| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1993:T029990.19930726 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 26 Juli 1993 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0299/90 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 85107058.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C09J 7/02 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Klebeband | ||||||||
| Name des Anmelders: | HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Unilever N.V. | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers Basis of decisions - patentee (request for revocation by) |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat mit Entscheidung vom 22. Januar 1990, zur Post gegeben am 23. Februar 1990, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 168 624 zurückgewiesen.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 5. April 1990 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat am 27. Juni 1990 die Beschwerdebegründung eingereicht.
III. Mit dem am 30. Juni 1993 eingegangenen Schreiben beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 168 624 zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidung T 237/86, ABl. EPA 07/88, 261).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 168 624 wird widerrufen.
