| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2009:T091409.20090814 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 14 August 2009 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0914/09 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 08000217.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H04L 12/58 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und System zum gesicherten Austausch einer E-Mail Nachricht | ||||||||
| Name des Anmelders: | Utimaco Safeware AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.5.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Ordnungsgemäße Unterzeichnung der Beschwerdebegründung - bejaht | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 22. Januar 2009, mit der die europäische Patentanmeldung 08000217.3 zurückgewiesen wurde, legte die Anmelderin am 10. März 2009 Beschwerde ein. Die Begründung der Beschwerde wurde am 8. April 2009 eingereicht; sie war nur mit einer nicht lesbaren Unterschrift versehen (mit dem Zusatz "Rechtsanwalt", aber ohne Angabe des Namens des/der Unterzeichneten).
II. Im Bescheid vom 3. Juni 2009 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass nach Artikel 134(8) EPÜ vertretungsberechtigte Rechtsanwälte eine unterzeichnete Vollmacht oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einreichen müssen (Artikel 2 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Vollmachten, Sonderausgabe ABl. EPA 3/2007, 128f.). Unter Verweis auf Regel 50(3) EPÜ wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten eine Kopie der Beschwerdebegründung ordnungsgemäß unterschrieben und allenfalls mit einer Vollmacht einzureichen.
III. Mit Schreiben vom 1. Juli 2009 (am 2. Juli 2009 eingegangen) reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie der Beschwerdebegründung ein, welche neben der bestehenden Unterschrift auch die Unterschrift von Herrn Dirk Bauer, zugelassener Vertreter, trägt. Die ursprüngliche Unterschrift wurde mit dem ausgeschriebenen Namen "Tobias Huber" ergänzt.
Entscheidungsgründe
1. Aufgrund der unleserlichen Unterschrift, der fehlenden Angabe des Namens des Unterzeichneten und des Zusatzes "Rechtsanwalt", ohne dass eine Vollmacht für einen Rechtsanwalt gemäß Artikel 2 des Beschlusses der Präsidentin über die Einreichung von Vollmachten (Sachverhalt und Anträge, Punkt II) vorläge, kann nicht festgestellt werden, dass die am 8. April 2009 eingereichte Begründung der Beschwerde von einem zur Vertretung Berechtigten unterschrieben wurde. Im Einklang mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl. T 665/89, T 850/96) wird die am 8. April 2009 eingereichte Begründung der Beschwerde daher als nicht unterzeichnetes Schriftstück im Sinne von Regel 50(3) EPÜ behandelt.
2. Die fristgemäß eingegangene Kopie der Beschwerdebegründung (vgl. Sachverhalt und Anträge, Punkt III) trägt die Unterschrift von Herrn Dirk Bauer, der zugelassener Vertreter im Sinne von Artikel 134(1) EPÜ ist. Nach Artikel 1(1) des Beschlusses der Präsidentin (Sachverhalt und Anträge, Punkt II) muss er nur in den Fällen der Artikel 1(2) (Vertreterwechsel) und 1(3) (besondere Umstände) des Beschlusses eine unterzeichnete Vollmacht einreichen. Die Kammer hat keine Anhaltspunkte dafür, dass einer der genannten Fälle vorliegt. Herr Dirk Bauer benötigt somit keine Vollmacht, und er ist zur Alleinunterzeichnung von Schriftstücken berechtigt, die beim EPA eingereicht werden.
3. Die Kammer geht davon aus, dass dem Beschwerdeführer kein Nachteil dadurch entstehen kann, dass ein eingereichtes Schriftstück neben der Unterschrift des zugelassenen Vertreters noch eine zweite Unterschrift eines Rechtsanwalts trägt, der zur Einreichung einer schriftlichen Vollmacht verpflichtet wäre.
4. Die am 2. Juli 2009 nochmals eingereichte Begründung der Beschwerde ist somit ordnungsgemäß unterzeichnet, und sie behält nach Regel 50(3) EPÜ den ursprünglichen Tag des Eingangs.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Begründung der Beschwerde gilt als ordnungsgemäß unterzeichnet und am 8. April 2009 eingereicht.
