| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T021519.20190809 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 09 August 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0215/19 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 14187311.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B60P 7/08 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Ratschenspannvorrichtung | ||||||||
| Name des Anmelders: | PWP SA | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein) | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 14 187 311.7 aufgrund unzulässiger Erweiterung (Artikel 123(2) EPÜ) - als einzigem Zurückweisungsgrund - zurückgewiesen wurde.
II. Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin Beschwerde ein und beantragte mit ihrer Beschwerdebegründung, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und das Patent auf der Basis der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Unterlagen als Hauptantrag zu erteilen.
Weiterhin beantragte sie hilfsweise, ein Patent gemäß den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträgen I und II zu erteilen.
III. In dem Annex der Ladung zur mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2019 äußerte die Kammer ihre vorläufige Ansicht, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 sowohl des Hauptantrags als auch des Hilfsantrags I über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausginge. Der Hilfsantrag II wäre mit Artikel 123(2) EPÜ konform, da seine Anspruchsfassung der ursprünglich eingereichten Anspruchsfassung entspricht.
IV. Mit Schreiben vom 26. Juli 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass der Hilfsantrag II als Hauptantrag gestellt wird und dass der Hauptantrag und der Hilfsantrag I zurückgenommen werden. Weiterhin beantragte sie die Zurückverweisung der Sache an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens, und erklärte, dass sie die für den 28. August 2019 anberaumte mündliche Verhandlung nicht wahrnehmen werde.
V. Die mündliche Verhandlung wurde sodann aufgehoben.
VI. Die Ansprüche 1 bis 8 gemäß dem einzigen Antrag entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 bis 8.
Entscheidungsgründe
1. Da der Anspruchssatz dem ursprünglich eingereichten Anspruchssatz entspricht, sind die Anforderungen von Artikel 123(2) EPÜ erfüllt.
2. Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben, da der einzige Zurückweisungsgrund gegenstandlos geworden ist.
3. Da die Prüfungsabteilung im Prüfungsverfahren nur Einwände hinsichtlich Artikel 123(2) EPÜ erhoben hat und letztendlich ihre Entscheidung darauf gestützt hat und die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zurückverweisung gestellt hat, hält es die Kammer für zweckmäßig, die Angelegenheit zur weiteren sachlichen Prüfung zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) Satz 2 EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des einzigen Antrags, der als Hilfsantrag II mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde, zurückverwiesen.
