| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1987:T026486.19870610 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 10 Juni 1987 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0264/86 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 79103767.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zum Spalten von schweren Kohlenwasserstoffen | ||||||||
| Name des Anmelders: | Linde AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers Revocation of patent at request of the proprietor |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat durch Zwischenentscheidung vom 19. Juni 1986 festgestellt, daß der Aufrechterhaltung des Patents 9809 in geändertem Umfang nichts entgegensteht.
II. Gegen diese Zwischenentscheidung hat die Einsprechende The Lummus Company am 12. August 1986 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 12. August 1986 eingezahlt und die Beschwerde am 18. Oktober 1986 schriftlich begründet.
III. Mit Schreiben vom 3. Juni 1987 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zu zulässig.
2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist eine Prüfung i.S.v. Artikel 102 EPÜ, ob die in Artikel 100 EPÜ genannten Gründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen, ausgeschlossen. Das Fehlen einer endgültigen Fassung des Patents hat zur Folge, daß das Patent einer sachlichen Prüfung der vorgebrachten Patenthinderungsgründe entzogen ist (siehe Entscheidung T 186/84, Amtsblatt 3/1986, Seite 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 9809 wird widerrufen.
