T 0199/83 () of 14.2.1985

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 24. April 1980 angemeldete, unter der Nummer 0 018 597 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 80 102 208.8, für die die Priorität einer früheren Anmeldung vom 8. Mai 1979 in Anspruch genommen wird, ist von der Prüfungsabteilung 118 auf die mündliche Verhandlung am 3. Mai 1983 zurückgewiesen worden.

Der am 5. Juli 1983 zur Post gegebenen Entscheidung lagen der Patentanspruch 1 in der Fassung vom 3. Mai 1983 und die am 6. Dezember 1980 eingegangenen Patentansprüche 3 bis 14 als neue Patentansprüche 2 bis 13 zugrunde.

II. Die Prüfungsabteilung führt in der Entscheidung aus, der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sie begründet ihre Auffassung unter Hinweis auf die schweizerische Patentschrift 553 951 und die USA-Patentschrift 3 173 987 und das Wissen des Fachmanns.

III. Gegen diese Entscheidung haben die Anmelder am 26. August 1983 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde mit dem Antrag eingelegt, die Entscheidung aufzuheben und die Erteilung des Patents mit den derzeitigen Unterlagen zu beschließen.

Der Patentanspruch 1 nach diesem Antrag hat folgenden Wortlaut:

"1. Halterung zur Verlegung und Befestigung von Rohren von Fußbodenheizungen auf Fußböden, bestehend aus mehreren, auf ihrer Oberseite ein Rohr aufnehmenden einstückigen Haltern, die an einem Trägerelement in Form einer Leiste lösbar befestigt sind und flexible Schenkel zur Befestigung am Trägerelement aufweisen, wobei jeder Schenkel der Halter auf seiner dem Trägerelement zugewandten Fläche mit in Längsrichtung zum Trägerelement verlaufenden Rastvorsprüngen versehen ist und die Schenkel mit den Rastvorsprüngen das Trägerelement klemmend umfassen, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Halter (1) einen zwischen den SchenkeIn (1a, 1b) angeordneten, nach unten stehenden Zapfen (8) aufweist, der zum Eingriff in eine von mehreren Öffnungen (7) im Trägerelement (2) vorgesehen ist."

In der am 4. November 1983 eingegangenen schriftlichen Begründung der Beschwerde und der mündlichen Verhandlung am 15. Februar 1985 treten die Anmelder der Auffassung der Prüfungsabteilung entgegen, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die schweizerische Patentschrift 553 951 und die USA-Patentschrift 3 173 987 nahegelegt sei. Er beruhe auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse, die durch die im Recherchenbericht auch genannte britische Patentschrift 1 210 223 vermittelt würden, auf einer erfinderischen Leistung. Zur Begründung führen sie im wesentlichen aus, daß die Halter nach dieser Patentschrift, die aus je zwei Hälften bestünden, nur von der Seite her in die Schiene eingeschoben werden könnten. Ein Herausnehmen einzelner Halter im Bereich der Schienenmitte sei daher im Unterschied zum Anmeldungsgegenstand nicht ohne weiteres möglich. Damit die Halterhälften verschoben werden könnten, dürften die Vorsprünge an deren Unterseite nur eine kleine Klemmkraft aufweisen. Die in dieser Patentschrift vorgeschlagene komplizierte Lösung sei außerdem älter als die Lösung nach der schweizerischen Patentschrift 553 951. Bei der Entscheidung, ob der Anmeldungsgegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, müßten auch das Zeitmoment und der Umstand berücksichtigt werden, daß es sich beim Gegenstand des Anspruchs 1 um ein Massenprodukt handle, mit dem sich eine Vielzahl von Fachleuten beschäftige.

Hilfsweise beantragen die Anmelder, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 6 zu erteilen, deren erster Anspruch wie folgt lautet:

"1. Halterung zur Verlegung und Befestigung von Rohren von Fußbodenheizungen auf Fußböden, bestehend aus mehreren, auf ihrer Oberseite ein Rohr (6) aufnehmenden einstückigen Haltern (1), die an einem Trägerelement (2) in Form einer Leiste lösbar befestigt sind und flexible Schenkel (1a, 1b) zur Befestigung am Trägerelement (2) aufweisen, wobei jeder Schenkel (1a, 1b) der Halter (1) auf seiner dem Trägerelement zugewandten Fläche mit in Längsrichtung zum Trägerelement (2) verlaufenden Rastvorsprüngen (3a, 3b) versehen ist und die Schenkel (1a, 1b) mit den Rastvorsprüngen (3a, 3b) das Trägerelement (2) klemmend umfassen, und jeder Halter an seiner Oberseite nach oben weisende Haltelaschen (4a, 4b) zur sicheren Befestigung des Rohres (6) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Halter (1) einen Verbindungssteg (1c) aufweist, an dem die nach oben stehenden Haltelaschen (4a, 4b) und die nach unten weisenden Schenkel (1a, 1b) ausgebildet sind, und daß an dem Verbindungssteg (1c) ein zwischen den SchenkeIn (1a, 1b) liegender, nach unten stehender Zapfen (8) zum Eingriff in eine von mehreren Öffnungen (7) im Trägerelement (2) vorgesehen ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Nach Prüfung der im Recherchenbericht aufgeführten Dokumente kommt die Kammer zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag diesem Stand der Technik gegenüber neu ist.

3. Zur Frage, ob die Halterung nach diesem Anspruch nahelag, ist folgendes auszuführen:

3.1 Bei der Halterung nach der schweizerischen Patentschrift 553 951, von der der Oberbegriff des Anspruchs hergeleitet ist und die auch nach Auffassung der Kammer dem Gegenstand der Anmeldung am nächsten kommt, besteht nach Ansicht der Anmelder die Gefahr, daß die Halter, die mit ihren flexiblen Schenkeln auf die das Trägerelement bildende Leiste aufgeklemmt sind, unter dem Einfluß der in Leistenlängsrichtung wirkenden Kräfte der Rohrschlange gegenüber der Leiste verschoben werden. Der Anmeldung liege daher die Aufgabe zugrunde, eine Halterung dieser Art zu schaffen, deren Halter in vorbestimmten Abständen auf der Leiste verschiebungssicher zu befestigen sind.

Diese Aufgabe ergibt sich, wenn nicht schon aufgrund einer Abschätzung der aus der Klemmkraft resultierenden Haltekraft und der ihr entgegengerichteten Rohrkraft, so doch auf jeden Fall aus den praktischen Erfahrungen mit der in der schweizerischen Patentschrift 553 951 offenbarten Halterung.

3.2 Die vorstehende Aufgabe stellt sich auch nach Auffassung der Kammer dem Fachmann, der mit dem Entwurf und Bau von Fußbodenheizungen befaßt ist. Ob dieser Fachmann, wie die Anmelder meinen, auch der zur Verbesserung der Befestigung der Halter berufene Fachmann ist, kann dahinstehen. Auch wenn man von diesem Fachmann als dem maßgebenden Fachmann ausgeht, ist es diesem dann, wenn auf dem unmittelbaren Fachgebiet der Halterungen für Rohre von Fußbodenheizungen kein Vorbild für einen verschiebungssicheren Anschluß der Halter an der Leiste aufzufinden ist, ohne weiteres zuzumuten, andere Halterungen mit Haltern, die an einem Trägerelement lösbar befestigt sind, in die Suche nach einer geeigneten Lösung für die sich ihm stellende Aufgabe einzubeziehen.

3.3 Hierbei stößt er auf die britische Patentschrift 1 210 223, die ebenfalls eine Halterung für rohrförmige Körper betrifft. Es trifft zu, da die federnden Halter dieser Halterung aus je zwei spiegelsymmetrisch ausgebildeten Hälften bestehen und nicht auf das Trägerelement aufgeklemmt, sondern in dieses von einem Ende des Elements her eingeschoben werden. Aus diesem Grund ist das Trägerelement als Führungsschiene mit zwei an deren Längsrändern angeordneten Führungsrillen ausgebildet. Darauf kommt es jedoch nicht an. Entscheidend ist, daß die Halterhälften mit Mitteln versehen sind, die dazu bestimmt sind, eine ungewollte Verschiebung der Halterhälften entlang dem Trägerelement zu verhindern (vgl. z.B. Spalte 1, Zeilen 17 bis 21, der Patentschrift). Diese Mittel bestehen nach Figur 2 aus einem als Zapfen ausgebildeten Vorsprung an der Unterseite jeder Halterhälfte und Öffnungen in der Schiene für den Eingriff der Zapfen. Durch die in je eine Öffnung eingreifenden Zapfen der beiden Hälften ist der Halter also verschiebungssicher an dem Trägerelement befestigt.

3.4 Diese Lehre der britischen Patentschrift, deren Kenntnis sich der Fachmann für Fußbodenheizungen im vorliegenden Fall zurechnen lassen muß, legt es nahe, die Halter der Halterung nach der schweizerischen Patentschrift 553 951 zum selben Zweck wie bei der Halterung nach der britischen Patentschrift (verschiebungssichere Befestigung) mit je einem nach unten vorstehenden Zapfen und die Leiste mit Öffnungen für den Eingriff der Zapfen der Halter zu versehen. Daß der Zapfen dabei zwischen den Schenkeln der Halter anzuordnen ist, ist selbstverständlich. Für den Fachmann besteht nämlich bei Anwendung der ihm durch die britische Patentschrift 1 210 223 vermittelten Lehre bei dem Halter nach der schweizerischen Patentschrift 553 951 kein Grund, zugleich auch die in der britischen Patentschrift vorgeschlagene Ausbildung der Halter und deren Sicherung gegen Verdrehen gegenüber der Schiene durch die in den Halterhälften angeordneten Nuten, die mit der Führungsschiene im Eingriff stehen, zu übernehmen. Gegen ein Verdrehen sind die Halter nach der schweizerischen Patentschrift 553 951 dadurch gesichert, daß ihre Schenkel auf die Leiste aufgeklemmt sind. Da diese Lösung beibehalten werden kann, bleibt auch der mit ihr verbundene Vorteil erhalten, daß die Halter ohne vorheriges Entfernen von daneben befindlichen Haltern von der Leiste abgenommen und auf diese wieder aufgesetzt werden können.

3.5 Wenn die Anmelder meinen, der Fachmann suche für die Lösung des bei der Halterung nach der 1974 veröffentlichten schweizerischen Patentschrift 553 951 bestehenden Problems nicht in davor erschienenen älteren Dokumenten nach Vorbildern, so kann die Kammer dem nicht folgen. Es ist selbstverständlich, daß der Fachmann auch zeitlich ältere Dokumente darauf überprüft, ob sie ihm Erkenntnisse vermitteln, die sich zum Lösen einer ihm gestellten Aufgabe eignen. Irgendeine zeitliche Begrenzung des in Betracht zu ziehenden Stand der Technik kennt das Übereinkommen bekanntlich nicht.

3.6 Der Zeitraum zwischen dem Veröffentlichungstag der britischen Patentschrift 1 210 223 (28. Oktober 1970) und der schweizerischen Patentschrift 553 951 (13. September 1974) und dem in Anspruch genommenen Prioritätstag vom 8. Mai 1979 kann auch nicht als Anzeichen dafür gewertet werden, daß die Ausbildung der Halterung nach Anspruch 1 nicht nahelag. Abgesehen davon, daß die der Anmeldung zugrundeliegende Aufgabe sich erst mit Bekanntwerden der Halterung nach der schweizerischen Patentschrift 553 951 stellte, kann, wie die Technische Beschwerdekammer 3.5.1 in ihrer von den Anmeldern angeführten Entscheidung T 109/82 (ABl EPA 10/1984, 473), der sich die Kammer insoweit anschließt, ausgeführt hat, ein langer Zeitraum nur dann ein Anzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit seien, wenn während dieser Zeit ein dringendes Bedürfnis zur Verbesserung nachweisbar bestanden hat. Diesen Nachweis haben die Anmelder nicht geführt. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall überhaupt von einem langen Zeitraum gesprochen werden kann.

3.7 Es mag zutreffen, daß Halter der in Rede stehenden Art in großen Stückzahlen hergestellt werden. Einen Nachweis dafür, daß sich eine Vielzahl von Fachleuten mit deren Weiterentwicklung oder, worauf es nach Auffassung der Kammer auch noch ankommen würde, mit einer Lösung der der Anmeldung zugrundeliegenden Aufgabe beschäftigt hat, haben die Anmelder nicht geführt. Dieser Einwand ist deshalb auch nicht geeignet, davon zu überzeugen, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahegelegen hat.

3.8 Auf die weiteren Entscheidungen, auf die die Anmelder in der mündlichen Verhandlung verwiesen haben (T 05/81 - ABl EPA 7/1982, 249; T 39/82 - ABl EPA 11/1982, 419; T 185/82 - ABl EPA 4/1984, 174) braucht nicht näher eingegangen zu werden. Von den in ihnen niedergelegten Grundsätzen zur Frage der Beurteilung der Lehre eines vorveröffentlichten Dokuments, der Berücksichtigung der im bekannten und im zu entscheidenden Fall jeweils zu lösenden Aufgabe und einer etwaigen Anpassung von Mitteln, damit diese mit anderen Mitteln zusammenwirken können, weicht die vorliegende Entscheidung, wie sich aus den Ausführungen in den Abschnitten 3.3 bis 3.5 ergibt, nicht ab.

3.9 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag beruht demnach nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinn des Artikels 56 EPÜ.

4. Dieser Anspruch kann daher nicht gewährt werden (Artikel 52 (1) EPÜ).

5. Zum Patentanspruch 1 nach dem Hilfsantrag ist folgendes auszuführen:

5.1 Dieser Anspruch unterscheidet sich von dem Patentanspruch 1 nach dem Hauptantrag dadurch, daß in seinem Oberbegriff ein weiteres Merkmal der Halterung nach der schweizerischen Patentschrift 553 951 aufgeführt ist (nach oben weisende Haltelaschen) und daß im kennzeichnenden Teil ein Verbindungssteg als Träger für den Zapfen jedes Halters erwähnt ist.

5.2 Die Halterung nach diesem Anspruch ist nach dem Ergebnis der Prüfung der ermittelten Veröffentlichungen durch die Kammer diesem Stand der Technik gegenüber neu.

5.3 Was hinsichtlich des Gegenstands des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag zur Frage der erfinderischen Tätigkeit ausgeführt ist, gilt sinngemäß auch für den Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag. Ergänzend ist hierzu im Hinblick auf den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Steg noch anzumerken, daß ein solcher Steg notwendigerweise vorhanden sein muß, wenn der Halter mit einem nach unten weisenden Vorsprung versehen werden soll, und daß der Steg nur zwischen den Haltelaschen und den nach unten weisenden Schenkeln angeordnet sein kann.

5.4 Die Halterung nach Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag ergibt sich für den Fachmann daher bei einer Zusammenfassung der ihm durch die britische Patentschrift 1 210 223 vermittelten Erkenntnisse mit den Lehren nach der schweizerischen Patentschrift 553 951 in naheliegender Weise.

5.5 Der Patentanspruch 1 nach dem Hilfsantrag kann infolgedessen gleichfalls nicht gewährt werden.

6. Nach dem Haupt- und dem Hilfsantrag sollen sich dem jeweiligen Patentanspruch 1 die abhängigen Ansprüche 2 bis 13 bzw. 2 bis 6 anschließen. Für ihre Gewährbarkeit im Rahmen des entsprechenden Antrags ist daher Voraussetzung, daß der zugehörige Anspruch 1 gewährt werden kann. Das ist, wie dargelegt, nicht der Fall. Daher sind die abhängigen Ansprüche des jeweiligen Anspruchssatzes ebenfalls nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.