| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T066019.20191030 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 30 October 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0660/19 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 10182497.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H04L 29/06 H04L 29/08 H04W 28/06 H04W 80/00 H04W 80/02 H04W 80/04 H04W 88/18 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes | ||||||||
| Name des Anmelders: | IPCom GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.5.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Einwendungen Dritter - Kein Beschwerderecht Mündliche Verhandlung - Antrag auf mündliche Verhandlung (ungültig) Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin, die nicht am Prüfungsverfahren beteiligt war, dort aber verschiedene Einwendungen Dritter eingereicht hatte, wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 12. Januar 2017 betreffend die Erteilung des Europäischen Patents Nr. 2 378 735 gemäß Artikel 97 (1) EPÜ.
II. Die vorliegende Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2018 als weitere - sich konkret gegen den Erteilungsbeschluss richtende - Beschwerde im Verfahren T 831/17 eingereicht, nachdem die Patentinhaberin mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 die fehlende Benennung der angegriffenen Entscheidung in der ursprünglichen Beschwerdeschrift gerügt hatte.
III. Die Beschwerdeführerin greift auch in dieser Beschwerde, die in den Schriftsätzen vom 2. Januar 2019 (ab Seite 6) und 28. Februar 2019 (korrigiert mit Schreiben vom 1. März 2019) begründet wurde, die Nichtbeachtung der von ihr erhobenen Klarheitseinwände gegen die erteilten Patentansprüche an und vertritt die Auffassung, ihr müsse ein Beschwerderecht gegen den Erteilungsbeschluss zustehen; denn wegen der beschränkten Anzahl von Einspruchsgründen bestehe andernfalls kein Rechtsschutz gegen die Nichtbeachtung ihrer Einwände nach Artikel 84 EPÜ.
IV. Die Kammer hatte die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren T 831/17 bereits in zwei Bescheiden vom 25. Mai 2018 und 1. Oktober 2018 darauf hingewiesen, dass mit einer Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig zu rechnen ist, da der Beschwerdeführerin kein Beschwerderecht zustehe. Die Beschwerdeführerin beantragte im Ausgangsverfahren daraufhin zunächst eine mündliche Verhandlung und sodann deren Verlegung von Haar nach München.
V. In der Sache beantragte sie auch im vorliegenden Verfahren, die Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents gemäß Artikel 97(1) EPÜ aufzuheben und das Prüfungsverfahren wieder aufzunehmen. Ferner begehrte sie eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr.
VI. Die Frage der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung und die Rechtmäßigkeit von deren Durchführung am neuen Sitz der Beschwerdekammern in Haar waren Gegenstand der im Ausgangsverfahren T 831/17 erlassenen Vorlageentscheidung der Kammer vom 25. Februar 2019 (Amtsblatt EPA 2019, A76) und der hierzu ergangenen Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 2/19 vom 16. Juli 2019 (zur Veröffentlichung im Amtsblatt des EPA vorgesehen). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Entscheidungen verwiesen.
VII. Die oben genannten Beschwerdebegründungsschriftsätze zur hier vorliegenden Beschwerde vom 21. Dezember 2018 enthalten keinen weitergehenden Vortrag, der für eine abweichende Beurteilung der hier zu treffenden Entscheidung Relevanz hätte.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist unzulässig
Wie die Kammer im Ausgangsverfahren T 831/17 in ihren beiden oben zitierten Bescheiden und der Vorlageentscheidung vom 25. Februar 2019, auf die verwiesen wird, ausführte, hat der Konventionsgeber sich entschieden, nur Verfahrensbeteiligten, nicht aber den Verfassern von Einwendungen Dritter ein Beschwerderecht zu geben, Artikel 107 und 115 Satz 2 EPÜ. Die Beschwerdekammern sind durch das EPÜ gebunden und können nicht extra legem selbst neue Rechtsbehelfe schaffen.
Die Große Beschwerdekammer hat diese Rechtsauffassung in den Gründen B.II.3 bis B.II.6 der Entscheidung G 2/19 bestätigt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
2. Die Beschwerde ist unverzüglich und ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.
a) Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 116 Satz 1, erste Alternative EPÜ. Auf Antwort 1 zu den Vorlagefragen der Kammer und auf die Gründe B.I und B.II.1-8 der Entscheidung G 2/19 wird insoweit verwiesen.
b) Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch nicht von Amts wegen (Artikel 116 Satz 1, zweite Alternative EPÜ) geboten, da sie aufgrund der eindeutigen Rechtslage (siehe oben 1) nicht sachdienlich wäre.
3. Eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr kommt nicht in Betracht, da der Beschwerde nicht stattzugeben war, Regel 103 (1) a) EPÜ.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
