| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1991:T054290.19910321 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 21 März 1991 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0542/90 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 83105876.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H04R 25/02 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Elektrisches Hörgerät | ||||||||
| Name des Anmelders: | Siemens AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | N.V. Philips' Gloeilampen. | ||||||||
| Kammer: | 3.5.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Revocation of European patent on request of patentee Widerruf des europäischen Patents auf Veranlassung des Patentinhabers |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. In ihrer Entscheidung vom 21. Juni 1990 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent 0 098 421 zurückgewiesen.
II. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Einsprechende) am 2. Juli 1990 unter Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
III. Mit Schreiben vom 8. März 1991 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.
2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent ohne Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, zu widerrufen (siehe Entscheidung T 73/84, Amtsblatt 08/85, Seite 241; T 186/84, Amtsblatt 03/86, Seite 79; T 237/86, Amtsblatt 07/88, Seite 261).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben und das europäische Patent o 098 421 widerrufen.
