T 2507/19 () of 23.6.2021

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 1) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 2 332 801 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Die angefochtene Entscheidung geht von der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung OV1 aus, die (in Gesamtschau der vorgelegten Dokumente und der Aussagen des angebotenen Zeugen in der mündlichen Verhandlung) als Lieferung von Notbetätigungseinrichtungen der Einsprechenden 2 ohne Geheimhaltungsvereinbarung an die Patentinhaberin anerkannt und als Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ angesehen wurde, dokumentiert insbesondere durch:

Anlage 4: Technische Zeichnung 25-302-0159-300

(Türsystem gemäß OV1)

Anlagen 5, 16: Technische Zeichnung 883-0073 000

(Notbetätigungssystem gemäß OV1)

Anlage 7: Beschreibung Komplettsystem Mechanik

In der angefochtenen Entscheidung werden zudem die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt, die auch der vorliegenden Entscheidung zugrunde liegen:

D3: US 4 164 095 A

A2: DE 7 733 359 U

A3: DE 1 866 227 U

A4: DE 1 823 662 U

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung OV1 nicht neu sei. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 wurde als auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber OV1 in Kombination mit A2, A3 oder D3 angesehen, ebenso der Gegenstand des nebengeordneten Anspruchs 13 gemäß Hilfsantrag 1 gegenüber OV1 in Kombination mit den durch A4 belegten allgemeinen Fachkenntnissen.

IV. Zusätzlich zu den bereits im Verfahren befindlichen Dokumenten legte die Beschwerdeführerin erstmalig mit der Beschwerdebegründung noch folgende Dokumente vor:

B1a-c: behauptete offenkundige Vorbenutzung OV3 der

Beschwerdeführerin (Einsprechende 1),

angebotener Zeuge: Hr. J. Bramauer

B2: CH 589 336 A

B3: DE 8 326 656 U1

B4: EP 0 960 777 A2

B5: EP 2 100 788 A2

B6: DE 1 905 431 A

V. Am 23. Juni 2021 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 1) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Basis des mit Beschwerdeerwiderung vom 5. Juni 2020 eingereichten Hilfsantrags 1 (entspricht dem im Einspruchsverfahren eingereichten Hilfsantrag 2).

Die weitere Verfahrensbeteiligte (Einsprechende 2) hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und nahm auch an der in Form einer Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung nicht teil, wie angekündigt mit Schriftsatz vom 23. April 2021.

VI. Anspruch 1 gemäß dem im Einspruchsverfahren aufrechterhaltenen Hilfsantrag 1 bzw. vorliegendem Hauptantrag lautet wie folgt (Merkmalsgliederung in Anlehnung an die angefochtene Entscheidung):

(M1) Notbetätigungseinrichtung für ein Fahrzeug,

insbesondere ein Schienenfahrzeug, zur Betätigung

über mindestens zwei aufeinanderfolge

Betätigungshandlungen mit

(M2) - einem Betätigungselement (105) für eine

Steuereinrichtung (107) und

(M3) - einer dem Betätigungselement (105) zugeordneten

Abschirmung (108; 208), wobei

(M4) - die Steuereinrichtung (107) eine Zugangs-

einrichtung (103), insbesondere eine Tür, zum

Fahrzeug infolge einer Betätigung des

Betätigungselements (105) aus einer Ruheposition

entriegelt,

(M5) - die Abschirmung (108; 208) in einem

geschlossenen Zustand das in seiner Ruheposition

befindliche Betätigungselement (105) gegen

ungehinderten Zugriff abschirmt,

(M6) - das Betätigungselement (105) als ein

Schwenkhebel ausgebildet ist, der ein freies

erstes Ende und ein zweites Ende aufweist, in

dessen Bereich das Betätigungselement (105) um

eine Schwenkachse (105.2) schwenkbar angelenkt

ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

(M7) - die Abschirmung (108; 208) eine Verriegelungs-

einrichtung (109; 209) umfasst, die über eine

kurze, einmalige Entriegelungshandlung,

insbesondere in Form eines einzigen Handgriffs,

in einen entriegelten Zustand verbringbar ist,

wobei

(M8) - die Abschirmung (108; 208) in dem entriegelten

Zustand der Verriegelungseinrichtung (109; 209)

in einer ersten Betätigungshandlung in einen

geöffneten Zustand verbringbar ist,

(M9) - die Abschirmung (108; 208) in dem geöffneten

Zustand von dem Betätigungselement (105) zur

Freigabe der Betätigung des Betätigungselements

(105) für eine zweite Betätigungshandlung

entfernt ist,

(M10) - die Abschirmung (108; 208) als um eine weitere

Schwenkachse(108.1; 208.1) schwenkbar

angelenkter Deckel (108.4; 208.4) ausgebildet

ist,

(M11) - die Schwenkachse (108.1; 208.1) der Abschirmung

(108; 208) und die Schwenkachse (105.2) des

Betätigungselements (105) zueinander im

Wesentlichen parallel verlaufen und

(M12) - das freie erste Ende des Betätigungselements

(105) in dessen Ruheposition näher an der

Schwenkachse (108.1; 208.1) der Abschirmung

(108; 208) angeordnet ist als das zweite Ende

des Betätigungselements (105), wobei

(M13a)- die Verriegelungseinrichtung (109) eine

Schlosseinrichtung (109) umfasst, wobei

(M14a)- die Schlosseinrichtung (109) einen verriegelten

Zustand aufweist, in dem die geschlossene

Abschirmung (108) durch die Schlosseinrichtung

(109) in ihrer Position verriegelt ist,

(M15a)- die Schlosseinrichtung (109) im Zuge der

Entriegelungshandlung mittels eines zugehörigen

Schlüsselelements in einen entriegelten Zustand

verstellbar ist, in dem die Abschirmung (108)

zur Freigabe der Betätigung des Betätigungs-

elements (105) von dem Betätigungselement (105)

entfernbar ist,

(M16a)- die Abschirmung (108) ein einfach zerstörbares

Element (108.2) aufweist, das dem Betätigungs- element (105) im geschlossenen Zustand der

Abschirmung (108) derart zugeordnet ist, dass

das Betätigungselement (105) nach Zerstören des

zerstörbaren Elements (108.2) zur Betätigung

zugänglich ist.

Der nebengeordnete unabhängige Anspruch 13 ist auf eine Ausführungsform gerichtet, in der die Merkmale M13a bis M16a ersetzt sind durch das folgende Merkmal M13b:

(M13b)- die Verriegelungseinrichtung (209) wenigstens

ein magnetisches Element (209.3) umfasst,

welches die Abschirmung (208) ohne weitere

äußere Krafteinwirkung in dem geschlossenen

Zustand hält.

VII. Das für die vorliegende Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdeführerin (Einsprechende 1) lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Behauptete offenkundige Vorbenutzung OV3

Die offenkundige Vorbenutzung OV3 durch ein Türsystem, das der Firma Kawasaki seitens der Beschwerdeführerin angeboten worden sei (siehe B1a, B1b, B1c sowie Angebot Zeugenbeweis), sei in das Verfahren zuzulassen. Sie sei nicht schon im Einspruchsverfahren vorgelegt worden, da die Notbetätigungseinrichtung gemäß Anspruch 1 wie erteilt (Betätigungselement mit Deckel als Abschirmung) in OV1 gezeigt sei. In Hilfsantrag 1 habe sich die Patentinhaberin demgegenüber mit einer verriegelbaren Abschirmung (über ein Werkzeug oder einen Schlüssel zu lösende Schlosseinrichtung) eingeschränkt, die ebenfalls in OV1 gezeigt sei ("abschließbarer Deckel"), sowie einem dem Fachmann bereits bekannten zerstörbaren Element. Aus dem Streitpatent (Absatz [0005]) sei ersichtlich, dass eine fixierte einschlagbare Scheibe Nachteile habe und keine Erfindung darstelle. Zudem sei die vorbekannte Verwendung einer (auch abschließbaren) Abschirmung mit zerstörbarem Element durch älteren Stand der Technik A2, A3 und D3 nachgewiesen worden. Weiterer Stand der Technik sei nicht als erforderlich angesehen worden.

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung bedeute, dass die Verwendung einer verriegelbaren Abschirmung mit einem zerstörbaren Element zwar bei unterschiedlichsten Notbetätigungseinrichtungen bereits vorbekannt sei, es aber nicht naheliegend sei, eine (aus OV1) ebenfalls bekannte Notbetätigungseinrichtung mit einer bekannten verriegelbaren Abschirmung und einem zerstörbaren Element auszustatten. Zur Entkräftung dieser Auffassung sei die OV3 nachgereicht worden. Die späte Einreichung sei damit begründet, dass erst mit Hilfsantrag 1 Merkmale aus erteilten Unteransprüchen in den Vordergrund getreten seien. Der als Zeuge angebotene Konstrukteur sei auch mit Vertragsangelegenheiten befasst und könne dazu ausführen. Die prima facie hochrelevante OV3 zeige eine Notbetätigungs­einrichtung, die sich von Anspruch 1 nur im Hinblick auf die Schwenkachse der Abschirmung unterscheide.

Anspruch 1 (Hauptantrag) - erfinderische Tätigkeit

Die angefochtene Entscheidung sehe die Merkmale 15a und 16a als unterscheidende Merkmale gegenüber OV1. Die Verwendung einer Schlosseinrichtung anstelle eines Drehknopfs bewirke, dass (unabhängig von der Anbringung der Notbetätigungs­einrichtung innerhalb oder außerhalb eines Fahrzeugs) die von einer Schlosseinrichtung gesicherte Abschirmung nicht von einer unautorisierten Person entfernt werden könne. Daraus leite sich die Aufgabe ab, die aus OV1 bekannte Einrichtung gegen Missbrauch zu schützen. Dem Fachmann seien bereits aus dem Alltag (z. B. Gebäuden) Notbetätigungseinrichtungen bekannt, bei denen das Notbetätigungselement durch eine zerstörbare Scheibe und mit einer Schlosseinrichtung gesichert vor Missbrauch geschützt sei. Die Einspruchsabteilung habe nicht gewürdigt, dass A2 und auch A3 eine Schlagscheibe (A2: zweiter Absatz; A3: letzter Satz) sowie eine Schlosseinrichtung zu deren Sicherung offenbarten (A2: Fig. 1; A3: bei den Befestigungsschrauben 3, 4 sei nicht auszuschließen, dass es sich um Robertson-Schrauben mit Innenvierkant handele) und somit Notbetätigungs­einrichtungen mit den Merkmalen M15a und M16a. Diese Merkmale könnten ohne konstruktive Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Notbetätigungs­einrichtung gemäß OV1 verwendet werden.

Die in OV1 für den Innenbereich vorgesehene Notbetätigungseinrichtung bestehe (siehe Anlage 7) aus einem Notgriff mit einer Verplombung und erfordere zum Auslösen keine zwei aufeinanderfolgende Betätigungen, da mit der Hebelbetätigung die Plombe zerstört werde. Dies entspreche nicht den neuen Vorgaben gemäß Streitpatent (siehe Absatz [0002]). Der Fachmann prüfe deshalb, ob die in OV1 für den Außenbereich vorgesehene Notbetätigungseinrichtung auch für den Innenbereich verwendbar sei. Diese Aufgabe lasse sich (durch Nennung der "Fahrgäste") aus der von der Beschwerdegegnerin und auch der Kammer in der vorläufigen Meinung angegebenen Aufgabe ableiten, dass "eine unbeabsichtigte Betätigung durch Fahrgäste bzw. nicht autorisiertes Personal erschwert und zugleich eine schnelle Betätigung im Notfall ermöglicht werde". Es sei eine Betätigung im Innenbereich vorgesehen - auch wenn gemäß vorläufiger Meinung die gemäß OV1 für den Außenbereich vorgesehene Notbetätigungseinrichtung für Rettungspersonal, also für eingewiesene Personen, vorgesehen sei. Gemäß der genannten Aufgabe solle die in OV1 nicht sichtbare Notbetätigungseinrichtung durch eine nicht eingewiesene Person (Fahrgäste) im Notfall schnell betätigbar sein. Selbst dem Nicht-Fachmann sei bekannt, dass Notbetätigungseinrichtungen (unabhängig von der Art der Notbetätigung) dazu häufig eine zerstörbare Scheibe aufwiesen (siehe A2, A3 oder D3; Streitpatent, Absatz [0005]), die durch ein Schloss oder eine Verriegelung (wozu laut Streitpatent ein Werkzeug benötigt werde) fixiert sei. Bei Einsatz im Innenbereich (wo kein Schutz vor Steinschlag erforderlich sei) sei es für den Fachmann naheliegend, den Deckel der gemäß OV1 für den Außenbereich vorgesehenen Notbetätigungseinrichtung mit einer zerstörbaren Scheibe auszustatten und so zu Merkmal 16a zu gelangen.

Bei der Notbetätigungs­­einrichtung für den Außenbereich gemäß OV1 sei die "Notentriegelung ... mit einem abschließbaren Deckel" versehen (siehe Anlage 7) und somit Merkmal M15a bereits offenbart. Selbst wenn gemäß einer Ausführungsform der OV1 ein Drehknopf zum Verriegeln des Deckels eingesetzt werde, sei dieser unzweifelhaft mit einem zugehörigen Schlüsselelement in einen entriegelten Zustand verstellbar. Eine Verstellung mittels eines zugehörigen Schlüsselelements sei zumindest nicht ausgeschlossen. Dies behalte der Fachmann bei Ausstattung des Deckels mit zerstörbarer Scheibe bei. Eine Schlosseinrichtung verlange immer einen Schlüssel und könne laut Streitpatent (siehe Absatz [0033]) beliebig gestaltet sein. Zudem sei in A2 eine mit Schlüssel verschließbare Schlosseinrichtung gezeigt, die der Fachmann zusammen mit der zerstörbaren Scheibe zur Lösung der Aufgabe übernehme, insbesondere da im Innenbereich kein Schutz vor Steinschlag erforderlich sei.

Anspruch 13 (Hauptantrag) - erfinderische Tätigkeit

Laut angefochtener Entscheidung unterscheide sich die im Anspruch 13 definierte Notbetätigungseinrichtung von der OV1 durch das Merkmal M13b. Der schwenkbare Deckel gemäß OV1 werde nicht durch ein magnetisches Element sondern durch einen Drehknopf im geschlossenen Zustand gehalten. Das magnetische Element diene gemäß Streitpatent zur Vermeidung einer Geräuschentwicklung und ermögliche bei entsprechender Ausführung den Verzicht auf eine weitere Verriegelung. Diese beiden technischen Wirkungen lägen auch bei dem Drehknopf der OV1 vor, d. h. bei dem magnetischen Element handele es sich um eine reine Alternativlösung für den bekannten Drehknopf. Bei der Suche nach Alternativlösungen ziehe der Fachmann bevorzugt Lösungen in Erwägung, die weitere Vorteile mit sich bringen. Alleine mit seinem Alltagswissen (im Zusammenhang mit Möbeln, Taschen, Etuis) seien ihm Magnetverschlüsse als ebenbürtiger Ersatz für den Drehknopf bekannt. Dazu sei im Einspruchsverfahren vorsorglich A4 eingeführt worden. Den Drehknopf der bekannten Notbetätigungseinrichtung durch einen Magnetverschluss zu ersetzen sei für den Fachmann naheliegend. Der Magnetverschluss biete die nötige Haltekraft, um den Deckel zu halten, und zudem eine formschöne plane Ausführung des Deckels (der für unautorisierte Personen von außen nicht zu erkennen sei, leichter zu reinigen), was vorteilhaft sei. Es liege auch in der Natur eines Magnetverschlusses (gerade bei Taschen), dass er eine Sicherung gegen unbeabsichtigtes Öffnen biete und ein erheblicher Widerstand von elementarer Wichtigkeit sei. Zudem fordere Anspruch 13 nur ein "magnetisches Element", das den Deckel "ohne weitere äußere Krafteinwirkung" halte. Die Druckschrift B6 belege sogar, dass es sich bei einem einfachen Magnetverschluss um eine Verriegelungseinrichtung handele.

Die prima facie hochrelevanten Dokumente B2 bis B6 würden im Hinblick auf die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Bedenken hinsichtlich der Eignung eines Magnetverschlusses zum Fixieren der Abschirmung einer Notbetätigungseinrichtung gemäß Anspruch 13 eingeführt, und zwar:

- Zur Anwendung bei einer Notbetätigungseinrichtung:

B2 zeige ein Notrufgerät mit schwenkbarem Deckel, der durch Haltemagnete befestigt sei. Anspruch 13 fordere nur die Eignung für Schienenfahrzeuge.

- Zu nicht stationären Anwendungen:

B3 betreffe eine Schutzvorrichtung für eine Türklinke eines Kraftfahrzeugs, die einen durch einen Magnetverschluss befestigten Deckel aufweise. B4 zeige ein Ablagefach in einem Fahrgastraum eines Fahrzeugs, das einen unter Verwendung eines Magnetverschlusses verschließbaren Deckel aufweise.

- Zu Anwendung beim Eisenbahnverkehrsbau:

B5 zeige die Verwendung eines Magnetverschlusses bei einem Schienenfahrzeug, um eine Verbindung zwischen einem Behälter und Deckel herzustellen.

- Zur Haftkraft in Bezug auf Vibrationen, seitlichen Stößen und elektromagnetischen Feldern:

B6 befasse sich (stellvertretend für Magnetverschlüsse aufweisende Taschen, Etuis, Kleidungsstücke oder Modeartikel) mit einem Schülertornister mit einem Raum zum Aufnehmen eines Pausenbrots. Dieser Raum sei durch eine Klappe verschlossen, die eine Verriegelungseinrichtung in Form eines einfachen Magnetverschlusse aufweise. Der Tornister sei erfahrungsgemäß erheblichen äußeren Einwirkungen ausgesetzt, so dass davon ausgegangen werden könne, dass auch die zum Befestigen eines Deckels einer Notbetätigungs­einrichtung erforderlichen Kräfte von einem Magnetverschluss aufgebracht werden könnten. Auch gelangten Tornister zusammen mit den Schülern in Fahrgasträume eines Schienenfahrzeugs und seien somit elektromagnetischen Feldern ausgesetzt. Es könne also davon ausgegangen werden, dass die Haltekraft von Magnetverschlüssen ausreichend groß sei, um entsprechenden Feldern zu widerstehen.

In den in B2 bis B6 offenbarten Anwendungsfällen sei angedacht, mittels des Magnetverschlusses einen über das reine Halten einer Klappe oder eines Deckels hinausgehenden erhöhten Widerstand entgegenzusetzen (B2: Notrufgerät in Gegenden mit Schnee und sehr tiefen Außentemperaturen aufgestellt, wo auch starke Winde auftreten dürften; B3: außen an Karosserie befestigte Schutzvorrichtung, die während der Fahrt Vibrationen und auch dem Fahrtwind ausgesetzt sei; B4: sicherer Halt des Deckels bei während der Fahrt auftretenden Erschütterungen; B5: Erschütterungen im Bereich eines Fahrwerks des Schienenfahrzeugs; B6: Magnetverschluss muss Gewicht der Klappe und auch des darauf lastenden Pausenbrotes halten, auch bei Fall des Tornisters auf den Boden).

Angesichts der in B2 bis B6 gezeigten Verwendung eines Magnetverschlusses zur Verriegelung eines Deckels auf unterschiedlichen Gebieten sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Fachmann auf dem Gebiet der Notbetätigungs­einrichtungen nicht in der Lage sein solle, bei der gestellten Aufgabe auf einen allgemein bekannten Magnetverschluss zurückzugreifen. Die Magnetverschlüsse gemäß B2 bis B6 könnten ohne konstruktive Änderung zur Verriegelung des Deckels gemäß OV1 verwendet werden. Es werde auch auf die Rechtsprechung (siehe T 234/96) hingewiesen, wonach vom Fachmann zu erwarten sei, sich auf Nachbargebieten sowie einem allgemeinen technischen Gebiet nach Anregungen umzusehen, wenn sich dort gleiche oder ähnliche Probleme stellten.

Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 13 durch die Kombination von OV1 mit dem Alltagswissen oder mit einem der Dokumente B2 bis B6 oder A4 nahegelegt.

Anspruch 13 (Hauptantrag) - Neuheit

Dokument B3 sei neuheitsschädlich, da es sich bei dem Kraftfahrzeug gemäß B3 um ein Fahrzeug im Sinne des Anspruchs 13 handele, die Türklinke typischerweise als Schwenkhebel ausgeformt sei und die Schwenkachse des Deckels (Seite 5, zweiter Absatz) unterschiedlich angeordnet sein könne. Auch wenn die Gestaltung der Türklinke in B3 nicht näher ausgeführt sei, sei davon auszugehen, dass es sich um eine bei Kraftfahrzeugen übliche Türklinke (wie z. B. eines Audi 80) handele. Diese weise einen kleinen Schwenkhebel mit einem freien ersten Ende und einem um eine senkrechte Schwenkachse schwenkbaren zweiten Ende auf, zeige also neben den weiteren Merkmalen des Anspruchs 13 auch Merkmal M6.

VIII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) entgegnete dem wie folgt:

Behauptete offenkundige Vorbenutzung OV3

Die verspätet geltend gemachte vermeintliche offenkundige Vorbenutzung OV3 (Angebot eines Türsystems an die nicht näher bezeichnete "Firma Kawasaki" durch die Beschwerdeführerin selbst) sei nicht ins Verfahren zuzulassen, schon aus formalen Gründen (strenge Maßstäbe, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, V.A.4.13.6 a)), aber auch aus inhaltlichen Gründen (lückenbehaftet, mangelnde Relevanz). Es fehle in der Beschwerdebegründung schon eine konkrete Angabe, wann und an wen genau dieses Angebot gemacht worden sei. Auch das Fehlen eines Geheimhaltungsvorbehalts sei anhand der vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich und widerspreche der Lebenserfahrung, da es sich nicht um die Auslieferung eines fertigen Produkts handele, sondern offensichtlich um eine noch Änderungen unterworfene Entwicklung. Ungeachtet der mangelnden Substantiierung fehle es an einem Zugänglichmachen für einen unbegrenzten Personenkreis. Eine Einschränkung durch Merkmale der Unteransprüche sei auch erwartbar.

Anspruch 1 (Hauptantrag) - erfinderische Tätigkeit

Die offenkundige Vorbenutzung OV1 unterscheide zwischen einer Notbetätigungseinrichtung außen und innerhalb des Fahrzeugs. Die Beschwerdeführerin gehe von der Notbetätigungseinrichtung außen aus, die weder eine Verriegelungseinrichtung im Sinne der Merkmale M13a bis M15a (die über einen Drehknopf fixierte Abschirmung verlange kein Schlüsselelement) noch eine Abschirmung mit einem zerstörbaren Element gemäß Merkmal M16a zeige. Dies bewirke, dass eine unbeabsichtigte Betätigung erschwert werde und dennoch eine Betätigung durch Fahrgäste möglich sei (siehe Absätze [0024] und [0037] des Streitpatents). Diese Frage stelle sich ausgehend von OV1 aber nicht, da schon separate Notbetätigungseinrichtungen außen und innen vorgesehen seien. Es sei nicht ersichtlich, wieso - ohne eine rückschauende Betrachtung - der Fachmann ausgehend von der außen am Fahrzeug angeordneten Türnotöffnung aus OV1 mit ihrem massiven Hebel zur Türentriegelung durch Bedien- oder Rettungspersonal und der entsprechend massiven Abschirmung, die gegen Einflüsse von außen (Steinschlag etc.) schütze, sich mit einem Feuermelder mit einem einfach zerstörbaren Element wie in Dokument A2 gezeigt beschäftigen solle. Dies wäre bei dem "Notgriff außen" bei OV1 auch widersinnig, da dann die erforderliche Schutzfunktion (z. B. gegen Vandalismus) für den auf der Fahrzeugaußenseite befindlichen Notgriff durch die massive Abdeckung wegfiele. Eine Verlegung nach innen sei widersinnig, da gemäß OV1 dort schon eine Notbetätigungseinrichtung vorgesehen sei und bei einer zweischrittigen Betätigung kein Anlass dazu bestehe. Der Entscheidung sei im Ergebnis zuzustimmen, dass der Fachmann nicht veranlasst wäre, ausgehend vom "Notgriff außen" der OV1 den Feuermelder der A2 zu berücksichtigen und dessen Lösung mit dem einfach zerstörbaren Element und dem Schlosselement für diesen "Notgriff außen" zu übernehmen. Vergleichbares gelte auch für die Zusammenschau mit Dokument A3, wobei A3 auch keine Schlosseinrichtung mit Schlüssel im Sinne der Merkmale M13a bis M15a offenbare, sondern einen mittels verplombter Schrauben gesicherten Deckel.

Anspruch 13 (Hauptantrag) - erfinderische Tätigkeit

Die offenkundige Vorbenutzung OV1 offenbare keine Verriegelungseinrichtung mit wenigstens einem magnetischen Element gemäß Merkmal M13b, das alleine die Abschirmung der Notbetätigungseinrichtung für ein Fahrzeug zu verriegeln in der Lage sei. Es müsse also eine bestimmte Qualifikation besitzen, d. h. nur mit entsprechend großer Kraft zu entfernen sein. OV1 gebe keinen Anlass, ein magnetisches Element vorzusehen. Der Entscheidung sei umfassend zuzustimmen, dass bei der objektiven Aufgabe, eine Alternative für den aus der OV1 bekannten Drehverschluss zu finden, nicht zwangsläufig ein Magnetverschluss gewählt werde. Die Frage sei nicht, ob ein Magnetverschluss z. B. aus dem Möbelbau (siehe A4) bekannt sei, sondern ob es eine Anregung gebe, diesen in der Notbetätigungseinrichtung gemäß Anspruch 13 zu verwenden. Ein Magnetverschluss sei eine fernliegende Alternative für den Drehknopf gemäß OV1, der mechanisch eine feste Verriegelung herstelle (wie von der Einspruchsabteilung gesehen), da die äußeren Bedingungen dagegen sprächen. Die Funktion der in der Beschwerdebegründung angeführten magnetischen Verschlüsse aus dem Möbelbau oder anderen Alltagsgegenständen sei lediglich, das zu haltende Bauteil in einer gewünschten Position zu halten, aber gerade nicht, einen erheblichen Widerstand zu erzeugen (wie bei Notbetätigungseinrichtungen in Fahrzeugen üblich). Es bestehe ein qualitativer Unterschied hinsichtlich der Anforderungen an das magnetische Element gegenüber zumeist stationär aufgestellten Möbeln wie z. B. einer Schublade oder einem Schultornister, bei denen die Sicherung gegen unbeabsichtigtes Öffnen nicht so kritisch sei wie im Falle einer Notbedienung einer Zugangstür.

Keine andere Beurteilung ergebe sich vor dem Hintergrund der neu eingeführten Dokumente B2 bis B6. Schon deren behauptete Relevanz zur Rechtfertigung der verspäteten Einführung sei zu bezweifeln, da kein Magnetverschluss zur Verriegelung einer Abdeckung einer Notbetätigungseinrichtung gezeigt sei. Bei der in B2 gezeigten, mittels Magneten gehaltenen schwenkbaren Abdeckung einer Notrufsäule handele es sich um ein statisches Objekt, das keinen dynamischen Einflüssen in einem Fahrzeug ausgesetzt sei. Bei der in B3 gezeigten Türschlossabdeckung handele es sich offensichtlich um eine Einrichtung, die nicht für den Verbleib am Fahrzeug während der Fahrt gedacht sei, sondern vor Verschmutzung und Vereisung schützen solle. In beiden Fällen sei nicht daran gedacht, einem Öffnen der Klappe einen über das reine Halten der Klappe hinausgehenden erhöhten Widerstand entgegenzusetzen, um nur ein bewusstes Öffnen unter entsprechender Anstrengung zu gewährleisten. Auch B4 aus dem Fahrzeugbau, welches nur beiläufig als Alternative einen Magnetverschluss für den Deckel eines Ablagefachs erwähne, könne zu keiner anderen Einschätzung führen. Dies gelte auch für B5 aus dem Schienenfahrzeugbau, da es sich bei dem darin offenbarten Magnetverschluss eines Behälters für ein Entfeuchtungsmittel einer Sandungsanlage um ein fernliegendes Einsatzgebiet handele, wobei zudem ein besonders leichtes Abnehmen des Behälters möglich sein solle. Auch B6 aus dem Bereich der Alltagsgegenstände (Taschen etc.) führe zu keiner anderen Einschätzung. Sofern der Fachmann diese Dokumente überhaupt in Betracht ziehe, sehe er keine Veranlassung, den Riegel der OV1 durch einen Magnetverschluss zu ersetzen.

Anspruch 13 (Hauptantrag) - Neuheit

Die Merkmale M2, M3, M6 und M12 seien in B3 nicht nachgewiesen, da die Türklinke an sich nicht offenbart sei. Zudem sei fraglich, ob eine Türklinke eine Notbetätigungseinrichtung darstelle.

Entscheidungsgründe

1. Behauptete offenkundige Vorbenutzung OV3

1.1 Die von der Beschwerdeführerin erstmalig mit der Beschwerdebegründung eingereichte behauptete offenkundige Vorbenutzung OV3 wird nicht in das Verfahren zugelassen, Artikel 114 (2) EPÜ sowie Artikel 12 (4) VOBK 2007 der zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerdebegründung gültigen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (Artikel 25(2) VOBK 2020).

1.2 Die Zulassung von verspätet vorgelegten Beweismitteln und Tatsachen ist gemäß Artikel 114 (2) EPÜ in das Ermessen der Kammer gestellt. Entsprechend ist gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007 die Kammer befugt, Beweismittel nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorbebracht werden können oder dort nicht zugelassen wurden.

Laut der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern werden Vorbenutzungen einer Einsprechenden, die erstmalig im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, unbeachtet der Relevanz, in der Regel nicht in das Verfahren zugelassen, wenn sie von der Einsprechenden selbst stammen, vgl. dazu die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 2019, V.A.4.13.6 a).

1.3 Die behauptete offenkundige Vorbenutzung OV3 betrifft ein Angebot eines Türsystems der beschwerdeführenden Einsprechenden 1 an die Firma Kawasaki. Somit ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs bekannt gewesen sein musste, dass dieses Angebot im Hause der Einsprechenden 1 existierte, die ihr Vorbringen im Einspruchsverfahren hätte unterstützen können.

1.4 Im Rahmen eines effizienten und fairen Verfahrens sind die Parteien gehalten, die Tatsachen und Beweismittel, die ihre Anträge zu unterstützen in der Lage sind, fristgerecht, mindestens aber so früh wie möglich vorzubringen. Dies erfordert neben der Recherche z. B. in der Patentliteratur auch eine Recherche im eigenen Hause, wenn es sich wie vorliegend um eine behauptete offenkundige Vorbenutzung der Einsprechenden 1 selbst handelt. Da die Beschwerdeführerin/Einsprechende 1 somit objektiv in der Lage gewesen war, die behauptete offenkundige Vorbenutzung OV3 bereits im Einspruchsverfahren aufzufinden und die Umstände ihrer Zugänglichkeit vorzulegen, hätte sie diese - wenn die OV3 im Rahmen des Verfahrens hätte berücksichtigt werden sollen - auch erstinstanzlich vorlegen müssen.

1.5 Die erstmalige Vorlage der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung OV3 im Beschwerdeverfahren ist nicht damit zu entschuldigen, dass die Einreichung von weiterem Stand der Technik im Einspruchsverfahren aufgrund der für den erteilten Anspruch 1 neuheitsschädlichen OV1 nicht als erforderlich angesehen wurde, wie von der Beschwerdeführerin/Einsprechenden 1 argumentiert. Dies gilt umso mehr, als OV1 von der Einsprechenden 2 eingereicht wurde, wohingegen die Einsprechende 1 den erteilten Anspruch 1 lediglich mit druckschriftlichem Stand der Technik angegriffen hat, der das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit (ausgehend von D3) in Frage stellen sollte.

Die Kammer kann auch nicht erkennen, dass erst mit Einreichung des Hilfsantrags 1 der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren Merkmale aus erteilten Unteransprüchen in den Vordergrund getreten seien. Der Einspruch der Einsprechenden war gegen das erteilte Patent in vollem Umfang gerichtet, wobei sowohl aus den beiden erfindungsgemäßen Ausführungsformen gemäß Streitpatent (Absatz [0041]: gemäß Figur 2; oder gemäß Figur 3) als auch den erteilten Ansprüchen (erteilter Anspruch 10, auf die Ansprüche 1 und 5 rückbezogen; oder der auf Anspruch 1 rückbezogene Anspruch 3) klar hervorging, dass eine Ausführungsform auf eine Notbetätigungseinrichtung für Fahrzeuge gerichtet war, die eine Verriegelungs­einrichtung in Form einer Schlosseinrichtung mit zugehörigem Schlüsselelement sowie eine einfach zerstörbare Scheibe als Abschirmung aufweist. Auch wenn die Einsprechende 1 dazu bereits im Einspruchsverfahren Stand der Technik vorgelegt haben mag, entbindet sie das nicht von der Pflicht, innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist die Tatsachen und Beweismittel vorzulegen, die die vorgebrachten Einspruchsgründe zu stützen in der Lage sind (siehe Artikel 99 (1) EPÜ i.V.m. Regel 76 (2) c) EPÜ). Nach diesem Zeitpunkt vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel brauchen nicht berücksichtigt zu werden, soweit sie nicht wegen einer Änderung des dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalts zuzulassen sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Schließlich kann die geltend gemachte Vorbenutzung OV3 auch nicht als annehmbare Reaktion auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung angesehen werden, da sich der Gegenstand des Einspruchs während des Verfahrens nicht geändert hat. Wie bereits ausgeführt, hat die Patentinhaberin mit Einreichung des Hilfsantrags 1 lediglich eine erwartbare Rückfallposition basierend auf erteilten Ansprüchen aufgegriffen. Der Vortrag betreffend der Vorbenutzung OV3 stellt somit neues Vorbringen dar, das nach Auffassung der Kammer bereits vor der Einspruchsabteilung hätte geltend gemacht werden müssen.

1.6 Vor diesem Hintergrund muss auf die schriftlich von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumentationslinien ausgehend von OV3 nicht eingegangen werden.

2. Anspruch 1 (Hauptantrag) - erfinderische Tätigkeit

2.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit und erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

2.2 Wie bereits im Einspruchsverfahren war unstrittig, dass der Gegenstand der offenkundigen Vorbenutzung OV1 als nächstliegender Stand der Technik zu betrachten ist. Die Parteien waren im Einspruchsverfahren auch übereinstimmend der Auffassung, dass die Merkmale M15a (Schlüsselelement) und M16a (einfach zerstörbares Element) nicht in OV1 gezeigt sind (siehe Punkt 15.1.3 der angefochtenen Entscheidung). Die Beschwerdeführerin vertrat allerdings nun die Auffassung, dass OV1 auch ein Schlüsselelement der Schlosseinrichtung und somit Merkmal M15a offenbare, da die Anlage 7 einen "abschließbaren Deckel" erwähne. Diesbezüglich hat die Kammer allerdings erhebliche Zweifel. Aus der Darstellung des Drehknopfs in Anlage 5, der in einer Schnittdarstellung einen massiven Kernbereich des Drehknopfs zeigt, lässt sich gerade nicht unmittelbar und eindeutig ableiten, dass der Drehknopf mittels eines Schlüssels abschließbar sein soll. Mit dem Begriff "abschließbar" in Anlage 7 mag deshalb auch nur ein Hinweis auf eine Schlosseinrichtung gemeint sein.

2.3 Die Beschwerdeführerin macht zum einen geltend, die Einspruchsabteilung habe die Dokumente A2 und A3 nicht ausreichend gewürdigt, da beide Dokumente neben einer Schlagscheibe auch eine Schlosseinrichtung zur Sicherung der Schlagscheibe zeigten. Dies sei dem Fachmann für Notbetätigungseinrichtungen zudem bereits aus dem Alltag (z. B. Gebäuden) bekannt.

2.3.1 Der in Dokument A2 beschriebene Feuermelder mag zwar, wie auch für andere Vorrichtungen aus dem Alltag (oder D3) bekannt, eine Schlagscheibe und in Fig. 1 auch eine mittels eines Schlüsselelements zu entriegelnde Meldertür zeigen. Aber die Tatsache allein, dass Merkmale einer Vorrichtung an sich bekannt sind, kann nicht belegen, dass damit die Modifikation der außen am Fahrzeug angebrachten Notbetätigungseinrichtung aus OV1 durch Aufnahme dieser Merkmale bereits nahegelegt ist.

Vorliegend sind insbesondere die Einsatzbedingungen zu berücksichtigen, die bei Notbetätigungseinrichtungen in z. B. stationärem Einsatz in Gebäuden oder Feuermeldern nicht vergleichbar sind zu denen bei einer in einem bewegten Fahrzeug und im Außenbereich angebrachten Notbetätigungseinrichtung gemäß OV1, an die höhere Anforderungen an die Robustheit der Abschirmung (Schutz gegen äußere mechanische Einwirkungen wie Steinschlag oder Vandalismus) zu stellen sind. Zudem führt die aus dem Unterschiedsmerkmal M15a abgeleitete (Teil-)Aufgabe der Beschwerdeführerin, die aus OV1 bekannte Notbetätigungseinrichtung (mit einem Blechteil als Abschirmung) gegen Missbrauch zu schützen, nach Auffassung der Kammer gerade von einer Ausbildung der Abschirmung als einfach zerstörbares Element weg, wie mit Merkmal M16a gefordert, d. h. der Fachmann würde gerade keine Kombination der Merkmale M15a und M16a als naheliegende Modifikation für die im Außenbereich angebrachte Notbetätigungseinrichtung aus OV1 andenken. Entscheidend ist nicht, ob diese Merkmale ohne konstruktive Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Notbetätigungseinrichtung gemäß OV1 verwendet werden "könnten", sondern ob der Fachmann sie in Anbetracht der gestellten Aufgabe auch verwenden "würde".

Im Übrigen ist, wie auch in der angefochtenen Entscheidung festgestellt (Brückenabsatz Seiten 15/16), auszuschließen, dass der Fachmann den in OV1 gezeigten "Notgriff außen" (gemäß Anlage 5 oder 16) für Fahrgäste oder unautorisiertes Personal bedienbar machen würde, indem er beispielsweise eine einschlagbare Glasscheibe wie im Stand der Technik bekannt vorsehen würde. Denn OV1 sieht dafür bereits einen gesonderten Innennotgriff vor (siehe Anlage 7), so dass die Realisierung von Merkmal M16a bei dem Außennotgriff der OV1 als fernliegend anzusehen ist.

2.3.2 Dokument A3 zeigt nach Auffassung der Kammer keine Schlosseinrichtung zur Verriegelung der Abschirmung, die mittels eines zugehörigen Schlüsselelements in einen entriegelten Zustand verstellbar ist, wie mit Merkmal 15a gefordert. Es ist rein spekulativ, aus den in A3 gezeigten Schrauben 3, 4 zur Befestigung des Deckels 2 am Unterteil 1 ableiten zu wollen, dass es sich um Schrauben mit Innenvierkant handele, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen. Wie explizit in A3 offenbart, handelt es sich um durch Plomben gesicherte Befestigungsschrauben. Die angefochtene Entscheidung ist somit insofern zu bestätigen (siehe Seite 17, erster Absatz), dass eine Kombination der Merkmale M15a und M16a in A3 weder beschrieben noch nahegelegt ist.

2.4 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin stelle sich ausgehend von OV1 auch die Aufgabe, die in OV1 für den Außenbereich vorgesehene Notbetätigungseinrichtung für den Innenbereich zu verwenden. Dies stimmt überein mit der in der angefochtenen Entscheidung (siehe Seite 16, Absätze 2 und 3) aus den Wirkungen der Merkmale M15a und M16a abgeleiteten Aufgabe, und auch mit der von der Beschwerdegegnerin formulierten Aufgabe, dass "eine unbeabsichtigte Betätigung durch Fahrgäste bzw. nicht autorisiertes Personal erschwert und zugleich eine schnelle Betätigung im Notfall ermöglicht werde".

Die Einspruchsabteilung scheint zwar im Widerspruch dazu (Seite 16, Absatz 4) dann festzustellen, dass aus OV1 ("Da OV1 einen Außennotgriff betrifft und zudem einen gesonderten, anders aufgebauten Innennotgriff beschreibt...") diese Aufgabe nicht hergeleitet werden könne (oder, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, sich diese Frage ausgehend von OV1 nicht stelle). Dies ist nach Auffassung der Kammer allerdings so zu verstehen, dass die genannte Aufgabe sich allenfalls stellen mag, wenn man Teile der Lehre der OV1 isoliert betrachtet und nur von dem in Anlage 5 gezeigten Außennotgriff ausgeht, ohne das in den Anlagen 4 und 7 beschriebene Türsystem als Ganzes zu betrachten. Laut Anlage 7 der OV1 verfügt das Türsystem aber über einen gesonderten Innennotgriff, der einen Verplombung zur Sicherung gegen unbefugtes Bedienen sowie einen diese umgehenden, mit Vierkantschlüssel zu öffnenden Notgriff für Bedienungspersonal des Bahnbetriebs aufweist. Dieser Innennotgriff löst aber bereits die genannte Aufgabe, eine schnelle Bedienung durch Fahrgäste im Notfall (Zerstören der Verplombung) zu ermöglichen und dennoch eine unbeabsichtigte Betätigung zu erschweren. Es besteht nach Auffassung der Kammer deshalb bereits kein Anlass, ausgehend von der in OV1 nicht sichtbaren Notbetätigungseinrichtung für den Außenbereich den Innennotgriff der OV1 im Sinne der Merkmale M15a und M16a zu modifizieren. Auch die in OV1 gezeigten Verplombung des Innennotgriffs bietet dazu keinen Anlass, da - anders als von der Beschwerdeführerin behauptet - die Verplombung auch zwei aufeinanderfolgende Betätigungen im Sinne der im Streitpatent genannten technischen Spezifikation verlangt, wie auch zum dritten Ausführungsbeispiel des Streitpatents beschrieben (Absatz [0068]).

3. Anspruch 13 (Hauptantrag) - erfinderische Tätigkeit

3.1 Der Gegenstand von Anspruch 13 gemäß Hauptantrag beruht ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit und erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

3.2 Es war unstrittig, dass die im Anspruch 13 definierte Notbetätigungseinrichtung sich von der OV1 allein in Merkmal M13a (Verriegelungseinrichtung umfassend wenigstens ein magnetisches Element) unterscheidet und dass sich ausgehend von OV1 die Aufgabe stellt, eine Alternative für den Drehknopf aus OV1 zu suchen.

Merkmal M13a ist zudem nicht isoliert, sondern in Verbindung mit Merkmal M7 zu sehen (Abschirmung mit Verriegelungseinrichtung, die über eine kurze, einmalige Entriegelungshandlung in einen entriegelten Zustand bringbar ist). Damit fordert Anspruch 13 eine Verriegelungsfunktion für die Abschirmung, also eine bestimmte Ausbildung des magnetischen Elements, welches (als Alternative für den Drehverschluss aus OV1) die alleinige Verriegelung übernehmen muss. Dies ist im Übrigen im Nebensatz des Merkmals M13a auch explizit ausgedrückt, da das magnetische Element die Abschirmung "ohne weitere Krafteinwirkung" (also ohne Unterstützung durch eine andere verriegelnde oder haltende Einrichtung) in dem geschlossenen Zustand halten soll.

Anspruch 13 fordert damit nach Auffassung der Kammer eine über eine reine Haltefunktion hinausgehende Funktionalität durch das magnetische Element. Wie im Streitpatent dazu ausgeführt (siehe Absatz [0070]), ist dazu die Kraftwirkung des magnetischen Elements ausreichend groß zu wählen, so dass sie die Funktion der Verriegelung des Deckels in geschlossener Position gegen unbeabsichtigte Betätigung übernimmt.

Wie in der angefochtenen Entscheidung dazu festgestellt (Seite 19, letzter Absatz), handelt es sich in OV1 um den besonderen Anwendungsfall einer Nottürentriegelung im Eisenbahnverkehrsbau, wobei eine Magnetverschluss als alleinige Verriegelung die Abdeckung eindeutig zu sichern hat.

3.3 Die Kammer ist wie die Einspruchsabteilung nicht überzeugt, dass der einschlägige Fachmann die aus dem Möbelbau (siehe z. B. A4) bekannte Anwendung eines Magnetverschlusses auf den Eisenbahnverkehrsbau übertragen würde. Dies gilt nach Auffassung der Kammer gleichermaßen für die dem Fachmann mit seinem Alltagswissen (zu Möbeln, auch für Taschen und Etuis) bekannten Magnetverschlüsse als Ersatz für Drehknöpfe. Wie bereits ausgeführt, fordert Anspruch 13 mehr als nur die für das Halten eines Deckels nötige Haltekraft, und eine bekannte Sicherung gegen unbeabsichtigtes Öffnen bei z. B. Taschen lässt sich nach Auffassung der Kammer nicht in naheliegender Weise auf eine sicherheitskritische Anwendung einer Nottürentriegelung bei Schienenfahrzeugen gemäß OV1 übertragen.

3.4 Die Kammer war auch nicht überzeugt, dass die von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Druckschriften B2 bis B6 einen anderen Schluss zulassen:

- B2 offenbart lediglich Haltemagnete zur Befestigung des schwenkbaren Deckels eines Notrufgeräts, also magnetische Elemente mit einer Haltefunktion bei einem statischen Objekt. Das Notrufgerät mag zwar unter rauen Außenbedingungen aufgestellt sein. Es ist aber rein spekulativ, aus möglicherweise starken Winden auf eine durch die Haltemagnete ausgeübte Verriegelungsfunktion im Sinne des Streitpatents und insbesondere auch auf eine naheliegende Übertragbarkeit für das in OV1 gezeigte Schienenfahrzeug, das dynamischen Einflüssen ausgesetzt ist, zu schließen.

- Die Schutzvorrichtung für eine Türklinke gemäß B3 betrifft zwar eine Anwendung für Fahrzeuge mit einem durch einen Magnetverschluss (in B3 als "Haftelemente" bezeichnet) befestigten Deckel zum Schutz vor z. B. Vereisung. Wie aber von der Beschwerdegegnerin argumentiert, fehlt jeder Hinweis, dass diese Schutzvorrichtung für den Verbleib am Fahrzeug während der Fahrt gedacht ist und damit eine besonders hohe Kraftwirkung im Sinne einer Verriegelung gemäß Streitpatent aufweist, der zum Öffnen bewusst eine Anstrengung voraussetzt.

- B4 erwähnt zwar beiläufig einen Magnetverschluss als Halteelement für den Deckel eines Ablagefachs im Fahrgastraum eines Fahrzeugs (Absatz [0008]). Dies bietet aber keine Anregung, die in OV1 gezeigte robuste Verriegelung im Außenbereich eines Schienenfahrzeugs mittels Drehverschluss durch einen verriegelnden Magnetverschluss zu ersetzen.

- Der in B5 gezeigte, mittels Magnetverschluss lösbar mit dem Deckel eines Sandeinfüllstutzens verbundene Behälter mit Entfeuchtungsmittel betrifft zwar eine Verwendung bei einem Schienenfahrzeug. Allerdings weist B5 explizit darauf hin, dass der Behälter dadurch leicht abgenommen und ausgetauscht werden kann (Absatz [0041]), was gegen einen Einsatz als verriegelnde Verbindung spricht.

- Schließlich betrifft B6 einen Schülertornister mit einem durch eine Klappe verschlossenen Raum zum Aufnehmen eines Pausenbrots. Selbst wenn B6 den Magnetverschluss als Verriegelungseinrichtung bezeichnet, sieht die Kammer darin keine Anregung für eine Übertragung auf die Anwendung bei dem Schienenfahrzeug aus OV1. Auch die Betrachtungen der Beschwerdeführerin zu den erheblichen äußeren Einwirkungen sowie den elektromagnetischen Feldern, die der Schülertornister in Schienenfahrzeugen ausgesetzt sein mag, können die Kammer nicht vom Gegenteil überzeugen.

Wie bereits weiter oben zu Anspruch 1 ausgeführt, ist nicht entscheidend, dass der Fachmann die in B2 bis B6 ohne konstruktive Änderung zur Verriegelung des Deckels gemäß OV1 verwenden "könnte", sondern ob er dies in naheliegender Weise tun "würde". Die von der Beschwerdeführerin angeführte T 234/96 mag zwar einen Fall betreffen, in dem der Fachmann bei gleichen oder ähnlichen Problemen sich auf Nachbargebieten oder allgemeinen Gebieten umschauen würde. Vorliegend geht es aber bereits nicht um ein bekanntes Problem (wie in T 234/96 um das Problem der Automatisierung von manuellen Handlungen), sondern ob eine Alternativlösung nahegelegt ist. Zudem kommt es nach Auffassung der Kammer immer auf die Umstände des Einzelfalls an, ob die Übertragung einer bekannten Lehre als naheliegend anzusehen ist. Im vorliegenden Fall war nicht allein der Ersatz eines Drehverschlusses durch einen Magnetverschluss zu beurteilen, sondern ob ein im Außenbereich des Schienenfahrzeugs aus OV1 (also bei besonderen Einsatzbedingungen) zur Verriegelung eines Deckels eingesetzter Drehverschluss in naheliegender Weise durch einen Magnetverschluss ersetzt würde, wobei dieser gemäß Anspruchswortlaut ("... ohne weitere äußere Krafteinwirkung in dem geschlossenen Zustand hält") die Verriegelungsfunktion übernehmen soll. Der Vortrag der Beschwerdeführerin konnte die Kammer davon nicht überzeugen. Anders als im Fall der T 234/96 zeigen die von der Beschwerdeführerin angeführten Beispiele gerade nicht, dass Magnetverschlüsse die am meisten geläufigen Mittel zur Realisierung einer Verriegelungsfunktion sind.

3.5 Die von der Beschwerdegegnerin aufgeworfene Frage der Zulassung eines verspäteten Vorbringens der Dokumente B2 bis B6 kann somit unbeantwortet bleiben.

4. Anspruch 13 (Hauptantrag) - Neuheit

4.1 Die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 13 ist nicht in Frage zu stellen, Artikel 54 (1) EPÜ.

4.2 Die Beschwerdeführerin räumt selbst ein, dass in B3 die Gestaltung der Türklinke nicht näher ausgeführt ist. Die Annahme, dass es sich um eine bei Kraftfahrzeugen übliche Türklinke handele, die einen kleinen Schwenkhebel mit einem freien ersten Ende und einem um eine senkrechte Schwenkachse schwenkbaren zweiten Ende im Sinne von Merkmal M6 aufweise, wobei zudem gemäß Merkmal M12 das freie erste Ende des Schwenkhebels in Ruheposition näher an der Schwenkachse der Abschirmung angeordnet sein müsste, ist bereits rein spekulativ und kann weder eine unmittelbare und eindeutige noch eine implizite Offenbarung der Merkmale M6 und M12 belegen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.