T 0271/85 () of 22.3.1989

Sachverhalt und Anträge

I. Im Einspruchsverfahren gegen das europäische Patent 6613 war am 15. Oktober 1984 eine Mitteilung gemäß Regel 58 (4) EPÜ ergangen, des Inhalts, daß die Einspruchsabteilung beabsichtige, das Patent in einer im einzelnen mitgeteilten abgeänderten Fassung aufrechtzuerhalten, zusammen mit der Bitte an die Beteiligten, innerhalb einer Frist von einem Monat hierzu Stellung zu nehmen, und dem Hinweis, daß der Einsprechende, der keine Einwendungen erhebe, durch eine Entscheidung über die beschränkte Aufrechterhaltung des Patents nicht beschwert sei, so daß ihm keine Beschwerde gegen diese zustehe.

II. Da Einwendungen der Einsprechenden (der jetzigen Beschwerdeführerin) innerhalb der genannten Frist nicht eingegangen waren, erging im Anschluß an eine Mitteilung gemäß Regel 58 (5) EPÜ vom 17. April 1985 sowie nach Zahlung der Druckkostengebühr und Einreichung von Übersetzungen der geänderten Patentansprüche durch die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) eine vom Formalsachbearbeiter unterzeichnete, nicht mit Gründen versehene Entscheidung, zur Post gegeben am 17. Oktober 1985, wonach das europäische Patent 6613 im angegebenen geänderten Umfang aufrechterhalten wurde.

III. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 2. November 1985 mit einer kurzen Begründung frist- und formgerecht Beschwerde, mit dem Antrag, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig.

IV. Im Anschluß an eine kontroversielle Diskussion der Frage, ob die vorliegende Beschwerde zulässig sei, stellte die Kammer mit Entscheidung vom 9. März 1988 fest, daß die Zulässigkeit der Beschwerde davon abhänge, ob die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist, und legte der Großen Beschwerdekammer die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

"Ist die Beschwerde eines Einsprechenden zulässig, der nach Zustellung der Mitteilung gemäß Regel 58 (4) EPÜ es unterläßt, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen, wenn er mit der Fassung, in der das Patent aufrechterhalten werden soll, nicht einverstanden ist?".

V. In ihrer Entscheidung G 01/88 vom 27. Januar 1989 hat die Große Beschwerdekammer die ihr vorgelegte Rechtsfrage beantwortet, wie folgt:

"Die Beschwerde eines Einsprechenden ist nicht deswegen unzulässig, weil dieser es unterlassen hat, fristgerecht auf eine Aufforderung nach Regel 58 (4) EPÜ zu der Fassung in der das europäische Patent aufrechterhalten werden soll, Stellung zu nehmen."

Entscheidungsgründe

1. Nach Feststellung der unter V. wiedergegebenen Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist die Beschwerde zulässig.

2. Es liegt somit eine zulässige Beschwerde gegen eine nicht mit Gründen versehene Entscheidung vor, die nicht von der dafür zuständigen Einspruchsabteilung, sondern von der Formalprüfungsstelle getroffen wurde. Damit verstößt die angefochtene Entscheidung gegen Regel 68 (2) EPÜ und ist daher aufzuheben, ohne daß auf die materielle Begründetheit der Beschwerde einzugehen ist. Die Sache ist vielmehr zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, die eine mit Gründen versehene Entscheidung zu erlassen haben wird.

3. Ein Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr liegt der Kammer nicht vor; diese hat jedoch von sich aus die Frage geprüft, ob eine solche auf Grund eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspräche (R. 67 EPÜ). Dies ist nach Auffassung der Kammer nicht der Fall, weil die angefochtene Entscheidung der ständigen, auch durch die Beschwerdeentscheidung T 185/85 (ABl. EPA 1986, 373) bestätigten Praxis entsprach und somit nicht verfahrensfehlerhaft war.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.