T 0217/89 () of 24.9.1990

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 3. August 1985 eingereichte und am 5. März 1986 mit der Veröffentlichungs-Nr. 173 116 veröffentlichte europäische Patentanmeldung 85 109 769.1, für welche die Priorität der Voranmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland vom 21. August 1984 und vom 28. Juni 1985 in Anspruch genommen ist, wurde durch Entscheidung der Prüfungsabteilung 024 des Europäischen Patentamts vom 7. März 1989 zurückgewiesen.

II. Der Entscheidung liegen die ursprünglichen Patentansprüche 1 bis 15 zugrunde, von denen der für die Zurückweisung wesentliche Anspruch 1 folgenden Wortlaut hat:

"1. Verfahren zum Färben von Polyestergarnen durch Bedrucken nach dem Space Dyeing-Verfahren, dadurch gekennzeichnet, daß man zum Bedrucken Garne aus bei Geschwindigkeiten von mindestens 4.000 m/min schnellgesponnenen Polyäthylenterephtalatfasern verwendet und mit Dampf bei Temperaturen bis zu ca. 105° C fixiert."

III. Die Zurückweisung der Anmeldung wurde mit mangelnder erfinderischer Tätigkeit im Hinblick auf

(1) EP-A-0 017 773

(2) EP-A-0 095 712

(3) Textile Chemist and Colorist 15 (10) 1983, S. 197-204 begründet.

Beispiel 5 der Entgegenhaltung (1) offenbare ein Verfahren zum Färben von Polyestergarnen (Polyestervelour) durch Bedrucken nach dem Space Dyeing-Verfahren (TAK-Verfahren) und anschließendes Fixieren der bedruckten Ware mit Sattdampf bei 100° C. Hiervon unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 nur dadurch, daß in (1) über die Art des Herstellungsverfahrens des Polyestergarns nichts ausgesagt sei. Daraus sei ersichtlich, daß die in der Beschreibung herausgestellte Aufgabe, die beim Space Dyeing-Verfahren notwendige Fixiertemperatur von 135° C zu vermeiden, nicht mehr geltend gemacht werden könne.

Vielmehr habe die Aufgabe darin bestanden, ein gut zu färbendes Polyestergarn zu verwenden. Hierfür liege dem Fachmann jedoch die Lösung auf der Hand, denn ausweislich der Entgegenhaltungen (2) oder (3) sei es bekannt, daß Polyestergarne leichter färbbar sind, wenn sie bei hohen Geschwindigkeiten gesponnen wurden.

IV. Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 22. März 1989 unter Entrichtung der Beschwerdegebühr erhobene Beschwerde.

Mit der am 14. Juni 1989 begründeten Beschwerde wird im wesentlichen vorgetragen, es sei für den Fachmann selbstverständlich, daß es bei der in Beispiel 5 der Entgegenhaltung (1) angegebenen Fixierweise nicht zu einer optimalen Fixierung des Farbstoffes komme. Sofern man jedoch optimale Eigenschaften anstrebe, werde man bei der bekannten und üblichen Temperatur von 135° C fixieren.

Demgegenüber sei erfindungsgemäß gefunden worden, daß man mit dem beanspruchten Verfahren bei Temperaturen bis maximal 105° C fixieren könne und dabei optimale Ergebnisse erhalte.

Die Beschwerdeführerin beantragt daher die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung des nachgesuchten Patents.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Anforderungen von Artikel 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Sie ist auch begründet, weil die im Zusammenhang mit dem einzigen Zurückweisungsgrund vertretene Auffassung der Vorinstanz einer Überprüfung nicht standhält.

Aus den Entgegenhaltungen (2) und (3) ist zwar bekannt, daß die in Rede stehenden schnellgesponnenen Polyäthylenterephtalat-Fasern (PET-Fasern) eine im Hinblick auf in konventioneller Weise gesponnenen Fasern erheblich verbesserte Färbbarkeit aufweisen, vgl. im einzelnen (2) Titelseite, Bezeichnung und Zusammenfassung, ferner Seite 5/6 und Anspruch 1 Zeile 1; (3) Seite 197 rechte Spalte Absatz 2; siehe auch die in der Beschreibung der vorliegenden Anmeldung genannte EP-A-56 963 (4) Seite 16 Absatz 3 Satz 1. Dagegen enthalten diese Druckschriften keine die Durchführung der Fixierung betreffenden Angaben, sondern begnügen sich mit der Prüfung von färberischen Merkmalen (vgl. (2) S. 15, Z. 1 bis 12, ferner (4) S. 23. Überschriften gem. F. und G.).

Der bisher berücksichtigte Stand der Technik läßt jedoch nicht erkennen, daß dem Fachmann eine Korrelation zwischen der Färbbarkeit von PET-Fasern und der beim Space Dyeing-Verfahren beim Fixieren mit Dampf anzuwendenden Temperatur bekannt war. Infolgedessen ist derzeit auch nicht ersichtlich, ob die in den genannten Entgegenhaltungen, die die Herstellung schnellgesponnener PET-Fasern zum Gegenstand haben, erfolgte Erwähnung der leichteren Färbbarkeit die Herabsetzung der Temperatur bei der Fixierung nahegelegt hat.

3. Nach alledem hat die angefochtene Entscheidung keinen Bestand; sie ist daher aufzuheben. Indes kann die Patenterteilung derzeit nicht angeordnet werden, da die vorliegende Anmeldung nicht ausreichend geprüft erscheint.

So wird insbesondere die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 12 im Lichte der Entscheidung T 248/85 (ABl. EPA 1986, 261) zu beurteilen sein.

Ferner wird der Frage der bestehenden und tatsächlich gelösten Aufgabe Beachtung zu widmen sein, besonders im Hinblick auf die in der Beschreibung Seite 5, Zeile 5 von unten genannte Literaturstelle (1975, Seiten 19-33), nach der bei normalen Polyesterfasertypen eine Dampffixierung bei der Temperatur von 135° C erforderlich ist (Seite 31, linke Spalte, Abs. 2).

Schließlich wird im Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es sei für den Fachmann selbstverständlich, daß es bei der in dem Beispiel 5 der Entgegenhaltung (1) angegebenen Fixierweise (8 Minuten im Dämpfer mit Sattdampf bei 100° C) nicht zu einer optimalen Fixierung des Farbstoffes komme, die von der Kammer ermittelte Druckschrift

(5) textil praxis international 1978, S. 1485-88 (Titel: Die Anwendungsmöglichkeiten von Space-dye-Systemen und -verfahren) zu berücksichtigen sein. Diese Druckschrift scheint darauf hinzudeuten, daß mit dem Fixieren bei niedrigerer Temperatur verbundene Nachteile nicht für jeden Fachmann selbstverständlich sind, nachdem dort das Fixieren mit Sattdampf bei 100 bis 102° C in Verbindung auch mit Polyesterfasern genannt ist (vgl. dort S. 1487 Abs. 1 bis 3 nach der Abbildung 10).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung und Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.