T 1699/23 () of 10.9.2025

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden 2 (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, in der festgestellt wurde, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß dem der Einspruchsabteilung vorliegenden Hilfsantrag A-3 das europäische Patent Nr. 3 303 890 (das Patent) und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

II. Die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) hat auf die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin erwidert und Anspruchssätze gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 8 eingereicht, die dem Beschwerdeverfahren zugrunde gelegt werden sollen.

Mit Schreiben datiert vom 15. November 2024 hat die Beschwerdeführerin zu der Beschwerdeerwiderung Stellung genommen.

III. Am 19. September 2024 wurde eine Ladung zu einer für den 9. Oktober 2025 anberaumten mündlichen Verhandlung vor der Kammer erlassen.

In einer am 21. Februar 2025 erlassenen Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK teilte die Kammer unter anderem mit, dass sie dazu neige, den Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 8 der Beschwerdegegnerin nicht im Beschwerdeverfahren zuzulassen, so dass die angefochtene Entscheidung voraussichtlich aufzuheben und das Patent zu widerrufen wäre.

IV. Mit Schreiben datiert vom 13. August 2025 erklärte die Beschwerdegegnerin Folgendes.

"Hiermit wird das Patent zurückgenommen."

In einer am 20. August 2025 erlassenen Mitteilung wies die Kammer darauf hin, dass das EPÜ eine Rücknahme des Patents lediglich aufgrund einer Erklärung der Patentinhaberin nicht vorsehe. Sie bat die Beschwerdegegnerin klarzustellen, ob sie mit ihrem Schreiben eine Erklärung dahingehend abgeben wollte, dass sie der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des vorliegenden Hauptantrags und der vorliegenden Hilfsanträge nicht zustimme. In diesem Falle sei die angefochtene Entscheidung voraussichtlich bereits aus diesem Grund aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

V. Mit Schreiben datiert vom 27. August 2025 erklärte die Beschwerdegegnerin Folgendes.

"Der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des vorliegenden Hauptantrags und der vorliegenden Hilfsanträge wird nicht zugestimmt.

An der terminierten mündlichen Verhandlung werden weder Patentinhaber noch Vertreter erscheinen."

Die anberaumte mündliche Verhandlung wurde daraufhin abgesagt.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Hilfsweise beantragt sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit der Beschwerdeerwiderung zunächst die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Anspruchssatzes gemäß Hauptantrag oder eines der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Anspruchssätze gemäß Hilfsanträgen 1 bis 8. Mit Schreiben datiert vom 27. August 2025 erklärte sie, der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des vorliegenden Hauptantrags und der vorliegenden Hilfsanträge nicht zuzustimmen.

Die Einsprechende 1 ist nach Artikel 107, zweiter Satz, EPÜ am Beschwerdeverfahren beteiligt. Sie hat sich während des Beschwerdeverfahrens nicht in der Sache geäußert und keine Anträge gestellt.

Entscheidungsgründe

1. Das EPA hat sich nach Artikel 113 (2) EPÜ bei der Prüfung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die von der Anmelderin oder der Patentinhaberin vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.

2. Die Beschwerdegegnerin beantragte im Beschwerdeverfahren zunächst die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Anspruchssatzes gemäß Hauptantrag oder eines der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Anspruchssätze gemäß Hilfsanträgen 1 bis 8. Sie hat im Beschwerdeverfahren weder die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung noch in der von der Einspruchsabteilung für gewährbar befundenen Fassung beantragt.

Mit Schreiben datiert vom 27. August 2025 erklärte sie, der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des vorliegenden Hauptantrags und der vorliegenden Hilfsanträge nicht zuzustimmen.

3. Es liegt damit keine von der Beschwerdegegnerin genehmigte Fassung vor, auf deren Grundlage die Kammer die Beschwerde der Einsprechenden 2 prüfen kann. Das Beschwerdeverfahren ist daher nach ständiger Rechtsprechung durch eine Entscheidung über den Widerruf des Patents zu beenden (siehe auch "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 11. Auflage, Juli 2025, III.B.3.3 und IV.C.5.3 sowie T 1627/21, Punkte 2 und 3 der Entscheidungsgründe).

4. Die Kammer folgt somit dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben datiert vom 27. August 2025 erklärt, an der zuvor anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen.

Die anberaumte mündliche Verhandlung konnte daher entfallen und die Entscheidung kann im schriftlichen Verfahren ergehen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.