T 0460/19 () of 8.11.2021

Sachverhalt und Anträge

I. Das Europäische Patent mit der Nummer 1 893 926 (im Folgenden: "das Patent") betrifft einen Kondensator für eine Klimaanlage mit einem etwa rohrförmigen Modulator, in dessen unterem Abschnitt ein Behälter für Trocknungsmittel angeordnet ist.

II. Gegen das Patent wurde Einspruch eingelegt basierend auf den Gründen gemäß Artikel 100 b) EPÜ und Artikel 100 c) EPÜ sowie Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ. Mit der angefochtenen Entscheidung hatte die Einspruchsabteilung das Patent in geändertem Umfang auf Grundlage des jetzigen Hauptantrags aufrecht erhalten.

III. Gegen diese Entscheidung wendete sich die Einsprechende (im Folgenden "Beschwerdeführerin") mit der Beschwerde.

IV. Am 8. November 2021 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Die Verhandlung wurde im Einverständnis mit den Beteiligten als Videokonferenz unter Verwendung der Zoom-Plattform durchgeführt. Wie mit Schreiben vom vom 14. Juni 2021 angekündigt, nahmen die Patentinhaberinnen (im Folgenden "Beschwerdegegnerinnen") nicht an der mündlichen Verhandlung teil. Gemäß Regel 115(2) EPÜ und Artikel 15(3) VOBK 2020 wurde das Verfahren ohne die Beschwerdegegnerinnen fortgesetzt.

V. Die Schlussanträge lauteten wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerinnen beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise, das Patent in eingeschränkter Fassung auf der Grundlage

der Hilfsanträge 1 oder 2 eingereicht mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 aufrechtzuerhalten.

VI. Die folgenden, bereits während des Einspruchsverfahrens vorgebrachten Dokumente sind für die Entscheidung relevant:

D1: DE 102 50 384 A1

D9: EP 1 477 750 A1

VII. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet (die Merkmalsgliederung wurde in Anlehnung an die Einspruchsschrift in "[]" hinzugefügt):

"[M1.1] Kondensator für eine Klimaanlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge, umfassend

[M1.2] - einen Kondensierabschnitt (1b)

[M1.3] und einen über dem Kondensierabschnitt angeordneten Unterkühlabschnitt (1c) sowie

[M1.4] - einen etwa rohrförmigen Modulator (2),

[M1.5] der durch eine Trennwand (2b) in einen unteren, mit dem Kondensierabschnitt (1b) verbundenen Abschnitt (2c)

[M1.6] und einen oberen, mit dem Unterkühlabschnitt (1d) verbundenen Abschnitt (2d) unterteilt ist,

[M1.7] - ein Steigrohr (4) zwischen unterem und oberem Abschnitt des Modulators und

[M1.8] - einen Behälter (7) für Trocknungsmittel unterhalb der Trennwand (2b) im unteren Abschnitt (2c) des Modulators,

[M1.9] - wobei der Modulator (2) mit einem Verschlussstopfen (6) versehen und die Trennwand (2b) mit Trocknungsmittelbehälter (7) nach Lösen des Verschlussstopfens aus dem Modulator herausnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass

[M1.13] der Behälter ein Beutel (7) ist, wobei

[M1.10] das in dem Beutel (7) enthaltene Trocknungsmittel am Steigrohr (4) lösbar befestigt ist,

[M1.11] - wobei das Befestigungsmittel ein am Steigrohr (4) angebrachter Haken (4a) ist,

[M1.12] und der Beutel (7) an dem am Steigrohr (4) angebrachten Haken (4a) eingehängt ist."

VIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 weist die folgenden Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags auf (fett hervorgehoben):

"... wobei das in dem Beutel (7) enthaltene Trocknungsmittel am Steigrohr (4) lösbar befestigt ist,

- und dass das Steigrohr (4) mit der Trennwand (2b) verbunden ist,

- wobei das Befestigungsmittel ein am Steigrohr (4) angebrachter Haken (4a) ist, ..."

IX. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 weist die folgenden Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 auf (fett hervorgehoben):

...- wobei das Befestigungsmittel ein am Umfang des Steigrohrs (4) angebrachter Haken (4a) ist, ..."

X. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand von Anspruch 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1 im Lichte der Offenbarung von D9. Angesichts der Unterscheidungsmerkmale [M1.10] bis [M1.12] liege die Aufgabe in der Vereinfachung der Wartung und Montage des Kondensators. Dokument D9 befasse sich mit dem vereinfachten Austausch einer Wechseleinheit mit einem Beutel mit Trocknungsmittel in einem Kondensator einer Klimaanlage für ein Kraftfahrzeug und würde daher zur Lösung der gestellten Aufgabe vom Fachmann herangezogen werden. Der in der Figur 4 von D9 offenbarte, am Stab angeordnete Haken könne ohne weitere technische Modifikationen am Steigrohr des Kondensators von D1 angebracht werden, ohne die fluidleitende Funktion des Steigrohrs zu beeinträchtigen.

b) Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit

Hilfsantrag 1 beruhe aus den gleichen Gründen wie der Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. In D1 sei bereits offenbart, dass Steigrohr und Trennwand miteinander verbunden seien. Somit ergebe sich kein zusätzliches Unterscheidungsmerkmal.

c) Hilfsantrag 2- Erfinderische Tätigkeit

Hilfsantrag 2 beruhe aus den gleichen Gründen wie der Hilfsantrag 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Gemäß der Ausführungsform des Hakens in Figur 4 der D9 sei der Haken bereits als am Umfang des Stabes befestigt offenbart. Eine andere technische Möglichkeit als die Befestigung des Hakens am Umfang des Steigrohrs werde weder von D9 vorgeschlagen, noch sei dies technisch sinnvoll.

XI. Das schriftliche Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand von Anspruch 1 beruhe ausgehend von D1 und im Lichte der Offenbarung von D9 auf einer erfinderischen Tätigkeit. D1 offenbare nicht die Merkmale [M1.10] bis [M1.13]. Die Aufgabe liege in der Bereitstellung eines Kondensators mit Modulator und Behälter für Trocknungsmittel mit welchem eine stark vereinfachte Montage sowie verbesserte Wartungs- und Reparaturmöglichkeiten erreicht würden. D9 lege die Unterscheidungsmerkmale nicht nahe, da die dort offenbarte Ausführungsform eines am obere Ende des Stabes vorhandenen V-förmigen Abschnitts mit einem fluidleitenden Rohr wie in D1 nicht kompatibel sei.

b) Hilfsantrag 1 und 2 - Erfinderische Tätigkeit

Zum Beitrag der zusätzlichen Merkmale von Hilfsantrag 1 und 2 zur erfinderischen Tätigkeit haben die Beschwerdegegnerinnen im Beschwerdeverfahren keine Eingaben gemacht.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

1. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags beruht ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik und im Lichte der Offenbarung von D9 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

1.1 Das Dokument D1 ist unstreitig ein geeigneter Ausgangspunkt, da es, wie auch das Patent, auf einen Kondensator für eine Klimaanlage für Kraftfahrzeuge (D1, Absatz [0001]) gerichtet ist. In der Ausführungsform der Figuren 1 und 2 sind die Merkmale [M1.1] bis [M1.9] und [M1.13] offenbart, wie im Folgenden gezeigt wird.

1.2 Der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Kondensator umfasst einen Kondensierabschnitt (110a) und einen über dem Kondensierabschnitt angeordneten Unterkühlabschnitt (110b) sowie einen rohrförmigen Modulator (140). Der Modulator ist durch eine Trennwand ("Trennelement" 144) in einen unteren und einen oberen Abschnitt unterteilt, zwischen denen ein Steigrohr ("Saugrohr 146") angeordnet ist und weist einen Verschlussstopfen auf ("Abdeckelement 147"). Im unteren Abschnitt ist ein Behälter (149a) für Trocknungsmittel (149b) in Form eines Beutels (Absatz [0035]) angeordnet. Die Trennwand und der Trocknungsmittelbehälter sind nach Lösen des Verschlussstopfens aus dem Modulator herausnehmbar (Absatz [0042]).

1.3 In D1 ist der Beutel für Trocknungsmittel jedoch nicht an dem Steigrohr oder der Trennwand befestigt, sondern vielmehr lose im unteren Abschnitt des Modulators angeordnet und muss diesem bei Austausch separat von Trennwand und Steigrohr entnommen werden. Die Merkmale [M1.10] bis [M1.12] sind daher nicht in D1 offenbart und stellen die Unterscheidungsmerkmale dar.

1.4 Unstreitig ist die "Vereinfachung der Montage und Wartung des Kondensators" als die objektive technische Aufgabe anzusehen, wie dies auch im Patent in Absatz [0006] formuliert ist. Diese Aufgabe wird mittels der Unterscheidungsmerkmale dadurch gelöst, dass der Beutel gemeinsam mit der Trennwand und dem Steigrohr aus dem Modulator herausgezogen werden kann und dann auf einfache Weise von diesen trennbar ist.

1.5 D9 befasst sich ebenfalls mit dem vereinfachten Austausch einer Wechseleinheit mit einem Beutel mit Trocknungsmittel ("desiccant unit" 10) in einem Kondensator einer Klimaanlage für ein Kraftfahrzeug (Absätze [0001]/[0016]). In Absatz [0021] wird darauf hingewiesen, dass der Beutel mit Trocknungsmittel als Teil einer Wechseleinheit ("subassembly") aus dem Kondensator entnommen und dann ausgetauscht werden kann. Gemäß der Absätze [0028] und [0030] und der Figuren 3 bis 6 wird hierfür der Beutel an einem Stab angehängt ("suspended"). Damit erhält die Fachperson einen eindeutigen Hinweis, zur Lösung der gestellten Aufgabe den Beutel lösbar an der herausnehmbaren Einheit zu befestigen.

1.6 Diese Befestigung erfolgt in D9 mit einem "pin or stud 30'''", welcher gemäß der Ausführungsform der Figur 4 beispielsweise als ein am Umfang eines Stabes ("offset section 30''") befestigter Haken ausgeführt ist. Die Fachperson erkennt unmittelbar, dass ein solcher Haken mit einem Steigrohr gemäß D1 kompatibel ist. Da es für die Konstruktion, Befestigung und Funktion des Hakens unerheblich ist, ob der Stab fluidleitend ist oder nicht, handelt es sich um eine bezüglich der Anbringbarkeit des Hakens äquivalente Struktur. Im Lichte dieser strukturellen Äquivalenz würde die Fachperson auch nicht in Erwägung ziehen, der Konstruktion von D1 einen zusätzlichen, nicht fluidleitenden Stab mit Haken hinzuzufügen.

1.7 Die relativ zur Behältermitte seitlich versetzte Ausrichtung des Stabes ("offset") in Figur 4 von E9 findet in der Ausführungsform der Figur 3c des Patents ihre Entsprechung, steht also nicht im Widerspruch zu der Verwendung mit einem Steigrohr. Daher würde die Fachperson im Lichte der Offenbarung von E9 einen "pin or stud" am Außenumfang des Saugrohres 146 in E1 vorsehen, um die gestellte Aufgabe zu lösen.

1.8 Zwar offenbart E9 mit den Figuren 3, 5 und 6 auch Ausführungsformen, in denen oben auf den Stab ein V-förmiger Haken aufgesetzt ist. Die Fachperson erkennt jedoch unmittelbar, dass diese Ausführungsformen für die Lösung der Aufgabe ausgehend von D1 nicht geeignet sind, da diese mit einem fluidleitenden Rohr nicht kompatibel wären. Wie zuvor festgestellt, würde die Fachperson von der Vorsehung eines Stabes zusätzlich zum Steigrohr im Hinblick auf die konstruktiv einfachere Lösung gemäß Figur 4 absehen.

1.9 Die Vorsehung eines Hakens gemäß der Figur 4 von D9 am Steigrohr des Kondensators gemäß D1, Figuren 1 und 2, zur Lösung der technischen Aufgabe der Vereinfachung der Montage und Wartung des Kondensators führt daher in naheliegender Weise zu einer unter den Gegenstand des Anspruchs 1 fallenden Ausführungsform.

Hilfsantrag 1 und 2 - Verweis auf erstinstanzliches Vorbringen

2. Nach Artikel 12 (2) VOBK 2007 - auf den der hier gemäß den Übergangsvorschriften, s. Artikel 25(2) VOBK 2020, zur Anwendung gelangende Artikel 12(4) VOBK 2007 explizit Bezug nimmt - muss die Beschwerdeerwiderung den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten (insofern gleichlautend auch Artikel 12(3) VOBK 2020). Nach ständiger Rechtsprechung werden allgemeine Verweise auf Vorbringen im Verfahren vor den erstinstanzlichen Abteilungen in der Regel gemäß Artikel 12(4) VOBK 2007 nicht berücksichtigt (T 1151/11, Nr. 3 der Gründe, T 972/14, Nr. 7 der Gründe, T 1744/14, Nr. 4.4. der Gründe, T 1727/15, Nr. 2.9 der Gründe).

2.1 Soweit die Beschwerdegegnerinnen in ihrer Beschwerdeerwiderung pauschal auf ihr Vorbringen vor der Einspruchsabteilung verwiesen, wird dieses von der Kammer mangels hinreichender Substantiierung gemäß Artikel 12 (2) und (4) VOBK 2007 daher nicht berücksichtigt.

Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit

3. Auch der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 beruht ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik und im Lichte der Offenbarung von D9 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.1 Bezüglich D1, Figur 1 und 2, als Ausgangspunkt ergibt sich durch die zusätzlichen Merkmale kein weiteres unterscheidendes Merkmal. Trennwand ("Trennelement") und Steigrohr ("Saugrohr") sind in D1 bereits als verbunden offenbart, vgl. Absätze [0032] und insbesondere [0041]: "Weil das Trennelement 144, das Saugrohr 146 und das Abdeckelement 147 ... einstückig ausgebildet sind, ist die Anzahl der Arbeitsvorgänge verringert...".

3.2 Die Argumentation bezüglich mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Hauptantrags gilt daher analog auch für Hilfsantrag 1.

Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit

4. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 beruht ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik und im Lichte der Offenbarung von D9 ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.1 Bezüglich der Offenbarung von D9, Figur 4, ergibt sich durch das zusätzliche Merkmal kein weiterer Unterschied. Auch hier ist der Haken ("pin") am Umfang des Stabes angebracht. Dies ist auch die einzige mit dem Kondensator von D1 kompatible Anbringung. Eine andere Anbringung am Steigrohr von D1 (also beispielsweise im Steigrohr beziehungsweise an dessen Ende) wäre auf Grund der fluidleitenden Funktion des Steigrohres nicht möglich. Zudem impliziert der Wortlaut keine bestimmte Befestigungsart des Hakens.

4.2 Die Argumentation bezüglich mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Hilfsantrags 1 gilt daher analog für Hilfsantrag 2.

5. Nach alledem erfüllen die Anspruchsfassungen gemäß der Anträge der Beschwerdegegnerin nicht die Erfordernisse von Artikel 56 EPÜ. Das Patent kann daher auf Grundlage der gestellten Anträge nicht aufrechterhalten werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.