T 2373/22 () of 8.4.2025

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden 2 betreffen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. EP 2 734 985 B1 in geänderter Form entsprechend dem damaligen Hilfsantrag 3 aufrechtzuerhalten.

II. Im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren wurde der Einspruchsgrund nach 100 a) EPÜ i.V.m. den Artikeln 54 und 56 EPÜ geltend gemacht.

III. Die Einspruchsabteilung kam zu dem Schluss, dass der Einspruch der Einsprechenden 1 wegen unzureichender Zahlung der Einspruchsgebühr als nicht eingelegt gelte.

Darüber hinaus kam sie zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt neu gegenüber D6 (EP 2 056 264 A2) sowie anderen Dokumenten sei, aber ausgehend von D6 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 und 2 beruhe ausgehend von D6 ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 dagegen beruhe ausgehend von D6, auch in Kombination mit D7 (US 7,479,065 B1) oder D11 (WO 2006/039070 A2), auf einer erfinderischen Tätigkeit.

IV. Der Einsprechenden 1 wurden die Beschwerdebegründungen der Patentinhaberin und der Einsprechenden 2 zur Kenntnisnahme übersandt. Sie wird jedoch nicht als Verfahrensbeteiligte angesehen.

V. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte die Patentinhaberin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent im erteilten Umfang aufrechtzuerhalten. Hilfsweise beantragte sie, das Patent beschränkt gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 5 aufrechtzuerhalten.

Diese hatte sie während des erstinstanzlichen Einspruchsverfahrens mit Schreiben vom 6. September 2021 eingereicht.

VI. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte die Einsprechende 2, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

VII. Anspruch 1 wie erteilt hat folgenden Wortlaut (die Merkmalskennzeichnungen M1, M2, ... wurden aus der angefochtenen Entscheidung übernommen):

M1 Spiel- und/oder Unterhaltungsgerät,

M2 mit mehreren separaten Anzeigeeinheiten (12, 13, 14, 15), insbesondere Bildschirme, zur Darstellung von Informationen, wobei

M3 die Anzeigeeinheiten (12, 13, 14, 15) voneinander unabhängig montierbare Baugruppen bilden und

M4 zumindest eine der Anzeigeeinheiten (12, 13, 14, 15) mit einem Touch-Panel (25) zur Eingabe von Steuerbefehlen durch Berührung versehen ist, dadurch gekennzeichnet,

M5 dass das Touch-Panel (25) sich durchgängig über zumindest jeweils einen Teil von zumindest zwei verschiedenen Anzeigeeinheiten (12, 13, 14, 15) und über den Grenzbereich oder den Zwischenraum zwischen den mindestens zwei unterschiedlichen Anzeigeeinheiten, erstreckt;

M6 und wobei das Touch-Panel (25) eine den Anzeigeeinheiten (12, 13, 14, 15) vorgeblendete, durchsichtige Sichtfrontverkleidung bildet, die in ein Gerätegehäuse (11) eingepasst ist und einen dem Gerätebedienplatz zugewandten Frontbereich des Gerätegehäuses bildet.

VIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass er an seinem Ende das zusätzliche Merkmal M7 wie folgt enthält:

M7 wobei das Touch-Panel (25) sich über mehrere relativ zueinander unterschiedlich ausgebildete und/oder unterschiedlich geneigt angeordnete Anzeigeeinheiten (12, 13, 14, 15) erstreckt.

IX. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass er an seinem Ende das zusätzliche Merkmal M8 wie folgt enthält:

M8 wobei zumindest eine der von dem Touch-Panel (25) überdeckten Anzeigeeinheiten (12) eine von dem darüber liegenden Touch-Panel (25) abweichend konturierte Anzeigeoberfläche besitzt.

X. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 dadurch, dass er an seinem Ende das zusätzliche Merkmal M9 wie folgt enthält:

M9 wobei das Touch-Panel (25) zumindest einen Abschnitt aufweist, der eine zumindest einachsig gekrümmte Konturierung besitzt.

XI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 dadurch, dass er an seinem Ende das zusätzliche Merkmal M10 wie folgt enthält:

M10 wobei das Touch-Panel (25) durchgängig über zumindest zwei zueinander stumpfwinklig geneigten Bildschirmen (13, 14; 14, 15) ausgebildet ist, wobei das Touch-Panel (25) knickfrei ausgebildet ist und/oder einen bogenförmig gekrümmten Verlauf besitzt, der sich an die stumpfwinklig geneigten Oberflächen der Bildschirme (13, 14; 14, 15) anschmiegt.

XII. Die Patentinhaberin brachte im Wesentlichen vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt neu gegenüber D6 sei. Darüber hinaus sei er erfinderisch ausgehend von diesem Dokument.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1, 2 und 3 sei ausgehend von D6 nicht nahegelegt.

Im schriftlichen Beschwerdeverfahren hatte die Patentinhaberin vorgebracht, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 4 und 5 durch den vorgelegten Stand der Technik nicht nahegelegt sei.

Das Vorbringen der Einsprechenden 2 während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zu Hilfsantrag 4 sei nicht zuzulassen.

XIII. Die Einsprechende 2 (im Folgenden: die Einsprechende) brachte im Wesentlichen vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt nicht neu gegenüber D6 sei. Außerdem sei er in Anbetracht der D6 nicht erfinderisch.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1, 2 und 3 sei ebenfalls nicht erfinderisch in Anbetracht der D6.

Zu den Hilfsanträgen 4 und 5 hatte die Einsprechende im schriftlichen Beschwerdeverfahren nicht Stellung genommen. Während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer brachte sie vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 ausgehend von D6 unter Berücksichtigung der D7 und der D10 (EP 1 671 284 B1) nicht erfinderisch sei.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Neuheit, D6

1.1.1 Es war nicht streitig, dass D6 die Merkmale M1, M2, M4, M5 und M6 offenbart. Die Kammer sieht ebenfalls keinen Grund, dies anzuzweifeln.

Die Patentinhaberin war in Einklang mit der Einspruchs­abteilung der Ansicht, dass D6 das Merkmal M3 nicht offenbare. Sie wies darauf hin, dass in der Praxis die Patentinhaberin in den von ihr hergestellten Spielautomaten verschiedene Anzeigeeinheiten in Baugruppen zusammenfasse, um die Montage zu erleichtern.

1.1.2 Die Einsprechende brachte dagegen vor, dass es Teil des allgemeinen Fachwissens sei, dass die in der D6 offenbarten Anzeigeeinheiten, insbesondere CRT-, LCD-, Plasma- oder OLED-Bildschirme als unabhängig voneinander montierbare Baugruppen vorliegen, und verwies dabei auf Ziffer 2.5.8 der schriftlichen Entscheidungsgründe. Daher sei das Merkmal M3 implizit in D6 offenbart, da es sich offensichtlich für den Fachmann aus dem expliziten Inhalt unmittelbar und eindeutig ergebe.

Bei den von der Einsprechenden hergestellten Spielgeräten würden die Anzeigeeinheiten auch grundsätzlich unabhängig voneinander und nicht in Baugruppen zusammengefasst montiert. Solche Baugruppen wären aufgrund der Größe der Anzeigeeinheiten viel zu unhandlich und würden die Montage erschweren.

1.1.3 Die Kammer stellt fest, dass CRT-, LCD, Plasma- und OLED-Bildschirme in D6 ganz allgemein als mögliche Anzeigeeinheiten genannt werden (Absatz [7]). Entsprechend ist nach Ansicht der Kammer die von der Einsprechenden zitierte Formulierung der Einspruchs­abteilung unter Punkt 2.5.8 der angefochtenen Entscheidung "dass die in der D6 offenbarten Anzeigeeinheiten, insbesondere CRT-, LCD-, Plasma- oder OLED-Bildschirme ... als unabhängig voneinander montierbare Baugruppen vorhanden sind" in dem Sinne zu verstehen, dass diese Arten von Bildschirmen generell normalerweise einzeln montierbar sind, wobei sie offensichtlich von der Einsprechenden dann auch tatsächlich einzeln montiert werden.

Die Formulierung bezieht sich nach Ansicht der Kammer jedoch nicht auf spezielle Ausführungsformen der D6. Stattdessen könnten in der D6 auch mehrere Bildschirme in einer gemeinsamen Baugruppe zusammengefasst sein, wie von der Einspruchsabteilung ausgeführt (Punkt 2.1.6 der angefochtenen Entscheidung) und wie offenbar von der Patentinhaberin praktiziert.

Daher ist das Merkmal M3 weder explizit noch implizit eindeutig und zweifelsfrei in D6 offenbart.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet daher von D6 durch das Merkmal M3 und ist daher in Bezug auf dieses Dokument neu (Artikel 52(1) und 54(1), (2) EPÜ).

1.2 Erfinderische Tätigkeit, ausgehend von D6

1.2.1 Die Einspruchsabteilung führte aus, dass, in Anbetracht des Grundgedankens bzw. zu lösenden Problems der D6, dass Bildschirm und Touch-Panel getrennt ausgewechselt werden können, der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

1.2.2 Die Patentinhaberin brachte vor, dass sich die Entscheidung nicht damit auseinandersetze, dass der Fachmann, ausgehend von D6, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen, nicht nur die Anzeigeeinheiten nach Merkmal M3 unabhängig voneinander montierbar ausführen, sondern diese zusätzlich noch mit einem gemeinsamen Touch-Panel nach Merkmal M5 überdecken müsse.

Darüber hinaus habe der Fachmann auch keinen konkreten Anlass, die Bildschirme der D6 als unabhängig voneinander montierbare Baugruppen nach Merkmal M3 auszuführen.

Dabei hätte der Fachmann, wenn er dies dennoch ins Auge gefasst hätte, insbesondere aufgrund des Absatzes [12] der D6, welcher ausdrücklich vorschlage, bei mehreren Bildschirmen jedem ein eigenes Touch-Panel zuzuordnen, aber auch in Anbetracht der Absätze [4] und [36] der D6, jeden der Bildschirme mit einem eigenen Touchscreen versehen, um die von der Einspruchsabteilung definierte objektive technische Aufgabe zu lösen. Dadurch müsse bei einem kleinen Schaden nicht gleich das gesamte Touch-Panel ausgetauscht und rekalibriert werden.

1.2.3 Die Einsprechende brachte vor, dass D6 das Merkmal M5 bereits offenbare. Entsprechend sei dieses Merkmal bei der Erörterung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. D6 offenbare nicht, dass die verschiedenen Bildschirme zu einer Baugruppe zusammengefasst sind. Es gäbe auch keinen Grund für eine solche Zusammen­fassung. Darüber hinaus sei auch keine Begründung notwendig, warum der Fachmann ausgehend von D6 nicht jeden Bildschirm mit einem eigenen Touch-Panel versehen würde.

1.2.4 Die Kammer stellt fest, dass in Absatz [4] der D6 das Problem geschildert wird, dass bei einem integriertem Bildschirm/Touch-Panel beide Geräte ersetzt werden müssen, wenn eines beschädigt wird. Die vorgeschlagene Lösung ist, den Bildschirm im Gehäuse anzuordnen und das Touch-Panel in einer Tür desselben (siehe zum Beispiel Absatz [28] und Figur 1).

Entsprechend ist der Grundgedanke der D6 die Schaffung von Modularität in dem Sinne, unterschiedliche Geräte so voneinander zu trennen, dass sie individuell ersetzt werden können, wie von der Einspruchsabteilung ausgeführt.

Dabei kann das Touch-Panel nach Absatz [12] mehrere Bildschirme überdecken ("the touch screen may ... overlap multiple monitors"). D6 gibt an dieser Stelle keinerlei Hinweis darauf, dass in diesem Fall die mehreren Bildschirme in einer Baugruppe zusammengefasst werden müssten, wie von der Einsprechenden vorgebracht. Der Fachmann hätte daher keinen Anlass, etwas anderes als unabhängig voneinander montierbare Bildschirme vorzusehen, in Übereinstimmung mit dem Grundgedanken der D6.

Beim Vorhandensein mehrerer Bildschirme schlägt D6 zwar als Möglichkeit ("optionally", letzter Satz des Absatzes [12]) vor, einem oder zweien der Bildschirme ein Touch-Panel direkt zuzuordnen, in Anlehnung an das Vorbringen der Patentinhaberin. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in diesem Fall kein anderes Touch-Panel mehr vorhanden ist, das mehrere (eventuell andere) Bildschirme überdeckt, wie in Merkmal M5 definiert. D6 schlägt also keinesfalls zwingend vor, bei Vorhandensein mehrerer Bildschirme jedem ein eigenes Touch-Panel zuzuordnen, auch wenn der Fachmann dies sicherlich tun könnte.

Merkmal M5 ist also selbst für den Fall des Vorhandenseins mehrerer Bildschirme in D6 offenbart, in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Einsprechenden.

Die Kammer schließt sich daher auch dem Vorbringen der Einsprechenden an, dass keine Begründung notwendig ist, warum der Fachmann nicht jeden Bildschirm mit einem eigenen Touch-Panel versehen würde.

Dabei stellt die Kammer zusätzlich fest, dass D6 in dem von der Patentinhaberin genannten Absatz [36] bereits erwähnt, dass der Ersatz und die Rekalibrierung eines Touch-Panels nach einer Beschädigung desselben keine größeren Schwierigkeiten machen würden; die Rekalibrierung könne sogar während einer Standardwartung durchgeführt werden.

In Anbetracht des Grundgedankens der D6, unterschied­liche Geräte so voneinander zu trennen, dass sie indi­viduell ersetzt werden können, ist die Ausführung der in D6 offenbarten Bildschirme als voneinander unabhängig montierbare Baugruppen wie im unterscheidenden Merkmal M3 definiert somit naheliegend.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt ist daher ausgehend von D6 nicht erfinderisch im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

2. Hilfsantrag 1

2.1 Unterscheidende Merkmale

Es war unstreitig, dass D6 das zusätzliche Merkmal M7 des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 nicht offenbart. Die Kammer sieht keinen Grund, dies anders zu sehen. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich daher von D6 durch die Merkmale M3 und M7.

2.2 Erfinderische Tätigkeit

2.2.1 Die Einspruchsabteilung führte aus, dass die unter­scheidenden Merkmale M3 und M7 keinen kombinatorischen technischen Effekt erzielten und daher getrennt behandelt werden könnten.

Da M5 und nicht M7 die Wirkung besäße, eine einheitliche, durchgängig abgeschlossene Front in Form eines Touchpads bereitzustellen, entspreche M7 lediglich einer subjektiven Auswahl bezüglich des Erscheinungsbilds des Spielgeräts, welche keine technische Aufgabe löse. Deshalb sei M7 naheliegend.

2.2.2 Die Patentinhaberin brachte vor, dass M7 gerade im Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 die technische Wirkung besäße, trotz unterschiedlich ausgebildeter und/oder geneigter Anzeigeeinheiten eine einheitliche, durchgängig abgeschlossene Front in Form eines Touchpads bereitzustellen, was zu einem vereinfachten Gehäuseaufbau und einer höheren Sicherheit gegen mechanische Manipulation führe. Die unterscheidenden Merkmale könnten daher nicht getrennt voneinander behandelt werden.

Der Fachmann würde durch die Lehre der D6 gerade nicht dazu veranlasst, unterschiedlich ausgebildete und/oder geneigte Bildschirme zu verwenden, da D6 ja nach Absatz [30] optische Betrachtungsfehler vermeiden möchte.

Wenn der Fachmann dennoch unterschiedlich ausgebildete und/oder geneigte Bildschirme verwenden würde, würde er zumindest jedem Bildschirm ein eigenes Touch-Panel zuweisen, um jeweils einen möglichst geringen Abstand zwischen Bildschirm und Touch-Panel zu erreichen und damit die optischen Betrachtungsfehler klein zu halten.

Darüber hinaus ermögliche insbesondere die erste Alternative des Merkmals M7, nämlich die Verwendung unterschiedlich ausgebildeter Anzeigeeinheiten, eine optimale Anpassung des Typs der Anzeigeeinheiten an die Art der jeweils von ihnen anzuzeigenden Informationen. Dauerhaft anzuzeigende Hintergrundinformationen könnten auf einer Anzeigeeinheit dargestellt werden, bei der ein Einbrennen auf dem Bildschirm nicht auftritt, während schnell sich ändernde Darstellungen von Spielinformationen auf einer Anzeigeeinheit eines anderen, dahingehend optimierten Typs, dargestellt werden könnten.

2.2.3 Die Einsprechende betonte ihr früheres Vorbringen in Bezug auf D6 und das Merkmal M3. Sie brachte zusätzlich vor, dass D6 das Merkmal M7 nahelege, da D6 in Absatz [7] unterschiedlich ausgebildete Bildschirme aufführe und es sich bei der Auswahl der Typen der Bildschirme lediglich um eine fachübliche Auswahl handele. Dabei führten unterschiedlich ausgebildete Bildschirme nicht zwangsläufig zu unterschiedlichen Abständen zwischen diesen und dem Touch-Panel. Entsprechend gebe es auch nicht notwendigerweise verstärkte Beobachtungsfehler.

D6 halte den Fachmann also nicht davon ab, unterschiedliche Bildschirmtypen zu verwenden.

In Bezug auf die erste Alternative des Merkmals M7 brachte die Einsprechende zusätzlich vor, dass das Streitpatent keinen technischen Effekt der Anzeige unterschiedlicher Informationen auf unterschiedlichen Typen von Anzeigeeinheiten erwähne. Insbesondere werde im Streitpatent weder auf das Einbrennen noch auf die schnelle Darstellung von Informationen eingegangen. Eigentlich erziele das Merkmal M7 gar keinen technischen Effekt, sondern beruhe lediglich auf nicht-technischen Designvorgaben. Dies sei insbesondere der Fall, da sich die unterschiedliche Ausbildung der Anzeigeeinheiten lediglich auf deren Größe und/oder Form beziehen könne und nicht notwendigerweise deren Typen betreffen müsse.

2.2.4 Die Kammer stimmt der Meinung der Einspruchsabteilung zu, dass das Merkmal M5 und nicht das Merkmal M7 den von der Patentinhaberin vorgebrachten technischen Effekt bewirkt, eine einheitliche, durchgängig abgeschlossene Front in Form eines Touchpads bereitzustellen. Insofern erzielen die unterscheidenden Merkmale M3 und M7 keine kombinatorische technische Wirkung, wie von der Einspruchsabteilung vorgebracht. Sie können also in Bezug auf erfinderische Tätigkeit unabhängig voneinander behandelt werden.

Darüber hinaus stimmt die Kammer der Einsprechenden zu, dass die Verwendung unterschiedlicher Typen von Anzeigeeinheiten, welche unter anderem unter den Wortlaut der ersten Alternative des Merkmals M7 fällt, nicht notwendigerweise zu relevanten optischen Betrachtungsfehlern führen muss. So mag die Verwendung beispielsweise eines LCD-Bildschirms und eines CRT-Bildschirms zwar zu leicht unterschiedlichen Abständen zwischen dem Touch-Panel und den Bildschirmen führen, wie von der Patentinhaberin vorgebracht. Die Kammer kann aber nicht erkennen, dass dadurch notwendigerweise die Bedienbarkeit eingeschränkt würde.

Der Fachmann würde daher durch die möglicherweise leicht unterschiedlichen Abstände nicht davon abgehal­ten, auf diese Weise unterschiedlich ausgebildete Bildschirme, das heißt, unterschiedliche Typen von Bildschirme, in Verbindung mit einem einzigen Touch-Panel zu verwenden.

Dabei nennt das Streitpatent weder die Probleme des Einbrennens von Informationen in einer Anzeigeeinheit noch der notwendigen schnellen Darstellung von Hauptinformationen, die von der Patentinhaberin angeführt wurden. Das Streitpatent nennt auch keine anderen technischen Aufgaben, die durch die Verwendung unterschiedlicher Typen von Anzeigeeinheiten gelöst würde.

Stattdessen ist dem Streitpatent kein technischer Effekt der ersten Alternative des Merkmals M7 zu entnehmen, wie von der Einsprechenden vorgebracht.

Entsprechend ist ausgehend von D6 die Auswahl der zu verwendenden Monitortypen, zum Beispiel zweier unterschiedlicher Typen aus der in Absatz [7] der D6 genannten Gruppe, lediglich eine Auswahl, die der Fachmann aufgrund der Umstände ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit treffen würde.

Darüber hinaus ist die erste Alternative des Merkmals M7 sehr breit formuliert. Nach der gewählten Formulierung müssen sich die Anzeigeeinheiten nicht notwendigerweise in ihrem Typ unterscheiden. Stattdessen können sie zum Beispiel auch lediglich in Bezug auf Größe und/oder Form unterschiedlich ausgebildet sein (siehe auch Absätze [13] und [17] des Streitpatents). Die Einsprechende machte sich diese Interpretation ebenfalls zu eigen.

Die Auswahl der Größen und Formen der verwendeten Anzeigeeinheiten hängt dabei auch lediglich von den Umständen ab. Diese beinhalten insbesondere die Designvorgaben des Spielautomaten, welche (im Normalfall) nicht auf technischen Überlegungen beruhen, wie von der Einsprechenden vorgebracht.

Aus dem Obigen folgt, dass, unabhängig davon, ob der Fachmann unterschiedliche Typen von Anzeigeeinheiten oder lediglich unterschiedliche Größen und/oder Formen der Anzeigeeinheiten auswählt, diese Auswahl und damit zumindest die erste Alternative des Merkmals M7 keine erfinderische Tätigkeit begründen kann.

Da dies auch für das Merkmal M3 gilt und beide Merkmale M3 und M7 in Bezug auf erfinderische Tätigkeit getrennt behandelt werden können, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ.

3. Hilfsantrag 2

3.1 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D6

3.1.1 Es ist unstreitig, dass D6 das zusätzliche Merkmal M8 nicht ausdrücklich offenbart.

3.1.2 Die Einspruchsabteilung war der Meinung, dass auch das Merkmal M8, wie das Merkmal M7, einer subjektiven Benutzerauswahl bezüglich des Erscheinungsbilds des Spielgeräts entspreche, die keine technische Aufgabe in dem Spielgerät löse und daher naheliegend sei. M8 sei daher wie M7 naheliegend.

3.1.3 Die Patentinhaberin brachte vor, dass die D6 in Absatz [30] lehre, den Abstand zwischen dem Touch-Panel 12 und dem Bildschirm 11 so klein wie möglich zu halten, um optische Beobachtungsfehler zu reduzieren. Der Fachmann würde ausgehend von D6 also das Merkmal M8 gerade nicht implementieren.

3.1.4 Die Einsprechende brachte vor, dass dem Streitpatent kein durch das Merkmal M8 erzeugter technischer Effekt zu entnehmen sei. Darüber hinaus schlage D6 in Absatz [7] unter anderem CRT-Bildschirme vor. Bei diesen sei die Anzeigeoberfläche konstruktionsbedingt immer gekrümmt ausgebildet. Die Auswahl eines LCD- und eines CRT-Bildschirms entsprechend Merkmal M7 sei eine fachübliche Abwandlung. Ein Touch-Panel, das sich über einen solchen CRT- und einen solchen LCD-Bildschirm erstrecke, weise daher eine anders konturierte Anzeigefläche als die Monitore und damit Merkmal M8 auf.

3.1.5 Der Kammer sind keine CRT-Bildschirme mit komplett ebener Anzeigeoberfläche bekannt. Sofern in dem in D6 offenbarten Gerät ein solcher CRT-Bildschirm unter einem flachen Touch-Panel eingebaut wird, entspricht dies daher Merkmal M8. Zu Merkmal M7 gilt das oben unter Punkt 2.2.4 Gesagte, insbesondere, dass die Auswahl unterschiedlicher Typen von Anzeigeeinheiten, beispielsweise eines CRT-Bildschirms und eines LCD-Bildschirms, ausgehend von D6 nicht erfinderisch ist.

Entsprechend ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ausgehend von D6 nicht erfinderisch gemäß Artikel 56 EPÜ.

4. Hilfsantrag 3

4.1 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D6

4.1.1 Die Einspruchsabteilung kam zu dem Schluss, dass die Merkmale M7, M8 und M9 bei sinnvoller technischer Auslegung den Effekt hätten, dass der Abstand zwischen Touch Panel und Anzeigeeinheiten möglichst klein gehalten wird und so Beobachtungsfehler minimiert werden.

Die technische Aufgabe bestehe darin, eine Lösung vorzuschlagen, bei der die Sichtbarkeit der angezeigten Informationen verbessert werde.

4.1.2 Die Patentinhaberin stimmte der von der Einspruchsab­teilung formulierten technischen Aufgabe zu und brachte vor, dass die D6 die Verwendung flacher Bildschirme offen­bare, wobei das Spaltmaß zwischen Touchscreen und Moni­tor klein gehalten werden solle. Der Fachmann würde in D6 also gerade kein gekrümmtes Touch-Panel verwenden. Stattdessen würde er bei einer beliebigen Anordnung der Bildschirme jedem Bildschirm ein eigenes Touch-Panel zuordnen, wie in Absatz [12] als bevorzugt beschrieben.

Darüber hinaus hätte die Verwendung eines gekrümmten Touch-Panels auch bei Verwendung flacher und in einer Ebene angeordneten Bildschirme, das heißt, unabhängig davon, ob das Spaltmaß zwischen Touch-Panel und Bildschirm klein gehalten würde oder nicht, bereits eine Verbesserung der Sichtbarkeit der angezeigten Informationen zufolge.

Dies liege daran, dass der Blick des Benutzers durch die Krümmung des Touch-Panels in einem weniger spitzen (oder auch weniger "schleifenden") Winkel auf die Oberfläche des Touch-Panels treffe. Dies verringere, unabhängig vom Spaltmaß zwischen Touch-Panel und Bildschirm, die durch diesen Winkel hervorgerufene Parallaxe. Zur Illustration des Effekts verwies die Patentinhaberin auf die Figuren 2 und 3 auf Seite 17 ihres Schreibens vom 10. Mai 2023.

Der Effekt sei vergleichbar mit dem, was man bei einer ins Wasser reichenden Angelschnur beobachten könne. Auch hier würde die Parallaxe umso geringer, je senkrechter (weniger spitz) zur Wasseroberfläche der Blickwinkel werde.

4.1.3 Die Einsprechende brachte vor, dass das Merkmal M9 keine positive technische Wirkung bedinge. Dies gehe aus Figur 2 des Streitpatents hervor, wonach der Abstand zwischen Bildschirmen und Touch-Panel (Spaltmaß) zumindest im Randbereich durch eine Krümmung des Touch-Panels größer werde. Sie verwies dabei auf die auf Seite 14 in ihrem Schreiben vom 10. August 2023 verändert dargestellte Figur 2 des Streitpatents, in der ein gekrümmtes Touch-Panel (statt eines ebenen Touch-Panels) in rot eingezeichnet ist.

Ein positiver Einfluss auf die Sichtbarkeit der Informationen wäre bestenfalls bei einer bestimmten unterschiedlichen Neigung der Anzeigeeinheiten, so wie in Figur 3 des Streitpatents dargestellt, eventuell gegeben.

Dass das Spaltmaß und nicht der Blickwinkel auf das Touch-Panel für die Sichtbarkeit der Informationen relevant sei, habe die Patentinhaberin in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2023 auf Seite 18 selbst ausgeführt.

M9 leiste also keinen Beitrag zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Informationen beziehungsweise ganz allgemein zur Stützung einer erfinderischen Tätigkeit.

Stattdessen betreffe es lediglich das äußere Erscheinungsbild des Spielgerätes.

Darüber hinaus sei die Verwendung gekrümmt ausgebilde­ter Touch-Panels in Spielgeräten bereits vor dem Prio­ritätstag des Streitpatents bekannt gewesen, vergleiche D7, Spalte 7, Zeilen 28 bis 29. Ausgehend von D6 wäre die Ausbildung des Touch-Panels in gekrümmter Form, beispielsweise zur Realisierung einer organischen Gehäuseform wie im Streitpatent in Spalte 5, Zeilen 24 bis 32 erwähnt, durch D7 nahegelegt.

4.1.4 Die Kammer stellt fest, dass die Figur 2 des Streitpatents wie erteilt ein flaches Touch-Panel 25 zeigt (siehe Absatz [37] der Beschreibung des Patents). Sie stellt daher offensichtlich keine Ausführungsform des in Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 definierten Geräts dar. Dasselbe gilt für die in den Figuren 4, 6 und 8 wie erteilt dargestellten Geräte.

Der Anspruchswortlaut umfasst jedoch auch Anordnungen von Bildschirmen, wie sie im Prinzip in diesen Figuren gezeigt sind, aber statt eines ebenen mit einem gekrümmten Touch-Panel versehen sind, wie es die Einsprechende anhand einer abgeänderten Figur 2 des Streitpatents in ihrem Schreiben vom 10. August 2023 auf Seite 14 ausgeführt hat.

In einer solchen Anordnung ist zumindest für manche Bereiche der Anzeigeeinheiten der Abstand zwischen dem Touch-Panel und den Anzeigeeinheiten erhöht, wie von der Einsprechenden unter Verweis auf Seite 14 ihres Schreibens vom 10. August 2023 vorgebracht. Dieser größere Abstand erhöht, in Abhängigkeit vom Blickwinkel auf die jeweiligen Bereiche, die Parallaxe. Bei den üblichen Abmessungen der Oberflächen von Spielgeräten (im Bereich von 50 cm bis 1 m), den üblichen Abständen der Benutzer von den Spielgeräten bei deren Verwendung (ebenfalls im Bereich von 50 cm bis 1 m) sowie den üblichen Abmessungen der Anzeigeeinheiten der Spielgeräte (bei mechanischen Walzen beispielsweise im Bereich von mehreren Zentimetern) wird die Parallaxe im Bereich von mehreren Zentimetern liegen.

Ein Touch-Panel bildet mit seinem Deckglas im Wesentlichen eine planparallele Platte mit einer optischen Dichte, die größer als die von Luft ist. Ein Lichtstrahl, der eine solche planparallele Platte nicht senkrecht, sondern in einem Winkel zu ihrem Lot durchdringt, erfährt dabei eine parallele Verschiebung. Daher akzeptiert die Kammer das Argument der Patentinhaberin, dass ein spitzer Blickwinkel auf die Oberfläche des Touchpanels für sich genommen grundsätzlich auch eine Parallaxe bewirkt, wie bei einer Angelschnur im Wasser.

Das Ausmaß dieser Parallaxe hängt allerdings außer vom Blickwinkel auch von der Dicke und vom Brechungsindex des Touch-Panels ab. Diese Werte werden im Wesentlichen vom Deckglas des Touch-Panels bestimmt. Die Dicke liegt dabei gängigerweise zwischen 1 mm und 5 mm. Der Brechungsindex von Glas liegt im Bereich von 1,5. Bei einer Dicke im oberen Bereich von 5 mm ergibt sich bei einem Blickwinkel zum Lot von 30 Grad eine Parallelverschiebungen von unter einem Millimeter. Selbst bei einem Blickwinkel von 60 Grad ergibt sich nur eine Parallaxe von etwa 2,5 mm.

Die Verwendung eines gekrümmten Touch-Panels mit in einer Ebene angeordneten Anzeigeeinheiten bewirkt also sowohl eine Verschlechterung der Sichtbarkeit durch das größere Spaltmaß im Randbereich als auch eine Verbesserung der Sichtbarkeit durch einen weniger spitzen Blickwinkel auf das Touch-Panel ebenfalls im Randbereich. Allerdings ist die Verschlechterung deutlich stärker ausgeprägt als die Verbesserung, da der ausschlaggebende Faktor die der Abstand zwischen dem Touch-Panel und den Anzeigeeinheiten ist.

Insgesamt leistet M9 also keinen Beitrag zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Informationen, sondern betrifft lediglich ein gestalterisches Element für das äußere Erscheinungsbild des Spielgerätes, wie von der Einsprechenden vorgebracht.

Daher würde der Fachmann ausgehend von D6 einen gekrümmtes Touch-Panel verwenden, sofern dies aus rein ästhetischen und damit nicht-technischen Überlegungen heraus geboten scheint. Dabei müsste er keine besonderen technischen Hürden überwinden, da gekrümmte Touch-Panels bereits vor dem Prioritätstag des ange­fochtenen Patents grundsätzlich bekannt waren (siehe zum Beispiel D7, Spalte 7, Zeilen 28 bis 29).

Entsprechend leistet M9 keinen Beitrag zur Stützung einer erfinderischen Tätigkeit. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 ist daher gemäß Artikel 56 EPÜ nicht erfinderisch.

5. Hilfsantrag 4

5.1 Die Einspruchsabteilung hatte in ihrer Ladung zur münd­lichen Verhandlung vorläufig ausgeführt, dass das zu­sätzliche Merkmal des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 (Ausführung des Touch-Panels durchgängig über zumindest zwei zuei­nander stumpfwinklig geneigte Anzeigeein­heiten) ledig­lich einer subjektiven Auswahl bezüglich des Erschei­nungsbilds des Spielgeräts entspreche und dieser An­spruch daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Diese vorläufige Meinung kam in der Entscheidung jedoch nicht mehr zum Tragen, da die Ein­spruchsabteilung bereits den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 als erfinderisch ansah.

5.2 Die Einsprechende hatte im Beschwerdeverfahren bis zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer nichts zu Hilfsantrag 4 vorgebracht.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer brachte die Einsprechende vor, dass der Fachmann grundsätzlich immer bestrebt sei, die Sichtbarkeit, insbesondere bei Verwendung mehrerer Bildschirme, zu verbessern. Dieses Problem würde durch das Merkmal M10 gelöst. Es würde in D10 in den Absätzen [2] und [3] angesprochen und dort, wie in Anspruch 1 und Absatz [13] offenbart, durch eine stumpfwinklige Anordnung der Bildschirme gelöst. Eine gekrümmte Ausführung des Touch-Panels sei dem Fachmann aus D7 bekannt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 sei daher nicht erfinderisch.

Die Einsprechende gab an, entsprechende Ausführungen bereits in der Einspruchsschrift vom 22. März 2021 zum erteilten Anspruch 7 gemacht zu haben, der dem Merkmal M10 entspreche. Entsprechend seien die Anforderungen des Artikels 12(2) VOBK erfüllt und die Ausführungen zu Hilfsantrag 4 seien zuzulassen. Eine solche Zulassung sei auch in Übereinstimmung mit der Entscheidung T 1185/15.

5.3 Die Patentinhaberin hatte in ihrer Beschwerdeerwi­derung Argumente dafür vorgebracht, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 erfinderisch sei.

Während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer brachte die Patentinhaberin vor, dass die Ausführungen der Einsprechenden zu Hilfsantrag 4 nicht ins Beschwerdeverfahren zuzulassen seien.

5.4 Hilfsantrag 4 wurde bereits im Einspruchsverfahren eingereicht. Darüber hinaus ist der erteilte Anspruch 7 im aufrechterhaltenen Anspruchssatz nach Hilfsantrag 3 als Anspruch 5 enthalten. Insofern entspricht der von der Einsprechenden angegriffene Hilfsantrag 4 den Erfordernissen des Artikels 12(2) VOBK.

Jedoch hatte die Einsprechende vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer im schriftlichen Beschwerdeverfahren keinerlei Einwände in Bezug auf diesen Hilfsantrag 4 vorgebracht. Das Vorbringen solcher Einwände während der mündlichen Verhandlung ist daher eine Änderung des Beschwerdevorbringens der Einsprechenden im Sinne des Artikels 13(2) VOBK. Solche Änderungen bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Solche außergewöhnlichen Umstände wurden von der Einsprechenden nicht aufgezeigt. Vielmehr hatte sie die Gelegenheit, spätestens mit ihrem Schreiben vom 10. August 2023 im Beschwerdeverfahren Einwände in Bezug auf die Hilfsanträge 4 und 5 zu formulieren. Daher kann auch die Kammer nicht erkennen, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen.

Das Vorbringen der Einsprechenden zu Hilfsantrag 4 bleibt daher unberücksichtigt (Artikel 13(2) VOBK).

6. Zusammenfassung

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 3 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit unter Artikel 56 EPÜ. Die Einwände der Einsprechenden zu Hilfsantrag 4 wurden unter Artikel 13(2) VOBK nicht ins Verfahren zugelassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Absätze 1 bis 9, 11, 12, 15 bis 17, 19, 20, 22 bis 31, 33 bis 39, 41 bis 53 der Patentschrift, Absätze 13, 14, 18 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vom 28. Juni 2022, Absätze 10, 21, 32, 40 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 8. April 2025;

Ansprüche: Nr. 1 bis 10 des Hilfsantrags 4 eingereicht mit Schreiben vom 6. September 2021;

Zeichnungen: Blätter 1/10 bis 10/10 der Patentschrift.