T 3029/18 () of 30.4.2021

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Post gegeben am 26. Oktober 2018, das europäische Patent Nr. 2 180 167 nach Artikel 101 (3) (b) EPÜ zu widerrufen.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Hauptantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 100(a) bzw. 54 EPÜ erfüllte, dass der Hilfsantrag 1 nicht zulässig sei, und dass die Hilfsanträge 2 bis 5 nicht die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ erfüllten, und hat daher das Patent widerrufen.

Dabei hat sie unter anderem die folgende Entgegenhaltung zitiert:

D10 DE 699 27 323 T2

III. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2018 Beschwerde eingelegt und am selben Tag eine nicht vollständige Beschwerdegebühr entrichtet. Der Differenzbetrag der Beschwerdegebühr wurde am 11. Januar 2019 entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 26. Februar 2019 eingereicht.

IV. In einer ersten Entscheidung T3029/18 vom 3. Juni 2020 entschied die Kammer, die Beschwerdeführerin wieder in den vorigen Stand einzusetzen, nachdem sie die Wiedereinsetzung wegen der Entrichtung einer nicht vollständigen Beschwerdegebühr beantragt hatte.

V. In einer Mitteilung gemäß Artikel 17(2) VOBK vom 14. Dezember 2020 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung zur behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs, zur Neuheit des Hauptantrags gegenüber D10 und zur Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zur Prüfung der weiteren Neuheitseinwände sowie der Einspruchsgründe mangelnder erfinderischer Tätigkeit und unzulässiger Erweiterung mit.

VI. Sowohl die Beschwerdeführerin Patentinhaberin als auch die Einsprechenden 1 und 2 als Beschwerdegegnerinnen stimmten mit ihren jeweiligen Schreiben vom 23. Februar 2021, 11. März 2021 und 16. April 2021 einer Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung ohne mündliche Verhandlung vor der Kammer zu.

VII. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin beantragt die Aufhebung der Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag). Anderenfalls sei der Fall zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, da ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei. Hilfsweise beantragt sie die Aufrechterhaltung gemäß einem der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1-6. Die Hilfsanträge 1-4 lagen bereits der Einspruchsabteilung als Hauptantrag vom 20. Juli 2018 bzw. als Hilfsanträge 1-3 vor. Hilfsantrag 5 entspricht dem während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorgelegten und nicht zugelassenen Hilfsantrag 1.

VIII. Die Beschwerdegegnerinnen Einsprechenden 1 und 2 beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin Einsprechende 2 beantragt zudem, die Hilfsanträge 5 und 6 nicht zuzulassen, und das Dokument D19 ins Verfahren zuzulassen.

Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin und die Beschwerdegegnerin Einsprechende 2 beantragen zudem hilfsweise eine mündliche Verhandlung.

IX. Der unabhängige Anspruch 1 des für diese Entscheidung relevanten Hauptantrags (erteilte Fassung des Patents) hat folgenden Wortlaut:

"Abgasklappenantrieb für ein Kraftfahrzeug mit einem Antriebsmotor (32) für eine Abgasklappe (8) des Kraftfahrzeuges, wobei der Antriebsmotor (32) mit einer Motorausgangswelle (34) ggf. über ein Getriebe (28) und einer ausgangsseitigen Abtriebswelle (44) mit einer Abgasklappenwelle (10) zur Betätigung der Abgasklappe (8) wirkverbunden ist, wobei in den Antriebsstrang zwischen dem Antriebsmotor(32) und der Abgasklappe (8) ein Koppelelement (48) geschaltet ist, welches eine Federelastizität zum Aufbau einer auf die Abgasklappe (8) wirkenden Vorspannung besitzt, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (48) in einer Aufnahme an einem Abschirmblech und/oder Halteblech für den Antriebsmotor (32) und/oder das Getriebe (28) ausgebildet oder aufgenommen ist."

X. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen: In der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden, da sie sich nicht zu allen Gründen, aus denen der damalige Hauptantrag und die damaligen Hilfsanträge zurückgewiesen worden seien, habe äußern können. Daher sei die Sache an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Zudem sei der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags neu gegenüber der D10.

XI. Die Beschwerdegegnerinnen Einsprechende 1 und 2 haben zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:

Das rechtliche Gehör der Patentinhaberin sei während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung nicht verletzt worden. Zudem sei der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags nicht neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments D10.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Abgasklappenantrieb für ein Kraftfahrzeug mit einem Antriebsmotor für eine Abgasklappe des Kraftfahrzeuges, wobei der Antriebsmotor mit einer Motorausgangswelle (ggf. über ein Getriebe und eine ausgangsseitige Abtriebswelle) mit einer Abgasklappenwelle zur Betätigung der Abgasklappe wirkverbunden ist. In den Antriebsstrang zwischen dem Antriebsmotor und der Abgasklappe ist ein Koppelelement geschaltet, welches eine Federelastizität zum Aufbau einer auf die Abgasklappe wirkenden Vorspannung besitzt. Erfindungsgemäß ist das Koppelelement in einer Aufnahme an einem Abschirmblech und/oder Halteblech für den Antriebsmotor (und/oder das Getriebe) ausgebildet oder aufgenommen.

Für das Abschirmblech und die Aufnahme offenbart die Patentschrift im Zusammenhang mit einer Zylinder- oder Spiralfeder als Koppelement, dass die Aufnahme zur Führung und Abstützung der Feder dient (Absatz 0015).

3. Behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs

3.1 Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin bestreitet, dass sie sich in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung zu allen Gründen, aus denen der damalige Hauptantrag und die damaligen Hilfsanträge zurückgewiesen worden seien, habe äußern können. Die Bewertung der D10 zur Frage, ob die Torsionsfedern eine Vorspannung auf die Abgasklappe ausüben, sei auf drei Skizzen gestützt gewesen, die erstmals in der Zwischenentscheidung eingeführt worden seien. Daher sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden.

3.2 Dazu hat die Kammer bereits in ihrer Mitteilung, Abschnitte 2.2 und 2.3, die Auffassung vertreten, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, und somit kein wesentlicher Verfahrensmangel vorliege, der eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung aus diesem Grund rechtfertige. Die Kammer hat die folgende vorläufige Meinung geäußert:

"2.2 Die Kammer sieht das anders. Zwar dürfen gemäß Art. 113 (1) EPÜ Entscheidungen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter "Gründe" nach Art. 113 (1) EPÜ diejenigen wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe zu verstehen, auf die sich die Entscheidung stützt (RdBK, 9. Auflage 2019, III.B.2. 3. 2) .

Aus Sicht der Kammer sind die drei Skizzen in der angefochtenen Entscheidung keine neuen Tatsachen, sondern sind als Hilfsmittel bei der Diskussion zur die Neuheit gegenüber DlO zu betrachten, insbesondere als visuelle Verdeutlichung des Verständnisses der diskutierten Dokumente.

Während die erste Skizze die Sichtweise der Patentinhaberin illustriert, veranschaulichen die zweite und dritte Skizze die Sichtweise der Einspruchsabteilung, wonach das Spiel der Klappe gegenüber der Antriebswelle durch ein/zwei federelastische/s Koppelelement/e überbrückt wird, um eine Vorspannung aufzubauen. Diese Thematik wurde in der mündlichen Verhandlung diskutiert, siehe Absatz 3 der Niederschrift. Das wird auch durch das von der Beschwerdeführerin fotografierte Flipchart belegt, dessen obere Skizze inhaltlich der zweiten Skizze in der angegriffenen Entscheidung zu entsprechen scheint. Die Kammer kann selbst in der dritten Skizze keine Tatsachen erkennen, die entscheidungserheblich sind und nicht bereits schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung angesprochen worden sind, da sie die Anordnung der zwei entgegengesetzten Torsionsfedern in Dl0 illustriert, was sich mit der Sichtweise der Patentinhaberin zu decken scheint (siehe die Erwiderung auf den Einspruch, Seite 5, dritter Absatz und Seite 12, erster Absatz).

Da die Beschwerdeführerin anscheinend die Gelegenheit hatte, sich im Einspruchsverfahren zu diesen Punkten zu äußern, und dies offenbar auch getan hat, scheint keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Artikel 113 (1) EPÜ vorzuliegen.

2.3 Nach Artikel 11 VOBK 2007 ist ein wesentlicher Verfahrensmangel eine Voraussetzung für die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor der Einspruchsabteilung kann einen solchen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen. Dieser scheint jedoch aus den oben genannten Gründen nicht vorzuliegen. Daher scheint eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung aus diesem Grund nicht geboten zu sein."

3.3 Die Parteien, und insbesondere die Beschwerdeführerin Patentinhaberin, haben zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen. Mangels weiterer Ausführungen sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer Sichtweise abzuweichen. Aus diesem Grund ist die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung nicht geboten.

4. Hauptantrag - Neuheit gegenüber D10

4.1 Die Entscheidung befand, dass der Abgasklappenantrieb nach den erteilten Anspruch 1 nicht neu sei gegenüber der D10. Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen Befund.

4.2 Die Kammer hat bereits in ihrer Mitteilung, Abschnitte 3.1 und 3.2, die Auffassung vertreten, dass D10 weder ein Abschirm- oder Halteblech noch eine Aufnahme für die Torsionsfedern am Gehäuserohr offenbare. Die Kammer hat dazu die folgende vorläufige Meinung geäußert:

"3.1 Auslegung der Begriffe "Abschirmblech", "Halteblech" und "Aufnahme"

Die Entscheidung befand, dass der Abgasklappenantrieb nach den erteilten Anspruch 1 nicht neu sei gegenüber der Dl0. Dieser Befund scheint von der Bedeutung der Begriffe "Abschirmblech", "Halteblech" und "Aufnahme" in den Merkmalen 1.6 und 1.7 abzuhängen.

Laut "Duden" ist ein Blech "zu Platten dünn ausgewalztes Metall", bzw. die Kurzform für "Kuchenblech" oder "Backblech". Die Kammer ist daher zur vorläufigen Auffassung gelangt, dass ein Blech, und folglich ein "Abschirmblech" oder "Halteblech", plattenartig, d.h. sich hauptsächlich in zwei Dimensionen erstreckend, aus dünn ausgewalztem Material ausgebildet ist. Dagegen ist ein Rohr laut "Brockhaus Wahrig - Deutsches Wörterbuch" ein zylindrischer Hohlkörper, der sich folglich wegen seiner Zylinderform von einem (implizit flachen) Blech zu unterscheiden scheint. Daher ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass ein Rohr (selbst wenn es aus Blech hergestellt wäre) als ein anspruchsgemäßes Blech anzusehen ist. Außerdem dient eine Aufnahme laut "Brockhaus Wahrig - Deutsches Wörterbuch" zum Einfügen in etwas Vorhandenes, so dass das Koppelelement durch die Aufnahme in das Abschirm- oder Halteblech eingefügt zu werden scheint.

Diese Merkmalsauslegung scheint durch die Darstellung des Abschirmblechs in Form des sich hauptsächlich in der zweidimensionalen horizontalen Ebene erstreckenden Bauteils 18 in der Figur 3 der Patentschrift bestätigt zu werden.

3.2 Im Dokument D10 scheinen die als Koppelelement dienenden Torsionsfedern 72 zwar zum Aufbau einer auf die Abgasklappe wirkenden Vorspannung im Sinne des Merkmals 1.5 geeignet zu sein (Absatz 18, vorletzter Satz). Jedoch befinden sich die Torsionsfedern innerhalb des äußeren Gehäuserohrs 86, siehe Figur 2 und Absatz 0038. Bei obiger Merkmalsauslegung scheint das Gehäuserohr kein Bauteil zu sein, das sich hauptsächlich in einer zweidimensionalen Ebene erstreckt, und scheint folglich weder ein Abschirm- noch ein Halteblech zu sein. Zudem scheint keine Aufnahme für die Torsionsfedern am Gehäuserohr ausgebildet zu sein."

4.3 Die Parteien, und insbesondere die Einsprechenden als Beschwerdegegnerinnen, haben zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen. Mangels weiterer Ausführungen sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer Sichtweise abzuweichen. Daher ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments D10, Artikel 54 EPÜ.

5. Zurückverweisung

Wie die Kammer in Abschnitt 4 ihrer Mitteilung festgehalten hat, hat die angegriffene Entscheidung die weiteren Neuheitseinwände sowie die Einspruchsgründe mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Art 100(a) mit Art 56 EPÜ) und unzulässiger Erweiterung (Artikel 100(c) EPÜ), die im Einspruch gegen den erteilten Anspruch 1 erhoben worden sind, nicht geprüft.

Es ist mit dem vorrangigen Ziel des Beschwerde-verfahrens, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen (Art 12(2) VOBK 2020), nicht zu vereinbaren, diese nicht von der Einspruchsabteilung geprüften Einspruchsgründe bzw. Einwände zum ersten Mal während des Beschwerdeverfahrens zu prüfen, siehe hierzu auch die geltende Rechtsprechung, RdBK 9. Auflage 2019, V.A.7.4. In ihrer Mitteilung schloss die Kammer hieraus, dass besondere Gründe vorzuliegen schienen, die für eine Zurückverweisung sprächen, Artikel 11 VOBK 2020. Sie bat die Parteien daher um Stellungnahme.

Mit ihren Schreiben vom 23. Februar 2021, 11. März 2021 und 16. April 2021 stimmten die Beschwerdegegnerin Einsprechende 1 und 2 bzw. die Beschwerdeführerin Patentinhaberin einer Zurückverweisung auch ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu.

Die Kammer bestätigt somit ihre vorläufigen Meinung, dass besondere Gründe zur Zurückverweisung vorliegen, Artikel 11 VOBK. Da die Parteien einer Zurückverweisung auch ohne mündliche Verhandlung zustimmen, entscheidet die Kammer daher ohne mündlichen Verhandlung, die Angelegenheit zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.