| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1984:T019284.19841109 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 09 November 1984 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0192/84 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 80301002.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B01D 12/99 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | EN | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | Daikin Kogyo | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.4.01 | ||||||||
| Leitsatz: | Verlängert der Präsident des EPA die Fristen, die in einem Zeitraum abgelaufen wären, in dem die Postzustellung in einem Vertragsstaat allgemein unterbrochen war (R.85(2)EPÜ), so ist ein anhängiger Antrag auf Wiedereinsetzung in die in diesem Zeitraum vermeintlich verlorenen Rechte, der von einem Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat gestellt worden ist, als von vornherein gegenstandslos anzusehen, auch wenn die Nichteinhaltung der Frist auf andere Ursachen als die Unterbrechung der Postzustellung zurückzuführen ist. Es kann daher festgestellt werden, dass kein Rechtsverlust eingetreten ist; die Wiedereinsetzungsgebühr kann zurückgezahlt werden. | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verlängerung von Fristen |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Nach Regel 78(3) EPÜ gilt die angefochtene Entscheidung vom 4. Mai 1984 als dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 14. Mai 1984 zugestellt. Das EPA war am 14. und 15. Juli 1984 zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet. Der letzte Tag, an dem gemäß Artikel 108 und Regel 85(1) EPÜ Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet werden konnte, war demnach der 16. Juli 1984.
II. Am 2. Juli 1984 gaben die Patentanwälte der Beschwerdeführerin in Japan dem Vertreter der Beschwerdeführerin fernschriftlich die Anweisung, Beschwerde einzulegen. Aus Gründen, die der Vertreter nicht erklären kann, obwohl eine Durchschrift aller eingegangenen Fernschreiben in einer zentralen Ablage aufbewahrt wird, ging das Original des eingegangenen Fernschreibens, das für den für die Einlegung von Beschwerden zuständigen Sachbearbeiter bestimmt war, in der Kanzlei des Vertreters verloren oder wurde verlegt, so daß der Sachbearbeiter es nie erhalten hat. Dementsprechend wurde bis zum 16. Juli 1984 keine Beschwerde eingelegt; der Sachbearbeiter teilte den Patentanwälten der Beschwerdeführerin in Japan schriftlich mit, daß er keine Anweisungen erhalten und daher auch nichts unternommen habe, und daß somit die Anmeldung rechtskräftig zurückgewiesen sei. Die Patentanwälte erwiderten umgehend, daß sie am 2. Juli 1984 fernschriftlich die Anweisung gegeben hätten, Beschwerde einzulegen.
III. Mit Schreiben vom 31. Juli 1984, das am 13. August 1984 einging, stellte der Vertreter der Beschwerdeführerin den vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und reichte gleichzeitig eine Beschwerdeschrift ein, die Regel 84 EPÜ nicht ganz entsprach. Am 24. August 1984 reichte er eine geänderte Beschwerdeschrift mit dem Datum vom 20. August 1984 ein, in der die Mängel der ersten Schrift beseitigt worden waren. Die Beschwerdegebühr wurde am 13. August 1984 entrichtet. Die Wiedereinsetzungsgebühr wurde fristgerecht gezahlt.
IV. Der Wiedereinsetzungsantrag war noch vor der Technischen Beschwerdekammer anhängig, als der Präsident des Europäischen Patentamts am 21. September 1984 eine Mitteilung über die Verlängerung von Fristen nach Artikel 85 EPÜ erließ, die wie folgt lautete:
"1. In der Zeit vom 11. Juli bis einschließlich 17. August 1984 war die Postzustellung im Vereinigten Königreich im Sinne der Regel 85 Absatz 2 EPÜ allgemein unterbrochen.
2. Für Verfahrensbeteiligte, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Vereinigten Königreich haben oder die Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat bestellt haben, sind die Fristen, die in dem Zeitraum zwischen dem 11. Juli und dem 17. August 1984 abgelaufen wären, in Anwendung der Regel 85 EPÜ bis zum 20. August 1984 verlängert worden." Diese Mitteilung wurde in ABl. EPA 10/1984, 495 veröffentlicht.
Entscheidungsgründe
1. Der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag ist rechtzeitig gestellt und die entsprechende Gebühr fristgerecht entrichtet worden.
2. Die Mitteilung nach Regel 85 EPÜ, die der Präsident des Amts am 21. September 1984 vorgenommen hat, hat im vorliegenden Fall die Rückwirkung, daß die Beschwerdeführerin die Rechte, in die sie wiedereingesetzt werden will, nie verloren hat. Sie braucht nicht nachzuweisen, daß die Nichteinhaltung der Frist nach Artikel 108 und Regel 85 (1) EPÜ auf die in der Mitteilung genannte allgemeine Unterbrechung der Postzustellung im Vereinigten Königreich zurückzuführen ist.
3. Demnach ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als von vornherein gegenstandslos zu betrachten, und die entrichtete Wiedereinsetzungsgebühr ist zurückzuzahlen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Es wird festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die Rechte, in die sie wiedereingesetzt werden will, nie verloren hat und daß die Beschwerdeschrift und die Beschwerdegebühr als rechtzeitig eingegangen anzusehen sind.
2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr an die Beschwerdeführerin wird angeordnet.
