T 1358/21 () of 22.3.2023

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, wonach das Streitpatent in der geänderter Fassung des in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsantrags I.1 den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Die Einspruchsabteilung hat hinsichtlich der aufrechterhaltenen Fassung unter anderem entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 und der Gegenstand des Anspruchs 2 über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht hinausgingen.

III. In ihrer Mitteilung vom 8. Dezember 2022 gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020 (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, Amtsblatt EPA 2019, A63) äußerte die Kammer ihre vorläufige Einschätzung der Sache. Insbesondere teilte sie die Ansicht der Einspruchsabteilung, wonach der Gegenstand des Anspruchs 1 der aufrecherhaltenen Fassung nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgehe und der Gegenstand des Anspruchs 2 der aufrecherhaltenen Fassung eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung des in Absatz [0036] der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbarten Ausführungsbeispiels darstelle.

IV. Am 22. März 2023 fand eine mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz statt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage von Hilfsantrag I.1.A wie eingereicht am 24. Januar 2023 und ergänzt durch die am 22. März 2023 um 11.47 Uhr eingereichte Beschreibung.

V. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag I.1.A (Hauptantrag) lauten wie folgt (Merkmalsgliederung entsprechend der Notation in der angefochtenen Entscheidung):

1a) 1. Kraftfahrzeugtüre (2, 3) mit einer daran befestigten

Säulenblende (5, 6) aus Kunststoff, wobei

1b) die Säulenblende (5, 6) eine U-förmige Aufnahme (13,

13') für einen Schenkel (14, 14') eines Türblechs (15, 15') der Kraftfahrzeugtüre (2, 3) aufweist,

1c) die Säulenblende (5, 6) mit einer weichen

Kunststoffkomponente (56, 57) versehen ist,

1d) die als Abdeckelement (56, 57) ausgebildet ist,

das Abdeckelement (56, 57) in die Säulenblende (5, 6) integriert ist und

1e) Fügeverbindungen der Kraftfahrzeugtüre (2, 3) im

Bereich der Säule (5, 6) abdeckt,

1f) das Abdeckelement (56, 57) mit dem an einer

Kraftfahrzeugtürinnenseite angeordneten, inneren Schenkel der U-förmigen Aufnahme (13, 13') fluchtet, und

1g) das Abdeckelement (56, 57) mit seinem äußeren, von dem

inneren Schenkel abstehenden Ende an einem in der U-förmigen Aufnahme (13, 13') befindlichen Schenkel (14, 14') eines Türblechs (15, 15') anliegt.

2a) 2. Kraftfahrzeugtüre (2, 3) mit einer daran befestigten

Säulenblende (5, 6) aus Kunststoff, wobei

2b) die Säulenblende (5, 6) einen Deckschenkel (9, 9') mit

einer zu einem Fahrzeugtüräußeren hin gewandten Sichtfläche (10) und

2c) eine U-förmige Aufnahme (13, 13') aufweist, in die ein

Schenkel (14, 14') eines Türblechs (15, 15') der Kraftfahrzeugtüre (2, 3) aufgenommen ist,

2d) die Säulenblende (5, 6) mit einer weichen

Kunststoffkomponente (58, 59) versehen ist,

2e) die als Vorspannelement (58, 59) ausgebildet ist,

2f) das Vorspannelement (58, 59) zwischen dem Deckschenkel

(9, 9') der Säulenblende (5, 6) und einem in der U-förmigen Aufnahme eingefügten Blech (60) des Türblechs (15, 15') der Kraftfahrzeugtüre (2, 3), dessen Schenkel in der U-förmige Aufnahme (13, 13') aufgenommen ist, eingespannt ist,

2g) das Vorspannelement (58, 59) zwischen dem Deckschenkel

(9, 9') und einem nach oben abgekröpften, im Abstand vom und parallel zum Deckschenkel (9, 9) verlaufenden Bereich (61) des Blechs (60) der Kraftfahrzeugtüre (2, 3) liegt, und

2h) das Vorspannelement (58, 59) eine an die Innenseite des

Deckschenkels (9, 9') angespritzte Lippe ist, die durch das Blech (60) nach unten verbogen ist.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung des Hauptantrags (als Hilfsantrag I.1.A benannt)

1.1 Die Kammer lässt in Ausübung ihres Ermessens den Hauptantrag in das Beschwerdeverfahren zu.

1.2 Der Hauptantrag wurde von der Beschwerdegegnerin nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht. Anspruch 1 des Hauptantrags entspricht dem Anspruch 1 der aufrecherhaltenen Fassung. Im Anspruch 2 sind gegenüber Anspruch 2 der aufrechterhaltenen Fassung Änderungen (unten durchgestrichen bzw. unterstrichen dargestellt) in den Merkmalen 2c, 2f, 2g vorgenommen worden:

2c) eine U-förmige Aufnahme (13, 13') aufweist, in die

[deleted: für] ein[deleted: e][deleted: n] Schenkel (14, 14') eines Türblechs (15, 15') der Kraftfahrzeugtüre (2, 3) [deleted: aufweist] aufgenommen ist,

2f) das Vorspannelement (58, 59) zwischen dem

Deckschenkel(9, 9') der Säulenblende (5, 6) und einem in der U-förmigen Aufnahme eingefügten Blech (60) des Türblechs (15, 15') der Kraftfahrzeugtüre (2, 3), dessen Schenkel in der U-förmige Aufnahme (13, 13') aufgenommen ist, eingespannt ist,

2g) das Vorspannelement (58, 59) zwischen dem

Deckschenkel (9, 9') und einem nach oben abgekröpften, im Abstand vom und parallel zum Deckschenkel (9, 9) verlaufenden Bereich (61) des Blechs (60) der Kraftfahrzeugtüre (2, 3) liegt.

1.3 Gemäß Artikel 13(2) VOBK 2020 bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

1.4 Die Beschwerdeführerin brachte im wesentlichen vor, dass stichhaltige Gründe mit außergewöhnlichen Umständen nicht vorlagen, die die spätere Einreichung des Hauptantrags rechtfertigen könnten, da der unzulässige Zwischenverallgemeinerungseinwand gegen den Gegenstand des Anspruchs 2 bereits Bestandteil der Beschwerdebegründung der Einsprechenden war.

Der neue Antrag stelle eine unbegründete Änderung des Beschwerdevorbringens der Beschwerdegegnerin dar und diente zudem nicht der Verfahrensökonomie.

1.5 Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin stellt eine Änderung ihres Beschwerdevorbringens dar, da der Anspruch 2 derart geändert wurde, dass der Hauptantrag weder der aufrecherhaltene Fassung noch anderen im Verfahren befindlichen Hilfsanträgen entspricht. Jedoch sieht die Kammer diese als eine angemessene Reaktion auf ihre in der Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK 2020 geäußerte Ansicht an und zwar aus folgenden Gründen:

Wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt, war der Vorwurf der Beschwerdeführerin, der Gegenstand des Anspruchs 2 enthalte eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung, mit der Verwendung des unbestimmten Artikels für das Blech in den Merkmalen 2e und 2f begründet worden. Angesichts der wiederholten Verwendung des unbestimmten Artikels vor dem Begriff "Blech" in diesen Merkmalen könnten unterschiedliche Bleche gemeint sein.

Die Begründung des unzulässigen Zwischenverallgemeinerungseinwands in der Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK 2020 sei jedoch darüber hinaus gegangen, weil die Kammer darin die Ansicht äußerte, der folgende, im Absatz [0037] der ursprünglich eingereichten Anmeldung enthaltene Gegenstand (Bezug wird im folgenden auf die A-Schrift der ursprünglich eingereichten Anmeldung genommen) verallgemeinert worden sei:

"Aus dem Absatz 37 und Figur 9 geht hervor, dass der Schenkel eines Türbleches in die U-förmige Aufnahme aufgenommen ist. Weiterhin ist dieses Blech nach oben abgekröpft und verläuft im Abstand von und parallel zu dem Deckschenkel der Säulenblende. Letztlich ist das Vorspannelement zwischen dem Deckschenkel und dem abgekröpften und im Abstand und parallel zum Deckschenkel verlaufenden Bereich des Bleches derart eingespannt, dass die angespritzte Lippe durch das Blech nach unten an die Innenseite des Deckschenkels verbogen ist.".

Folglich stellt der Einwand der Kammer, wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht, einen Einwand dar, den als solchen die Kammer erstmals in ihrer Mitteilung erhoben hat, da er zusätzliche fehlende (weil nur in Kombination offenbarte) Merkmale im Rahmen der unzulässigen Zwischenverallgemeinerung adressierte, die von der Beschwerdeführerin weder im Einspruchsverfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgetragen worden waren.

Die Beschwerdegegnerin zeigte infolgedessen im vorliegenden Fall stichhaltige Gründe dafür auf, dass für die Berücksichtigung des Hauptantrags außergewöhnliche Umstände vorliegen. Darüber hinaus stellen die durchgeführte Änderungen eine angemessene Reaktion auf den Einwand der Kammer dar, da sie klarstellen, dass der Schenkel des Türbleches in die U-förmige Aufnahme aufgenommen ist und dass das Vorspannelement zwischen dem Deckelement und einem im Abstand vom und parallel zum Deckschenkel verlaufenden Bereich des Bleches liegt.

2. Unzulässige Erweiterung - Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 sowie der Gegenstand des Anspruchs 2 gehen über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht hinaus.

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 basiert auf den Ansprüchen 15, 1, 4 sowie dem Absatz [0036] und der Figur 8 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

Der Gegenstand des Anspruchs 2 basiert auf den Ansprüchen 15, 1, 5 sowie dem Absatz [0037] und der Figur 9 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

Die Basis für die jeweiligen Gegenstände liegt deshalb in der jeweiligen Offenbarung zweier unterschiedlicher Ausführungsbeispiele.

Anspruch 1

2.3 Hinsichtlich des Gegenstands von Anspruch 1 argumentierte die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung erneut, dass er eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung des in Figur 8 und Absatz [0036] offenbarten Sachverhalts sei, da die konkrete Aufzählung der Fügeverbindungen - Schweißpunkte, Klebstoffe oder Abdichtungen - auf Fügeverbindungen verallgemeinert wurde. Die Begründung der Einspruchsabteilung sei diesbezüglich inkorrekt, weil sich der Begriff "im allgemein" im Absatz [0036] nicht auf die spezifische genannten Fügeverbindungen beziehe, sondern um deren Anordnung im Sichtbereich im Bereich der Säulen. Offenbart werde die Abdeckung dieser konkreten Fügeverbindungen.

Dies entnimmt der Fachmann dem Absatz [0036] jedoch nicht. Wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen und von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung begründet, werden durch die Aufzählung der Fügeverbindungen (Schweißpunkte, Klebstoffe oder Abdichtungen) lediglich Beispiele für derartige Fügeverbindungen der Kraftfahrzeug-Türen im Bereich der Säulen offenbart, da es für den Fachmann aus der ursprünglichen Offenbarung hervorgeht, dass durch die Art der Fügeverbindung in den Türen im Bereich der Säulen das Abdeckelement nicht beeinflusst wird. Es geht lediglich darum, diese Verbindungsstellen durch Abdecken unsichtbar zu machen. Durch Verwendung des Ausdrucks "Fügeverbindungen" wird keine zusätzliche technisch relevante Information hinzugefügt (siehe z.B. T 1906/11, Punkt 4.2) und zudem stehen die aufgezählten Fügeverbindung in keinem funktionellen und strukturellen Zusammenhang mit den anderen aus dem Ausführungsbeispiel aufgenommenen Merkmalen (siehe z.B. T 2787/19, Punkt 2.2).

2.4 Weiterhin bemängelte die Beschwerdeführerin hinsichtlich der unzulässigen Zwischenverallgemeinerung erstmals während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, dass der Schenkel des Türbleches wie im Absatz [0037] definiert (bestehend aus zwei aneinanderliegenden Blechen, die sich zur Scheibe hin voneinander trennen) weggelassen wurde.

Ungeachtet der Frage der Zulassungsfähigkeit dieses neuen Einwands, überzeugt er in der Sache aus folgenden Gründen nicht. Das Weglassen des oberen Bleches bringt wieder keine zusätzliche relevante technische Information mit sich, da die offenbarten Fügeverbindungen, die das Abdeckelement abdeckt, nicht von der gezeigten doppelten Blechstruktur der Kraftfahrzeugtüre gebildet werden. Es geht damit aus der Offenbarung von Absatz [0036] für den Fachmann hervor, dass das obere Blech nicht im strukturellen und funktionellen Zusammenhang mit der Funktion des Abdeckelements steht.

Anspruch 2

2.5 Was den Gegenstand von Anspruch 2 anbelangt, argumentierte die Beschwerdeführerin während der mündliche Verhandlung erstmals, dass dieser Gegenstand eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung des in Figur 9 und Absatz [0037] offenbarten Ausführungsbeispiels darstelle, da folgende in Zusammenhang offenbarte Merkmale ausgelassen worden seien:

- der Schenkel des Türbleches sei teilweise und nicht vollständig in der U-förmigen Aufnahme aufgenommen, und

- der Schenkel des Türblechs bestehe wiederum aus zwei aneinanderliegenden Blechen und es sei nicht irgendein Blech, das nach oben abgekröpft, im Abstand von und parallel zum Deckschenkel verlaufe, sondern das in Figur 9 gezeigte untere Blech.

Die von der Beschwerdegegnerin erhobene Frage der Zulassungsfähigkeit dieses Einwands kann dahin gestellt bleiben, weil er sachlich aus folgenden Gründen nicht überzeugt:

Zu einem, selbst wenn in der Figur 9 der Schenkel nur als teilweise aufgenommen gezeigt wird, ändert dies nichts an der ursprünglich eingereichten Offenbarung, da die Funktion des Vorspannelements der Säuleblende gleich bleibt, unabhängig davon ob der Schenkel vollständig oder teilweise aufgenommen wird. Es besteht somit kein funktioneller und struktureller Zusammenhang mit diesem Merkmal und durch seine Auslassung wird keine zusätzliche technisch relevante Information gebracht.

Dieselbe Logik gilt für das zweite oben genannte Merkmal. Das obere Blech steht nicht im strukturellen und funktionellen Zusammenhang mit der Funktion des Vorspannelements. Für diese ist lediglich das untere Blech verantwortlich, so dass die gezeigte Struktur der Kraftfahrzeugtüre (mit den zwei aneinanderliegenden Blechen) nicht aufgenommen sein muss.

2.6 Letztlich machte in der Beschwerdebegründung die Beschwerdeführerin erneut geltend, dass aus dem Ausführungsbeispiel von Figur 9 und Absatz [0037] die U-förmige Aufnahme für einen Schenkel eines Türblechs nach dem Merkmal 2c nicht hervorgehe.

Dieses Argument wurde im Einspruchsverfahren schon vorgetragen und die Einspruchsabteilung hat darüber in der angefochtenen Entscheidung entschieden (siehe Punkt 5.2.6 der Entscheidung). Die Beschwerdeführerin hat es versäumt vorzutragen, weshalb die Entscheidung der Einspruchsabteilung diesbezüglich inkorrekt sein soll. Die Kammer teilt die Ansicht der Einspruchsabteilung in der Entscheidung und macht sich die Begründung der Einspruchsabteilung in diesem Aspekt zu eigen (Artikel 15(8) VOBK 2020).

3. Die Beschwerdeführerin erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass sie keine weiteren inhaltlichen Einwänden gegen den Hauptantrag hatte.

4. Infolgedessen stellt der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin eine geeignete Fassung für die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Umfang dar.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:

- Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag I.1.A eingereicht mit Schreiben vom 24. Januar 2023;- Beschreibung Absätze [0001] bis [0013], [0015] und [0020] bis [0049] wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer um 11.47 Uhr;- Figuren 1 bis 10 gemäß dem Patent wie erteilt. 3. Die Beschwerdegebühr wird in Höhe von 25 % an die ehemalige Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) zurückerstattet.