T 0367/90 (Gebührenermäßigung) of 2.7.1991

Sachverhalt und Anträge

I. Die Firma N.V. Philips' Gloeilampenfabrieken legte gegen das der Gesellschaft Asulab S.A. erteilte europäische Patent Nr. 146 093 ordnungsgemäß Einspruch ein. Mit Entscheidung vom 26. Februar 1990 wies die Einspruchsabteilung den Einspruch zurück und erhielt das Patent in unveränderter Form aufrecht.

II. Am 27. April 1990 reichte die Einsprechende zwei Beschwerdeschriften ein - eine in Englisch, eine in Niederländisch - und entrichtete eine Beschwerdegebühr, von der sie die in Artikel 14 (4) EPÜ, Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) der Gebührenordnung genannte Ermäßigung abgezogen hatte. Die Beschwerdebegründung ging am 2. Juli 1990 ein. Dieses Schriftstück ist in Englisch abgefaßt. Die Beschwerdegegnerin gab innerhalb der ihr gesetzten Antwortfrist keine Stellungnahme ab.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ sind die Beschwerdekammern, bei denen ein Verfahren anhängig ist, befugt, die Große Beschwerdekammer von Amts wegen zu befassen, wenn zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung eine Entscheidung erforderlich erscheint.

2. In Anwendung der Vorschriften des Artikels 110 und der Regel 65 EPÜ hat die Kammer in der vorliegenden Sache zu prüfen, ob die Beschwerde zulässig ist. Sie muß insbesondere entscheiden, ob die Beschwerdeführerin in Anbetracht der besonderen Umstände dieses Falles berechtigt ist, eine ermäßigte Beschwerdegebühr zu entrichten. Andernfalls wäre die Beschwerde unzulässig, es sei denn, die Kammer betrachtete zwanzig Prozent der Beschwerdegebühr als einen "geringfügigen Fehlbetrag der zu entrichtenden Gebühr" im Sinne des Artikels 9 (1) letzter Satz der Gebührenordnung, den das Amt ohne Rechtsnachteil für die Beschwerdeführerin unberücksichtigt lassen könnte.

3. Nach Auffassung der Kammer ist nicht klar zu erkennen, wie die Bestimmungen des Artikels 14 (2) und (4) EPÜ in Verbindung mit Regel 6 (3) angesichts des vorliegenden Tatbestandes auszulegen sind. Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person mit Sitz im Hoheitsgebiet der Niederlande, einem Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch - nämlich Niederländisch - Amtssprache ist (Art. 14 (2) Satz 1 EPÜ). Nach Artikel 14 (4) Satz 1 EPÜ können solche Personen fristgebundene Schriftstücke in einer Amtssprache des betreffenden Vertragsstaats - die also weder Deutsch noch Englisch, noch Französisch ist - einreichen. Handelt es sich dabei um Schriftstücke einer Einsprechenden, so muß gemäß Artikel 14 (4) Satz 2 EPÜ innerhalb der in Regel 6 (2) EPÜ vorgeschriebenen Frist eine Übersetzung in einer der drei Amtssprachen des EPA eingereicht werden. In der vorliegenden Sache endete diese Frist einen Monat nach Einlegung der in Niederländisch verfaßten Beschwerde; eine Verlängerung kam nicht in Betracht, da die Beschwerdefrist innerhalb dieses Zeitraums bereits abgelaufen war.

In Artikel 14 (4) EPÜ geht es wohl im wesentlichen darum, den in Artikel 14 (2) EPÜ genannten Personen die Möglichkeit zu eröffnen, fristgebundene Schriftstücke, insbesondere eine Beschwerdeschrift, zunächst in ihrer eigenen Sprache und später

- in ihrer Eigenschaft als Einsprechende - in einer der drei Amtssprachen des EPA einzureichen.

Artikel 14 EPÜ enthält keinerlei Angaben über die Höhe der Gebühren, die im Zusammenhang mit der Einreichung der in Artikel 14 (4) EPÜ genannten Schriftstücke zu entrichten sind. Vielmehr heißt es in Artikel 51 EPÜ: "Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu entrichten sind".

Angesichts dieser Feststellungen ist es auf den ersten Blick verwunderlich, daß eine Vorschrift über die Ermäßigung bestimmter Gebühren nicht in die Gebührenordnung, sondern in Regel 6 (3) EPÜ aufgenommen wurde, die sich im übrigen ja auf Fristen bezieht.

Zum vorliegenden Sachverhalt legt Regel 6 (3) EPÜ fest, daß die... Beschwerdegebühr ermäßigt wird, wenn ein ... Einsprechender von den durch Artikel 14 (4) EPÜ eröffneten Möglichkeiten Gebrauch macht. Nach Ansicht der Kammer ist der Zweck dieser Vorschrift nicht völlig klar. Es wäre durchaus einleuchtend, wenn das EPÜ eine Bestimmung enthielte, die den in Artikel 14 (2) EPÜ genannten Personen einen Ausgleich für die bei der Übersetzung in eine Amtssprache des EPA entstehenden Kosten gewähren würde. Dies wird aber in Regel 6 (3) EPÜ gerade nicht verfügt, denn die Gebührenermäßigung ist nur daran gebunden, daß "von den durch Artikel 14 (4) EPÜ eröffneten Möglichkeiten" Gebrauch gemacht wird.

4. In der vorliegenden Sache ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin angesichts der Tatsache, daß sie am selben Tag eine Beschwerdeschrift in Englisch und eine Beschwerdeschrift in Niederländisch eingereicht hat, tatsächlich von den "durch Artikel 14 (4) EPÜ eröffneten Möglichkeiten" Gebrauch gemacht hat. Die Beschwerdeführerin benötigte hier die nach Artikel 14 (4) EPÜ und Regel 6 (2) EPÜ gewährbare Fristverlängerung ganz eindeutig nicht, die ja, wie oben hervorgehoben wurde, der Hauptgegenstand des Artikels 14 (4) EPÜ zu sein scheint.

Nach Ansicht der Kammer könnte ein auf eine am selben Tag in Niederländisch und in Englisch eingereichte Beschwerdeschrift gestützter Antrag auf Gebührenermäßigung einen Mißbrauch der diesbezüglichen Vorschriften des EPÜ darstellen. Da die Beschwerdeschrift innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgeschriebenen Frist von 2 Monaten in Englisch eingereicht worden war, hat die Kammer sich gefragt, ob es angebracht wäre, die englische Fassung als "offizielle" Beschwerdeschrift zu betrachten und die niederländische Fassung als überflüssig und gegenstandslos unberücksichtigt zu lassen. Dies hieße jedoch, eine künstliche Unterscheidung zu treffen zwischen zwei Parteien, die sich beide vor Ablauf der Frist in einer vergleichbaren Situation, nämlich im Besitz einer niederländischen und einer englischen Fassung befinden, wobei die eine Partei beide Fassungen am selben Tag, die andere Partei aber, um in den Genuß der Gebührenermäßigung zu kommen, bewußt zunächst die niederländische und einen Tag später die englische Fassung einreicht.

Ferner ließe sich einwenden, daß dieses Vorgehen dem Sinn der Regel 6 (2) Satz 2 EPÜ entgegenstünde, wo es heißt, die Übersetzung in einer Amtssprache des EPA sei innerhalb der normalerweise vorgeschriebenen Frist einzureichen. Ginge die Kammer nun davon aus, daß eine Partei, die - wie im vorliegenden Fall - am selben Tag eine englische und eine niederländische Fassung einreicht, Anspruch auf eine Gebührenermäßigung hat, und zwar auch dann, wenn sie eine Fristverlängerung nach Artikel 14 (4) EPÜ gar nicht benötigt, so stellt sich die Frage, ob eine Gebührenermäßigung nicht auch einer Partei zustünde, die zunächst eine englische Fassung und dann, innerhalb der für die Einreichung von Schriftstücken geltenden Fristen, eine niederländische Fassung einreicht.

In der Sache, die Gegenstand der Entscheidung J 4/88 (ABl. EPA 1989, 483) war und die eine Gebührenermäßigung in Zusammenhang mit der Einreichung einer Anmeldung betraf, wurden die Beschreibung und die Ansprüche am selben Tag in Englisch und in Italienisch eingereicht. Ohne dabei wirklich zu prüfen, ob eine Gebührenermäßigung unter diesen Umständen gerechtfertigt ist, hat die betreffende Kammer damals die Auffassung vertreten, daß die Einreichung beider Fassungen am selben Tag kein Erlöschen des Anspruchs auf die besagte Gebührenermäßigung bewirke. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung und damit die in Artikel 14 (2) EPÜ genannten Personen, die an Verfahren vor dem EPA beteiligt sind, genau wissen, was sie tun müssen, um in den Genuß einer Gebührenermäßigung zu kommen, hält die Kammer es für wünschenswert, daß die Große Beschwerdekammer über die richtige Auslegung des Artikels 14 (2) und (4) EPÜ in Verbindung mit Regel 6 (3) EPÜ und über die etwaige Notwendigkeit einer Änderung des Wortlauts dieser Regel entscheide.

5. Falls die am selben Tag vorgenommene Einreichung einer englischen und einer niederländischen Fassung der Beschwerdeschrift nicht zur Folge hat, daß die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Ermäßigung der Beschwerdegebühr verliert, so stellt sich als zweites die Frage, ob dieser Anspruch auch angesichts der Tatsache fortbesteht, daß die Beschwerdebegründung nur in Englisch eingereicht wurde.

Diesbezüglich ist die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu Artikel 14 (2) und (4) EPÜ und zu Regel 6 (3) EPÜ anwendbar. In der obengenannten Entscheidung J 4/88 hat die Juristische Beschwerdekammer insbesondere die Auffassung vertreten, daß es für eine Gebührenermäßigung nach Artikel 14 (4) EPÜ genüge, wenn die wesentlichen Teile der Anmeldung, also die Beschreibung und die Patentansprüche, in Italienisch eingereicht wurden.

Diesem Grundsatz folgend hat der Formalsachbearbeiter der Einspruchsabteilung in der Entscheidung, die mit der Beschwerde Nr. T 290/90 (ABl. EPA 1992, 368) angefochten wurde, festgestellt: "Zweck des Artikels 14 und der Regel 6 EPÜ ist es, Angehörigen der Vertragsstaaten, die akzeptiert haben, daß ihre Amtssprache nicht Amtssprache des EPA ist, einen Ausgleich zu gewähren. Wird diese zugelassene Nichtamtssprache nicht benutzt, dann kann keine Gebührenermäßigung gewährt werden. Der Anspruch auf Ermäßigung ist an die Verwendung dieser Sprache und nicht nur an die Staatsangehörigkeit oder den Sitz der Person gebunden, die den Antrag stellt. Damit die Einspruchsgebühr gemäß Regel 6 (3) EPÜ ermäßigt werden kann, muß die Einspruchsschrift daher grundsätzlich vollständig in einer zugelassenen Nichtamtssprache verfaßt sein."

Nach Verweis auf die Entscheidungen J 7/80 (ABl. EPA 1981, 137) und J 4/88 heißt es in der Entscheidung des Formalsachbearbeiters weiter, daß der unter Regel 55 c) EPÜ fallende Bestandteil einer Einspruchsschrift "immer in einer zugelassenen Nichtamtssprache einzureichen ist". Mit anderen Worten wurde hier - in Zusammenhang mit einer Einspruchsschrift - erneut die Auffassung vertreten, daß der wesentliche Teil eines Schriftstücks in einer Nichtamtssprache - z. B. Italienisch oder Niederländisch - eingereicht werden müsse, damit der Anspruch auf eine Gebührenermäßigung entsteht. Die Beschwerdekammer ist in ihrer Entscheidung der Haltung des Formalsachbearbeiters gefolgt, wonach der Antrag auf Ermäßigung der Beschwerdegebühr unzulässig war.

6. Entsprechend den Entscheidungen J 4/88 und T 290/90 und in Anwendung desselben Grundsatzes hätte die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die Beschwerdebegründung wohl eher in Niederländisch als in Englisch einreichen müssen, um Anspruch auf eine Ermäßigung der Beschwerdegebühr zu haben. Hierbei erwächst jedoch eine Schwierigkeit aus der Tatsache, daß gemäß Artikel 108 EPÜ die Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung zwei Monate nach Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde endet, die aber erst mit Zahlung der betreffenden Gebühr als eingelegt gilt. Unter diesen Umständen kann es vorkommen, daß die Formalprüfung der Beschwerdebegründung (eventuell mehr als) zwei Monate nach Ablauf der Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr stattfindet. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin eine ermäßigte Beschwerdegebühr entrichtet, weil sie in dem Glauben war, sie brauche die Beschwerdebegründung nicht in Niederländisch einzureichen, um Anspruch auf die Gebührenermäßigung zu haben. Wenn nun die Kammer der Meinung wäre, daß die Beschwerdebegründung in Niederländisch hätte eingereicht werden müssen, um den Anspruch auf Gebührenermäßigung zu begründen, so müßte die Beschwerde folgerichtig als unzulässig gelten - es sei denn, die Kammer betrachtete, wie in der Entscheidung T 290/90 geschehen, die nicht entrichteten zwanzig Prozent der Gebühr als "geringfügigen Fehlbetrag" im Sinne des Artikels 9 (1) letzter Satz der Gebührenordnung; eine solche Stellungnahme seitens der Kammer wäre aber wiederum unvereinbar mit der Bedingung, die Gebühr in voller Höhe zu entrichten, wenn die Beschwerdebegründung, also der wesentliche Teil der Beschwerde, nicht in Niederländisch eingereicht wird. Was dies betrifft, so verkennt die Kammer nicht, daß in früheren Entscheidungen Fehlbeträge von rund 10 % als geringfügig angesehen wurden; siehe z. B. die Entscheidung J 11/85 (ABl. EPA 1986, 1). Die Kammer stellt ferner fest, daß es der Entscheidung J 11/85 zufolge in manchen Fällen angezeigt sein kann, einen geringfügigen Betrag im Sinne des Artikels 9 (1) der Gebührenordnung unberücksichtigt zu lassen, um zu einer Billigkeitsentscheidung zu gelangen. Schließlich bemerkt die Kammer, daß es nach Artikel 9 (1) der Gebührenordnung nicht möglich erscheint, nach Ablauf der betreffenden Frist die Zahlung des Fehlbetrags, in diesem Fall also zwanzig Prozent, zu verlangen.

7. Aus den Bemerkungen unter Nr. 6 ergibt sich, daß die in der vorliegenden Sache anwendbare bisherige Rechtsprechung eine zumindest überraschende Folge hat, nämlich die, daß eine Partei, insbesondere die Beschwerdeführerin, unter Umständen veranlaßt sein könnte, eine englische Beschwerdebegründung ins Niederländische übersetzen zu lassen und somit Mehrausgaben auf sich zu nehmen, um Anspruch auf eine Gebührenermäßigung zu erwerben. Die Kammer hält es infolgedessen für wünschenswert, daß die Große Beschwerdekammer zur Sicherung einer einheitlichen und billigen Rechtsanwendung kläre, welche Bedingungen für eine Ermäßigung der Beschwerdegebühr im einzelnen erfüllt werden müssen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

In Anwendung der Vorschriften des Artikels 112 (1) a) EPÜ werden der Großen Beschwerdekammer folgende Fragen vorgelegt:

(1) Wann muß ein in einer zugelassenen Nichtamtssprache abgefaßtes maßgebliches Dokument eingereicht werden, damit der Anspruch auf eine Gebührenermäßigung nach Regel 6 (3) EPÜ erworben werden kann?

(2) Ist es insbesondere möglich, ein solches Dokument am selben Tag wie seine Übersetzung in eine Amtssprache des EPA einzureichen, ohne daß damit der Anspruch auf eine Ermäßigung der entsprechenden Gebühr erlischt?

(3) Muß im Falle einer Beschwerde die Beschwerdebegründung in einer zugelassenen Nichtamtssprache abgefaßt sein, damit der Anspruch auf eine Gebührenermäßigung nach Regel 6 (3) EPÜ erworben werden kann?

(4) Falls die Frage 3 bejaht wird und das daraus resultierende Erfordernis nicht innerhalb der in Artikel 108 EPÜ festgelegten Frist erfüllt wird, sind dann zwanzig Prozent der Beschwerdegebühr als "geringfügiger Fehlbetrag der zu entrichtenden Gebühr" im Sinne des Artikels 9 (1) der Gebührenordnung zu verstehen? Ist ferner die Beschwerde zulässig, wenn der fehlende Betrag nach Ablauf der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Zahlungsfrist entrichtet wird?