T 0665/89 () of 17.7.1991

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 14. September 1981 angemeldete und am 24. März 1982 veröffentlichte europäische Patentameldung 81 107 227.1 ist mit Wirkung vom vom 21. Januar 1987 das europäische Patent Nr. 0 048 012 mit zehn Ansprüchen erteilt worden.

Der erteilte Anspruch 1 hat unter Richtigstellung eines sprachlichen Fehlers folgenden Wortlaut:

"1. Desintegrator zum Feinstzerkleinern von anorganischen Stoffen mit vornehmlich kristallinem Aufbau und von tiefgekühlten organischen Stoffen, sowie von entsprechenden Stoffgemischen, mit zwei gegensinnig umlaufend angetriebenen Rotoren (7, 8), die mindestens vier alternierend ineinandergreifende konzentrisch in Kranzform angeordnete Schaufelreihen (12, 14, 15, 16) tragen, die den Stofftransport von innen durch die Schaufelreihen hindurch nach außen besorgen, wobei die Schaufeln (25, 31, 34, 35) jeweils in Drehrichtung nach vorn und nach außen geneigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaufeln (25, 31, 34, 35) im wesentlichen nach Art von Radialturbinenschaufeln gekrümmt ausgebildet sind, wobei sich die Konkavkrümmung jeweils in Drehrichtung vorn befindet, und daß die Rotoren (7, 8) an jeweils zugeordneten Hohlwellen (4, 5) befestigt sind, die auf einer gemeinsamen festen Achse (3) drehbar gelagert sind."

II. Der am 20. Oktober 1987 eingelegte Einspruch war gestützt auf die Artikel 52 bis 57 EPÜ und führte zum Widerruf des europäischen Patents, vgl. Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 7. August 1989. Folgender Stand der Technik wurde dabei seitens der Parteien genannt:

(D0) DE-B-1 296 943 (in der Patentschrift)

(D1) DE-C-2 319 810

(D2) DE-A-2 431 387

(D3) DE-B-1 236 915

(D4) DE-C-542 507

(D5) DE-C-554 381

(D6) DE-C-560 922

(D7) DE-C-522 710

(D8) Grimsehl, Lehrbuch der Physik, 1920 B.G. Teubner; Leipzig, Berlin S.92-98

(D9) Zeichnung aus dem Jahre 1923

(D10) Gerätekarte 541/65 vom 4/1968 A der Firma Leybold-Heraeus GmbH, Köln 51.

(D11) DE-C-152 031

(D12) DE-C-351 042 und

(D13) Brockhaus, Bd. 5, 1883, S. 85/86.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) am 10. Oktober 1989 unter gleichzeitiger Bezahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese mit dem am 16. November 1989 eingegangenen Schriftsatz begründet.

In der Beschwerdebegründung greift die Beschwerdeführerin ihren Einwand, wonach der Einspruchsschriftsatz nicht von einem bevollmächtigten Dritten unterzeichnet war und somit als nicht eingelegt zu gelten habe, vgl. S. 7, Abs. 2 der Beschwerdebegründung, wieder auf und folgert, daß es sich nicht um das zulässige Nachholen einer fehlenden Unterschrift handeln könne, sondern um die nachgeholte Unterzeichnung eines von einem nicht Berechtigten unterzeichneten Schriftsatzes durch den Berechtigten. Sie bemängelt, daß die zu einem anderen Ergebnis kommende Einspruchsabteilung offen gelassen habe, auf welche Rechtsgrundlage sich ihre Auslegung, der Einspruch sei zulässig, stütze.

Die Beschwerdeführerin verteidigt in der Sache selbst das erteilte Patent und führt diesbezüglich aus, daß es ihrer Meinung nach erfinderischer Tätigkeit bedurft hätte, um vom Stand der Technik zur Erfindung zu gelangen, vgl. diesbezüglich auch ihr Schreiben vom 20. Juni 1991, insbes. S. 2, in dem zum Zwischenbescheid der Kammer vom 21. März 1991 sowie zu den Einwendungen eines Dritten, Artikel 115 (1) EPÜ, Stellung genommen wurde.

IV. Der Einsprechende hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Zunächst ist die Frage zu beantworten, ob der Einspruch zulässig ist und als Folge davon, ob überhaupt ein Beschwerdeverfahren existieren könne.

1.1. Die Beschwerdeführerin war (Einspruchsverfahren) und ist (Beschwerdestadium) der Auffassung, daß der Einspruch unzulässig sei; sie widerspricht damit der Beurteilung der Sachlage seitens der Einspruchsabteilung.

1.2. Der am 20. Oktober 1987 eingegangene Einspruchsschriftsatz ist von Hr. Dipl.-Ing. Ingo Schade und zwar "als Vertreter von Dipl.-Ing. Helmut Ebert", vgl. Bl. 7, Punkt V., unterzeichnet. Dem Einspruchsschriftsatz beigefügt war eine Vollmacht ausgestellt von Hr. Dipl.-Ing. Helmut Ebert auf Hr. Dipl.-Ing. Ingo Schade, in der sich Hr. Dipl.- Ing. Helmut Ebert als Einsprechender zu erkennen gibt.

1.3. Die "Vertretung" vor dem Europäischen Patentamt ist in den Artikeln 133 und 134 EPÜ geregelt. Aus der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter ist unmittelbar ersichtlich, daß Hr. Dipl.-Ing. Ingo Schade nicht zu diesem Personenkreis gehört. Hr. Ingo Schade war somit nicht berechtigt als Vertreter im Sinne von Artikel 134 (1) EPÜ zu agieren, auch nicht im Rahmen von Artikel 134 (7) EPÜ, da seitens des Einsprechenden bislang nicht dargelegt wurde, daß Hr. Ingo Schade ein in einem Vertragsstaat zugelassener Rechtsanwalt wäre. Aber auch die dritte Möglichkeit der Vertretung vor dem EPA gemäß Artikel 133 (3) EPÜ ist nicht erfüllt, da Hr. Ingo Schade kein Angestellter des Einsprechenden ist; jedenfalls wurde bislang seitens des Einsprechenden nichts in dieser Richtung vorgetragen. Im übrigen wird auf die Entscheidung T 80/84 der Kammer 3.4.1 vom 21. Juni 1985, ABl. EPA, 1985, 269, insbesondere Pkt. 1 der Entscheidungsgründe, verwiesen, in der die Grundsätze der Vertretung - hier im mündlichen Verfahren - zusammengestellt sind.

1.4. Aus vorstehenden Überlegungen folgt, daß Hr. Ingo Schade keine der drei vorstehend dargelegten Bedingungen eines "Vertreters" im Sinne des EPÜ erfüllt und somit als Nichtberechtigter zu beurteilen ist.

Die Handlungen eines Nichtberechtigten sind aber so zu werten, als ob die Unterschrift fehlte, vgl. "Richtlinien" D III, 3.3, Absatz 4, d. h. der Formalprüfer fordert den Beteiligten (Einsprechenden) auf, die Unterschrift binnen Frist nachzuholen, wobei weiter festgestellt wird "Wird das Schriftstück rechtzeitig unterzeichnet, so behält es den ursprünglichen Tag des Eingangs". Das gemäß "Richtlinien" vorgeschriebene Verfahren ist seitens des EPA durchgeführt worden, vgl. "Mitteilung von behebbaren Mängeln" vom 3. November 1987 und Eingabe des Einsprechenden vom 14. November 1987, gemäß der der ursprünglich eingereichte Einspruchsschriftsatz vom Einsprechenden persönlich unterzeichnet worden ist. Die Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen ist mit Regel 36 (3) EPÜ gegeben, so daß die erste Instanz den im EPÜ niedergelegten Weg nicht verlassen hat.

1.5. Da bei Beachtung der vorstehend erläuterten Rechtslage der 20. Oktober 1987 als der Tag des Einspruchseinganges zu gelten hat, ist der Einspruch als rechtzeitig eingelegt zu bewerten. Da er darüber hinaus auch alle sonstigen Formalerfordernisse erfüllt, ist er zulässig. Die diesbezüglichen, gegenteiligen Darlegungen der Beschwerdeführerin können demnach nicht durchgreifen.

2. Die Zulässigkeit des Einspruchs hat ein Einspruchsverfahren wirksam in Gang gesetzt und mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung das Patent zu widerrufen, die Basis für ein Beschwerdeverfahren geschaffen.

Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

3. Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ:

3.1. Der erteilte Anspruch 1 entspricht abgesehen von der Einfügung von Bezugszeichen vollinhaltlich dem ursprünglichen Anspruch 1. Die erteilten Ansprüche 2 bis 9 entsprechen unmittelbar den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 9 und der erteilte Anspruch 10 geht aus dem Kennzeichenteil des ursprünglichen Anspruchs 13 hervor und ist bei seiner Neufassung auf einen "Desintegrator" abgestellt worden.

Bei dieser Sachlage ergibt sich kein Einwand unter Artikel 123 (2) EPÜ.

3.2. Da das erteilte Schutzbegehren unverändert verteidigt wird, vgl. vorstehend unter 2a), stellt sich die Frage einer möglichen Schutzbereichserweiterung nicht, Artikel 123 (3) EPÜ.

4. Die Frage der Neuheit war und ist nicht strittig zwischen den Parteien, sie ist auch nach Auffassung der Kammer gegeben, so daß sich ein näheres Eingehen auf diese Frage erübrigt.

5. Bei gegebener Neuheit des Desintegrators gemäß erteiltem Anspruch 1 konzentriert sich die Frage der Patentfähigkeit desselben ganz auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen erfinderischer Tätigkeit. Die Kammer kommt in dieser Frage zu folgendem Ergebnis:

5.1. Gattungsbildender Stand der Technik ist die (D0), die in der Streitpatentschrift genannt wurde.

Der geltende, erteilte Anspruch 1 ist demgegenüber nicht ausreichend abgegrenzt, wobei in diesem Zusammenhang auf Fig. 7 Bezugszeichen "1, 13" und Spalte 1, Zeilen 16 bis 19, Spalte 2, Zeilen 53 bis 55 und Spalte 4, Zeilen 29 bis 37 der (D0) insbesondere zu verweisen ist. Über die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 hinaus ist aus der (D0) noch bekannt, daß die Schaufeln gekrümmt ausgebildet sind, wobei sich die Konkavkrümmung "13" jeweils in Drehrichtung vorn befindet. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß der Term "im wesentlichen nach Art von Radialturbinenschaufeln" keine klare Definition der Krümmung beinhaltet, so daß er nicht differenzierend sein kann; mithin ist das erste Kennzeichenmerkmal des Anspruchs 1 dem Stand der Technik gemäß (D0) hinzuzurechnen, Regel 29 (1) (a) EPÜ.

Zum Merkmal "Krümmung" der Schaufeln ist auch noch auf Fig. 2 Bezugszeichen "35, 36, 37" (aus zwei ebenen Teilen zusammengeschweißte Schaufeln) bzw. auf Spalte 6, Zeilen 23 bis 35 der Streitpatentschrift zu verweisen, weil auch das als "mögliche Schaufelform" tituliert ist.

Damit ist aufgezeigt, daß die "Krümmung der Schaufeln" beim Streitpatent im weitesten Sinne auszulegen ist, so daß die vorstehende Schlußfolgerung der mangelnden Abgrenzung des erteilten Anspruchs 1 gegenüber (D0) sachlich gerechtfertigt ist.

Zum Ausgangspunkt der Erfindung ist auch noch auf (D2) näher einzugehen. Da auch die Streitpatentschrift zusammengesetzte ebene Flächen noch als "Krümmung" bezeichnet, müßte konsequenterweise dieses Merkmal auch der (D2), insbes. Fig. 3 Bezugszeichen "6', 6", 6"'" bzw. Fig. 4 und 5, zugestanden werden, so daß (D2) - dort sind nur drei Schaufelreihen gezeichnet, aber gemäß Seite 6, Zeilen 4 bis 2 v. u. ist die Zahl von Schaufelreihen beliebig - ganz an (D0) heranreicht. Im übrigen ist auch die "konkave" Schaufelform in (D2) direkt offenbart, vgl. Seite 3, Zeilen 7 bis 5 v. u..

5.2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Stand der Technik gemäß (D0) bzw. (D2) damit nur noch durch das Merkmal "daß die Rotoren (7, 8) an jeweils zugeordneten Hohlwellen (4, 5) befestigt sind, die auf einer gemeinsamen festen Achse (3) drehbar gelagert sind".

5.3. Hintergrund dieses Merkmals ist die Notwendigkeit hohe Drehzahlen der Rotoren zuzulassen; während die Rotoren "4, 10" der (D0) offenbar fliegend d. h. nur von einer Seite her gelagert sind, wird mit dem Überschußmerkmal des Anspruchs 1 eine beidseitige Lagerung der Rotoren ermöglicht.

5.4. Die objektiv verbleibende technische Aufgabe ist somit nur noch darin zu sehen, die drehzahlmäßigen Grenzen des aus (D0) bzw. (D2) bekannten Desintegrators zu überwinden und eine Möglichkeit zu schaffen, hohe Drehzahlen der Rotoren zu erreichen, vgl. Teilaspekt der bisherigen, zu allgemein gefaßten Aufgabe der Streitpatentschrift gemäß Spalte 2, Zeilen 8 bis 15, Regel 27 (1) (d) EPÜ.

5.5. Auf der Suche nach Anregungen zur Lösung der vorgenannten objektiv verbleibenden Aufgabe wird der Fachmann sicherlich auf die (D12) stoßen, die das unmittelbar technische Gebiet des angegriffenen Anspruchs 1 betrifft, nämlich "Desintegratoren". Der Begriff "Schleudermühle" der (D12) ist dabei im Sinne der (D13), insbesondere Seite 85, rechte Spalte, letzter Absatz, bzw. Seite 86, linke Spalte zu interpretieren, nämlich in dem Sinne, daß "Schleudermühlen" nichts anderes sind als "Desintegratoren", nämlich Vorrichtungen zum Feinstzerkleinern von anorganischen Stoffen mittels gegensinnig umlaufender Rotoren.

Die (D12) enthält erkennbar eine unmittelbare Lösung der objektiv verbleibenden Aufgabe, nämlich Realisierung einer feststehenden Achse für Rotoren "a, b", die auf dieser Achse in Form von Hohlwellen angeordnet sind, vgl. insbesondere Abb. 2 der (D12).

5.6. Nach Ansicht der Kammer war die besondere Wirkung des aus (D12) zu übertragenden Merkmals der feststehenden Rotorachse und der mittels Hohlwellen darauf gelagerten Rotoren dahingehend vorhersehbar, als damit die Möglichkeit einer besseren, weil nicht mehr einseitigen (fliegenden) Rotorlagerung für den Fachmann augenscheinlich war. Die Übertragung dieser Maßnahme auf den Gegenstand der (D0) bzw. (D2) führt direkt zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1, so daß es erkennbar keiner besonderen, ein erfinderisches Tätigwerden erfordernden Anpassungen bedurfte.

5.7. Da der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 somit das vorhersehbare Ergebnis der Zusammenschau von lediglich zwei aus dem engsten Fachgebiet des Streitpatents stammenden Druckschriften ist, liegt eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ nicht vor. Es sei in diesem Zusammenhang hervorgehoben, daß (D13) nur zur Klärung der Terminologie, aber nicht als eigentliche Entgegenhaltung herangezogen worden ist. Bei dieser klaren Sachlage kann Anspruch 1 nicht rechtsbeständig sein.

5.8. Nach Fortfall des tragenden unabhängigen Anspruchs liegt auch keine Basis für den Rechtsbestand der erteilten abhängigen Ansprüche vor.

6. Die Argumente der Beschwerdeführerin vermögen demgegenüber nicht durchzugreifen:

6.1. In der Beschwerdebegründung wird dargelegt, daß mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 die Schaufeln - im Gegensatz zum Stand der Technik z. B. in Form der (D2) bzw. der (D11) - hauptsächlich eine Leitfunktion aber nur zum geringen Teil eine Schlagfunktion hätten, sog. "Turboeffekt".

Was den Anteil der Schaufeln an dem vorgenannten Effekt betrifft, liegt kein sachlicher Unterschied zum Gegenstand der (D0) bzw. (D2) vor, wie vorstehend unter Pkt. 5.1 ausgeführt wurde. Was auf der anderen Seite den Anteil der möglichen Rotordrehzahlen anbelangt, war der geltend gemachte "Turboeffekt" für den Fachmann erwartbar, da bei hohen und höchsten Drehzahlen die Schaufeln naturgemäß überwiegend eine Leit- und weniger eine Schlagfunktion übernehmen können.

6.2. Das Argument der völlig anderen Aufgabe der Erfindung gegenüber dem relevanten Stand der Technik ist ebenfalls nicht überzeugend. Zunächst ist festzuhalten, daß die Aufgabe der Streitpatentschrift, vgl. Spalte 2 Absatz 2, nach zutreffender Abgrenzung gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik nur noch in der Schaffung einer Möglichkeit für hohe Rotordrehzahlen zu sehen ist, vgl. vorstehenden Pkt. 5.4. Diese Aufgabe ist aber der (D12) zumindest implizite entnehmbar, weil deren Lagerungen der Rotoren genau von diesem Hintergrund ausgehen und die Lösungsmerkmale dieser Aufgabe mit denjenigen des Desintegrators gemäß erteiltem Anspruch 1 übereinstimmen.

6.3. Das Argument der Gattungsferne von Druckschriften, die zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen worden sind, hält einer Überprüfung seitens der Kammer ebenfalls nicht stand. Es wäre vielleicht auf Druckschriften von "Wimshurst-Maschinen" anwendbar gewesen, nicht aber auf (D12), die wie der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 für den Fachmann, der (D13) kennt einen Desintegrator im beanspruchten Sinne betrifft, auch wenn er dort "Schleudermühle" heißt.

6.4. Es trifft weiterhin nicht zu, vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. Juli 1991 letzter Absatz der Seite 1 bzw. erster Absatz der Seite 2, daß der Fachmann ein "das angesprochene Fachgebiet weit übergreifendes Wissen" hätte berücksichtigen müssen, um den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 zu schaffen, da (D0) bzw. (D2) und (D12) ein und dasselbe technische Gebiet betreffen.

6.5. Schließlich ist auch das Argument der Vielzahl von entgegengehaltenen Druckschriften kein Indiz dafür, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, da - wie vorstehend aufgezeigt wurde - lediglich zwei Druckschriften in naheliegender Weise zu kombinieren waren, um zur Erfindung nach Anspruch 1 zu gelangen.

6.6. Selbst wenn der geltend gemachte "Kombinationseffekt" von Schaufelform und Rotorlagerung vorliegen mag, vgl. Beschwerdebegründung Seite 2 Absatz 3 bis Seite 5 Absatz 1 kann es auf diese Frage schon deshalb nicht entscheidungswesentlich ankommen, weil die Schaufelform dem nächstkommenden Stand der Technik zuzurechnen ist und die Erhöhung der Rotordrehzahlen durch die Schaffung einer verbesserten (und an sich bekannten) Rotorlagerung diesen Effekt in naheliegender Weise, ohne erfinderisches Zutun des Fachmanns ergibt.

7. Zusammenfassend ist damit der Widerruf des erteilten Patents zu bestätigen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.