T 0566/21 () of 12.6.2023

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einsprechende (Beschwerdeführer) legte form- und fristgerecht Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, mit der festgestellt wurde, dass der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 3 016 843 zurückgewiesen wurde.

II. Mit Mitteilung gemäß Regel 100 (2) EPÜ vom 31. Januar 2023 forderte die Kammer den Beschwerdeführer gemäß den Regeln 84 (1) und 100 (1) EPÜ auf, sich darüber zu erklären, ob er trotz des Erlöschens des Patents in allen Vertragsstaaten eine Fortzusetzung des Einspruchs bzw. der Beschwerde beantragt. Weiter teilte die Beschwerdekammer den Parteien ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit, derzufolge die Beschwerde bei Fortführung des Verfahrens voraussichtlich zurückzuweisen wäre.

III. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2023 erklärte der Beschwerdeführer, die Beschwerde aufrechtzuerhalten.

IV. Am 7. März 2023 erging die Ladung der Kammer zur mündlichen Verhandlung.

V. Der Beschwerdeführer erklärte mit Schriftsatz vom 10. Mai 2023, dass er nicht an der anberaumten mündlichen Verhandlung teilnehmen werde und beantragte eine Entscheidung nach Aktenlage.

VI. Der Beschwerdeführer beantragte zudem zuletzt

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

den vollumfänglichen Widerruf des europäischen Patents Nr. 3 016 843.

VII. Der Beschwerdegegner stellte keine Anträge noch nahm er inhaltlich Stellung zu der Beschwerde.

VIII. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß erteilter Fassung lautet:

"Überflurfördereinrichtung (01, 30, 52, 55) zur Integration in einer Montageanlage zum Transport von Fahrzeugkomponenten (31) mittels einer auf der Überflurfördereinrichtung (01, 30, 52, 55) angeordneten Fördereinrichtung (33), mit einem Traggerüst (03, 38), wobei das Traggerüst (03, 38) eine Länge von mehr als 5 m und eine Breite von mehr als 2 m aufweist, und wobei die Fördereinrichtung (33) am Traggerüst (03, 38) montierbar ist, und wobei Traggerüst (03, 38) und Fördereinrichtung (33) einen Förderkorridor (32) bilden, in dem die Fahrzeugkomponenten (31) von einer Eingabestelle zu einer Ausgabestelle transportiert werden können, und wobei das Traggerüst (03, 38) mit Lagerungsmitteln (39, 48) über dem Boden (47) der Montageanlage gelagert ist, und wobei durch die Lagerungsmittel (39, 48) zwischen der Unterseite des Traggerüsts (03, 38) und der Oberseite des Bodens (47) ein zur Bauteilmontage und/oder zum Bauteiltransport geeigneter, begehbarer und/oder befahrbarer Freiraum gebildet wird, wobei das Traggerüst (03, 38) aus zumindest zwei in Richtung des Förderkorridors (32) hintereinander angeordneten Traggerüstmodulen (03a, 03b, 03c, 38a, 38b) gebildet ist

dadurch gekennzeichnet,

dass die Traggerüstmodule (03a, 03b, 03c, 38a, 38b) in der Art eines räumlichen Fachwerks ausgeführt sind, welche längsgerichtete und quergerichtete und diagonale und aufrechte miteinander verbundene Tragbalkenelemente (04, 05, 06, 07) umfassen, wobei die Tragbalkenelemente (04, 05, 06, 07) einen geschlossenen Rohrquerschnitt aufweisen."

IX. In dieser Entscheidung wird auf die folgenden Dokumente Bezug genommen:

D1: JP 2003 341818 A;

D9: WO 2014/023277 A1

D10: WO 2014/023273 A1;

D17: EP 0 997 403 A1;

D20: "advotec.1": Wikipedia Artikel zum Thema

"Fachwerk" vom 21. Juni 2013.

Entscheidungsgründe

1. Der Beschwerdeführer hatte mit Schriftsatz vom 28. Februar 2023 fristgerecht die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens beantragt. Dieses ist daher gemäß den Regeln 84 (1) und 100 (1) EPÜ fortzusetzen.

2. Die vorliegende Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung gemäß Artikel 12 (8) VOBK 2020. Die Beschwerdesache ist auf der Grundlage der zu überprüfenden angefochtenen Entscheidung und des umfänglichen schriftsätzlichen Vorbringens des Beschwerdeführers unter Wahrung dessen Rechte gemäß Artikel 113 (1) und 116 (1) EPÜ entscheidungsreif, so dass der ursprünglich anberaumte Termin zur mündlich Verhandlung aufgehoben wird.

3. Nachdem die von der Kammer in den Punkten 9. bis 12. der Mitteilung gemäß Regel 100 (2) EPÜ dargelegte vorläufige Meinung zur Zulässigkeit der Änderungen nach Artikeln 100 c) und 123 (2) EPÜ, der vollständige Offenbarung nach Artikeln 100 b) und 83 EPÜ, der Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 gemäß erteilter Fassung (Artikel 100 a) und 54 EPÜ) und der erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes von Anspruch 1 gemäß erteilter Fassung (Artikel 100 a) und 56 EPÜ) weder weiter kommentiert noch bestritten wurde, sieht die Kammer - nachdem sie erneut alle relevanten Aspekte in Bezug auf diese Frage berücksichtigt hat - keinen Grund, von ihren in der Mitteilung gemäß Regel 100 (2) EPÜ getroffenen Feststellungen abzuweichen und bestätigt diese, wie im Folgenden näher dargestellt.

4. Ursprüngliche Fassung (Artikel 100 c) und 123 (2) EPÜ)

4.1 Der Beschwerdeführer wendete sich gegen die begründete Feststellung der Einspruchsabteilung in Punkt 3 der Entscheidungsgründe, dass das Hinzufügen der Passage "unter Verwendung von Tragbalkenelementen mit einem geschlossenen Rohrquerschnitt" in Absatz [0014] des Streitpatents keine unzulässige Erweiterung nach Artikel 123 (2) EPÜ darstellt, bzw. dass der Einspruchgrund nach Artikel 100 c) EPÜ nicht gegeben ist.

4.2 Der von dem Beschwerdeführer vorgetragene Einwand kann jedoch bereits grundsätzlich nicht überzeugen.

4.3 Gemäß Artikel 84 EPÜ geben die Patentansprüche den Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, also den Gegenstand des Patents, an. Eine Änderung der Beschreibung kann nur dann zu einer unzulässigen Erweiterung im Sinne von Artikel 100 c) EPÜ führen, wenn sie gleichfalls zu einer Änderung des Gegenstands des Patents führt. Änderungen der Beschreibung, die auf den beanspruchten Gegenstand keinen Einfluss haben, sind nach Auffassung der Kammer aber nicht unter Artikel 100 c) EPÜ zu beanstanden (vgl. T 835/11, Punkt 2.1 der Entscheidungsgründe).

4.4 Der Beschwerdeführer trug nicht dazu vor, weshalb die Änderung in der Beschreibung, die insbesondere lediglich in Hinblick auf eine mit einem Anspruchsmerkmal verbundene Wirkung erfolgte, einen Einfluss auf den beanspruchten Gegenstand des Patents hätte, zumal das betroffene Merkmal in Anspruch 1 der erteilten Fassung jedenfalls eine wortwörtliche Basis in den Ansprüchen 13 und 14 der ursprünglichen Unterlagen findet, worauf auch die Einspruchsabteilung in Punkt 3.2 der Entscheidungsgründe zu verweisen scheint.

4.5 Im Ergebnis bleibt daher offen, weshalb eine der wesentlichen Tatbestandsvoraussetzungen des Artikels 100 c) EPÜ, nämlich dass eine Änderung des Gegenstands des Patents vorliegt, erfüllt sein sollte.

4.6 Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, die Unrichtigkeit der Feststellungen der Einspruchsabteilung darzulegen, dass die Änderung in der Beschreibung nicht über die ursprüngliche eingereichte Fassung hinausgeht.

5. Vollständige Offenbarung (Artikel 100 b) und 83 EPÜ)

5.1 Der Beschwerdeführer bemängelte, dass die Einspruchsabteilung in Punkt 4 der Entscheidungsgründe in fehlerhafter Weise festgestellt habe, dass die Erfindung gemäß Hauptantrag den Erfordernissen des Artikel 83 EPÜ entspricht.

5.2 Er trug dabei insbesondere vor, dass das Streitpatent keinerlei Informationen enthalte, welche Tragbalkenelemente eines jeweiligen Traggerüstmoduls einen geschlossenen Rohrquerschnitt aufweisen müssen, um die hohe Steifigkeit bei geringem Gewicht erreichen zu können (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 13, Absatz 7). Weiter trug er vor, dass gemäß der Figurenkurzbeschreibung zu der Figur 6 des Streitpatents die dort gezeigten Ausführungsformen drei Traggerüstmodule umfassen sollen. Die Offenbarung der Figur 6 sei hierzu jedoch widersprüchlich. Eine Fachperson könne der Figur 6 nicht entnehmen, wie und wo die drei Traggerüstmodule in Figur 6 angeordnet seien (vgl. ibid, Seite 14, Absatz 4). Schließlich ergebe sich aus der Figur 1 des Streitpatents zweifelsfrei, dass eine Anordnung der Fördereinrichtung auf der Überflurfördereinrichtung aufgrund des umlaufenden Wartungsgerüsts 11 nicht möglich sei (vgl. ibid, Seite 15, Absatz 5).

5.3 Alle oben aufgeführten Argumente des Beschwerdeführers gehen bereits deswegen fehl, weil gemäß der gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern die Beweislast für die Feststellung einer unzureichenden Offenbarung im inter-partes-Verfahren grundsätzlich beim Einsprechenden liegt, der nachweisen muss, dass nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit ein fachkundiger Leser des Patents anhand seines allgemeinen Fachwissens nicht in der Lage wäre, die Erfindung auszuführen. (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Auflage 2022 (RdB), Kapitel II.C.9).

5.4 Selbst wenn das Streitpatent, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, keine Angaben dazu machte, wie einzelne Merkmale der Erfindung in der Praxis umgesetzt werden können, so obliegt es, insbesondere auch weil die angefochtene Entscheidung die Ausführbarkeit ausdrücklich anerkannt hat, zunächst dem Beschwerdeführer, wenigstens glaubhaft darzulegen, weshalb es der Fachperson nicht möglich sein würde, den beanspruchten Gegenstand in die Praxis umzusetzen.

5.5 Das bloße Bestreiten der Ausführbarkeit durch den Beschwerdeführer, demnach die Beschreibung des Streitpatents nicht ausreichend wäre oder einzelnen Ausführungsbeispiele nicht derart ausführlich beschrieben seien, um die Lehre des Streitpatents umzusetzen, ohne substantielle Erörterung des Fachwissens der Fachperson oder Vorbringen von diesen Einwand stützenden Argumenten oder Tatsachen ist jedenfalls nicht geeignet, einen Zweifel an der Vermutung zugunsten der Ausführbarkeit der Lehre des Streitpatents plausibel glaubhaft zu machen, so dass sich die Beweislast eventuell auf den Beschwerdegegner verlagern würde.

5.6 Dem Beschwerdeführer gelingt es folglich nicht, die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu der bestehenden Ausführbarkeit darzulegen.

6. Neuheit (Artikel 100 a) und 54 EPÜ)

6.1 Der Beschwerdeführer wendete sich gegen die begründete Feststellung in Punkt 5.1 der angefochtenen Entscheidung, dass der Lehre des Dokuments D1 nicht das Merkmal 1.8 entnommen werden kann, nämlich

"dass die Traggerüstmodule (03a, 03b, 03c, 38a, 38b) in der Art eines räumlichen Fachwerks ausgeführt sind, welche längsgerichtete und quergerichtete und diagonale und aufrecht miteinander verbundene Tragbalkenelement (04, 05, 06, 07) umfassen, wobei die Tragbalkenelemente (04, 05, 06, 07) einen geschlossenen Rohrquerschnitt aufweisen".

6.2 Dazu trägt der Beschwerdeführer vor, dass die Formulierung "in Art eines räumlichen Fachwerks" in Merkmal 1.8 in gebotener Breite auszulegen sei. Figur 1 des Dokumentes D1 zeige folglich Traggerüstmodule in der Art eines räumlichen Fachwerks. Dass die Tragbalkenelemente einen geschlossenen Rohquerschnitt aufweise, ginge implizit aus dem Dokument D1 hervor. Zudem zeige das Dokument D1 in Figur 1 neben längs, aufrecht und quergerichteten Tragbalkenelementen auch "diagonal-gebogene" Tragbalkenelemente. Das Merkmal 1.8 sei daher entgegen der Feststellungen der Einspruchsabteilung in der Lehre des Dokuments D1 offenbart (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 19, Absätze 4 bis 6).

6.3 Die Kammer schließt sich hingegen der Überzeugung der Einspruchsabteilung an, dass der Lehre des Dokuments D1 keine diagonalen Tragbalkenelemente entnommen werden können. Die Einspruchsabteilung hat zurecht festgestellt, dass die in Figur 1 der D1 dargestellte gebogene Stange im Seitenteil des Traggerüsts kein diagonales Element darstellt. Die Kammer ist ebenfalls nicht davon überzeugt, dass dem Dokument D1 implizit entnommen werden könne, dass die Tragbalkenelemente einen geschlossenen Rohquerschnitt aufwiesen. Dieses Argument des Beschwerdeführers blieb mangels ergänzenden Vortrag lediglich eine reine Behauptung und kann deshalb nicht überzeugen.

6.4 Die Kammer gelangt somit zu der Überzeugung, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zur Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß erteilter Fassung gegenüber der Lehre von Dokument D1 darzulegen.

6.5 Der Beschwerdeführer wendete sich weiter gegen die begründete Feststellung in Punkt 5.4.3 der angefochtenen Entscheidung, dass den Lehren der Dokumente D9 und D10 jeweils nicht das Merkmal 1.7 entnommen werden kann, nämlich

"wobei das Traggerüst (03, 38) aus zumindest zwei in Richtung des Förderkorridors (32) hintereinander angeordneten Traggerüstmodulen (03a, 03b, 03c, 38a, 38b) gebildet ist".

6.6 Es erscheint unstreitig, dass das Merkmal 1.7, wie die Einspruchsabteilung festgestellte hatte, weder in der Lehre des Dokuments D9 noch in der Lehre des Dokuments D10 explizit offenbart ist.

6.7 In seinem bisherigen Beschwerdevorbringen wiederholte der Beschwerdeführer seinen Vortrag aus dem Einspruchsverfahren, dass sowohl aus der Lehre des Dokuments D9 als auch aus der Lehre des Dokuments D10 eine Vormontage des Traggerüsts bekannt sei, was nach Auffassung des Beschwerdeführers bereits impliziere, dass das Traggerüst aus Traggerüstmodulen hergestellt sei. Er trug dazu vor, dass insbesondere dadurch, dass bei der aus dem Dokument D9 bekannten Überflurfördereinrichtung eine variabel veränderbare Aufstellung des Traggerüsts möglich sein müsse, unter der "Vormontage" des Traggerüsts eindeutig keine vollständige Vormontage verstanden werde könne (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 21, Absatz 4, bis Seite 22, Absatz 1), was im Ergebnis eine modulare Vormontage impliziere.

6.8 Die Kammer schließt sich jedoch der Feststellung der Einspruchsabteilung an, dass die Fachperson in der Lehre der Dokumente D9 und D10 den Umstand einer variablen Aufstellung des Traggerüsts nicht etwa als geometrisch-variabel veränderbare Aufstellung versteht, sondern zunächst wohl nur in Hinblick auf eine Möglichkeit einer Verschiebung der Einrichtung dank der Steifigkeit des Traggerüsts.

6.9 Die Kammer kommt somit zu der Überzeugung, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zur Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß erteilter Fassung gegenüber einer der Lehre der Dokumente D9 oder D10 darzulegen.

7. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a) und 56 EPÜ)

7.1 Der Beschwerdeführer erhob in seiner Beschwerdebegründung erstmals den Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von der Lehre des Dokuments D1 als nächstliegenden Stand der Technik in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen, wie er beispielsweise in der Offenbarung des Dokuments D20 dargelegt sei, gegenüber den Gegenstand von Anspruch 1 gemäß erteilter Fassung.

7.2 Dieser Einwand war indes nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens und folglich auch nicht der angefochtenen Entscheidung.

7.3 Gemäß Artikel 12 (6) Satz 2 VOBK 2020 lässt die Kammer Einwände nicht zu, die in dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, vorzubringen gewesen wären; es sei denn, die Umstände des Beschwerdeverfahrens rechtfertigten eine Zulassung. Der Beschwerdeführer trug indes keine rechtfertigenden Gründe vor, weshalb er diesen Einwand nicht bereits im Einspruchsverfahren, in dem der Offenbarungsgehalt des Dokuments D1 auch im Zusammenhang mit der Erörterung der erfinderischen Tätigkeit bereits ausführlich diskutiert wurde, vorgetragen hat. Objektiv hätte dieser Einwand bereits im Einspruchsverfahren von dem Beschwerdeführer vorgetragen werden können und im Hinblick auf eine sorgfältige, vollständige Verfahrensführung hätte er auch vorgetragen werden müssen, so dass der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der Lehre des Dokuments D1 als nächstliegenden Stand der Technik in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen nicht ins Verfahren zuzulassen ist.

7.4 Der Beschwerdeführer wendete sich weiter gegen die begründete Feststellungen in Punkt 6.1 der Entscheidungsgründe zur erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß erteilter Fassung gegenüber einer Kombination der Lehren der Dokumente D1 als nächstliegender Stand der Technik und D17.

7.5 Die Einspruchsabteilung hatte festgestellt, dass die Fachperson der Lehre des Dokuments D17 das in der Lehre des Dokuments D1 fehlende Merkmal 1.8 entnehmen kann (vgl. Punkt 6.1.3 der Entscheidungsgründe). Daneben stellte sie aber weiter fest, dass die Fachperson die Lehren der Dokumente D1 und D17 nicht kombiniere, da dass Dokument D17 keine Überflurfördereinrichtung zur Integration in einer Montageanlage (wie Dokument D1) sondern ein temporäres, leicht versetzbares und transportierbares Transportband beschreibe, welches nicht zum Transport der Fahrzeugkomponenten der D1 geeignet erschiene. Zudem sei keine Motivation zur Übernahme des Merkmals 1.7 erkennbar, weshalb die Fachperson das gesamte in D17 offenbarte Merkmal 1.8 in der Vorrichtung der D1 aufnehmen sollte.

7.6 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers beruhen die obigen Erwägungen der Einspruchsabteilung nicht auf einer fehlerhaften Wahl der Fachperson (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 26, Absatz 3), sondern auf einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem konkreten jeweiligen Offenbarungsgehalt der Dokumente D1 und D17. Es ist nicht erkennbar, weshalb die Fachperson diesen anders als von der Einspruchsabteilung dargestellt verstehen sollte.

7.7 Daher gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Kammer von der Unrichtigkeit der Feststellungen zu erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß erteilter Fassung zu überzeugen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.