T 0110/89 () of 25.2.1991

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 8. Januar 1980 unter Inanspruchnahne einer Priorität vom 19. Januar 1979 (DE 2 901 989) eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 80 100 073.8 wurde am 31. Juli 1985 das europäische Patent Nr. 0 013 895 erteilt.

II. Der Patentanspruch 1 des erteilten Patents lautet:

"Antriebsanordnung mit einem Motor für zwei einander gegenüberliegende, lose Laufräder (4; 4a) eines Schienenfahrzeuges, zwischen denen und einem an der einen Stirnseite des in Fahrtrichtung liegenden Motorgehäuses (5) angeflanschten Winkelgetriebe (6) ein Differentialgetriebe (8) mit zu den Laufrädern abgehenden Wellen (11) eingeschaltet ist, dadurch gekennzeichent, daß das Motorgehäuse (5) zwei voneinander unabhängige Läufer und an der anderen Stirnseite ein gleiches Winkelgetriebe (6) für zwei weitere, lose Laufräder eines Drehgestells aufweist, das mit am Drehgestell-Mittelteil (1) mittels Gelenke (3) vertikal beweglich gelagerten und abgefederten Schwingen (2) oder Pendelrahmen für die Laufräder versehen ist, wobei die Wellen (11) als Kardanwellen jeweils einem am Lagergehäuse der Laufräder angeordneten Stirnradgetriebe (13, 14 bzw. 13a, 14a) zugeordnet sind, dessen Antriebsrad (13; 13a) mit der Kardanwelle (11) und dessen Abtriebsrad (14; 14a) mit der Laufradachse verbunden ist."

III. Gegen das erteilte Patent hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 28. April 1986 einen Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit seines Gegenstandes im vollen Umfange zu widerrufen.

Als Entgegenhaltungen wurden außer der als nächstkommender Stand der Technik bewerteten DE-C-468 708 (D7) noch folgende Druckschriften genannt:

D1: DE-A-2 848 106 D2: DE-A-2 258 645 D3: DE-A-2 353 256 D4: DE-A-2 606 807 D5: DE-A-1 655 776 D6: DE-A-1 913 618 D8: FR-A-1 527 672.

IV. Durch Entscheidung vom 14. Dezember 1988 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch zurückgewiesen. In der Entscheidung wurde festgestellt, daß der entgegengehaltene Stand der Technik dem beanspruchten Gegenstand des Patents nicht patenthindernd entgegensteht.

V. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 9. Februar 1989 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im vollen Umfang zu widerrufen. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

VI. In der am 25. März 1989 eingereichten Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Entscheidung T 273/84 (ABl. EPA 1986, 346) weiter beantragt, die Druckschrift DE-B-2 610 054 (D9) zu berücksichtigen. Der Stand der Technik gemäß D9 ergebe nämlich in Verbindung mit der Offenbarung der D7, daß der Gegenstand des angefochtenen Patents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

VII. Die Beschwerdegegnerin beantragte für den Fall, daß die D9 als Entgegenhaltung zugelassen wird, die vorliegende Sache in Übereinstimmung mit der von der Beschwerdeführerin genannten Entscheidung T 273/84 an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Sie bestreitete jedoch die Relevanz der D9.

VIII. Mit Bescheid gemäß Art. 110 (2) EPÜ hat die Kammer den Beteiligten am 26. November 1990 mitgeteilt, daß die neu genannte D9 voraussichtlich für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit relevant sei und daher nach Artikel 114 (1) EPÜ berücksichtigt werden wird.

IX. Mit Schreiben vom 29. November 1990 teilte die Beschwerdeführerin mit, daß der Hilfsantrag auf eine mündliche Verhandlung im Falle einer Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung nicht aufrechterhalten werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zu der Frage, ob nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereichte Beweismittel im Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahren zugelassen werden können, ist nach ständiger Rechtssprechung der Beschwerdekammern folgendes festzustellen.

2.1. Artikel 114 (2) EPÜ sieht vor, daß das Europäische Patentamt Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen braucht.

Wie auch in der von den Parteien angezogenen Entscheidung T 273/84 erläutert ist, ist der in Art. 114 (2) enthaltene Ermessensspielraum offensichtlich zu dem Zwecke eingeräumt worden einen normalen Verfahrensablauf zu ermöglichen und taktischen Mißbrauch, wie z. B. Verfahrensverzögerungen auszuschalten. Andererseits dürfen verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel, die möglicherweise zu einem von der angefochtenen Entscheidung abweichenden Ergebnis führen und insofern von Relevanz sind, in Anbetracht des in Artikel 114 (1) EPÜ verankerten Grundsatzes der Amtsermittlung nicht unberücksichtigt bleiben.

2.2. Folglich ist für die Zulassung der neu genannten D9 zu untersuchen, ob der darin offenbarte Stand der Technik die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit des in der EP-B-0 013 895 beanspruchten Gegenstands in Frage stellen kann.

2.3. Neuheit Auch gegenüber der D9 ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu. Unter anderem enthält die Anordnung gemäß D9 kein Differentialgetriebe und keine zwei voneinander unabhängigen Läufer.

2.4. Erfinderische Tätigkeit Als nächstkommender Stand der Technik ist nach Auffassung der Kammer nach wie vor die im Patent kommentierte DE-C-468 708 (D7) anzusehen, die unbestritten die im Oberbegriff des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale zeigt.

Die im Anspruchskennzeichen noch verbleibenden, kennzeichnenden Merkmale lassen sich wie folgt einteilen:

a) daß das Motorgehäuse (5) zwei voneinander unabhängige Läufer und an der anderen Stirnseite ein gleiches Winkelgetriebe (6) für zwei weitere, lose Laufräder eines Drehgestells aufweist, b) daß das Drehgestell mit am Drehgestell-Mittelteil (1) mittels Gelenke (3) vertikal beweglich gelagerten und abgefederten Schwingen (2) oder Pendelrahmen für die Laufräder versehen ist, c) daß die Antriebswellen als Kardanwellen ausgeführt sind, und d) daß die Kardanwellen jeweils einem am Lagergehäuse der Laufräder angeordneten Stirnradgetriebe (13, 14 bzw. 13a, 14a) zugeordnet sind, dessen Abtriebsrad (14; 14a) mit der Laufradachse verbunden ist.

Nach Spalte 1, Zeilen 43 bis 45 Beschreibung des angefochtenen Patents bezieht sich die Aufgabe auf die Beseitigung mehrerer in Spalte 1, Zeilen 16 bis 34 beschriebener Nachteile bekannter Drehgestelle nach den Druckschriften D7 und D3 und setzt sich aus mehreren Teilaufgaben zusammen. Eine dieser Teilaufgaben besteht darin, die Vergrößerung der nicht abgefederten Massen infolge der bei D7 verwendeten festen Radachse zu vermeiden.

Hierzu stellt die Kammer fest, daß in D9 gerade die Verringerung der ungefederten Massen bei Schienenfahrzeugen und somit diese Teilaufgabe angesprochen wird (siehe Spalte 2, Zeilen 13 und 14) und zur Lösung die eine unabhängige Radaufhängung betreffendenden Merkmale b) und c) des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents vorgeschlagen werden.

Die Beschwerdegegnerin wies bei der Beurteilung der Druckschrift D9 darauf hin, daß diese zwar Schwingen und Kardanwellen zeige, aber keine unterschiedlichen Radgeschwindigkeiten zulasse, da kein Differentialgetriebe vorhanden sei.

Dazu wird jedoch bemerkt, daß die die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 deckende D7 schon ein Differentialgetriebe zeigt und aus der Würdigung des Standes der Technik auf Seite 1, Zeilen 1 bis 28 der D7 klar hervorgeht, daß ein solches zur Vermeidung von Gleitreibung, insbesondere bei Straßenbahnwagen beim Durchlaufen eines Gleisbogens, wünschenswert ist.

Nachdem somit die beim angefochtenen Patent gestellte Teilaufgabe hinsichtlich der ungefederten Massen und ihr Lösungsprinzip schon aus D9 bekannt sind, verbleibt zu untersuchen, ob es für einen Fachmann im Zeitpunkt der im vorliegenden Fall beanspruchten Priorität (19.1.1979) naheliegend war, dieses Prinzip der unabhängigen Radaufhängung bei dem gattungsgemäßen, mit Differentialgetriebe versehenen Drehgestell nach D7 (anstelle der dort gezeigten starren Radaufhängung) zu benutzen und gemeinsam mit den restlichen Teilmerkmalen a) und d) des Anspruchs 1 anzuwenden.

Das weitere Teilmerkmal a) des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents ist für sich aus D2 bekannt, vergleiche die zwei voneinander unabhängigen Motorläufer 26, 27 und die beiden Winkelgetriebe 31, 31a und 33, 34. Die durch dieses Teilmerkmal gemäß D2 zu lösende Teilaufgabe, nämlich einem erhöhten Verschleiß an den Rädern entgegenzuwirken, ist auch beim angefochtenen Patent Spalte 1, Zeilen 31, 32 angesprochen.

Die Zuordnung jeweils eines Stirnradgetriebes für ein Rad gemäß Merkmal d) ist im Prinzip schon aus D7 bekannt, wobei bei D7 abweichend vom Merkmal d) das Abtriebsrad i des Stirnradgetriebes direkt mit der Radnabe des Laufrades und nicht wie beim angefochtenen Patent mit der Laufradachse verbunden ist.

Die beanspruchte Verbindung mit der Laufradachse ist jedoch aus D5 bekannt und soll dort unter anderem eine klobige Bauweise (siehe Seite 2, erster Absatz) vermeiden. Diese Teilaufgabe ist auch im angefochtenen Patent (Spalte 1, Zeilen 16 bis 18 in Verbindung mit Spalte 2, Zeilen 23 bis 25) angesprochen.

Nachdem somit die Teilmerkmale des Anspruchs 1 für sich aus den Druckschriften D2, D5, D7 und D9 bekannt sind und anscheinend um ihrer bekannten Vorteile willen beim Gegenstand des angefochtenen Patents zur Anwendung kommen, wäre weiterhin zu prüfen, ob die genannten Teilaufgaben technisch voneinander abhängig sind oder nicht und ob die beanspruchten Teilmerkmale nur im Sinne einer bloßen Aneinanderreihung nebeneinander oder doch in einer funktionellen Wechselwirkung zueinander stehen bzw. einen über die Summe ihrer Einzelwirkungen hinausgehenden kombinatorischen Effekt aufweisen. Für den Fall, daß für die Begründung der erfinderischen Tätigkeit kein kombinatorischer Effekt für alle Teilmerkmale geltend gemacht werden kann, wäre zu untersuchen, ob sich die voneinander unabhängigen Teilmerkmale oder Teilmerkmalsgruppen für sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleiten lassen.

2.5. Die Kammer stellt fest, daß in der angefochtenen Entscheidung nicht auf die Aufgabenstellung eingegangen wird.

Aufgrund der vorstehenden Betrachtungen ist nicht auszuschließen, daß die Einspruchsabteilung bei Berücksichtigung der Aufgabenstellung und der noch genannten D9 zu einem anderen Ergebnis bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gelangt als in der angefochtenen Entscheidung. Daher ist nach Auffassung der Kammer die D9 nach Art. 114 (1) EPÜ bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchsgegenstandes heranzuziehen.

2.6. Eine abschließende Prüfung auf erfinderische Tätigkeit durch die Kammer aufgrund der vorgenannten neuen Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung des neuen Stands der Technik hätte zwangsläufig einen Instanzverlust zur Folge, der im Hinblick darauf, daß der neue Stand der Technik nach der D9 erst im Beschwerdeverfahren genannt wurde, mit dem Grundsatz der Billigkeit in diesem Fall nicht vereinbar wäre.

3. In Ausübung ihrer Befugnis nach Art. 111 (1) verweist die Kammer die Sache zur weiteren Prüfung auf erfinderische Tätigkeit der Gegenstände der Ansprüche 1 bis 4 an die Einspruchsabteilung zurück.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahren an die erste Instanz zurückverwiesen.