| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1990:T037490.19900907 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 07 September 1990 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0374/90 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 86106038.2 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G02F 1/133 G09F 9/35 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Flüssigkristallzelle | ||||||||
| Name des Anmelders: | VDO A. Schindling AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.4.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | statement of ground - missing fehlende Beschwerdebegründung |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Prüfungsabteilung 040 des Europäischen Patentamts hat am 8. November 1989 die Entscheidung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 86 106 038.2 getroffen.
Die schriftliche Entscheidung wurde am 1. Dezember 1989 durch Einschreiben mit Rückschein an die Anmelderin abgesandt.
Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin (Beschwerdeführerin) am 8. Dezember 1989 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am 8. Dezember 1989 entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 1. Juni 1990 hat der Geschäftsstellenbeamte der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht.
Die Beschwerdeführerin hat sich nicht zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert.
Entscheidungsgründe
Da die Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist gegenstandslos.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
