T 0017/20 () of 26.9.2022

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, wonach das Streitpatent in der Fassung des Hauptantrags die Erfordernisse des EPÜ erfüllt.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung u.a. festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

II. In einer Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK hat die Kammer die Auffassung der Einspruchabteilung vorläufig bestätigt.

III. Am 26. September 2022 fand eine mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz unter Beteiligung beider Parteien statt.

IV. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den vollständigen Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Landwirtschaftliches Heckmähwerk (10) mit:

einem Traggestell (20), welches eingerichtet ist, um an ein Maschinenlängsende (2) einer landwirtschaftlichen Arbeitsmaschine (1) angekuppelt zu werden, so dass sich eine Längsrichtung (LR) des Traggestells FORMEL/TABELLE/GRAPHIK(20) quer zu einer Längsrichtung der Arbeitsmaschine (1) erstreckt, und einem länglichen Arbeitsorgan (30), das über eine Stelleinrichtung (40) an einem Längsende (21) des Traggestells (20) um eine sich quer zur Längsrichtung (LR) des Traggestells (20) erstreckende Schwenkachse (S1) schwenkbar angelenkt ist, so dass das Arbeitsorgan (30) seiner Länge nach am Traggestell (20) um einen vorbestimmten Schwenkwinkel (W1) zwischen einer Arbeitsstellung und einer Transportstellung verschwenkbar ist,

wobei die Stelleinrichtung (40) so eingerichtet ist, dass das Arbeitsorgan (30) zumindest in der Transportstellung relativ zum Traggestell (20) um ein vorbestimmtes Längenmaß (L1) längsverlagerbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkwinkel (W1) 110 Grad bis 150 Grad und die Längsverlagerung des Arbeitsorgans 100 mm bis 500 mm beträgt."

VI. Nachfolgend wird auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1: EP 2 526 758 A1

D5: WO 2014/009652 A1

D7: DE 195 34 695 C2

D8: Auszug aus dem Prospekt "EasyCut B",

Seiten 42- 45, Februar 2022,

https://www.krone.fr/fran%C3%A7ais/produits/faucheuses-a-disques/groupes-de-fauche-easycut-b/easycut-b-870-b-1000/, PROSPECTUS PDF

VII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem Heckmähwerk gemäß D1 lediglich durch einen vergrößerten Schwenkbereich der Mäheinrichtung über die senkrechte Transportstellung in 90° hinaus. Aus D5 und D7 ist dieses Mittel zur Senkung der Transporthöhe der Mäheinrichtung bereits bekannt. Seine Anwendung sowie technische Umsetzung beim Heckmähwerk der D1 sind somit für den Fachmann offensichtlich und naheliegend.

Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der D1 ist bereits eine Längsverlageung des Tragarms im beanspruchten Bereich nicht eindeutig und unmittelbar entnehmbar.

Die Lehren der D5 und D7 hinsichtlich der Verschwenkbarkeit sind nicht auf das Heckmähwerk der D1 übertragbar.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Das Patent und sein technischer Hintergrund

Das Patent befasst sich mit Mähbalken, die sich seitlich vom Heck eines Traktors erstrecken. In der horizontalen Arbeitsstellung sollen sie möglichst breite Mähstreifen gewährleisten, was aber aufgrund ihrer daraus resultierenden Höhe in der vertikal verschwenkten Transportstellung problematisch ist.

Die in Absatz [0002] der Patentschrift zitierte D7 schlägt zur Verringerung der maximalen Transporthöhe bereits vor, den Mähbalken über die senkrechte 90° Stellung hinaus "nach innen" bis auf 105° - 150°zu schwenken, Absatz [0003]. Um die Transporthöhe noch weiter zu reduzieren, kann erfindungsgemäß darüber hinaus die in der Arbeitsstellung maximal erreichbare seitliche Längserstreckung oder "Reichweite" des Mähbalkens in der Transportstellung durch eine lineare Verschiebung um etwa 100 - 500 mm verkürzt werden, Absätze [0007], [0008].

3. Zulassung der D8

3.1 Die Zulassung des mit Schreiben vom 26. August 2022 und damit nach Ladung von der Beschwerdeführerin eingereichten Ausdrucks eines von einer Internetseite heruntergeladenen Prospektauszugs (D8) unterliegt den in Artikel 13(2) VOBK angeführten Voraussetzungen. Danach hätte die Beschwerdeführerin stichhaltige Gründe dafür aufzeigen müssen, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine frühere Einreichung verhindert oder hätten unnötig erscheinen lassen.

3.2 In ihrem Schriftsatz vom 26. August 2022 hat die Beschwerdeführerin keine Gründe angegeben. In der mündlichen Verhandlung hat sie ausgeführt, die Tatsache, dass sich die Kammer in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK die Ansicht der Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Schwenkbereichs in D1 zu eigen gemacht habe, rechtfertige die Einreichung der D8 zur besseren Illustration des Heckmähwerks nach D1. Zwar datiere D8 vom Februar 2022 und stelle keinen eigentlichen Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 EPÜ dar, der Fachmann würde aufgrund der Ähnlichkeit der Mähvorrichtungen aber Rückschlüsse auf die Offenbarung der D1 ziehen.

3.3 Nach ständiger Rechtssprechung ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Offenbarung eines Standes der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung (z.B. T0410/99, Abschnitt 3.2.1 der Begründung). Eine Auslegung des Inhalts der D1 unter Berücksichtigung der später veröffentlichten D8 wäre also ohnehin nicht möglich.

Abgesehen davon stellt eine vorläufige negative Stellungnahme der Kammer in einer Mitteilung ein völlig normales Verfahrensereignis dar, mit dem jede Partei zu rechnen hat, solange keine neuen Einwände und Gründe von der Kammer eingeführt werden. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Die Kammer hat lediglich die Argumentation der Beschwerdegegnerin auf Seite 3, zweiter Absatz ihrer Beschwerdeerwiderung aufgegriffen (vgl. RSBK, 10. Auflage 2022, V.A.4.5.4 a)).

3.4 Da somit die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren und nicht ersichtlich ist, wie ein nachveröffentlichtes Dokument den Stand der Technik soll belegen können, hat die Kammer D8 unter Artikel 13(2) VOBK nicht zum Beschwerdeverfahren zugelassen.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Unstreitig offenbart D1 ein landwirtschaftliches Heckmähwerk 1 mit einem Traggestell 2, welches eingerichtet ist, um an ein Maschinenlängsende einer landwirtschaftlichen Arbeitsmaschine ("Trägerfahrzeug"1) angekuppelt zu werden, so dass sich eine Längsrichtung des Traggestells 2 quer zu einer Längsrichtung der Arbeitsmaschine erstreckt, und

einem länglichen Arbeitsorgan 4, das über eine Stelleinrichtung an einem Längsende des Traggestells 2 um eine sich quer zur Längsrichtung des Traggestells erstreckende Schwenkachse 5 schwenkbar angelenkt ist, so dass das Arbeitsorgan 4 seiner Länge nach am Traggestell 2 um einen vorbestimmten Schwenkwinkel zwischen einer Arbeitsstellung und einer Transportstellung verschwenkbar ist, wobei die Stelleinrichtung so eingerichtet ist, dass das Arbeitsorgan relativ zum Traggestell um ein vorbestimmtes Längenmaß längsverlagerbar ist, siehe Absätze [0010], [0012], Fig. 1 - 3.

Dabei umfasst die Transportstellung eine "im Wesentlichen vertikale Erstreckung der Mäheinrichtung 4" (Spalte 4, Zeilen 23-28), also einen Schwenkwinkel um die 90°.

4.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich also zumindest dadurch von dem in D1 offenbarten Heckmähwerk, dass der Schwenkwinkel 110° bis 150° beträgt.

In Einklang mit Absatz [0005] der Patentschrift kann als zu lösende Aufgabe angesehen werden, die Höhe der Mäheinrichtung aus D1 in Transportstellung (Transporthöhe) zu reduzieren.

4.3 Das Dokument D5 schlägt auf Seite 7, Zeile 31 - Seite 8, Zeile 7 zwei Alternativen vor, um eine niedrigere Transporthöhe zu realisieren: Entweder einen "Schwenkwinkel größer als 90°" für Mähbalken als Arbeitsorgane 10 mit großer Breite, wie in Fig. 4 gezeigt, oder eine im wesentlichen vertikale Transportposition, die bevorzugt ist, wenn die Arbeitsbreite des Mähbalkens 10 verringert ist bzw. wird ("est réduite").

Obwohl D5 keine genaueren Angaben zum Schwenkwinkel macht, beträgt der in Fig. 4 dargestellte deutlich mehr als 110° und fällt in den beanspruchten Bereich.

Die für das Heckmähwerk der D1 naheliegende Alternative zur Lösung der Aufgabe ist es, die Arbeitsbreite in Transportstellung so weit wie möglich durch Längsverlagerung der Mäheinrichtung 4 zu reduzieren.

Im Gegensatz dazu ist die Alternative, den Schwenkwinkel zu vergrößern, beim Heckmähwerk der D1 nicht unmittelbar und offensichtlich umsetzbar. Obwohl der Tragarm 6 der D1 in Fahrtrichtung vor einem prismenartig nach oben zulaufenden Gehäuse angeordnet ist, dessen "Spitze" nicht mehr in dem Ausschnitt der Fig. 1 zu sehen ist, würde die aus der oberen Ebene Mäheinrichtung 4 herausragende Führungseinrichtung 9 mit der Seitenwand des Gehäuses kollidieren, wenn die Mäheinrichtung 4 um bedeutend mehr als 90° nach oben geschwenkt würde.

Auch ist der Schwenkmechanismus 26 der D5 mit Schwinge 27 und zweitem Stellzylinder 26, die für den vergrößerten Schwenkbereich sorgen (siehe in D5 weiter auf Seite 8, Zeilen 8 - 27) nicht kompatibel mit dem Tragarm 6 der D1. Denn dort verhindert die Führungseinrichtung 9 die gemäß D5 erforderliche Platzierung des Schwenkmechanismus 26 unmittelbar am Tragarm 6 (wie am in Fig. 1 vorderen Tragarm 8 in D5).

4.4 Die Beschwerdeführerin trägt vor, der Fachmann hätte, sobald er einmal aus D5 Kenntnis über die Möglichkeit eines vergrößerten Schwenkbereichs erhalten hätte, keinerlei Schwierigkeiten, einen solchen beim Heckmähwerk der D1 umzusetzen.

Zunächst sei zu bedenken, dass die in Fig. 1 der D1 etwa rechteckig dargestellte Führungseinrichtung 9 bei einer über 90° hinausgehenden Verschwenkung des Tragarms 6 aus einer horizontalen Stellung nach unten außen und damit wieder weg vom Gehäuse schwenke. Selbst wenn dieses der Führungseinrichtung 9 bei einer Verschwenkung über 90° hinaus im Wege wäre, könnte der Fachmann einfach einen Ausschnitt in der Seitenwand des Gehäuses vorsehen.

Nach Ansicht der Kammer geht der Fachmann davon aus, dass das Gehäuse in D1 einen technischen Zweck erfüllt, keinen rein optischen, und seine z.B. im Vergleich zu einem einfachen Kubus doch sehr charakteristische Gestalt an die abzudeckende Tragvorrichtung 2 angepasst ist. Entsprechend verbreitert es sich "nach unten" und erstreckt sich seine Seitenwand zunehmend nach außen, also einer nach innen schwenkenden Führungseinrichtung 9 quasi entgegen. Demgegenüber fällt ein geringfügiges Zurückweichen der Führungseinrichtung 9, das beispielweise bei einem Schwenkwinkel von 110° und einer Höhe von 50 cm der Führungseinrichtung 9 gerade einmal 2,5 cm (50 cm - 50 cm x cos(110°-90°)) betrüge, nicht ins Gewicht.

Auch ein Ausschnitt in der Seitenwand vergrößert nicht zwangsläufig den möglichen Schwenkbereich für die Mäheinrichtung 4, da hinter der Seitenwand unter anderem eine in Fig. 1 sichtbare Tragwand verläuft (mit einem Ausschnitt für die Anlenkung eines Stellzylinders für den Tragarm 6). Darüber hinaus scheint es sogar so, dass die sich zunehmend nach außen erstreckende Seitenwand bereits eine Ausnehmung aufweist bzw. zurückspringt, um überhaupt Platz für die Führungseinrichtung 9 in der senkrechten Transportstellung bereitzustellen. Zumindest deutet die geschwungene Linie, die in Fig. 1 an ihrer Unterkante zu sehen ist, darauf hin.

4.5 Außerdem sei laut der Beschwerdeführerin der Schwenkmechanismus der D5 ohne weiteres auf das Heckmähwerk der D1 übertragbar, indem der abgewinkelte Anschlussbereich des Tragarms 6 so verlängert würde, dass er auch beim Heckmähwerk der D1 die in Fig. 4 der D5 gezeigte Ruhe- und Transportstellung einnehmen könnte. Falls nötig, könnte dazu auch das gesamte Traggestell der D5 beim Heckmähwerk der D1 übernommen werden.

Eine bloße Verlängerung des in Fig. 2 der D1 gut zu erkennenden angewinkelten Endbereichs des Tragarms 6 scheint der Kammer zu einer Verlängerung des Tragarms 6 insgesamt und damit einer Vergrößerung der Transporthöhe zu führen und somit nichts zur Lösung der Aufgabe beizutragen. Außerdem würde die am Gelenk 8 des Tragarms 6 befestigte Mäheinrichtung 4 dann mit großem Abstand über dem Boden schweben, statt zu mähen. Aus diesem Grund schlägt D5 ja auch eine spezielle Winkelgeometrie für deren Tragarm 8 ohne horizontalen Bereich vor, wie sie dort in Fig. 2 gezeigt ist. Eine solche ist jedoch wiederum nicht mit einer horizontalen Längsverlagerung des Tragarms 6 aus D1 vereinbar. Würde die äußere Hälfte des Tragarms 8 in D5 längsverlagert, würde die Mäheinrichtung 23 in den Boden gepresst. Daran änderte sich auch nichts, wenn das gesamte Tragwerk 2 der D1 durch das der D5 ausgetauscht würde. Im übrigen hält es die Kammer nicht für realistisch, dass ein Fachmann einen solch grundlegenden Eingriff zur Lösung der Aufgabe "Reduzierung der Transporthöhe" ernsthaft in Erwägung ziehen und das Heckmähwerk der D1 dann von Grund auf neu konstruieren würde.

4.6 Ausgehend von D7 ergibt sich ein ähnliches Bild.

Bei der in Fig. 2 der D7 gezeigten Verschwenkung über 90° hinaus würde beim Heckmähwerk der D1 die gesamte Mäheinrichtung 4 mit dem Tragwerk 2 und seinem Gehäuse kollidieren.

Im Tragwerk 2 der D1 ist kein Platz für die Anordnung des Schwenkarms 9 und des Hilfszylinders 24 aus D7, der benachbart zur zweiten Drehachse 11 des Schwenkarms 9 angreift, um eine Schwenkung über 90° hinaus zu ermöglichen (siehe D7, Fig. 1, 2, Spalte 8, Zeilen 15 - 53).

Einen Ersatz des gesamten Tragwerks 2 der D1 durch das Tragwerk der D7 inklusive seines Schwenkarms 9 und des damit verbundenen, nicht mehr ganz zeitgemäßen Riemenantriebs 26, 27 (D7, Fig. 1) würde der Fachmann nicht in Betracht ziehen.

4.7 Schließlich argumentiert die Beschwerdeführerin, der Fachmann hätte auch ohne technische Anregungen aus D5 oder D7 keine Schwierigkeiten, deren allgemeine Lehre "Schwenkwinkel größer 90° reduziert Transporthöhe" beim Heckmähwerk der D1 unter Zuhilfenahme seines Fachwissens umzusetzen. Die im Patent vorgeschlagenen Lösungselemente seien in ihrer Allgemeinheit konventionell und trivial.

Diese pauschale Behauptung sieht die Kammer als nicht belegt an. Insbesondere sind im Patent durchaus einige konkrete kinematische Lösungen angegeben, z.B. in den Absätzen [0041] - [0044], die auch mit einem längsverlagerbaren Heckmähwerk wie aus D1 kompatibel sind. Derartige Lösungen sind aber weder im angezogenen Stand der Technik, noch in sonstiger allgemeiner Fachliteratur nachgewiesen worden.

4.8 Aus den vorstehenden Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag (wie aufrechterhalten) ausgehend vom Heckmähwerk der D1 und unter Berücksichtigung von D5, D7 sowie allgemeinen Fachwissens auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

5. Ergebnis

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Einsprechende letztlich erfolglos gegen die Feststellung der Einspruchsabteilung, der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruhe im Lichte des angezogenen Stands der Technik auf erfinderischer Tätigkeit.

Folglich ist ihre Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung der Einspruchsabteilung auf eingeschränkte Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des Hauptantrags als unbegründet zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.