T 0035/83 () of 22.12.1983

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung vom 7. September 1982 hat die Prüfungsabteilung die europäische patentanmeldung Nr. 80 101 410.1 zurückgewiesen.

II. Am 13. Oktober 1982 hat die Anmelderin gegen diese Entscheidung Beschwerde erhoben und zugleich angegeben, daß die Begründung gemäß Art. 108 EPÜ innerhalb von 4 Monaten nachgereicht werde. Die Begründung mit Datum vom 3. Februar 1983 ist am 5. Februar 1983 eingegangen.

III. Wegen der darin liegenden Versäumung der Begründungsfrist hat die Beschwerdeführerin am 10. Mai 1983 gemäß Art. 122 EPÜ Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde gestellt und die Wiedereinsetzungsgebühr gleichzeitig entrichtet.

Zur Begründung ihres Antrags führte sie im wesentlichen aus, daß die Beschwerdebegründung aufgrund zweier Terminierungsfehler des Sekretariats ihres Vertreters nicht innerhalb der viermonatigen Frist seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung vom 7. September 1982 eingereicht worden sei:

Erstens habe die Büroleiterin, Frau Edelmann, die bislang eigenverantwortlich die Hauptterminierungen zuverlässig vorgenommen habe und auch in der Terminierung europäischer Sachen erfahren sei, trotz ihrer bisher bewiesenen Sorgfalt den Endtermin zur Einreichung der Beschwerdebegründung nicht richtig erfaßt. Dieses Versäumnis sei nur aus einer Kette unglücklicher Umstände zu erklären. So sei Frau Edelmann vom 11. Oktober bis zum 22. Oktober 1982 in Urlaub gegangen und habe ihre Stellvertreterin, Frau Klimo-Kurz, nur sehr kurz einarbeiten können. Diese sei durch die Angabe im letzten Absatz des Beschwerdeschriftsatzes irregeführt worden und habe als Endtermin für die Einreichung der Beschwerdebegründung das Datum vom 8. Februar 1983 errechnet.

Zweitens hätten ein Umzug der Patentabteilung und ihr Gesundheitszustand Frau Edelmann daran gehindert, nach ihrer Rückkehr vom Urlaub die Arbeit von Frau Klimo-Kurz zu überprüfen. überprüfen.

Bei einer Durchsicht der Akte am 27. April 1983, die aufgrund eines anläßlich eines Ausbildungsseminars am 26. April 1983 gegebenen Hinweises auf die Folgen von Fristversäumnissen vorgenommen worden sei, und durch einen Anruf bei der Geschäftsstele der Beschwerdekammern sei festgestellt worden, daß die Beschwerdebegründung verspätet eingegangen sei.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 122(2) EPÜ ist der Antrag auf Wiedereinsetzung "innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen und die versäumte Handlung innerhalb dieser Frist nachzuholen".

In dem vorliegenden Fall besteht die versäumte Handlung in der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerdebegründung. Sie wurde am 5. Februar 1983 nachgeholt. Das Hindernis - Unkenntnis der Sachlage - ist erst am 27. April 1983 (Tag der Aktendurchsicht) weggefallen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demnach fristgerecht gestellt worden und daher zulässig.

2. Gemäß Artikel 122(l) EPÜ kann ein Anmelder, der eine Frist nicht eingehalten hat, nur dann in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden, wenn er trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden war, die Frist gegenüber dem Europäischen Patentamt einzuhalten. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, die Versäumung der Frist nach Art. 108 EPÜ zum Einreichen der schriftlichen Beschwerdebegründung sei auf ein Fehlverhalten der mit dem Notieren von Fristen beauftragten Hilfsperson, Frau Edelmann, und deren Vertreterin, Frau Klimo-Kurz, zurückzuführen.

3. Zur Frage, wann dem Anmelder oder seinem Vertreter ein Fehlverhalten einer Hilfsperson oder deren Ersatzkraft nicht anzulasten ist, hat die Juristische Beschwerdekammer in zwei Entscheidungen vom 7. Juli 1981 (J 05/80 ABl. EPA 9/1981, S. 343) und 2. März 1983 (J 16/82 ABl. EPA 7/1983, 5. 262) Stellung genommen. Gemäß diesen Entscheidungen, denen sich die Kammer anschließt, kann ein Vertreter Routinearbeiten, z.B. das Notieren von Fristen, einer Hilfsperson übertragen. Ein Versäumnis der Hilfsperson oder von deren Ersatzkraft wird dem Vertreter nicht angelastet, wenn er in der Auswahl, der Einarbeitung und der Überwachung der Hilfskraft die gebotene Sorgfalt beachtet hat.

4. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den zu den Akten gegebenen Unterlagen, insbesondere den eidesstattlichen Erklärungen der Hilfskräfte, daß Frau Edelmann und Frau Klimo-Kurz qualifizierte Personen waren.

Die erste hatte eine lange Erfahrung als Büroleiterin der Patentabteilung des Anmelders, die zweite war zwar erst seit 1. Oktober 1982 in dieser Abteilung tätig, ist jedoch ausgebildete Anwaltsgehilfin. Ihre Einarbeitung durch die Büroleiterin, die nur 10 Tage abwesend sein sollte und war, kann daher trotz der Kürze der Zeit als genügend angesehen werden.

Was die Überwachung betrifft, so hält die Kammer diese aufgrund der geschilderten Einzelheiten für ausreichend. Die Versäumung der Frist zum Einreichen der Beschwerdebegründung beruht auf einer Kette von entschuldbaren Umständen, die dem Vertreter des Anmelders nicht angelastet werden können.

Es war Aufgabe der langjährigen und erfahrenen sowie in unregelmäßigen Abständen überwachten Büroleiterin, die während ihrer Abwesenheit durch Frau Klimo-Kurz ausgeführten Terminierungen zu überprüfen.

Dieser war der Irrtum in der Fristberechnung aufgrund einer falschen oder zumindest unklaren Angabe unterlaufen, die Frau Edelmann hinterlassen hatte. Diese befand sich in einem schlechten Gesundheitszustand und war nach ihrer Rückkehr vom Urlaub durch den Umzug mit Arbeit überlastet. Hierauf ist das Versäumnis zurückzuführen, daß die Fristen, die Frau Klimo-Kurz errechnet hatte, nicht überprüft und zur rechten Zeit korrigiert worden sind.

Was endlich den Vertreter der Anmelderin selbst anbelangt, so durfte er sich nach Ansicht der Kammer auf seine Mitarbeiterinnen im geschilderten Umfang verlassen und brauchte ihre Routinearbeiten nicht ständig zu überprüfen, solange zumindest kein besonderer Vorfall seine Aufmerksamkeit erweckte und Anlaß dazu gab.

Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen, wird wie folgt entschieden:

Dem Antrag wird stattgegeben und die Anmelderin in die versäumte Frist zur schriftlichen Begründung der Beschwerde wieder eingesetzt. Die Beschwerdebegründung gilt daher als rechtzeitig eingegangen.