T 0244/19 () of 15.9.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, das europäische Patent Nr. EP-B-1 812 264 (nachstehend "Streitschrift") zu widerrufen.

II. Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass der Gegenstand der Ansprüche gemäß Hauptantrag, eingereicht am 16. August 2017 im Rahmen des Einspruchsverfahrens, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

III. Mit der Mitteilung vom 18. Mai 2020 wurden die Beteiligten über die vorläufige Meinung der Kammer informiert, wonach die Kammer beabsichtigte, der Beschwerde statt zu geben.

IV. Mit Ladung vom 8. Juni 2020 wurden die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung am 28. September 2020 geladen.

V. Mit Schreiben vom 27. August 2020 teilte die Einsprechende mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde. Daraufhin wurde die mündliche Verhandlung aufgehoben und im schriftlichen Verfahren unter zusätzlicher Berücksichtigung der in diesem Schreiben sowie der in dem Folgeschreiben der Patentinhaberin vom 8. September 2020 vorgebrachten Argumente entschieden.

VI. Die Patentinhaberin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens auf Grundlage der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Unterlagen gemäß Hauptantrag.

VII. Die Einsprechende (Beschwerdegegnerin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VIII. Die Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1 des Hauptantrags lauten wie folgt. Dabei entsprechen die Merkmale M1-M8 der erteilten Fassung. M9 wurde im Einspruchsverfahren hinzugefügt.

M1: Verkleidungsteil für ein Fahrzeug, insbesondere Unterbodenverkleidung,

M2: aus einer porösen Kernschicht (4) und

M3: mindestens einer Deckschicht (5a, 5b, 5c, 5d, 5e, 5f) auf jeder Seite,

M4: wobei die poröse Kernschicht (4) aus einer niedrigschmelzenden, thermoplastischen Kunststoffmatrix mit eingelagerten hochschmelzenden Verstärkungsfasern, insbesondere Glasfasern, besteht,

M4a: deren Schmelztemperatur höher als die Schmelztemperatur der Kunststoffmatrix ist und

M5: wobei zumindest eine der Deckschichten aus einem Abdeckvlies besteht,

dadurch gekennzeichnet, dass

M6: das Abdeckvlies steifigkeitsbildende Eigenschaft besitzt,

M6a: wobei die steifigkeitsbildende Eigenschaft über einen Glasfaseranteil erzielt wird und

M7: wobei das Abdeckvlies aus hochschmelzenden und niedrigschmelzenden Fasern besteht,

M8: wobei die Faserstruktur der hochschmelzenden Fasern trotz Aufheizen erhalten bleibt, während die niedrigschmelzenden Fasern als Bindefasern dienen,

M9: wobei das Verkleidungsteil in seinen mechanischen, dynamischen und akustischen Eigenschaften durch partiell unterschiedlich dickes Verprägen bestimmt ist.

Entscheidungsgründe

1. Die Kammer sieht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ als erfüllt an.

2. Der ursprüngliche Anspruchssatz umfasste zwei nebengeordnete, unabhängige Produktansprüche 1 und 2. Anspruch 1 beinhaltet eine Kernschicht aus einer thermoplastischen Kunststoffmatrix mit eingelagerten Verstärkungsfasern, Anspruch 2 eine Kernschicht aus einem Schaumstoff.

Der einzige unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags basiert u.a. auf den ursprünglichen Ansprüchen 1+°6 (M5)+°9 (M6)+°10 (M6a) +°16 (M9).

3. M6, M6a

3.1 Die Begründung des Widerrufs liegt vor allem darin, dass der ursprüngliche Anspruch 6 nur als vom unabhängigen Anspruch 2 abhängig formuliert war und keine Basis für eine Kombination des unabhängigen Anspruchs 1 mit Anspruch 6 in der ursprünglichen Offenbarung vorhanden sei. Die ursprünglichen Ansprüche 9°(M6) und 10°(M6a) bezogen sich auf das in Anspruch 6 definierte Abdeckvlies und waren korrekterweise als von Anspruch 6 abhängig formuliert. Die Kombination der Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1 mit den Merkmalen der Ansprüche 9+10 (M6, M6a) sei somit auch nicht ursprünglich offenbart.

3.2 Die Kammer entnimmt den von der Beschwerdeführerin angegebenen Textstellen der ursprünglichen Offenbarung die Merkmalskombination einer Kernschicht gemäß des ursprünglichen Anspruchs 1 und einer Deckschicht mit den Merkmalen des ursprünglichen Anspruchs 6:

Aus der Zusammenschau der S. 7, Z. 9-12 mit S. 8, Z. 22-33, S. 9, Z. 25-29 ergibt sich, dass "die Abdeckschichten der porösen Glasfaser-PP-Kernschicht bzw. der porösen Schaumschicht eine akustische Transparenz bzw. sogar eine eigene absorptive Wirksamkeit besitzen". Diese akustische Transparenz bzw. absorptive Eigenschaft lässt sich (unabhängig von der Kernschicht) u.a. bei "Verwendung eines Vlies als Abdeckschicht" realisieren. Der Fachmann erkennt beim Lesen aus dem Kontext unmittelbar und eindeutig, dass sich die Verwendung des Abdeckvlies auf beide Ausführungen der Kernschicht bezieht.

Dies wird bestätigt durch die Beschreibung zu den Figuren 3a-3f auf S. 16, Z. 11-S.12, Z. 3. Demnach ist die Kernschicht eine LWRT-Schicht. Die Anmeldung beschreibt die LWRT-Schicht auf S. 2, Z. 27 und S. 6, Z. 28-29 als Low Weight Reinforced Thermoplast, die sowohl als Glasfaser-PP-Kernschicht gemäß urspr. Anspruch 1 als auch als poröse Schaumschicht gemäß urspr. Anspruch 2 ausgebildet sein kann. Die Figuren 3c, 3d und 3f zeigen folglich eine LWRT-Kernschicht gemäß urspr. Anspruch 1 oder 2 mit zumindest einer Deckschicht aus Abdeckvlies.

3.3 Die Beschwerdeführerin führte weiterhin an, dass es sich bei dem Rückbezug des ursprünglichen Anspruchs 6 um einen offensichtlichen Fehler handle. Es sei offensichtlich, dass ein Rückbezug auf den unabhängigen "Anspruch 1 oder 2" beabsichtigt gewesen sei.

Aus Sicht der Kammer handelt es sich bei dem ursprünglichen Rückbezug des Anspruchs 6 jedoch nicht um einen offensichtlichen Fehler (Regel 139 EPÜ, siehe auch die von der Einsprechenden genannte Rechtsprechung G3/89 bzgl. der Berichtigung nach Regel°88, Satz 2, EPÜ 1973, Seite 2 der Erwiderung vom 5. September 2019), da nicht sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als der Rückbezug auf Anspruch "1 oder 2". Der Argumentation der Beschwerdegegnerin folgend (Erwiderung, Seite 3, Absätze 6, 7) ist es z.B. auch möglich, dass ein Rückbezug auf einen der Ansprüche 1-5 beabsichtigt war.

4. M5

4.1 Der Wortlaut "dass zumindest eine der Deckschichten aus einem Faservlies oder eine Folie besteht" wurde ersetzt durch "dass zumindest eine der Deckschichten aus einem Abdeckvlies besteht".

Die Einsprechende argumentierte, dass beide Alternativen "Faservlies oder Folie" aus Anspruch 1 des Hauptantrags gestrichen wurden. Allein diese Tatsache verstoße bereits gegen Artikel 123(2) EPÜ. Weiterhin könne der Begriff "Abdeckvlies" nicht als Synonym für den Begriff "Faservlies" gesehen werden. Folglich wurde das Merkmal "Faservlies" vollständig aus dem unabhängigen Anspruch gestrichen. Dies sei jedoch gemäß der Rechtssprechung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes, 8. Auflage, Seite 464-465, Punkt 2.4.1 "Streichung eines Anspruchsmerkmals" nicht zulässig.

4.2 Die Kammer folgt der Ansicht der Einspruchsabteilung, dass

- das Weglassen der Alternative "Folie" zulässig ist,

- "Abdeckvlies" als Synonym für "Faservlies" angesehen werden kann, da eine Deckschicht aus Faservlies in seiner Funktion einem Abdeckvlies entspricht, ein Vlies immer Fasern aufweist und die Fasern des Abdeckvlies in M7 zusätzlich definiert sind.

Folglich wurde das Merkmal "Faservlies" nicht aus dem Anspruch gestrichen, sondern lediglich durch einen synonymen Wortlaut ersetzt. Die von der Einsprechenden aufgeführten Rechtssprechung ist somit nicht zutreffend.

5. M3, M5

5.1 Die Verwendung von "bestehen aus" im Ursprungswortlaut des Anspruchs 1 müsse laut Beschwerdegegnerin derart verstanden werden, dass auf jeder Seite der Kernschicht genau eine Deckschicht vorhanden sei (M3), von denen zumindest eine ausschließlich als Faservlies oder ausschließlich als Folie ausgebildet sei (M5). Die Einsprechende beruft sich dabei auf T 759/10, wonach "bestehen aus" als "es gibt keine weiteren Bestandteile" zu verstehen ist (Erwiderung vom 27. August 2020). Ursprünglich sei folglich nicht offenbart, dass auf einer Seite sowohl eine Folie als auch ein Vlies als Deckschicht dient. Eine solche Kombination sei nun jedoch möglich, da die Folie aus Anspruch 1 gelöscht wurde und nun in einem abhängigen Anspruch 2 in Form von "wenigstens eine der Deckschichten aus Folie besteht" aufgenommen wurde (Erwiderung vom 5. September 2019, Punkt IBb).

5.2 Die Kammer folgt der Ansicht der Einspruchsabteilung, dass der ursprüngliche Wortlaut "mindestens eine Deckschicht auf jeder Seite" (M3) auch zwei oder mehr Deckschichten pro Seite zulässt. Zumindest eine dieser Deckschichten besteht gemäß ursprünglichen Merkmal M5 (ausschließlich) aus einem Abdeckvlies oder (ausschließlich) aus einer Folie. Dies schließt jedoch einen laminatartigen Aufbau, bei dem beide Deckschichten auf der gleichen Seite angeordnet sind, nicht aus. Die Deckschichten decken die poröse Kernschicht ab. Dies bedeutet jedoch nicht, wie von der Einsprechenden vorgetragen, dass eine Deckschicht von einer weiteren Deckschicht nicht bedeckt sein kann.

Diese Interpretation wird auch durch das ursprünglich erfindungsgemäße Ausführungsbeispiel der Fig. 3f (S. 16, Z. 34- S. 17, Z. 3) gestützt. Darin sind auf jeder Seite der Kernschicht zwei Deckschichten, eine Schicht aus Folie, eine Schicht aus Vlies, angeordnet.

Selbst wenn der Argumentation der Einsprechenden gefolgt werden würde, dass der ursprüngliche Wortlaut des Anspruchs 1 lediglich eine Deckschicht pro Seite definiert, wobei zumindest eine aus einem Faservlies oder eine Folie besteht, würde ein Fachmann den Wortlaut des vorliegenden Anspruchssatzes im gleichen Sinne lesen. Die Zusammenschau von Anspruch 1 und Anspruch 2 würde dann ergeben, dass die Deckschicht auf einer Seite (nur) aus Abdeckvlies besteht und auf der anderen Seite (nur) aus Folie besteht.

Der relevante Wortlaut des vorliegenden Anspruchssatzes entspricht somit dem des ursprünglichen Anspruchs 1 und steht weder bei mehreren Deckschichten pro Seite noch bei lediglich einer Deckschicht pro Seite nicht im Widerspruch zu T 759/10.

6. M9

Der Ausdruck "durch Verprägen" taucht in der Beschreibung nicht auf. Die Aufnahme dieses Merkmals führe daher nach Ansicht der Beschwerdegegnerin zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung.

Die Kammer stimmt der Ansicht der Einspruchsabteilung zu, dass die Aufnahme des ursprünglichen Anspruchs 16, der auf Anspruch 1 rückbezogen war, in Anspruch 1 zulässig ist. Anspruch 16 entspricht dem erteilten Anspruch 9. Der Einwand der Beschwerdegegnerin ist vielmehr als Klarheitseinwand zu sehen.

7. Ansprüche 7 und 8 des Hauptantrags

Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, dass die Kombination des Anspruchs 1 des Hauptantrags mit Anspruch 7 bzw. 8 des Hauptantrags über die Ursprungsoffenbarung hinausgeht. Inhaltlich bedeutet dies, dass keine Deckschicht mit einem Abdeckvlies zusammen mit einer weiteren Deckschicht aus mikroperforierter Folie offenbart sei.

Die Kammer sieht die angesprochene Merkmalskombination jedoch in Fig. 3d und 3f mit S. 16, Z. 24-S.17, Z. 3 als offenbart an.

8. Änderungen in der Beschreibung S. 14-16

8.1 Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, dass die im Einspruchsverfahren insbesondere auf S. 14 eingeführte Änderung "...Ausführungsformen, die jeweils einen Teil der Merkmale eines erfindungsgemäßen Verkleidungsteils zeigen. Keine Ausbildungsform zeigt jedoch alle Merkmale des Verkleidungsteils des Anspruchs 1." zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung führt, da diese Formulierung es zulasse, beliebige Merkmale der gezeigten Ausführungsformen zu kombinieren und als erfindungsgemäß zu deklarieren. Die Einsprechende argumentiert, dass dies gemäß der Rechtsprechung 8. Auflage, S. 419-420, Punkt 1.4.1 (9. Auflage, S. 525-526, Punkt 1.6.1, T 1120/05) nicht zulässig sei. Die ursprünglich eingereichte Fassung, insbesondere die Zeichnungen, seien kein Reservoir, aus dem Merkmale beliebig kombiniert werden können.

8.2 Das Schutzbegehren wird durch den Anspruch festgelegt. Darin ist klar definiert, welche Merkmale ein erfindungsgemäßes Verkleidungsteil aufweisen muss. Die Änderungen in der Beschreibung führen nicht zu einer künstlichen Konstruktion von beanspruchten Ausführungsformen. Die Kammer ist der Ansicht, dass ein Fachmann in der Zusammenschau der Figuren und des Anspruchs 1 des Hauptantrags bereits feststellt, dass lediglich die Fig. 3c, 3d und 3f die Merkmale M1-M8 aufweisen. Die genannten Figuren zeigen nicht das Merkmal M9, worauf durch die Änderungen in der Beschreibung hingewiesen wird. Eine beliebige Kombination der einzelnen Merkmale erlaubt weder Anspruch 1 noch die umstrittene Änderung. Die Änderungen stehen somit in Einklang mit der von der Einsprechenden aufgeführten Rechtsprechung.

9. Artikel 123(3) EPÜ und Artikel 83 EPÜ

9.1 Die Kammer sieht die Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ und des Artikels 83 EPÜ als erfüllt an.

9.2 Die Einwände der Einsprechenden beziehen sich ausschließlich auf die bereits angesprochenen Änderungen in der Beschreibung S. 14-16. Es werden die gleichen Argumente wie bereits in der Artikel 123(2) EPÜ - Diskussion vorgebracht. Aufgrund der Vielzahl möglicher Kombinationsmöglichkeiten aller Merkmale der abgebildeten Ausführungsformen wäre der Schutzbereich gegenüber der erteilten Fassung erweitert.

Weiterhin sei der beanspruchte Gegenstand aufgrund der Vielzahl möglicher Alternativen nicht über den gesamten beanspruchten Schutzbereich ausführbar.

9.3 Die Kammer stimmt dieser Argumentation nicht zu. Das Schutzbegehren wird durch die Ansprüche festgelegt. Die eingefügten Änderungen in der Beschreibung ändern diesen Schutzumfang nicht. Somit ist der Schutzbereich auch gegenüber seiner erteilten Fassung nicht erweitert.

Die Ausführbarkeit über die gesamte beanspruchte Breite ist gewährleistet, da der umstrittene Wortlaut keine beliebige Merkmalskombination der gezeigten Ausführungsbeispiele zur Schaffung einer erfindungsgemäßen Ausführungsform erlaubt.

10. Zurückverweisung

Gemäß Artikel 11 VOBK 2020 kann die Kammer an das Organ zurückverweisen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wenn besondere Gründe dafür sprechen. Die Einsprechende hatte im Einspruchsverfahren neben den Einwänden bzgl. Artikel 100(b) EPÜ und Artikel 100(c) EPÜ auch Einwände bzgl. Artikel 100(a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ und Artikel 56 EPÜ erhoben. Im vorliegenden Fall hat sich die Einspruchsabteilung nur mit der Frage der mangelnden Ausführbarkeit und der unzulässigen Erweiterung befasst, nicht aber mit der Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit. Im Hinblick auf das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen, ist die Kammer der Auffassung, dass hier ein besonderer Grund für eine Zurückverweisung vorliegt. Im übrigen wurde die Zurückverweisung von den Beteiligten nicht beanstandet.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.