T 2652/22 (Hörhilfsgerät / Sivantos) of 28.7.2025

Sachverhalt und Anträge

I. In einem ersten Einspruchsverfahren gegen das Patent wurde entschieden, den Einspruch zurückzuweisen. Gegen diese Entscheidung aus dem Jahr 2016 hatte die Einsprechende Beschwerde eingelegt. Die zuständige Beschwerdekammer hob die Entscheidung im Jahr 2021 auf, und verwies den Fall wegen wesentlicher Verfahrens­mängel zur erneuten Entscheidung an die Einspruchs­abteilung zurück.

II. Die nunmehr anders zusammengesetzte Einspruchsabteilung entschied daraufhin, das Patent zu widerrufen.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Patentinhaberin eine Beschwerde ein. Sie beantragte, die Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuer­halten (Hauptantrag), was einer Zurückweisung des Einspruchs entspricht. Hilfsweise beantragte sie, das Patent in geänderter Fassung nach einem der der Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsanträge 1 bis 15 aufrechtzuerhalten, weiter hilfsweise nach dem erstmals mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag 16.

IV. Die Inhaberin war der Meinung, dass die Entscheidung mit zwei wesentlichen Verfahrensmängeln behaftet sei, weshalb der Fall an die Einspruchsabteilung zurückzuweisen und die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen sei.

V. Die Einsprechende beantragte als Beschwerdegegnerin, die Beschwerde zurückzuweisen. Des Weiteren sprach sie sich gegen eine Zurückverweisung des Falls an die Einspruchsabteilung aus, und gegen eine Berücksichtigung der Hilfsanträge 11, 13 und 16.

VI. Beide Parteien beantragten ursprünglich hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

VII. Die Kammer setzte daraufhin einen Verhandlungstermin an, und teilte den Parteien in einer vorläufigen Stellungnahme, unter anderem, folgendes mit:

a) Die angefochtene Entscheidung weise zwar einen Verfahrensmangel auf, dieser sei jedoch nicht wesentlich. Der Fall werde nicht zurückverwiesen und die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt.

b) Der Hauptantrag sei wegen unzulässiger Erweiterung und mangelnder erfinderischer Tätigkeit im Lichte folgender Dokumente nicht gewährbar:

E2: DE 100 48 341 C5

E3: WO 00/17737 A1

c) Die Hilfsanträge 1 bis 10 seien zumindest wegen unzulässiger Erweiterung nicht gewährbar.

d) Die Hilfsanträge 11 bis 15 seien Teil des Beschwerdeverfahrens, aber ebenfalls zumindest wegen unzulässiger Erweiterung nicht gewährbar.

e) Der Hilfsantrag 16 sei, unabhängig von der Farge der Zulassung, wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit im Lichte von E2 und E3 nicht gewährbar.

VIII. Von keiner der Parteien gingen in Erwiderung auf die vorläufige Stellungnahme Sachvorträge ein. Vielmehr teilte die Patentinhaberin mit, nicht an der Verhandlung teilzunehmen, und beantragte eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren.

IX. In Folge wurde der Verhandlungstermin abgesagt.

X. Die unabhängigen Ansprüche 1, 13, 15 und 35 des Hauptantrags lauten wie folgt (ohne Referenzzeichen), wobei die im Verfahren bereits etablierte Merkmalsgliederung verwendet wird:

1a Verfahren zum Einstellen eines Hörhilfs­geräts mit einem Eingangswandler zur Aufnahme eines Eingangssignals und Wandlung in ein elektrisches Signal, einer Signal­verarbeitungs­einheit zur Signalverarbeitung des elektrischen Signals und einem Ausgangs­wandler zur Erzeugung eines von einem Benutzer des Hörhilfsgeräts als akustisches Signal wahrnehmbaren Ausgangs­signals,

1b wobei mindestens ein Parameter zur Anpassung der Signalverarbeitung an unter­schiedliche räumliche Hörbereiche einstell­bar ist, mit folgenden Verfahrensmerkmalen:

1c - Bereitstellen eines satellitengestützten Positionsbestimmungssystems zur Erzeugung eines Positionssignals,

1d - Erzeugung und Auswerten des Positions­signals,

1e - Automatisches Einstellen des Parameters in Abhängigkeit des Positionssignals, wobei

1f - mindestens einer der Hörbereiche in seiner zwei- oder dreidimensionalen Ausdehnung definiert wird und mindestens einem der Hörbereiche eine Einstellung des Parameters zugeordnet wird und wobei

1g - die Einstellung des Parameters eine Signalverarbeitung bewirkt, die an eine akustische Situation im Hörbereich angepasst ist.

13a Hörhilfsgerät mit einem Eingangswandler zur Aufnahme eines Eingangssignals und Wandlung in ein elektrisches Signal, einer Signalverarbeitungseinheit zur Signal­verar­beitung des elektrischen Signals und einem Ausgangswandler zur Erzeugung eines von einem Benutzer des Hörhilfsgeräts als akustisches Signal wahrnehmbaren Ausgangs­signals,

13b - mit Mitteln zum Einstellen mindestens eines Parameters zur Anpassung der Signal­verarbeitung an unterschiedliche räumliche Hörbereiche, wobei mindestens einer der Hörbereiche in seiner zwei- oder dreidimen­sio­nalen Ausdehnung definiert wird und mindestens einem der Hörbereiche eine Einstellung des Parameters zugeordnet wird,

13c - wobei die Signalverarbeitungseinheit mit einem satellitengestützten Positions­bestimmungs­system zur Übermittlung von Positionsinformation verbunden ist,

13c1 wobei das satellitengestützte Positions­bestim­mungs­­system entweder im Hörhilfsgerät integriert

13c2 oder als externes Hörhilfs­gerät­modul ausgebildet ist, welches insbesondere mit seiner Funktionalität in einem mobilen Telefon oder einer Hörhilfsgeräte­fern­steue­rung integriert ist,

13d - mit Mitteln zum Eingeben einer Abhängig­keit des Parameters von dem Positions­signal und

13e - mit Mitteln zur automatischen Parameter­einstel­lung in Abhängigkeit der Positions­information.

15a Mobile Ansteuervorrichtung zur automa­tischen Einstellung von Betriebs­para­metern eines Hörhilfsgerätes in der näheren Umgebung der Ansteuervorrichtung und in Abhängigkeit von der räumlichen Position der Ansteuervorrichtung, umfassend

15b - eine Speichereinrichtung zum Speichern räumlicher Positionsdaten,

15c - eine Speichereinrichtung zum Speichern von Daten zur Hörhilfsgeräteeinstellung,

15d - Mittel zur Zuordnung der räumlichen Positions­daten zu den Daten zur Hörhilfs­geräte­einstellung,

15e - eine Lokalisierungseinheit zum Erkennen ob sich die Ansteuervorrichtung innerhalb eines durch die räumlichen Positionsdaten festgelegten räumlichen Bereiches befindet, wobei mindestens einer der räumlichen Bereiche in seiner zwei- oder dreidimensio­nalen Ausdehnung definiert wird und mindestens einem der Hörberei­che Daten zur Hörhilfsgeräteeinstellung zugeordnet sind,

15f - Mittel zur direkten drahtlosen Übertra­gung eines Signals von der Ansteuervor­rich­tung an das Hörhilfsgerät in Abhängig­­keit der der räumlichen Position zugeordneten Daten zur Hörgeräteeinstel­lung.

35a Verfahren zur automatischen Einstellung von Betriebsparametern eines Hörhilfs­gerätes in der näheren Umgebung einer mobilen Ansteuervorrichtung und in Abhängig­­keit von der räumlichen Position der Ansteuervorrichtung:

35b - Speichern räumlicher Positionsdaten in der Ansteuervorrichtung

35c - Speichern von Daten zur Geräteeinstellung in der Ansteuervorrichtung,

35d - Zuordnen der räumlichen Positionsdaten zu den Daten zur Geräteeinstellung,

35e - automatisches Erkennen, ob sich die Ansteuer­­vorrichtung innerhalb eines durch die räumlichen Positionsdaten festgeleg­ten räumlichen Bereiches befindet,

35f wobei mindestens ein räumlicher Bereich in seiner zwei- oder dreidimensionalen Ausdehnung definiert wird und mindestens einem Bereich Daten zur Geräteeinstellung zugeordnet sind,

35g - Senden eines drahtlos übertragbaren Signals direkt von der Ansteuervorrich­tung an das Hörhilfsgerät in Abhängigkeit der der räumlichen Position zugeordneten Daten zur Geräteeinstellung,

5h wenn sich die Ansteuer­vorrichtung innerhalb eines durch die räumlichen Positionsdaten festgelegten räumlichen Bereiches befindet,

35i - Empfang des gesendeten Signals von dem Hörhilfsgerät in der näheren Umgebung der Ansteuervorrichtung,

35j - Einstellen von Betriebsparametern des Hörhilfsgerätes in Abhängigkeit des übertra­genen Signals.

XI. Was die Ansprüche der Hilfsanträge betrifft, sind die folgenden Informationen für die gegenwärtige Entscheidung relevant:

a) Die Merkmale 13b, 13d, 15e und 35f sind auch in den entsprechenden Ansprüchen der Hilfsanträge 1 und 2 vorhanden.

b) Die Merkmale 13d, 15e und 35f sind auch in den entsprechenden Ansprüchen der Hilfsanträge 3 bis 5 vorhanden.

c) Die Merkmale 15e und 35f sind auch in den entsprechenden Ansprüchen der Hilfsanträge 6 bis 10 vorhanden.

d) Die Merkmale 15e und 35f sind in den entsprechenden Ansprüchen der Hilfsanträge 11 bis 15 geändert, und lauten (ohne Referenzzeichen, Änderungen markiert):

15e - eine Lokalisierungseinheit zum Erkennen, ob sich die Ansteuervorrichtung innerhalb eines durch die räumlichen Positionsdaten festgelegten räumlichen Bereiches befindet, wobei mindestens einer der räumlichen Bereiche in seiner zwei- oder dreidimensio­nalen Ausdehnung definiert wird und [deleted: mindestens einem der Hörberei­che] dem mindestens einen Hörbereich Daten zur Hörhilfsgeräteeinstellung zugeordnet sind, ...

35f wobei mindestens ein räumlicher Bereich in seiner zwei- oder dreidimensionalen Ausdehnung definiert wird und [deleted: mindestens einem Bereich] dem mindestens einen Bereich Daten zur Geräteeinstellung zugeordnet sind, ...

e) Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 16 ist identisch mit dem Anspruch 1 des Hauptantrags.

Entscheidungsgründe

Vorbemerkung

1. Die Kammer hat die Parteien über ihre vorläufige Meinung zu dem Fall in einer Mitteilung informiert. Keine der Parteien hat in der Sache darauf geantwortet. Da somit weder die Parteien der Kammer einen Anlass gaben, ihre Meinung zu ändern, und auch eine erneute Durchsicht des Falls dazu keinen Anlass bot, entsprechen die folgenden Entscheidungsgründe den für die Entscheidung relevanten Teilen der vorläufigen Meinung.

Verfahrensmängel

2. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung erwähnt die Beweismittel E1, E2, E3, E4, E6, E7, E9, E11, E13, E16, E17, E18, teilweise mit Verweisen auf konkrete Textstellen. Allerdings werden die Beweismittel in der Entscheidung nicht identifiziert. Es wird unter Punkt 3 der Entscheidung zwar erwähnt, dass der Entscheidung eine konsolidierte Liste an Dokumenten beigefügt sei, dies ist jedoch nicht der Fall.

3. Laut der Inhaberin liege in diesem Versäumnis ein wesentlicher Verfahrensmangel, denn ohne eine Identifizierung der Dokumente sei die Entscheidung nicht aus sich allein heraus verständlich. Eine konsolidierte Liste der im Verfahren zitierten Dokumente vom 23. September 2022 sei zwar der Online-Akte entnehmbar, deren Zusammenhang mit den in der Entscheidung verwendeten Bezeichnungen sei jedoch nicht eindeutig.

4. Des Weiteren merkte die Inhaberin an, dass im Fall, dass die konsolidierte Liste der zitierten Dokumente vom 23. September 2022 als Teil der Entscheidung angesehen würde, ebenfalls ein wesentlicher Verfahrens­mangel bestünde. Dieser läge in Übereinstimmung mit der vorangegangenen Entscheidung der Beschwerdekammer (T 1787/16 "Verfahrensprache") darin, dass die konsolidierte Liste einen ausschließlich in englischer Sprache abgefassten Ausdruck enthalte ("filed during appeal-phase").

5. Die konsolidierte Liste an Dokumenten wurde während des schriftlichen Einspruchsverfahrens eingeführt, hängt der Entscheidung jedoch nicht an. Sie ist deshalb auch kein Teil der Entscheidung. Deshalb ist das Argument der Inhaberin, dass wegen des englischen Ausdrucks in der Liste ein wesentlicher Verfahrensmangel gegeben sei, gegenstandslos und wird im Folgenden nicht weiter erwähnt.

6. Die Tatsache, dass allein aus der Entscheidung heraus keine Identifizierung der Dokumente möglich ist, ist in der Tat ein Verfahrensmangel. Aus den folgenden Gründen ist dieser Mangel nicht als wesentlich anzusehen.

7. Unter dem Abschnitt I "Sachverhalt und Anträge" der Entscheidung der Einspruchsabteilung werden die vorangegangenen Einspruchs- und Beschwerdeverfahren zusammengefasst. In den Punkten 2.1, 4 und 5.1 dieses Abschnitts werden die von den Parteien im ursprüng­lichen Einspruchsverfahren verwendeten Dokumente E1, E2, E3, E4, E6, E7, E8, E9, E13, E16, E17 und E18 erwähnt. Unter Punkt 3 wird auf eine konsolidierte Liste der von den Parteien im ursprünglichen Einspruchsverfahren vorgebrachten Dokumente verwiesen. Der darauffolgende Abschnitt II ("Entscheidungsgründe") der Entscheidung bezieht sich auf die Dokumente E1, E2, E3, E11, E17 und E18.

8. In Abwesenheit eines Hinweises auf eine zwischen­zeitliche Umnummerierung der Dokumente ergibt sich aus der Entscheidung in eindeutiger Weise - und entgegen der Auffassung der Inhaberin -, dass es sich bei den im Abschnitt II erwähnten Dokumenten um dieselben Dokumente handelt, die im Abschnitt I erwähnt sind, und die unter denselben Bezeich­nun­gen bereits im ursprünglichen Einspruchs­verfahren zitiert wurden.

9. Eine Identifizierung der zitierten Dokumente ist entweder dadurch möglich, dass die erste, später aufgehobene Entscheidung aus dem ursprünglichen Einspruchsverfahren konsultiert wird, bei der die Dokumente unter Punkt 3 des Abschnitts 1 "Sachverhalt und Anträge" identifiziert werden, oder dadurch, dass die ebenfalls in der Online-Akte verfügbare, konsolidierte Liste der zitierten Dokumente konsultiert wird. Dass in der auf Deutsch verfassten Liste ein englischer Ausdruck steht ("filed during appeal-phase") ist für das Verständnis unwesentlich, und war allenfalls ein vernachlässigbares Hindernis.

10. Diese Möglichkeiten der Identifizierung stellen die Öffentlichkeit nach Ansicht der Kammer zwar vor einen erhöhten, jedoch nicht unzumutbaren Mehraufwand, wobei zu erwähnen ist, dass für die Parteien selbst zu keiner Zeit Zweifel an der Identität der Dokumente bestand.

11. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung ist in diesem Fall so verfasst, dass die fehlende Identifizierung keinen Einfluss auf die Vollständigkeit der Entscheidungs­begründung hat. Die logische Argumentationskette, die zur Entscheidung führt, ist deshalb in diesem Fall auch ohne die Identifizierung nachvollziehbar.

12. Folglich ist zum einen das Erfordernis einer ausreichenden Begründung der Regel 111 (2) EPÜ nicht verletzt, und zum anderen eine Identifizierung der zitierten Dokumente mit wenig Mehraufwand möglich. Der Verfahrensmangel konnte somit keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben, und wird deshalb nicht als schwerwiegend, bzw. wesentlich, angesehen.

Zurückverweisung und Rückzahlung der Beschwerdegebühr

13. Eine Zurückweisung an die Einspruchsabteilung ist in diesem Fall nicht gerechtfertigt (Artikel 11 VOBK). Weder liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, noch sprechen andere Gründe dafür. Da den Parteien die Dokumente zu jeder Zeit bekannt waren und weder die Kammer noch die Öffentlichkeit einen unzumutbaren Mehraufwand bei der Identifizierung haben, überwiegt in diesem Fall das Interesse der Öffentlichkeit an einem baldigen Verfahrensende dem Interesse an einer Vervollständigung der Entscheidung.

14. Wegen des Fehlens eines wesentlichen Verfahrensmangels kommt eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Artikel 103(1)(a) EPÜ nicht in Betracht.

Hauptantrag - unzulässige Erweiterung

15. Die Inhaberin ist der Meinung, dass die von der Einspruchsabteilung festgestellte unzulässige Erweiterung der Ansprüche 13, 15 und 35 nicht zutreffe.

Merkmal 13b

16. Merkmal 13b definiert die Anpassung an unterschiedliche räumliche Hörbereiche so, dass "mindestens einer der Hörbereiche in seiner zwei- oder dreidimensionalen Ausdehnung definiert wird und mindestens einem der Hörbereiche eine Einstellung des Parameters zugeordnet wird".

17. Die Inhaberin machte geltend, dass das Merkmal 13b wortwörtlich im ursprünglich eingereichten Anspruch 7 stehe. Es sei zwar richtig, dass sich der ursprüngliche Anspruch 7 auf den Verfahrensanspruch 1 beziehe, und nicht auf den Vorrichtungsanspruch 15, aus dem der jetzige Vorrichtungsanspruch 13 hervorging. Allerdings erkenne die Fachperson, dass es sich bei dem in Anspruch 1 definierten Hörhilfsgerät genau um das in Anspruch 15 definierte Hörhilfsgerät handle. Zudem enthalte auch die ursprünglich eingereichte Anmeldung, auf Seite 5, Zeilen 18 - 25 der Beschreibung, das Merkmal 13b. Diese Textstelle beziehe sich sowohl auf das Verfahren als auch auf das Hörhilfsgerät, was ebenfalls verdeutliche, dass sich das Merkmal aus dem ursprünglichen Anspruch 7 auf das im jetzigen Anspruch 13 definierte Hörhilfsgerät übertragen lasse.

18. Die Inhaberin räumte ein, dass sich das Merkmal 13b (und das entsprechende Merkmal im ursprünglichen Anspruch 7) rein formell so lesen lasse, dass es sich bei dem in seiner Ausdehnung definierten Hörbereich nicht notwendigerweise um denselben Hörbereich handle, dem eine Einstellung des Parameters zugeordnet werde. Eine solche Auslegung sei jedoch vor dem Hintergrund der in der Anmeldung beschriebenen Erfindung offensichtlich unsinnig, und würde deshalb nicht in Betracht gezogen. Vielmehr würde die Fachperson das Merkmal gemäß der Offenbarung auf Seite 5 der ursprünglichen Beschreibung so verstehen, dass jeder Hörbereich, dem eine Parametereinstellung zugeordnet wird, auch in seiner Ausdehnung definiert sei.

19. Der Inhaberin ist insoweit zuzustimmen, dass die Fachperson erkennen würde, dass sich die Beschreibung des Hörhilfsgeräts und des Verfahrens zu dessen Einstellung überlappen, und daher viele Merkmale übertragbar sind. Der Inhaberin ist ebenfalls darin zuzustimmen, dass sich die Prüfung der ursprünglichen Offenbarung nicht am reinen Wortlaut der Anmeldung orientieren sollte, sondern an deren technischen Lehre. Genau daraus ergibt sich jedoch ein Problem mit dem Merkmal 13b.

20. Die Anmeldung vermittelt die technische Lehre, entsprechend der zitierten Textstelle auf Seite 5, dass jeder Hörbereich, dem eine Einstellung des Parameters zugeordnet wird, vorher in seiner zwei- oder dreidimensionalen Ausdehnung definiert wurde. Wie von der Inhaberin bestätigt wurde, gehört das zum Kern der Erfindung. Eine Kombination der Formulierung aus dem ursprünglichen Verfahrensanspruch 7, die eine in den Worten der Inhaberin "offensichtlich unsinnige" Auslegung umfasst, mit dem Hörhilfsgerät wird durch die von der Anmeldung als Ganzes vermittelte Lehre eben gerade nicht gestützt, und ist deshalb nicht als Basis für einen geänderten Anspruch geeignet.

Merkmal 13d

21. Nach Merkmal 13d ist das Hörhilfsgerät "mit Mitteln zum Eingeben einer Abhängigkeit des Parameters von dem Positionssignal" ausgestattet.

22. Laut Inhaberin sei dieses Merkmal durch die Seite 9, Zeilen 21 - 26 der Anmeldung offenbart. Die Fachperson würde verstehen, dass die Programmierung, in Form einer Eingabe der Abhängigkeit des Parameters vom Positionssignal, unabhängig von der optionalen Programmiereinheit geschehen könne, und dass die Hörgeräteprogrammierschnitt­stelle gleichbedeutend mit den im Anspruch definierten "Mitteln zum Eingeben" seien.

23. Aus der von der Inhaberin zitierten Textstelle geht hervor, dass in der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform die Abhängigkeit des Parameters vom Positionssignal beispielsweise mit einer externen Programmiereinheit (in Figur 1 durch den Laptop 17 dargestellt) eingegeben werden kann. Die Programmierung des Hörhilfsgeräts erfolgt dabei beispielsweise über eine "Hörgeräte­programmier­schnittstelle" oder "drahtlos nach dem Bluetooth-Standard". In allen diesen Beispielen wird eine extern eingegebene Programmierung des Hörhilfsgeräts durch eine Schnittstelle oder per Bluetooth an das Hörhilfsgerät übermittelt. An keiner Stelle der Anmeldung werden Eingabemittel am Hörhilfsgerät selbst genannt, wie durch Merkmal 13d definiert.

24. Die Einspruchsabteilung hat deshalb richtigerweise festgestellt, dass durch das Merkmal 13d ursprünglich nicht offenbarte Information hinzukommt, denn die im Anspruch definierten "Mitteln zum Eingeben" umfassen unter anderem auch Eingabetasten am Hörhilfsgerät.

25. Solche Eingabetasten werden entgegen der Argumentation der Inhaberin nicht durch den Ausdruck "Hörgeräte­programmier­schnittstelle" in der Beschreibung abgedeckt. Ihrem Namen entsprechend muss es sich bei letzterer um eine Schnittstelle zwischen dem Hörhilfsgerät und einem externen Gerät zur Übermittlung einer Programmierung handeln, was eine deutlich eingeschränktere Bedeutung hat als die "Mittel" im Anspruch.

Merkmal 15e

26. Das Merkmal 15e des Anspruchs 15 geht aus denselben Gründen über den Inhalt der Anmeldung hinaus wie das Merkmal 13b des Anspruchs 13. Und zwar unabhängig von eventuellen zusätzlichen Problemen, die daher rühren, dass das modifizierte Merkmal 15e einmal von "räumlichen Bereichen" und einmal von "Hörbereichen" spricht, und dass einem der Hörbereiche "Daten" zugeordnet sind und nicht "Parameter".

Merkmal 35f

27. Das Merkmal 35f des Anspruchs 35 geht ebenfalls aus denselben Gründen über den Inhalt der Anmeldung hinaus wie Merkmal 13b des Anspruchs 13. Und zwar unabhängig von eventuellen zusätzlichen Problemen, die daher rühren, dass das Merkmal 35f statt von "Hörbereichen" von "räumlichen Bereichen" spricht, und statt von "Parametern" von "Daten.

Fazit

28. Die Einspruchsabteilung hat zu Recht festgestellt, dass die Gegenstände der Ansprüche 13, 15 und 35 durch die zusätzlich eingebrachten Merkmale 13b, 13d, 15e und 35f über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen. Somit steht der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegen, weshalb der Hauptantrag nicht gewährbar ist.

Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit ausgehend von E2

29. Die Einspruchsabteilung befand, dass sich der Gegenstand der Ansprüche 1 und 13 lediglich dadurch von E2 unterscheide, dass das Positionsbestimmungssystem satellitengestützt sei. Durch eine Kombination mit E3 gelange die Fachperson auf naheliegende Weise zum Gegenstand dieser Ansprüche.

30. Laut Inhaberin unterschieden sich jedoch die Ansprüche zusätzlich dadurch von E2, dass das Positionssignal eines satellitengestützten Positionsbestimmungssystems notwendigerweise aus absoluten Geo-Koordinaten bestehen müsse, was in E2 nicht der Fall sei. Zudem erfolge in E2 kein Schritt, in dem die Hörbereiche außerhalb des Positionsbestimmungssystems in ihrer Ausdehnung definiert würden.

31. Anspruch 1 definiert, dass das Positionssignal durch das satellitengestützte Positionsbestimmungssystem erzeugt wird. Es ist richtig, dass Satellitensignale normalerweise so ausgewertet werden, dass daraus Geo-Koordinaten bestimmt werden. Der Anspruch schließt jedoch nicht aus, dass das Positionsbestimmungssystem solcherart bestimmte Geo-Koordinaten intern zu ganz anderen Positionssignalen weiterverarbeitet. So könnte das Positionssignal beispielsweise auch eine relative Position, wie etwa den Abstand zu im System gespeicherten Referenzpunkten angeben. Entscheidend ist laut Anspruch lediglich, dass das Positionssignal es erlaubt, einen in seiner Ausdehnung definierten Hörbereich zu identifizieren, um die dem Hörbereich zugeordnete Parametereinstellung vorzunehmen. Ein Geo-Positionssignal ist deshalb vom Anspruch nicht impliziert. Folglich impliziert der Anspruch 1 entgegen der Auffassung der Inhaberin auch keine Definition der Hörbereiche in absoluten Geo-Koordinaten.

32. In E2 sind in bevorzugten Aufenthaltsbereichen des Hörgeräteträgers Sender installiert, die sender­spezifische Signale ausstrahlen ([0021], Figur 1). Diese Signale werden von einer Empfangseinheit (Referenzzeichen 8 in den Figuren 1 und 2) aufgenommen und einer Auswerte- und Steuereinheit (Referenzzeichen 6B in der Figur 2) zugeführt. Durch einen Vergleich des Signalpegels mit einem Schwellwert erkennt die Auswerte- und Steuereinheit, ob sich das Hörgerät in der Nähe des Senders befindet, und, da das Signal senderspezifisch ist, in der Umgebung welchen Senders es sich befindet ([0021] und [0024]). Durch eine vorher programmierte Zuordnung ergibt sich daraus die aktuelle Hörsituation, was zu einer automatischen Einstellung von passenden Parametern der Audiosignalverarbeitungs­einheit (Referenzzeichen 6A in Figur 2) führt ([0022] und [0024]).

33. Das von der Empfangseinheit weitergeleitete, sender­spezi­fische Signal erlaubt es also, die Nähe des Hörgeräts zu einem der Sender festzustellen, und damit die Position des Hörgeräts, die etwa am Arbeitsplatz oder beim Fernseher sein kann ([0023]). Das Signal ist somit ein Positionssignal im weiten Sinne des Anspruch 1, ähnlich wie das Signal des Leuchtfeuers eines Leuchtturms auch ein Positionssignal ist. Die Position kann dabei einem Hörbereich entsprechen, der durch den Abstand zum Sender in seiner dreidimensionalen Ausdehnung definiert wird.

34. Die Einspruchsabteilung hat deshalb zu Recht fest­gestellt, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 (und entsprechend des Anspruchs 13) lediglich dadurch von E2 unterscheidet, dass das Positionsbestimmungssystem nicht satellitengestützt ist.

35. Der technische Effekt eines satellitengestützten Systems im Vergleich mit dem erdgebundenen, Referenzpunkt-basierten System in E2 liegt in einer alternativen Positionsbestimmung.

36. Die Inhaberin bemerkt zu Recht, dass die Positions­bestimmung nicht Teil der Aufgabe sein sollte, da sie nur Mittel zum eigentlichen Zweck der Erkennung unterschiedlicher Hörbereiche ist. Die Aufgabe wird deshalb ausgehend von E2 darin gesehen, eine alternative, automatische Erkennung von Hörbereichen zu verwirklichen, durch die die automatische Anpassung an die jeweiligen Hörsituationen ermöglicht wird ([0007]).

37. Die Fachperson wäre, ohne gegenteilige Hinweise, bei der Suche nach einer alternativen Bestimmung der Position nicht zu der in E2 beschriebenen Möglichkeit der Bereichserkennung durch eine Auswertung von akustischen Signalen zurückgekehrt, denn diese wird in E2 als fehleranfällig beschrieben ([0004] - [0006]). Naheliegend wäre es aus dem Wissen der Fachperson heraus stattdessen gewesen, alternativ zur Erkennung der Bereiche über die relative Position (Umgebung eines Senders) eine Erkennung über die absolute Position vorzunehmen.

38. E3 beschreibt die alternative Verwendung dieser beiden, der Fachperson bekannten Positionsbestimmungen, um zu erkennen, ob sich ein Gerät innerhalb eines von mehreren Bereichen befindet. Die Bereiche können dabei die Zimmer eines Hauses sein (Seite 3, Zeilen 25 - 34). Die verwendeten Positionsmessverfahren waren der Fachperson bekannt (Seite 2, Zeilen 30 - 34; Seite 7, Zeilen 24 - 26), und könnten darauf beruhen, dass die Nähe des Geräts zu einem bestimmten Sender detektiert wird (Seite 6, Zeile 29, bis Seite 7, Zeile 5), dass die Lageveränderung des Geräts relativ zu einem Referenzpunkt erkannt wird (Seite 7, Zeilen 17 - 21), oder dass eine absolute Positions­messung verwendet wird, wie etwa mittels eines GPS-Geräts (Seite 7, Zeilen 21 - 24).

39. Für die Erkennung, ob ein Gerät sich innerhalb eines gewissen Bereichs befindet, ist es unerheblich, ob das zu dem Zweck geschieht, eine Fernbedienung an die in dem Bereich bedienbaren Geräte anzupassen, wie in E3, oder ein Hörgerät an die akustischen Gegebenheiten anzupassen, wie in E2.

40. Es ist deshalb der Einspruchsabteilung in ihrer Schlussfolgerung zuzustimmen, dass die Fachperson die Lehre der E3 verwendet hätte, um alternativ zu der in E2 offenbarten Hörbereichsbestimmung über die Sender ein satellitengestütztes Positionsbestimmungssystem einzusetzen, um den aktuellen Hörbereich zu bestimmen.

41. Es ist zwar richtig, dass eine Bestimmung des Hörbereichs "Auto" mittels satellitengestützter Positionserkennung schwieriger, und eventuell nur mit Zusatzinformationen möglich wäre. Dieser Nachteil hätte die Fachperson jedoch nicht vom Einsatz einer satellitengestützten Positionserkennung abgehalten, wenn diese auch Vorteile als Ausgleich bot. Einer der Vorteile lag darin, dass Hörbereiche definiert werden könnten, in denen ein Sender schlecht oder gar nicht positioniert werden konnte.

42. Der Gegenstand des Anspruchs 1, und entsprechend auch des Anspruchs 13, des Patents in der erteilten Fassung beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber einer Kombination von E2 mit E3 (Artikel 100 a), 52(1) und 56 EPÜ).

43. Der Hauptantrag ist demnach auch aus diesem Grund nicht gewährbar.

Hilfsanträge 1 bis 10 - Gewährbarkeit

44. Zum Hauptantrag wurde festgestellt, dass die in den Ansprüchen 13, 15 und 35 definierten Merkmale 13b, 13d, 15e und 35f über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen.

45. Zumindest jeweils zwei der problematischen Merkmale sind in den den Ansprüchen 13, 15 oder 35 des Hauptantrags entsprechenden Ansprüchen der Hilfsanträge 1 bis 10 enthalten. Deshalb gehen diese Hilfsanträge ebenfalls über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Es handelt sich um die folgenden Merkmale:

a) Merkmale 13b, 13d, 15e und 35f in den Hilfsanträgen 1 und 2.

b) Merkmale 13d, 15e und 35f in den Hilfsanträgen 3 bis 5.

c) Merkmale 15e und 35f in den Hilfsanträgen 6 bis 10.

46. Folglich sind auch die Hilfsanträge 1 - 10 wegen zusätzlichen Sachverhalts (Artikel 123(2) EPÜ) nicht gewährbar.

Hilfsanträge 11 - 15 Zulassung

47. Die Hilfsanträge 11 bis 15 wurde von der Einspruchs­abteilung im Verfahren zugelassen (siehe Punkt 22 der Entscheidungsbegründung). Die Einspruchsabteilung hat diese Entscheidung damit begründet, dass die Anträge eine Erwiderung auf von der Einsprechenden unmittelbar zuvor erstmals vorgebrachten Einwände des zusätzlichen Sachverhalts seien (Punkt 22.3 der Entscheidungs­begrün­dung).

48. Die Einsprechende hat zwar nicht bestritten, dass die Hilfsanträge in Reaktion zu einem neuen Einwand eingereicht wurden, sie ist jedoch der Ansicht, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe, weil sie das Kriterium der Prima-Facie-Gewährbarkeit nicht berücksichtigt habe. Da eine solche Gewährbarkeit eindeutig nicht gegeben sei, seien die Hilfsanträge 11 bis 15 nicht zuzulassen.

49. Dadurch, dass die Einspruchsabteilung die Hilfsanträge als Reaktion auf einen ebenfalls berücksichtigten, neuen Einwand ansah, war das Heranziehen des Kriteriums der Prima-Facie-Gewährbarkeit nicht notwendig (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Auflage, IV.C.5.1.4 b)). Die Einspruchsabteilung hat somit die Hilfsanträge 11 bis 15 auf korrekte Art und Weise, unter Berücksichtigung richtiger Kriterien, zugelassen. Da die angefochtene Entscheidung auf diesen Hilfsanträgen beruht, und da auch die Erfordernisse der Artikel 12(2) und 12(3) VOBK erfüllt sind, sind diese Hilfsanträge Teil des Beschwerde­verfahrens.

Hilfsanträge 11 - 15 Gewährbarkeit

50. Die Merkmale 15e und 35f in den Hilfsanträgen 11 bis 15 wurden in den den Ansprüchen 15 und 35 des Hauptantrags entsprechenden Ansprüchen so geändert, dass nun demselben, mindestens einen Hörbereich, der auch in seiner Ausdehnung definiert wird, "Daten zur Hörhilfsgeräteeinstellung zugeordnet sind".

51. Die Basis für die Änderung befinde sich laut Inhaberin auf Seite 5, Zeilen 18 bis 25, der ursprünglich eingereichten Beschreibung. Dort heißt es:

Dem Hörbereich wird dann eine Einstellung des Parameters, d.h. z.B. ein Wert oder eine Funktion, zugeordnet.

52. Die Einstellung des Parameters beeinflusst laut Beschreibung die Signalverarbeitung so, dass sie an die akustische Situation im jeweils zugeordneten Hörbereich angepasst ist (Seite 3, Zeilen 17 - 20; Seite 4, Zeilen 33 - 35; sowie Seite 5, Zeilen 7 - 16).

53. Ein Zusammenhang zwischen den "Daten zur Hörhilfs­geräte­­einstellung" und den einzustellenden Betriebsparametern ist in den Ansprüchen 15 und 35 des Hilfsantrags 11, und den entsprechenden Ansprüchen der Hilfsanträge 12 - 15, nicht definiert. Insbesondere geht aus den Ansprüchen auch nicht implizit hervor, dass es sich bei den Daten um Betriebsparameter handelt, und dass die Daten die Signalverarbeitung in irgendeiner Weise beeinflussen, geschweige denn so, dass sie an die unterschiedlichen Hörbereiche angepasst sind. Bei den Daten kann es sich also um alles Mögliche handeln, wie etwa um Kalibrierdaten.

54. Laut der geänderten Merkmale sind es nun diese Daten, die demselben Hörbereich zugeordnet sind, der auch in seiner Ausdehnung definiert ist. Eine Zuordnung von Daten in solch allgemeinen Form (z.B. Kalibrierdaten) an Hörbereiche geht aus der Anmeldung jedoch nirgends hervor.

55. Die Inhaberin hat sich zu den Einwänden im Beschwerdeverfahren nicht geäußert, weshalb davon auszugehen ist, dass sie weiterhin die in der Entscheidung genannte Auffassung vertritt, dass die beanspruchten "Daten" gleichbedeutend sind mit den in der Beschreibung genannten Parametern. Wie bereits erläutert, ist diese Ansicht nicht überzeugend.

56. Die Einspruchsabteilung hat demnach zu Recht befunden, dass die Änderung der Merkmale 15e und 35f in den Hilfsanträgen 11 - 15 über die ursprüngliche Offenbarung hinausgeht (Artikel 123(2) EPÜ).

57. Folglich sind auch die Hilfsanträge 11 bis 15 nicht gewährbar.

Hilfsantrag 16 - Zulassung und Gewährbarkeit

58. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 16 ist identisch mit dem Anspruch 1 des Hauptantrags. Sein Gegenstand beruht deshalb aus demselben Grund nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52(1) und 56 EPÜ).

59. Folglich ist der Hilfsantrag 16 nicht gewährbar, unabhängig von der Frage seiner Zulassung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.