen Signal (8), von einem Signal (16) für die Richtung des Bandvorschubes und von einer Systemkonstanten (13), die hinzuaddiert wird und die bei Standbild den Sollwert (12) vorgibt."

V. Zur Begründung argumentierte die Beschwerdeführerin im wesentlichen wie folgt:

Eine Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des nunmehr geltenden Anspruchs 1 sei aus D2 bekannt. Hierbei würden zur Konstantsteuerung der Relativgeschwindigkeit zwischen Magnetbandantrieb und Kopftrommelantrieb in Tabellenform Sollwerte für unterschiedliche Richtungen und Bandgeschwindigkeiten zur Drehzahlregelung der Kopftrommel abgespeichert. Dies erfordere jedoch relativ umfangreiche Speicherkapazitäten.

Aus der D1 sei eine Einrichtung zur Geschwindigkeitsregelung der Kopftrommel unter Verwendung von auf dem Magnetband aufgezeichneten Synchronsignalen (CTL-Signalen) bekannt. Bei Aufzeichnungslücken fehlten diese Signale jedoch. Für eine zufriedenstellende Regelung auch bei verminderten Wiedergabe-Bandgeschwindigkeiten seien Amplitude und Frequenz der abgetasteten Synchronsignale nicht in jedem Falle ausreichend.

Demgegenüber würde durch die nunmehr beanspruchte Erfindung die Aufgabe gelöst, für jede beliebige oder alle vorkommenden Magnetbandgeschwindigkeiten im Wiedergabebetrieb eine Schaltung für die Konstantsteuerung einer vorgegebenen Relativgeschwindigkeit für die Spurabtastung aufzuzeigen, ohne daß größerer Speicheraufwand für die Geschwindigkeitswerte erforderlich sei.

Dies werde dadurch erreicht, daß der Sollwert mit einem kopftrommeldrehzahlproportionalen Signal über eine Additionsstufe der Regelschaltung für den Kopftrommelantrieb zugeführt wird, wobei der Sollwert abhängig ist von einem vom Frequenzgenerator des Motors abgenommenen bandgeschwindigkeitsproportionalen Signal, von einem Signal für die Richtung des Bandvorschubes und von einer Systemkonstanten, die hinzuaddiert wird und die bei Standbild den Sollwert vorgibt.

Eine derartige Sollwertermittlung sei dem vorliegenden Stand der Technik nicht entnehmbar.

VI. Der Entscheidung liegen daher die folgenden Unterlagen zugrunde:

Beschreibung: Seiten 1, 2, 4 und 5 gemäß EP-A-222 235 Seiten 3 und 3 a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. November 1991 Patentansprüche: 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. November 1991 Zeichnung: eine Figur gemäß EP-A-222 235.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen

Die Merkmale des neuen Patentanspruches 1 stützen sich auf die Beschreibung des einzigen in der Figur dargestellten Ausführungsbeispiels (Seiten 6 und 7).

Die Änderungen sind deshalb zulässig (Art. 123 (2) EPÜ).

3. Der geltende Patentanspruch 1 erhielt seine derzeitige Fassung im Verlauf der mündlichen Verhandlung in dem Bestreben, die bisherigen amtlichen Einwände auszuräumen und stellt eine wesentliche Beschränkung des Anmeldungsgegenstandes im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung dar, für den die Beschwerdeführerin bisher Schutz begehrt hat. Der neue Patentanspruch 1 legt den Schwerpunkt der Erfindung auf die besondere Bestimmung des Sollwertes für die Kopftrommelmotorregelschaltung. Diese besondere Sollwertbestimmung geht weder aus D1 noch aus D2 hervor, so daß gegenüber diesem Stand der Technik die Neuheit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 gegeben ist. Da hinsichtlich dieses Patentanspruchs 1 auf den ersten Blick auch kein sonstiges Patenthindernis erkennbar ist, hat die Kammer beschlossen, diesen Patentanspruch 1 als Grundlage für das weitere Verfahren zu akzeptieren.

Keiner der bisherigen Patentansprüche war auf den Gegenstand des neuen Patentanspruchs 1 gerichtet. Demzufolge war dieser Gegenstand möglicherweise nicht einmal recherchiert worden und konnte im Detail auch nicht geprüft worden sein.

Deshalb erachtet es die Kammer unter Ablehnung des Hauptantrags der Beschwerdeführerin für angebracht, die Sache entsprechend dem Hilfsantrag zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen (Art. 111 (1) EPÜ).

5. Bei einer weiteren Sachprüfung wäre insbesondere auch die Relevanz des auf Seite 28, Zeilen 17 bis 20 der D2 angegebenen Standes der Technik betreffend die Standbild- Wiedergabe-Betriebsart zu berücksichtigen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.