T 0429/88 () of 25.9.1990

Sachverhalt und Anträge

I. Auf den Gegenstand der am 26. März 1982 angemeldeten und am 13. Oktober 1982 veröffentlichten europäischen Patentanmeldung Nr. 82 102 581.4, für die die Priorität der früheren Anmeldung DE 8 109 226 U vom 28. März 1981 in Anspruch genommen worden ist, wurde am 27. Dezember 1985 das europäische Patent 0 062 263 erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent hat die jetzige Beschwerdegegnerin Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent zu widerrufen, da dessen Gegenstand nicht patentfähig sei.

Im Einspruchsverfahren wurden die folgenden Druckschriften in Betracht gezogen:

(D1) CH-A-612 260

(D2) DE-A-2 350 854

(D3) DE-A-2 801 733

(D4) DE-A-2 415 463

(D5) DE-A-2 512 335 Die nach Ablauf der Einspruchsfrist genannten Dokumente D4 und D5 wurden nach Überprüfung ihrer Relevanz durch die Einspruchsabteilung gemäß Artikel 114 (2) EPÜ nicht berücksichtigt.

III. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 8. August 1988 das Patent mit der Begründung widerrufen, daß die Gegenstände der unabhängigen Patentansprüche 1 und 2 am Prioritätstag aufgrund des Standes der Technik gemäß Dokument D3 in Verbindung mit dem Fachwissen des Durchschnittsfachmanns gefunden werden konnten, ohne daß es dazu einer erfinderischen Tätigkeit bedurft hätte.

IV. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Patentinhaber) am 22. August 1988 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Die schriftliche Begründung der Beschwerde ist am 17. Dezember 1988 eingegangen.

Der Beschwerdeführer beantragt gemäß Hauptantrag, den Widerruf des europäischen Patents aufzuheben und das Patent in unverändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

Gemäß Hilfsantrag A beantragt der Beschwerdeführer die Aufnahme der mit der Eingabe vom 18. März 1987 als Anlage A eingereichten Würdigung des Dokuments D3 in die Patentschrift. Gemäß den Hilfsanträgen B bzw. C beantragt der Beschwerdeführer die Aufnahme von jeweils einem Merkmal in den erteilten Patentanspruch 1 bzw. 2.

Die unabhängigen Patentansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag haben folgenden Wortlaut:

"1. Lüftungsgerät für die Zu- bzw. Abführung von Luft in bzw. aus vorzugsweise zwangsbelüfteten, fensterlosen Räumen, mit einem gesteuerten Ventilator, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung des Ventilators durch eine in bzw. an dem Ventilatorgehäuse (2) angeordnete fotoelektrische Steuerungseinheit (3) erfolgt, die auf das Licht der Raumbeleuchtung des fensterlosen Raumes ansprechbar angeordnet ist."

"2. Lüftungsgerät für fensterlose Räume, welche eine durch eine Steuerungseinheit steuerbare Be- oder Entlüftungsklappe aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerungseinheit eine im bzw. am Gehäuse der Be- oder Entlüftungsklappe angeordnete fotoelektrische Steuerungseinheit ist, die auf das Licht der Raumbeleuchtung des fensterlosen Raumes ansprechbar angeordnet ist."

V. Zum Nachweis der Patentfähigkeit der in den Patentansprüchen 1 und 2 definierten Gegenstände hat der Beschwerdeführer vorgebracht, daß von der Lüftungsvorrichtung nach Dokument D3 kein Weg zum Gegenstand des Streitpatents führe. Der Fachmann hätte eine Reihe von Schritten durchführen müssen, unter anderem die Maßnahme, den aus Dokument D3 bekannten Sender durch die Raumbeleuchtung zu ersetzen. Dies würde aber daran scheitern, daß die vorbekannte Lüftungsvorrichtung nicht auf fensterlose Räume beschränkt ist, so daß der Empfänger auch auf das Tageslicht ansprechend würde: Es würde somit ein völlig unkontrolliertes Ein- und Ausschalten der Lüftungsvorrichtung stattfinden.

Im übrigen hat der Beschwerdeführer hilfsweise Antrag auf eine mündliche Verhandlung gestellt.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragt, die Beschwerde des Patentinhabers zurückzuweisen.

Ihre Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Als einziger Unterschied zwischen dem Stand der Technik und den angegriffenen Patentansprüchen 1 bzw.2 verbleibe, daß die Steuerungseinheit auf das Licht einer Raumbeleuchtung ansprechend ausgelegt ist.

- Dem Fachmann bereite es keine Schwierigkeiten, einen Sender, der in einem bestimmten Wellenbereich ausstrahlt, so abzuändern, daß die Wellenlänge vergrößert bzw. verkleinert wird. In welchem Wellenbereich der Sender ausstrahlt, sei nicht eine Frage der erfinderischen Tätigkeit, sondern eine Frage der Auswahl von geeigneten Komponenten, die dem Fachmann zur Verfügung stehen.

- Steuerungseinheiten, die auf das Licht einer Raumbeleuchtung ansprechen, waren vor dem Anmeldetag, z. B. durch den Inhalt des Dokuments D2, bekannt. Der zuständige Fachmann habe daher vor dem Anmeldetag gewußt, daß für die in Rede stehende Steuerung nicht nur ein Infrarotstrahl, sondern auch ein im Bereich des sichtbaren Lichtes arbeitender Sender zum Betätigen fotoelektrischer Steuerungseinheiten in Betracht kommen konnte. Die Wahl eines zweckmäßigen Strahlers könne die Erfindungshöhe jedoch nicht begründen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und der Regel 64; sie ist zulässig.

2. Änderungen Die unabhängigen Patentansprüche 1 bzw. 2 gemäß Hauptantrag stellen in ihrem sachlichen Inhalt eine Kombination der Merkmale nach den ursprünglich eingereichten Patentansprüchen 1 bis 3 bzw. 1 bis 3 und 7 dar. Die abhängigen Patentansprüche 3 bis 14 sind bis auf die Änderung ihrer Rückbeziehung mit den ursprünglich eingereichten Patentansprüchen 4 bis 6 und 8 bis 16 in der angegebenen Reihenfolge identisch.

Die geltenden Unterlagen gemäß Hauptantrag sind daher im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ nicht zu beanstanden.

3. Die im Einspruchsverfahren von der Beschwerdegegnerin erörterten Dokumente D4 und D5 sind als verspätet vorgebracht zu betrachten, da sie erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß Artikel 99 (1) EPÜ genannt wurden und für ihre verspätete Nennung keine sachliche Notwendigkeit zu erkennen ist. Die Überprüfung dieser Druckschriften durch die Kammer gemäß Artikel 114 (1) EPÜ hat außerdem ergeben, daß diese für die Beurteilung der Patentfähigkeit der Gegenstände der Patentansprüche 1 und 2 nicht relevant sind. Im übrigen sind diese Druckschriften von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren nicht mehr erörtert worden. Die Druckschriften D4 und D5 werden daher von der Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 114 (2) EPÜ außer Betracht gelassen.

4. Neuheit Die Prüfung des vorliegenden Standes der Technik durch die Kammer hat ergeben, daß Lüftungsgeräte nach Patentanspruch 1 bzw. 2 gemäß Hauptantrag nicht bekannt sind. Ihre Neuheit wurde auch von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten, so daß sich ein näheres Eingehen darauf erübrigt.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Dem Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs 1 bzw. 2 gemäß Hauptantrag kommt nach Auffassung der Kammer in Übereinstimmung mit den Beteiligten das Dokument D3, am nächsten.

Dokument D3 beschreibt nämlich ein Lüftungsgerät für die Zu- bzw. Abführung von Luft in bzw. aus zwangsbelüfteten Räumen mit einem gesteuerten Ventilator, wobei die Steuerung des Ventilators durch eine in bzw. an dem Ventilatorgehäuse angeordnete fotoelektrische Steuerungseinheit erfolgt, wie nach Merkmalen gemäß Patentanspruch 1. Dokument D3 beschreibt ferner auch ein Lüftungsgerät für Räume, welches eine durch eine Steuerungseinheit steuerbare Be- oder Entlüftungsklappe aufweist, wobei die Steuerungseinheit eine in bzw. am Gehäuse der Be- oder Entlüftungsklappe angeordnete fotoelektrische Steuerungseinheit ist, wie nach Merkmalen gemäß Patentanspruch 2.

Bei dem durch Dokument D3 bekannten Lüftungsgerät ist eine im Infrarot-Bereich arbeitende fotoelektrische Steuerungseinheit vorgesehen. Die Steuerungseinheit weist einen Sender und einen Empfänger auf, wobei der Empfänger ortsfest, beispielsweise in oder an der Lüftungsvorrichtung, montiert ist, während der Sender ortsbeweglich ist. Jeder Sendeimpuls beeinflußt den Empfänger, so daß dieser ein Relais aus der gerade eingenommenen Ruhelage in die jeweils andere Ruhelage kippt und dadurch die Lüftungsvorrichtung in die Öffnungsstellung, also in die wirksame Stellung, oder in die Sperrlage, also in die unwirksame Stellung, bewegt (vgl. Dokument D3, Seite 13, Absatz 2 bis 4). Es soll bei dieser Entgegenhaltung die Aufgabe gelöst werden, eine im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dieser Entgegenhaltung näher definierte Lüftungsvorrichtung für Räume zu schaffen, die sich problemlos einbauen und dabei trotzdem individuell von jeder beliebigen Stelle des zu belüftenden Raumes aus betätigen läßt.

Der Gegenstand von Patentanspruch 1 bzw. 2 des angefochtenen Patents unterscheidet sich von dem Stand der Technik nach Dokument D3 durch folgende Merkmale:

a) die Steuerungseinheit ist auf das Licht der Raumbeleuchtung ansprechend angeordnet b) der Raum ist ein fensterloser Raum.

5.2. Die zu lösende objektive Aufgabe ist im Hinblick auf die Patentansprüche 1 bzw. 2 darin zu sehen, eine für einen fensterlosen Raum geeignete Lüftungsvorrichtung mit einer fotoelektrischen Steuerungseinheit zu schaffen, die einen geringen baulichen Aufwand erfordert sowie einfach und möglichst fehlerfrei bedienbar ist.

5.3. Die im Oberbegriff der erteilten Patentansprüche 1 bzw. 2 gewählten Formulierungen "... für die Zu- bzw. Abführung von Luft in bzw. aus vorzugsweise zwangsbelüfteten, fensterlosen Räumen ..." bzw. "... für fensterlose Räume ..." könnten die Auffassung stützen, daß das obengenannte Merkmal b) kein obligatorisches, sondern ein fakultatives Merkmal darstellt. Nach Auffassung der Kammer ist aber klar, daß diesem Merkmal kein fakultativer Charakter zukommt, und zwar aus folgenden Gründen:

1) Im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 bzw. 2 ist das Wort "Raum" mit der obligatorischen Kennzeichnung "fensterlos" verwendet.

2) Im Rahmen der Funktionsbeschreibung der Erfindung auf Seite 4, vorletzter Abschnitt, bis Seite 5, Abschnitt 1, der ursprünglichen Beschreibung ist ausgeführt, daß bei Ausschalten der Raumbeleuchtung durch die hierdurch wieder im Raum eintretende Dunkelheit der Leistungsschalter mittels des fotosensitiven Fühlers ebenfalls ausgeschaltet wird.

3) Im Prüfungsverfahren wurde in der Eingabe vom vom 8. Mai 1984 (vgl. Seite 1 und Seite 2, Zeilen 1 bis 3) vom Beschwerdeführer ausgeführt, daß nach Präzisierung des Patentbegehrens die unabhängigen Patentansprüche 1 und 2 "nunmehr Lüftungsgeräte für fensterlose Räume betreffen, in denen also bei abgeschalteter Raumbeleuchtung Dunkelheit herrscht. Durch die Erfindung wird dies dazu ausgenutzt, daß die Lüftungsgeräte abgeschaltet bzw. geschlossen sind, solange in dem jeweiligen Raum die Raumbeleuchtung nicht eingeschaltet ist."

4) Der Beschwerdeführer führt außerdem auf Seite 4, Absatz 1, der Beschwerdebegründung aus, daß die durch Dokument D3 bekannte Lüftungsvorrichtung nicht zur Erfindung hinführe, da sie nicht auf fensterlose Räume beschränkt ist, so daß der Empfänger auch auf das Tageslicht ansprechend würde. Dadurch würde im Gegensatz zur Erfindung ein völlig unkontrolliertes Ein- und Ausschalten der Lüftungsvorrichtung stattfinden.

Hieraus geht klar hervor, daß das obengenannte Merkmal b) nach objektiven Gesichtspunkten als obligatorisches und somit den Schutzumfang beschränkendes Merkmal anzusehen ist.

5.4. Die am nächsten kommende Entgegenhaltung gemäß Dokument D3 vermittelt dem Fachmann keine Anregung zur Lösung der unter Abschnitt. 5.2 oben angegebenen Aufgabe, da die dort verwendete Infrarot-Fernsteuerung einen Sender aufweist, der zum Ein- und Ausschalten der Lüftungsvorrichtung, und zwar ausschließlich dieser Vorrichtung, betätigt werden muß. Es ist dieser Entgegenhaltung kein Hinweis darauf zu entnehmen, daß die Infrarot-Fernsteuerung auch noch zur Bedienung der Raumbeleuchtungseinrichtung - unmittelbar oder mittelbar - vorgesehen ist.

Der Fachmann mag weiterhin auf das bereits in der Beschreibungseinleitung des angefochtenen Patents gewürdigte Dokument D2 stoßen und dieses im Hinblick auf mögliche Lösungen der zugrundeliegenden Aufgabe näher untersuchen.

Dokument D2 beschreibt neben einem temperaturempfindlichen Schwellwertschalter, der dem Ein- und Ausschalten eines der Kühlwasserkühlung von Kraftfahrzeugen dienenden Ventilators in Abhängigkeit von der Kühlwassertemperatur dient, einen lichtempfindlichen Schwellwertschalter, ohne daß ein Anwendungsgebiet dieses Schalters angegeben wird. Der Fachmann konnte somit auf sichtbares Licht ansprechende Fernsteuerungseinrichtungen und konnte diese bei Zweckmäßigkeit einsetzen.

Es ist der Beschwerdegegnerin darin zu folgen, daß es in Kenntnis der Lehre nach Dokument D3 durchaus im Bereich des fachmännischen Könnens lag, anstelle einer im Infrarot-Bereich arbeitenden Fernsteuerung eine im Bereich des sichtbaren Lichtes arbeitende Fernsteuerung zu verwenden. Dies hätte nach Ansicht der Kammer jedoch nicht zur Lösung der zugrundeliegenden Aufgabe geführt; denn nach wie vor würde der Sender eine von jeder beliebigen Stelle des Raumes zu betätigende Steuerungsvorrichtung darstellen, die ausschließlich zur Betätigung der Lüftungsvorrichtung dient und daher nicht zu einer Verringerung des baulichen Aufwandes und Vereinfachung der Betätigung führt, wie dies durch die erfindungsgemäße Steuerung der Lüftungsvorrichtung mittels der Raumbeleuchtung des fensterlosen Raumes erzielt wird.

Dokument D3 befaßt sich allgemein mit Lüftungsvorrichtungen für Räume, ohne daß eine Beschränkung auf fensterlose Räume vorliegt. Würde nun bei dieser bekannten Einrichtung anstelle einer Infrarot- Fernsteuerung eine im Bereich des sichtbaren Lichtes arbeitende Fernsteuerung eingesetzt, so bestünde die Gefahr, daß der Empfänger auf das in einen Fenster aufweisenden Raum einfallende Tageslicht anspricht, so daß eine kontrollierte Steuerung der Lüftungsvorrichtung nicht gewährleistet wäre. Aus diesem Grunde erscheint es zumindest zweifelhaft, ob der Fachmann sich überhaupt dafür entscheiden würde, die Infrarot-Fernsteuerung der bekannten Lüftungsvorrichtung durch eine im Bereich des sichtbaren Lichtes arbeitenden Fernsteuerung zu ersetzen. Würde er diese Maßnahme dennoch ergreifen, so käme er damit nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 bzw. 2, da ihm hierbei noch nicht die Anregung vermittelt wird, die Raumbeleuchtung des fensterlosen Raumes als Lichtquelle des Senders zu benutzen.

5.5. Das von der Beschwerdegegnerin in der Einspruchsbegründung noch genannte, in der Beschreibung des angefochtenen Patents diskutierte Dokument D1 kann ebenfalls nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 bzw. 2 führen, da es keinen Hinweis auf ein Lüftungsgerät enthält, das zur Be- und Entlüftung eines fensterlosen Raumes vorgesehen ist, wobei eine fotoelektrische Steuerungseinheit auf das Licht der Beleuchtung des fensterlosen Raumes ansprechend angeordnet ist. Dies gilt in gleichem Maße für den weiteren, im Recherchenbericht genannten Stand der Technik.

5.6. Zu dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin, der zuständige Fachmann habe vor dem Anmeldetag gewußt, daß für die in Rede stehende Steuerung nicht nur ein Infrarotstrahl, sondern auch ein im Bereich des sichtbaren Lichtes arbeitender Sender zum Betätigen fotoelektrischer Steuerungseinheiten in Betracht kommen konnte, ist noch in Ergänzung zu den obigen Ausführungen folgendes zu bemerken:

Der Gegenstand von Patentanspruch 1 bzw. 2 erschöpft sich nicht darin, bei der Steuerungseinheit des Lüftungsgerätes anstelle eines Infrarotsenders einen im Bereich des sichtbaren Lichtes arbeitenden Sender zu verwenden. Vielmehr vermittelt Patentanspruch 1 bzw. 2 darüber hinaus die Lehre, eine bestimmte Lichtquelle, nämlich die Raumbeleuchtung, als Sender für die fotoelektrische Steuerungseinheit heranzuziehen, und zwar unter Beschränkung auf Räume, die fensterlos sind, also nur künstlich beleuchtet werden können.

Da die Verwendung des Lichtes der Raumbeleuchtung als Sender für die Steuerungseinheit nur dann zur Lösung der Aufgabe führt, wenn das Tageslicht keinen störenden Einfluß ausüben kann, d. h. wenn es sich um einen fensterlosen Raum handelt, stehen die obengenannten Merkmale (Merkmal a) und b) gemäß obigem Abschnitt 5.1) auch miteinander in funktioneller Wechselwirkung. Nach Auffassung der Kammer sind diese Maßnahmen durch den aufgedeckten Stand der Technik insgesamt nicht angeregt, insbesondere führt auch die gemeinsame Betrachtung der Lehren nach Dokumenten D2 und D3 nicht zum Gegenstand von Patentanspruch 1 bzw. 2, wie unter obigem Abschnitt 5.4 näher dargelegt ist.

Die Maßnahmen nach Patentanspruch 1 bzw. 2 lösen die zugrundeliegende Aufgabe in vollem Umfang. Die Steuerung der Lüftungsvorrichtung erfolgt dabei über den Schalter zum An- bzw. Abschalten der Raumbeleuchtung. Hierdurch kann auf eine separat von der Raumbeleuchtungssteuerung zu betätigende Steuerung des Lüftungsgerätes verzichtet werden, was eine Vereinfachung im Apparateaufwand wie auch in der Bedienungsweise bedeutet.

5.7. Die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag beruhen daher auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ und haben somit Bestand.

6. Die Patentansprüche 3 bis 14 enthalten weitere Ausgestaltungen des Gegenstandes von Patentanspruch 1 bzw. 2, auf den bzw. die sie rückbezogen sind, und können daher ebenfalls aufrechterhalten werden.

7. Der Umstand, daß die Steuerung des Ventilators bzw. der Lüftungsklappe durch eine in bzw. am Ventilator- bzw. Lüftungsklappengehäuse angeordnete fotoelektrische Steuerungseinheit aus Dokument D3 bekannt ist, gibt keine Veranlassung zur Veränderung des Wortlauts von Patentanspruch 1 bzw. 2 im Hinblick auf Regel 29 (1) EPÜ, da diese Bestimmung ebensowenig wie Artikel 84 EPÜ einen Einspruchsgrund bildet (siehe auch T 99/85 vom 23. Oktober 1986, ABl. EPA 1987, 413, Abschnitt 4).

8. Da die Patentansprüche 1 bis 14 in dem erteilten Umfang aufrechterhalten werden können, kann der Umstand, daß die in der Beschreibungseinleitung des angefochtenen Patents in Spalte 2, Zeilen 19 bis 24, angegebene, im Hinblick auf Dokument D1 formulierte Aufgabe nicht die objektiv zur Lösung verbleibende Aufgabe darstellt, nicht die Gültigkeit des angefochtenen Patents in Frage stellen; die objektiv zugrundeliegende Aufgabe ist im übrigen aus der Beschreibung des angefochtenen Patents in Spalte 3, Zeilen 32 bis 38, in Verbindung mit dem relevanten Stand der Technik klar erkennbar.

9. Die Aufnahme der mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. März 1987 eingereichten Würdigung des Dokuments D3 in die Patentschrift gemäß Hilfsantrag A ist nach Auffassung der Kammer nicht erforderlich, da die im Einspruchsverfahren eingeführten Druckschriften keinen Anlaß zur Beschränkung des Patents geben.

10. Da dem Hauptantrag des Beschwerdeführers stattgegeben werden konnte, sind dessen weitere Hilfsanträge B und C sowie dessen hilfsweise gestellter Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gegenstandslos.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.