T 0006/81 (Elektrodenschlitten) of 17.9.1981

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 31. Juli 1978 eingegangene und am 7. März 1979 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 78 100 557.4 ist von der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts durch Entscheidung vom 5. November 1980 zurückgewiesen worden. Der Entscheidung lagen die ursprünglich eingegangenen Patentansprüche 1 bis 3 sowie 5 bis 11 zugrunde.

Der Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Punktschweißvorrichtung für elektrische Widerstandsschweißung, bestehend aus einem Vorrichtungsträger mit einem daran geführten Zustellschlitten und einem die Schweißelektrode tragenden und unter der Kraft einer Feder stehenden Elektrodenschlitten, der im Zustellschlitten rollbeweglich geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß

a) der Elektrodenschlitten (4) als Schweißelektrodenklemme (5) gebildet ist,

b) die zum Aufbringen der Elektrodenkraft dienende Feder (21) im Elektrodenschlitten (4) gelagert, wobei die Elektrodenkraft jedoch außerhalb des Elektrodenschlittens einstellbar ist und

c) der Elektrodenschlitten (4) auf dem Zustellschlitten (2) und dieser auf dem Vorrichtungsträger in Kugelführungsschienen (32 bzw. 33) geführt sind." Wegen des Wortlauts der übrigen Ansprüche wird auf die gedruckten Anmeldungsunterlagen (Veröffentlichungsnummer 0 000 876) verwiesen.

II. Die Zurückweisung wird unter Hinweis auf die USA-Patentschriften 2 912 564, 2 810 062, 2 432 750 und 2 179 326 damit begründet, daß die Gegenstände der Patentansprüche 1 bis 3 sowie 5, 7, 9 und 11 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten; die Ansprüche 6, 8 und 10 müßten mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 fallen, da für sie Schutz nur im Rahmen des Anspruchs 1 begehrt werde.

III. Gegen die Entscheidung hat die Anmelderin am 3. Dezember 1980 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und die Beschwerde am 20. Februar 1981 unter Vorlage neuer Patentansprüche 1 bis 10 begründet. Sie meint, der Fachmann könne dem Stand der Technik keine Hinweise entnehmen, entsprechend der Erfindung zu verfahren; insbesondere sei bisher keine Schweißvorrichtung bekannt gewesen, bei der der Elektrodenschlitten in einem eigenen Zustellschlitten bewegt werde. Die Anmelderin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und aufgrund der neuen Patentansprüche ein europäisches Patent zu erteilen. Hilfsweise beantragt sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

IV. Mit Bescheid vom 23. April 1981 ist der Anmelderin mitgeteilt worden, daß und aus welchen Gründen eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung mit dem geltenden Patentanspruch 1 nicht möglich erscheine. Wie hilfsweise beantragt, werde daher eine mündliche Verhandlung anberaumt. Zugleich ist die Anmelderin aufgefordert worden, ihr etwa bekannte Fundstellen für eine Vorrichtung mit den im Oberbegriff des ursprünglichen Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmalen anzugeben.

V. In der mündlichen Verhandlung am 2. Juli 1981 beantragt die Anmelderin, die angefochtene Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein europäisches Patent aufgrund des zugleich überreichten Patentanspruchs 1 und der am 20. Februar 1981 eingegangenen Patentansprüche 2 bis 10 zu erteilen. Der Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Präzisionspunktschweißvorrichtung für elektrische Widerstandsschweißung, bestehend aus einem Vorrichtungsträger mit einem Zustellteil, ferner einem kugelgeführten Elektrodenschlitten und einer zwischen Zustellteil und Elektrodenschlitten wirkenden Feder zum Erzeugen der Elektrodenkraft, dadurch gekennzeichnet, daß das Zustellteil als Schlitten ausgebildet ist, der im Vorrichtungsträger (1) durch an sich bekannte Kugelführungsschienen (33) verdrehungssicher geführt ist und seinerseits den Elektrodenschlitten (4) trägt und verdrehungssicher in Kugelführungsschienen (35) führt, und daß die Elektrode (6) im Elektrodenschlitten direkt durch ein Klemmstück so geklemmt wird, daß sie axial und einseitig radial austauschbar ist, und die zum Aufbringen der Elektrodenkraft dienende Feder (21) im Elektrodenschlitten (4) gelagert ist."

Die Anmelderin ist der Auffassung, die in diesem Anspruch angegebene Ausbildung einer Präzisionspunktschweißvorrichtung ergebe sich nicht in naheliegender Weise aus dem ermittelten Stand der Technik; sie beruhe diesem gegenüber daher auf einer erfinderischen Tätigkeit. Auf Befragen der Kammer erklärt die Anmelderin, eine Vorrichtung mit den im Oberbegriff des ursprünglichen Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmalen sei nur interner Stand der Technik. Nach Beratung verkündete der Vorsitzende, nach Auffassung der Kammer könne auf der Grundlage der in der Verhandlung überreichten Fassung des Patentanspruchs 1 und nach Überarbeitung der abhängigen Patentansprüche sowie Anpassung der Beschreibung auf die Anmeldung ein europäisches Patent erteilt werden.

VI. Mit Schreiben vom 14. Juli 1981 hat die Anmelderin Reinschriften des in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruchs 1, in dessen Oberbegriff noch die Bezugszeichen und vor dem Wort "Feder" das Wort "verstellbar" eingefügt sind, diesem angepaßte Patentansprüche 2 bis 10 sowie eine überarbeitete Beschreibung mit Zeichnung eingereicht.

Wegen des Wortlauts der Patentansprüche 2 bis 10 wird auf die Akte verwiesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ: sie ist daher zulässig.

2. Die Prüfung der am 14. Juli 1981 eingegangenen Patentansprüche ergibt folgendes:

2.1. Die geltende Fassung des Patentanspruchs 1 weicht von dessen ursprünglicher, auch der Entscheidung zugrunde liegender Fassung u.a. dadurch ab, daß das dort in Verbindung mit weiteren Merkmalen im ersten Teil (Oberbegriff) des Anspruchs aufgeführte Merkmal, daß an dem Vorrichtungsträger ein Zustellschlitten geführt ist, im kennzeichnenden Teil des Anspruchs angegeben ist. Diese Umstellung hält die Kammer für zulässig.

2.2. Nach Regel 29 Absatz 1 Buchstabe a der Ausführungsordnung zum EPÜ sind in den Oberbegriff eines in zwei Teile gegliederten (selbständigen) Patentanspruchs die technischen Merkmale des Gegenstands des Anspruchs aufzunehmen, die in Verbindung miteinander zum Stand der Technik gehören. Es ist daher grundsätzlich berechtigt, davon auszugehen, daß die Merkmale, die die Anmelderin in den Oberbegriff des ursprünglichen Anspruchs aufgenommen hat, in Verbindung miteinander nicht mehr neu sind. Andererseits ist in der ersten Formulierung des Anspruchs keine bindende Erklärung zur Frage der Neuheit dieser Merkmale zu sehen, andern nur der Versuch, die für die Erfindung wesentlichen Merkmale zusammenzufassen. Welche Merkmale bei einem für die Anmelderin günstigen Verlauf des Verfahrens als bekannt in den Oberbegriff aufzunehmen sind, ist nach Auffassung der Kammer nach der objektiven Sachlage zu beurteilen.

2.3. Im vorliegenden Fall ist, wie später begründet wird (vgl. Abschnitt 6), bei der Recherche nach Artikel 92 EPÜ keine Druckschrift und keine ältere, an oder nach dem in Anspruch genommenen Prioritätstag veröffentlichte europäische Patentanmeldung (Artikel 54 und 89 EPÜ) ermittelt worden, in der das Merkmal "an dem Vorrichtungsträger" geführter Zustellschlitten" in Verbindung mit den übrigen im Oberbegriff des ursprünglichen Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen beschrieben oder dargestellt ist, und die Anmelderin hat erklärt, daß eine Vorrichtung mit den in diesem Oberbegriff aufgeführten Merkmalen nur interner Stand der Technik sei. Es ist daher davon auszugehen, daß eine Vorrichtung mit allen im Oberbegriff des ursprünglichen Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen nicht zum Stand der Technik gehört und daher nach Regel 29 Absatz 1 Buchstabe a EPÜ nicht im Oberbegriff des Anspruchs 1 berücksichtigt zu werden braucht.

2.4. Bei dieser Sachlage hielt es die Kammer für geboten, der Anmelderin Gelegenheit zu geben, den Patentanspruch 1 zur Anpassung an die USA-Patentschrift 2 912 564 umzuformulieren und dabei das bei der Punktschweißvorrichtung nach dieser Patentschrift nicht verwirklichte Merkmal, daß an dem Vorrichtungsträger ein Zustellschlitten geführt ist, vom Oberbegriff in den kennzeichnenden Teil des Anspruchs umzustellen mit der Folge, daß dieses Merkmal auch bei der Prüfung der Frage, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, zu berücksichtigen ist.

2.5. Gegen die weiteren Änderungen im Patentanspruch 1, in dessen Oberbegriff die Vorrichtung nach der USA-Patentschrift 2 912 564 durch Einfügung der Merkmale "Zustellteil" und "federnd" ausreichend berücksichtigt ist, bestehen gleichfalls keine Bedenken. Die Bestimmung der Vorrichtung nach der Anmeldung für das Präzisionsschweißen geht aus Seite 1, Zeile 10, der ursprünglichen Beschreibung hervor. Die Einfügung, daß das Zustellteil im Vorrichtungsträger verdrehungssicher geführt ist, verdeutlicht nur eine dem Fachmann geläufige, für die Erfindung nach Anspruch 1 bedeutsame Eigenschaft von Kugelführungsschienen. Die Anweisung, den Elektrodenschlitten mit einem Klemmstück auszubilden, mit dem die Elektrode so geklemmt wird, daß sie axial und radial ausgetauscht werden kann, wird durch Seite 4, Zeilen 28 bis 30, und Seite 6, Zeilen 14 bis 19, der ursprünglichen Beschreibung gestützt.

2.6. Die Ergänzungen in den abhängigen Patentansprüchen 7, 8 und 10 finden in den Angaben auf Seite 4, Zeilen 33 bis 36, bzw. Seite 5, Zeilen 24 bis 29, bzw. Seite 6, Zeilen 6 bis 11, der ursprünglichen Beschreibung eine Stütze. Die Änderungen in den Ansprüchen 2, 3, 5 und 6 sowie im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 4 sind redaktioneller Natur. Die geänderte Rückbeziehung des Anspruchs 4 ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Der Fachmann erkennt ohne weiteres, daß sich die Lehre dieses Anspruchs schon verwirklichen läßt, wenn jede der beiden hierfür notwendigen Vorrichtungen nur die im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmale aufweist.

2.7. Die geltenden Patentansprüche sind daher von den ursprünglichen Unterlagen ausreichend gestützt (Artikel 84 Satz 2 EPÜ) und formal auch sonst nicht zu beanstanden.

3. Die Anmelderin sieht es bei der Punktschweißvorrichtung nach der USA-Patentschrift 2 912 564 als nachteilig an, daß wegen der doppelten Führung des Elektrodenschlittens eine reibungsarme Bewegung in den Führungen nur mit ausreichendem Spiel zu erreichen sei und die Elektrode deshalb unter der Last der Schweißkraft undefiniert ausweiche. Ferner sei für das Auswechseln der zentrisch gehaltenen Elektrode ein großer Hub erforderlich, weil die Elektrode nur von unten in den Schlitten eingesetzt werden könne und daher beim Auswechseln immer axial bewegt werden müsse. Aufgrund dieses Hubs sei das Auswechseln zeitaufwendig.

4. Der Anmeldung liegt nach der geltenden Beschreibung deshalb die Aufgabe zugrunde, diese bekannte Punktschweißvorrichtung so weiterzuentwickeln, daß sie sich noch besser zum Präzisionsschweißen eignet und einen leichteren und schnelleren Austausch der Elektrode unter Beibehaltung einer möglichst momentenarmen Halterung gewährleistet.

5. Gegen die Aufnahme dieser neu formulierten Aufgabe in die Beschreibung hat die Kammer keine Bedenken. Der erste Teil der Aufgabe stellt im wesentlichen eine Zusammenfassung der im zweiten und dritten Absatz der ursprünglichen Beschreibung enthaltenen Angaben zur Aufgabe dar. Sie ist im Kontext mit den Ausführungen im vorhergehenden Absatz der geltenden Beschreibung zu lesen, die die Schweißvorrichtung nach der USA-Patentschrift 2 912 564 betreffen, und berücksichtigt zugleich, daß der Vorrichtung nach dieser Patentschrift die Eignung zum Punktschweißen nicht grundsätzlich abgesprochen werden kann. Der zweite, in den ursprünglichen Unterlagen nicht enthaltene Aufgabenteil ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Ohne ihn wäre die Beschreibung insofern unvollständig, als ihr nicht zu entnehmen wäre, welches Problem mit der im Prinzip schon im ursprünglichen Patentanspruch 1 angegebenen Ausbildung der Elektrodenhalterung gelöst werden soll, und würde daher nicht Regel 27 Absatz 1 Buchstabe d EPÜ entsprechen. Dieser Aufgabenteil schließt auch folgerichtig an die Vorrichtung nach der USA-Patentschrift 2 912 564 an, da er aus den Nachteilen der bekannten zentrischen und daher momentenarmen Halterung hergeleitet ist, die, wie der Fachmann ohne weiteres erkennt, eine Klemmhalterung nach Anspruch 1 nicht hat.

6. Die Punktschweißvorrichtung nach Anspruch 1 ist, wie schon erwähnt, gegenüber den bei der Recherche ermittelten Druckschriften neu. Von diesen Druckschriften betreffen nur die USA-Patentschriften 2 810 062 und 2 912 564 Schweißvorrichtungen mit einem mit Kugeln geführten Elektrodenschlitten. Bei der Vorrichtung nach der USA-Patentschrift 2 810 062 wird der Schlitten von einem als Kolben-Zylinder-Antrieb ausgebildeten Zustellteil betätigt. Von dieser Vorrichtung unterscheidet sich die Vorrichtung nach Anspruch 1 infolgedessen schon dadurch, daß ihr Zustellteil als Schlitten ausgebildet ist. Einen Zustellschlitten weist entgegen den Ausführungen auf Seite 2, Zeilen 11 bis 15, der angefochtenen Entscheidung auch die Punktschweißvorrichtung nach der USA-Patentschrift 2 912 564 nicht auf. Ihr Zustellteil besteht nämlich auch aus einem Kolben-Zylinder-Antrieb, dessen Kolbenstange mit dem Elektrodenschlitten verbunden ist.

Die weiteren bekannten Schweißvorrichtungen liegen vom Gegenstand des Anspruchs 1 weiter ab als die vorstehend erörterten Vorrichtungen. Sie sind weder mit einem Zustellschlitten noch mit einem Elektrodenschlitten zur Halterung der Elektrode ausgerüstet; denn bei den in den französischen Patentschriften 1 245 047 und 1 329 747 sowie den USA-Patentschriften 2 286 104, 2 432 750 und 2 839 665 beschriebenen und dargestellten Schweißvorrichtungen ist der Elektrodenhalter an einem in einem Zylinder geführten Kolben angeordnet, wogegen die Schweißvorrichtung nach der USA-Patentschrift 2 179 326 einen im Gerät nicht verschiebbaren Halter aufweist.

7. Die Vorrichtung nach Anspruch 1 wird durch den Stand der Technik nicht nahegelegt.

7.1. Die USA-Patentschrift 2 912 564 vermittelt die Lehre, die Elektrode der Punktschweißvorrichtung zentrisch von unten in den Elektrodenschlitten einzusetzen, das Zustellteil als Kolben-Zylinder-Antrieb auszubilden und den von dem Kolben betätigten Elektrodenschlitten mit einer Kugelbüchse auf der Kolbenstange zu lagern. Da der Schlitten aufgrund dieser Lagerung Drehbewegungen um die Elektrodenachse ausführen könnte, muß er zusätzlich in dem im Querschnitt rechteckigen Vorrichtungsträger geführt werden. Von dieser bekannten Vorrichtung führte daher kein Weg zum Gegenstand des Anspruchs 1.

7.2. Ob es für den Fachmann nahelag, bei Bedarf bei einer Vorrichtung der durch die USA-Patentschrift 2 912 564 bekannten Art die Kugelbüchse durch eine Drehbewegung des Schlittens verhindernde Kugelführungsschienen zu ersetzen, deren Verwendung zum Führen des Elektrodenschlittens von Schweißvorrichtungen an sich nicht neu war (vgl. die USA-Patentschrift 2 810 062), braucht nicht entschieden zu werden, da im Anspruch 1 für diese Maßnahme nicht allein Schutz begehrt wird. Hinweise auf die zur Lösung der angeführten Aufgabe im kennzeichnenden Teil angegebenen weiteren Merkmale sind der USA-Patentschrift 2 810 062 wie auch den übrigen Druckschriften nicht zu entnehmen.

7.3. Durch die USA-Patentschrift 2 810 062 war es zwar schon bekannt, die Elektrodenhalterung so auszubilden, daß die Elektrode sowohl von unten als auch von oben, also axial, in die Halterung eingesetzt werden kann. Diese Möglichkeit wird bei der Halterung nach der USA-Patentschrift 2 810 062 jedoch mit einer Vergrößerung der zu bewegenden Masse und einer nicht unerheblichen Momentenbeanspruchung der Elektrode erkauft, da die Elektrode in dem vorkragenden Ende eines Arms gehalten ist, der an dem Elektrodenschlitten befestigt ist. Diese Lösung konnte deshalb schon kein Vorbild dafür sein, die Halterungsmittel für die Elektrode in der im Anspruch 1 angegebenen Weise in den Elektrodenschlitten zu integrieren und zugleich so auszubilden, daß die Elektrode auch einseitig ausgetauscht werden kann und weitgehend von einer Momentenbeanspruchung frei bleibt und zugleich die Möglichkeit bietet, bei Verwendung mehrerer Vorrichtungen mehrere Schweißpunkte nahezu lückenlos nebeneinander anzuordnen. Erst recht konnte diese Patentschrift den Fachmann nicht dazu anregen, zur Verkleinerung der zu bewegenden Massen das Zustellteil als Schlitten auszubilden, da sie, wie schon ausgeführt, insoweit die Lehre vermittelt, einen Kolben-Zylinder-Antrieb als Zustellteil zu verwenden. Das gleiche gilt für die Lagerung der die Elektrodenkraft aufbringenden Feder in dem Elektrodenschlitten, durch die das Drehmoment zwischen Aktions- und Reaktionskraft klein gehalten wird. Bei der Vorrichtung nach der USA-Patentschrift 2 810 062 ist die Feder nämlich außerhalb des Schlittens auf der Kolbenstange angeordnet.

7.4. Die übrigen Patentschriften kommen dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht näher als die vorstehend erörterten beiden Druckschriften. Bei den durch sie bekanntgewordenen Ausbildungen von Schweißvorrichtungen wird, wie erwähnt, ebenfalls kein von einem Schlitten gebildetes Zustellteil verwendet. Des weiteren ist ihre Elektrodenhalterung so gestaltet, daß die Elektrode nur durch eine Bewegung zur Schweißstelle aus der Halterung entfernt werden kann. Diese Druckschriften konnten daher gleichfalls weder für sich noch in Verbindung miteinander die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebene Merkmalsvereinigung nahelegen.

7.5. Die Präzisionsschweißvorrichtung nach Anspruch 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Der Patentanspruch 1 ist deshalb aufgrund des Artikels 52 Absatz 1 EPÜ gewährbar.

8. Die abhängigen Patentansprüche 2 bis 10 sind auf besondere Ausgestaltungen der Erfindung nach Anspruch 1 gerichtet, Sie können infolgedessen gleichfalls gewährt werden.

9. Die die Aufgabe nicht betreffenden Änderungen der Beschreibung sind ebenfalls zulässig.

Die Einfügung eines Beschreibungsteils, in dem die Vorrichtung nach der USA-Patentschrift 2 912 564 erörtert wird (Seite 1, Zeile 31, bis Seite 2, Zeile 19, der Beschreibung), dient dem Verständnis der Erfindung (Regel 27 Absatz 1 Buchstaben c und d EPÜ), da diese Vorrichtung den Stand der Technik bildet, von dem die Erfindung nach Anspruch 1 ausgeht und der durch diese verbessert werden soll. Der neue zweite Absatz auf Seite 3 der Beschreibung enthält die Fundstelle, auf die die Angabe im Patentanspruch 1, daß Kugelführungschienen bekannt sind, im vorliegenden Fall zurückgeht. Die Änderungen und Umstellungen in dem Teil der Beschreibung, in dem mehrere der in den abhängigen Patentansprüchen angegebenen Ausgestaltungen der Erfindung beschrieben sind, sind gleichfalls nicht zu beanstanden. Durch sie werden die Änderungen in den abhängigen Ansprüchen und die zwischen diesen Ansprüchen bestehenden Beziehungen ausreichend berücksichtigt und Widersprüche zwischen der Beschreibung und den Ansprüchen vermieden. Die weiteren geringfügigen Änderungen sind redaktioneller Natur.

10. Die Ergänzung und Berichtigung einiger Bezugszeichen in der Zeichnung ist gleichfalls zulässig. Beim Lesen der Figurenbeschreibung der ursprünglichen Unterlagen ist sofort erkennbar (Regel 88 EPÜ), wo das Bezugszeichen 3 stehen müßte bzw. wie die Bezugszeichen richtig lauten müssen oder welchem Teil in der Zeichnung sie zugeordnet sind.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Der Beschluß der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 5. November 1980 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit den am 14. Juli 1981 eingegangenen 10 Patentansprüchen sowie der zugleich eingegangenen Beschreibung und Zeichnung zu erteilen.