T 0120/83 () of 27.9.1984

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 29. November 1978 angemeldete europäische Patentanmeldung Nr. 78 101 471.7, für die die Priorität einer früheren Anmeldung vom 02. Dezember 1977 in Anspruch genommen wird, ist mit Wirkung vom 23. Juli 1980 das sieben Patentansprüche umfassende europäische Patent 0 002 248 erteilt worden.

II. Nachdem die Wilh. Frank GmbH, D-7022 Leinfelden-Echterdingen 1, und die GEZE GmbH, D-7250 Leonberg, gestützt auf Artikel 100,a EPÜ gegen das erteilte Patent Einspruch eingelegt hatten, hat die Einspruchsabteilung das Patent auf die mündliche Verhandlung am 19. April 1983 mit der Begründung widerrufen, der Schutzbereich des gleichzeitig überreichten Patentanspruchs 1 sei erweitert worden. Die im Anspruch 1 angegebene Verschlußvorrichtung beruhe im übrigen nicht auf einer erfinderischen Leistung.

Von den Einsprechenden sind im Verlauf des Einspruchsverfahrens folgende im Recherchenbericht nicht aufgeführte Dokumente genannt worden:

Zeichnungen Nr. 961301 und 961302 der Fa. Eduard Hueck Lüdenscheid, Metallwalz- und Presswerk, betreffend das Stulpflügelfenster Hueck Serie A 70, Prospekt "Wicona - Profile Beschläge Zubehör", Seite 111 samt zugehörigem Beschlageinbauplan für den Stulpflügel W 21.2, deutsche Patentschrift 1 250 687, deutsche Offenlegungsschrift 1 428 577, Unterlagen der deutschen Gebrauchsmuster 1 799 629, 1 858 874, 1 918 125, 1 957 655, 1 968 019, 6 608 529 und 7 623 292 sowie USA-Patentschrift 2 800 350.

III. Gegen die am 25. Mai 1983 zur Post gegebene Entscheidung hat die Patentinhaberin am 18. Juli 1983 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 22. September 1983 schriftlich begründet.

IV. Ihren in der Beschwerdeschrift gestellten Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im Umfang der gleichzeitig überreichten sechs Patentansprüche aufrechtzuerhalten, hat die Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung vom 27. September 1984 durch den Antrag ersetzt, das Patent mit den gleichzeitig überreichten beiden Patentansprüchen, den ebenfalls überreichten Seiten 1-8 der Beschreibung, der erteilten Beschreibung ab Spalte 4, Zeile 12, bis Ende der Patentschrift mit den handschriftlichen Änderungen und den Zeichnungen gemäß Patentschrift aufrechtzuerhalten.

Der Patentanspruch 1 lautet wie folgt:

" 1. Treibstangen (9', 9") aufweisende Verschlußvorrichtung an dem unterschlagenden Flügel (3) von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten, bei denen die Flügel (2 und 3) und der feststehende Rahmen (1) aus Metall- oder Kunststoff-Hohlprofilen zusammengesetzt sind, bei denen weiterhin mit dem öffnungsseitigen Holm (5) des unterschlagenden Flügels (3) ein sogenanntes Stulpprofil (6) als Außenanschlag für den überschlagenden Flügel (2) verbunden ist und bei denen in das Flügelprofil des unterschlagenden Flügels (3) ein z.B. T- oder schwalbenschwanzförmig hinterschnittener Führungskanal (8) für die Aufnahme der verschiebbaren Treibstangen (9', 9") eingeformt ist, deren in einem am unterschlagenden Flügel (3) befestigten Gehäuse (12, 13) untergebrachtes Betätigungsgetriebe (11) ein Drehantriebsglied (15) und zwei durch dieses gegenläufig bewegbare, aus dem Gehäuse herausragende, vierseitig geführte Schubglieder (14', 14") aufweist, die mit den Treibstangen (9', 9" durch in Kupplungslöcher eingreifende Kupplungsglieder verbunden sind, und bei der das Stulpprofil (6) das am unterschlagenden Flügel (3) befestigte Betätigungsgetriebe (11) und die Treibstangen (9', 9") als Abdeckung übergreift und in Achsfluchtlage mit der Nuß oder dem Mitnehmerzapfen (24) des Drehantriebsgliedes (15) ein Loch (38) aufweist, durch welches ein an der Außenseite des Stulpprofils (6) angeordneter Bedienungshebel (25) lösbar in die Nuß ein- oder Mitnehmerzapfen (24) des Drehantriebsgliedes (15) angreift und auf der Nuß oder dem Mitnehmerzapfen (24) des Drehantriebsgliedes (15) mit einem eine entsprechende Mehrkantausnehmung (27) aufweisenden Halsteil (26) durch eine in ein koaxiales Gewindeloch (39) des Mitnehmerzapfens (24) eingreifende Schraube (41) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12, 13) des Betätigungsgetriebes (11) über ein mit ihm fest, insbesondere einstückig, verbundenes hinterschnittenes Fußteil (30) im Führungskanal (8) des unterschlagenden Flügels (3) ausrichtbar arretiert ist, das mit Gewindebolzen (32) als Klemmteilen ausgestattet ist, die durch Löcher (34) in der Deckplatte (13) des Getriebegehäuses (12, 13) gegen den Boden des Führungskanals (8) verspannt sind, daß die aus dem Gehäuse (12, 13) herausragenden Abschnitte (17', 17") der Schubglieder (14', 14") die Kupplungsglieder bildende Zapfen (17', 17") sind, die durch Langlöcher (18', 18") im Gehäuseboden (19) des Betätigungsgetriebes (11) herausragen, deren einander zugewendete Enden jeweils Abstand von den Enden des Fußteils (30) aufweisen, daß der Bedienungshebel (25) in seinem Halsteil (26) eine Druckfeder (42) als elastisches Distanzglied hält, gegen deren Kraft der Bedienungshebel (25) durch die Schraube (41) auf dem Mitnehmerzapfen (24) stufenlos axial verstellbar gehalten ist, und daß die Schubglieder (14', 14") im Gehäuse (12, 13) des Betätigungsgetriebes (11) zwischen den Gehäusewänden und einer auf dem Gehäuseboden (19) vorgesehenen Längsleiste (28) vierseitig geführt sind".

Die Patentinhaberin führt in der Beschwerdebegründung und der mündlichen Verhandlung aus, die Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 beruhe gegenüber dem genannten Stand der Technik auf einer erfinderischen Leistung. Der Schutzbereich dieses Anspruchs sei nicht erweitert, und sein Gegenstand gehe nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

V. Die Einsprechenden beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie treten den Ausführungen der Patentinhaberin entgegen und meinen, der Schutzbereich des Anspruchs 1 sei erweitert worden.

VI. Nach Zwischenberatung der immer teilte der Vorsitzende den Beteiligten mit, daß die Kammer beabsichige, das europäische Patent mit den Unterlagen gemäß Antrag der Patentinhaberin aufrechtzuerhalten.

Die Beteiligten erklärten daraufhin, daß sie auf die Frist gemäß Regel 58 (4) EPÜ verzichteten.

VII. Von der Patentinhaberin ist am 10. Oktober 1984 eine Reinschrift der in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen eingereicht worden.

VIII Wegen des Wortlauts der erteilten Patentansprüche und der Beschreibung wird auf die europäische Patentschrift 0 002 248 verwiesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Die Prüfung der Änderungen, durch die sich der geltende Patentanspruch 1 von dem erteilten Anspruch 1 unterscheidet, ergibt folgendes:

2.1 In dem neuen Patentanspruch 1 sind außer den in der erteilten Fassung dieses Anspruchs angegebenen Merkmalen Merkmale aufgeführt, die Gegenstand der erteilten Ansprüche 2-4 und 6 waren. Sein Schutzbereich ist daher insoweit nicht erweitert worden.

2.2 Im Oberbegriff des Anspruchs 1 ist als Stand der Technik die Verschlußvorrichtung für das Stulpflügelfenster Hueck Serie A 70 berücksichtigt, die in den Zeichnungen Nr. 961301 und 961302 der Fa. Eduard Hueck dargestellt und nach übereinstimmender Angabe der Beteiligten durch Lieferung vorbenutzt ist. Zwischen den Beteiligten bestand auch Übereinstimmung darüber, daß bei dieser Verschlußvorrichtung die Schubglieder schon vierseitig geführt sind, was aus den Zeichnungen nicht hervorgeht.

Gegen die Herleitung des Oberbegriffs von der Hueck-Verschlußvorrichtung bestehen keine Bedenken. Sie kommt unter den durch die genannten Dokumente bekanntgewordenen Verschlußvorichtungen für Stulpflügel der Vorrichtung nach der Erfindung nach Aufgabe und Lösung am nächsten. Die Verallgemeinerung des in der erteilten Fassung des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmals "Zapfen" in "Kupplungsglied" ist nicht zu beanstanden. Bei der Hueck-Verschlußvorrichtung sind die Schubglieder mit den Treibstangen nicht mit Zapfen, sondern durch Klemmknöpfe verbunden. Es kann der Patentinhaberin daher nicht verwehrt werden, den Begriff "Zapfen" durch den beide Verbindungsarten umfassenden allgemeineren Begriff "Kupplungsglied" zu ersetzen (vgl. Entscheidung T 52/82 - ABl. EPA 1983, 416).

2.3 Eine Erweiterung des Schutzumfangs des Anspruchs 1 ist auch nicht dadurch eingetreten, daß der kennzeichnende Teil nicht mehr die Angabe enthält, daß er auf eine Kombination von Merkmalen gerichtet ist. Die Frage einer Erweiterung des Schutzumfangs durch diese Streichung würde sich dann stellen, wenn der kennzeichnende Teil des Anspruchs hinsichtlich der in ihm aufgeführten Merkmale nicht geändert worden wäre. Da die Merkmale, auf die sich die in Rede stehende Angabe bezog, nunmehr im wesentlichen, weil auch schon bekannt, im Oberbegriff des Anspruchs aufgeführt sind und außerdem in den Anspruch noch Merkmale aus abhängigen Ansprüchen aufgenommen worden sind, besteht zur Beibehaltung dieser Angabe kein zwingender Grund.

2.4 Im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ist im Unterschied zum erteilten Anspruch 4 nicht ausdrücklich erwähnt, daß die als elastisches Distanzglied dienende Druckfeder an der Stirnfläche des Mitnehmerzapfens abgestützt ist. Diese Abstützstelle ergibt sich zwangsläufig, da der Bedienungshebel eine dem Mehrkantzapfen angepaßte Mehrkantausnehmung aufweist. Ihre Nichterwähnung stellt demnach keine über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehende Änderung dar.

2.5 Die neue Fassung des Patentanspruchs 1 ist daher zulässig.

3. Nach Auffassung der Patentinhaberin eignet sich die Hueck-Verschlußvorrichtung nur für Stulpflügel, bei denen das Stulpprofil einen verhältnismäßig breiten und hohen Hohlraum umschließt. Ferner sei die Befestigung des Gehäuses des Betätigungsgetriebes mit Schrauben, die in einem eigenen Arbeitsgang in vorgebohrte Löcher eingeschraubt würden, hinderlich, weil dadurch der Platz des Getriebes von vornherein festliege. Außerdem erfordere die Verbindung der Schubglieder mit den Treibstangen durch Klemmknöpfe nicht nur weitere Arbeitsgänge, sondern bringe auch die Gefahr mit sich, daß die Kupplungswicklung im praktischen Gebrauch verlorengehe.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußvorrichtung dieser Art zu schaffen, die ohne bauliche Änderungen bei Holmen mit unterschiedlich großen Führungskanälen und Stulpprofilen unterschiedlichen Profils verwendet werden kann, ohne daß dabei die Gefahr von Verklemmungen zwischen Getriebe und Treibstangen in Kauf genommen werden muß.

4. Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst. Der Ansicht der Einsprechenden II, das Festklemmen des Fußteils in einem diesem nicht angepaßten größeren Kanal führe zu einem nicht sicheren Sitz, kann die Kammer nicht folgen. Nach ihrer Auffassung genügt der mit den Schrauben erzeugte Anpreßdruck für das Fußteil, um die Vorrichtung im Betrieb an der vorgesehenen Stelle am Holm zu halten.

5. Nach Prüfung der im Recherchenbericht aufgeführten und der im Einspruchsverfahren genannten Dokumente kommt die Kammer zu dem Ergebnis, daß durch keines von ihnen die im Anspruch 1 angegebene Ausbildung einer Verschlußvorrichtung bekanntgeworden ist. Das braucht durch Aufführen von Unterschieden zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 und den zum Stand der Technik genannten, Treibstangen aufweisenden Verschlußvorrichtungen für Stulpflügel nicht näher begründet zu werden, da die Neuheit der Verschlußvorrichtung nach dem geltenden Patentanspruch 1 von den Einsprechenden nicht bestritten worden ist.

6. Zur Frage, ob die Lehre nach diesem Anspruch nahegelegen hat, ist nachstehendes auszuführen:

6.1 Wie sich aus den Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 7623292 ergibt, war es schon bekannt, das Betätigungsgetriebe für die Treibstangen von Verschlußvorrichtungen für Stulpflügel durch Anklemmen statt durch Anschrauben zu befestigen, um auf diese Weise zu vermeiden, daß der öffnungsseitige Holm des Flügels für die Schrauben mit Bohrungen versehen werden muß. Nach Seite 1 der Gebrauchsmusterunterlagen ergeben sich ungünstige Belastungsverhältnisse, wenn der Holm zum Anschluß der Verschlußvorrichtung herangezogen wird. Daher wird in dieser Veröffentlichung vorgeschlagen, die Verschlußvorrichtung einschließlich der Treibstangen nicht an dem Holm, sondern in einer Hohlkammer des Stulpprofils anzuordnen, die auf ihrer dem Holm zugewendeten Seite mit einem Schlitz versehen ist, und das Getriebe, das zwei Lagerzapfen aufweist, an dem Stulpprofil mit einem in den Schlitz eingeschobenen, gespreizten Klemmstück zu befestigen, das den einen Lagerzapfen trägt. Der andere Zapfen ist in einer Lagerbohrung des Stulpprofils gelagert.

6.2 Zum Wissen des auf dem Gebiet der Fensterbeschläge tätigen Fachmanns gehörte es ferner, zum Anklemmen von Beschlagteilen für Fensterflügel mit einem an der Außenseite des Rahmens verlaufenden C-förmigen Kanal Fußteile zu verwenden, die mit dem Beschlagteil aus einem Stück bestehen, und sie mit Schrauben festzuklemmen, die an dem Kanalgrund und an dem Fußteil abgestützt sind (Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 6608529). Fußteil und Kanal sind im bekannten Fall in ihrem Querschnitt aufeinander abgestimmt.

6.3 Bei Verschlußvorrichtungen für Stulpflügel, die Treibstangen und ein in einem Gehäuse untergebrachtes Betätigungsgetriebe aufweisen, war es auch schon Stand der Technik - siehe die Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 7144431 -, die aus dem Gehäuse herausragenden Enden der Schubglieder des Betätigungsgetriebes als Zapfen auszubilden, die durch Langlöcher im Gehäuseboden herausragen und mit den beiden in einem Kanal geführten Treibstangen im Eingriff stehen. Das Gehäuse ,und die Treibstangen dieser Vorrichtung werden an dem Stulpprofil angeordnet, und zwar an dessen dem überschlagenden Flügel zugewendeter Seite. An dieser Fläche des Stulpprofils wird das Gehäuse mit Schrauben befestigt. Es deckt den Kanal ab, in dem die beiden Treibstangen geführt sind.

6.4 Schließlich ist auch die Verwendung von Druckfedern zur Lagesicherung verschiebbar gelagerter Teile und von Schrauben zur stufenlosen Verstellung dieser Teile in Verbindung mit Fenster- und Türflügeln nicht mehr neu (vgl. z.B. die deutsche Offenlegungsschrift 1 428 577).

6.5 Demnach war eine Reihe der im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale für sich bei Fenster- und Türbeschlägen schon bekannt. Sie aus dem jeweiligen Zusammenhang herauszulösen und mit weiteren, bei Verschlußvorrichtungen für Stulpflügel nicht als bekannt nachgewiesenen Merkmalen zu vereinigen, um durch ihr Zusammenwirken die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe zu lösen, ging jedoch über den Rahmen üblicher Tätigkeit des Fachmanns hinaus.

6.6 Anregungen zu dieser Merkmalsvereinigung waren auch den übrigen Dokumenten nicht zu entnehmen, zu denen u .a. der in Kopie vorgelegte Beschlageinbauplan für die Verschlußvorrichtung für den Stulpflügel W 21.2 aus dem Prospekt "Wicona- Profile Beschläge Zubehör" gehört. Diesem Plan entnimmt der Fachmann zwar die Lehre, die Treibstangen in einem Kanal unterzubringen, der sich an dem öffnungsseitigen Holm befindet. Zur Frage der Getriebeausbildung weist er den Fachmann jedoch in eine andere Richtung, nämlich den Kanal zugleich zur Unterbringung der die Treibstangen betätigenden Schubglieder zu benutzen und das die Schubglieder antreibende Ritzel in dem Holm und dem an ihm befestigten Stulpprofil zu lagern.

Die weiteren Dokumente, die in der mündlichen Verhandlung nicht besprochen worden sind, kommen dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht näher. Sie konnten den Fachmann daher auch in Verbindung mit den vorstehend erörterten Dokumenten nicht auf einen Weg weisen, der ihm die Lehre nach Anspruch 1 nahegelegt hat.

6.7 Die Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 beruht demnach auf einer erfinderischen Leistung im Sinn des Artikels 56 EPÜ.

7. Der geltende Anspruch 1 hat deshalb Bestand (Artikel 52 EPÜ).

8. Der abhängige Patentanspruch 2 stimmt mit dem erteilten Anspruch 7 überein. Er ist auf eine besondere Ausführungsart der Vorrichtung nach Anspruch 1 gerichtet und daher ebenfalls bestandsfähig.

9. Der neue allgemeine Beschreibungsteil ist dem geltenden Patentanspruch 1 angepaßt. In ihm ist die Hueck-Verschlußvorrichtung, die nach dem Ergebnis des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens den der Erfindung am nächsten kommenden Stand der Technik bildet, ausreichend gewürdigt. Gegen sie bestehen folglich keine Bedenken.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

die angefochtene Enscheidung wird aufgehoben und die Sache an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 0 002 248 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

2 Patentansprüche, überreicht in der mündlichen Verhandlung, in Reinschrift eingegangen am 10. Oktober 1984, Seiten 1-8 der Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung, in Reinschrift eingegangen am 10. Oktober 1984, erteilte Beschreibung ab Spalte 4, Zeile 12 bis Ende, Zeichnungen gemäß europäischer Patentschrift 0 002 248.