T 2912/18 () of 26.5.2021

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte frist- und formgerecht Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ein, mit der das europäische Patent Nr. 2 422 944 widerrufen wurde.

II. Der Einspruch richtete sich gegen das Streitpatent im gesamten Umfang und stützte sich auf sämtliche Einspruchsgründe.

III. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2019 nahm die Einsprechende ihren Einspruch zurück und schied damit als Verfahrensbeteiligte aus dem Verfahren aus.

IV. In einer auf den 14. Dezember 2020 datierten Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 teilte die Kammer der Beschwerdeführerin als einzig verbleibende Verfahrensbeteiligte ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtlage mit, wonach die Beschwerde voraussichtlich zurückzuweisen sein dürfte, weil die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit der Feststellung zur mangelnden Neuheit des Hauptantrags in der angefochtenen Entscheidung nicht darlegen konnte, Hilfsantrag 1 voraussichtlich nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen ist und die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit der Feststellung zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Hilfsantrags 2 in der angefochtenen Entscheidung nicht darlegen konnte.

V. Die Beschwerdeführerin nahm zu der Mitteilung der Kammer mit einem auf den 11. Januar 2021 datierten Schriftsatz Stellung.

VI. Am 26. Mai 2021 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Wegen der Einzelheiten deren Verlaufs wird auf das Protokoll verwiesen.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte zuletzt:

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

und

die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der mit der Beschwerdebegründung als Hauptantrag und als Hilfsanträge 1 und 2 eingereichten Anspruchssätze.

VIII. Der Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

Verfahren zum Zersägen zumindest einer Platte (1) mit einer Plattenaufteilanlage (2),

wobei die Platte (1) in einem ersten Verfahrensabschnitt von einer Sägeeinrichtung (3) der Plattenaufteilanlage (2) mittels eines Erstschnittes oder mehrerer Erstschnitte entlang einer Erstschnittlinie (4) des Erstschnittes oder mehrerer Erstschnittlinien (4) der Erstschnitte in voneinander vollständig getrennte Plattenstreifen (5) zersägt wird

und die Plattenstreifen (5) anschließend in einem zweiten Verfahrensabschnitt von einer Sägeeinrichtung (6) der Plattenaufteilanlage (2) mittels eines Zweitschnittes oder mehrerer Zweitschnitte entlang einer Zweitschnittlinie (7) des Zweitschnittes oder mehrerer Zweitschnittlinien (7) der Zweitschnitte in voneinander vollständig getrennte Teilplatten (8) zersägt werden,

wobei, bezüglich der Platte (1) gesehen, die Erstschnittlinie(n) (4) schräg oder orthogonal zu der Zweitschnittlinie (7) oder den Zweitschnittlinien (7) angeordnet wird (werden),

dadurch gekennzeichnet, dass

in einem dritten Verfahrensabschnitt anschließend oder während des zweiten Verfahrensabschnitts zumindest eine der Teilplatten (8) von einer Entnahmeeinrichtung (17) ausgesondert und von einer Rücktransporteinrichtung (9) der Plattenaufteilanlage (2) zu der oder einer der Sägeeinrichtungen (3, 6) zurück transportiert wird und

von dieser Sägeeinrichtung (3, 6) mittels zumindest eines Drittschnittes noch einmal zersägt wird.

IX. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet

(Änderungen gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wurden von der Kammer durch Unterstreichen von Zusätzen und Durchstreichen von entfernten Merkmalen hervorgehoben):

Verfahren zum Zersägen zumindest einer Platte (1) mit einer Plattenaufteilanlage (2),

wobei die Platte (1) in einem ersten Verfahrensabschnitt von einer Vorschubeinrichtung (20, 24) der Plattenaufteilanlage (2) mit Greifern (29) der Vorschubeinrichtung (20, 24) gegriffen und zu einer Sägeeinrichtung (3, 6) der Plattenaufteilanlage (2) verfahren wird und

von [deleted: einer] der Sägeeinrichtung (3, 6) der Plattenaufteilanlage (2) mittels eines Erstschnittes oder mehrerer Erstschnitte entlang einer Erstschnittlinie (4) des Erstschnittes oder mehrerer Erstschnittlinien (4) der Erstschnitte in voneinander vollständig getrennte Plattenstreifen (5) zersägt wird und

die Plattenstreifen (5) anschließend in einem zweiten Verfahrensabschnitt von einer Vorschubeinrichtung (20, 24) der Plattenaufteilanlage (2) mit Greifern (29) der Vorschubeinrichtung (20, 24) gegriffen und zu einer Sägeeinrichtung (3, 6) der Plattenaufteilanlage (2) verfahren wird und

von [deleted: einer] der Sägeeinrichtung (3, 6) der Plattenaufteilanlage (2) mittels eines Zweitschnittes oder mehrerer Zweitschnitte entlang einer Zweitschnittlinie (7) des Zweitschnittes oder mehrerer Zweitschnittlinien (7) der Zweitschnitte in voneinander vollständig getrennte Teilplatten (8) zersägt werden,

wobei, bezüglich der Platte (1) gesehen, die Erstschnittlinie(n) (4) schräg oder orthogonal zu der Zweitschnittlinie (7) oder den Zweitschnittlinien (7) angeordnet wird (werden),

dadurch gekennzeichnet, dass

in einem dritten Verfahrensabschnitt anschließend oder während des zweiten Verfahrensabschnitts zumindest eine der Teilplatten (8) von einer Entnahmeeinrichtung (17) ausgesondert und von einer Rücktransporteinrichtung (9) der Plattenaufteilanlage (2) zu der oder einer der Sägeeinrichtungen (3, 6) zurück transportiert wird und

von dieser Sägeeinrichtung (3, 6) mittels zumindest eines Drittschnittes noch einmal zersägt wird.

X. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet

(Änderungen gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wurden von der Kammer durch Unterstreichen von Zusätzen und Durchstreichen von entfernten Merkmalen hervorgehoben):

Verfahren zum Zersägen zumindest einer Platte (1) mit einer Plattenaufteilanlage (2),

wobei die Platte (1) in einem ersten Verfahrensabschnitt von einer Sägeeinrichtung (3) der Plattenaufteilanlage (2) mittels eines Erstschnittes oder mehrerer Erstschnitte entlang einer Erstschnittlinie (4) des Erstschnittes oder mehrerer Erstschnittlinien (4) der Erstschnitte in voneinander vollständig getrennte Plattenstreifen (5) zersägt wird

und die Plattenstreifen (5) anschließend in einem zweiten Verfahrensabschnitt von einer Sägeeinrichtung (6) der Plattenaufteilanlage (2) mittels eines Zweitschnittes oder mehrerer Zweitschnitte entlang einer Zweitschnittlinie (7) des Zweitschnittes oder mehrerer Zweitschnittlinien (7) der Zweitschnitte in voneinander vollständig getrennte Teilplatten (8) zersägt werden,

wobei, bezüglich der Platte (1) gesehen, die Erstschnittlinie(n) (4) schräg oder orthogonal zu der Zweitschnittlinie (7) oder den Zweitschnittlinien (7) angeordnet wird (werden),

[deleted: dadurch gekennzeichnet, dass] wobei

in einem dritten Verfahrensabschnitt anschließend oder während des zweiten Verfahrensabschnitts zumindest eine der Teilplatten (8) von einer Entnahmeeinrichtung (17) ausgesondert und von einer Rücktransporteinrichtung (9) der Plattenaufteilanlage (2) zu der oder einer der Sägeeinrichtungen (3, 6) zurück transportiert wird und

von dieser Sägeeinrichtung (3, 6) mittels zumindest eines Drittschnittes noch einmal zersägt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

nur eine erste Teilmenge der beim zweiten Verfahrensabschnitt erzeugten Teilplatten (8) ausgesondert und von der Rücktransporteinrichtung (9) zurück transportiert und von der oder einer der Sägeeinrichtungen (3, 6) mittels des zumindest einen Drittschnitts noch einmal zersägt wird und

zumindest eine andere Teilmenge der beim zweiten Verfahrensabschnitt erzeugten Teilplatten (8) von einer Weitertransporteinrichtung (12) in einer anderen Transportrichtung weiter transportiert wird.

XI. In dieser Entscheidung wird auf die folgenden Dokumente zu der offenkundigen Vorbenutzung "Vika" Bezug genommen:

D5a: Auftragsbestätigung vom 19. Dezember 2005;

D5b: Abnahme- und Übergabeprotokoll vom

5. März 2007;

D5c: Eidesstattliche Erklärung des Herrn Nico van

Colen;

D5d: Referenzkundenvereinbarung vom

7. Dezember 2007;

D5e: Bei der Firma Vika gedrehtes Video vom

30. Oktober 2014 und

D5f: Draufsicht der Anordnung der an Vika

verkauften Anlage.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 In Punkt 11.2 der Entscheidungsgründe hatte die Einspruchsabteilung festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung "Vika" nicht neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ ist. Die offenkundige Vorbenutzung "Vika" wurde im Einspruchsverfahren durch die vorgelegten Dokumente D5a bis D5f dargelegt.

1.2 Die Beschwerdeführerin rügte, dass die Beweisaufnahme bzw. -beurteilung durch die Einspruchsabteilung fehlerhaft stattgefunden habe und die Einspruchsabteilung sowohl die Relevanz des Beweismittels (Beweiswert) als auch die mit dem durch die vorgelegten Dokumente D5a bis D5f dargelegten Tatsachen fehlerhaft beurteilt habe (Beweiswürdigung).

1.3 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass insoweit auch ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliege. Dazu trug die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vor, dass die Einsprechende bei Einspruchserhebung zusätzlich zu der im gegebenen Fall besonders relevanten eidesstattlichen Erklärung D5c die Vernehmung des Erklärenden als Zeugen angeboten habe. Der Zeuge sei jedoch von der Einspruchsabteilung nicht geladen worden und die angefochtene Entscheidung stütze sich zu den Umständen der offenkundigen Benutzung im erheblichen Maße allein auf die eidesstattliche Erklärung D5c.

1.4 Zur Frage der Umstände der offenkundigen Benutzung sei, so die Beschwerdeführerin, jedoch ein strenger Beweismaßstab ("up to the hilt") geboten, dem eine eidesstattliche Versicherung allein nicht genüge. Vielmehr hätte der Zeuge von der Einspruchsabteilung einvernommen werden müssen. Die Einspruchsabteilung habe insoweit bei der Beweisbeurteilung einen erheblichen Ermessensfehler gemacht, der zu einem wesentlichen Verfahrensmangel führe.

1.5 Die Beweisaufnahme in jeder in Artikel 117 EPÜ ausgeführten Form liegt grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Instanz, im gegebenen Fall der Einspruchsabteilung. Das gilt insbesondere, wenn die zu beweisende Tatsache von der Gegenpartei nicht bestritten wird, so dass ein angebotenes Beweismittel nicht mehr erforderlich ist (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage 2019, Kapitel III.G.3.1, Absatz 3).

1.6 Im gegebenen Fall wurde den in der eidesstattlichen Versicherung D5c geltend gemachten Tatsachen von der Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt im Verfahren vor der Einspruchsabteilung widersprochen, auch wurde im Einspruchsverfahren kein vermeintlicher Widerspruch im Tatsachenvortrag gerügt. Mithin bestand für die Einspruchsabteilung keine Veranlassung, die vorgetragenen Tatsachen durch weitere Beweismittel zu erhärten oder zu überprüfen. Entsprechend treffen auch die Umstände der von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidung T 2659/17 hier nicht zu.

1.7 Die Einspruchabteilung hat vielmehr das ihr zustehende Ermessen bei der Beweisaufnahme rechtsfehlerfrei dahin gehend angewendet, von einer Zeugenbefragung zu einem unstreitigen und augenscheinlich widerspruchsfreien Tatsachenvortrag abzusehen. Damit liegt entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kein wesentlicher Verfahrenmangel vor.

1.8 Die Beschwerdeführerin machte erstmalig in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer einen vermeintlichen Widerspruch sowohl innerhalb der eidesstattlichen Erklärung von N. van Colen (D5c) als auch zwischen der D5c einerseits und den Beweismitteln D5a, D5b und D5f geltend. Dies stelle den Beweiswert der Unterlagen zu der Vorbenutzung insgesamt in Frage.

1.9 Weiterhin bestritt die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer erstmalig die in der Aussage in Punkt 6, zweiter Teil von Satz 2, der eidesstattlichen Erklärung dargelegten Tatsachen, dass

"[...] die an Vika verkaufte Maschine auch angeboten, programmiert, und [...] bis heute auch so betrieben [wurde]",

und trug vor, dass eine Programmierung erst stattfinden könne, wenn ein konkreter Schnittplan vorliege.

1.10 Als Rechtfertigung für das erstmalige Vorbringen dieser Einwände zu dem späten Verfahrenszeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer machte die Beschwerdeführerin geltend, dass ihr dieser Widerspruch und die angeblich fehlerhafte Tatsachenbehauptung erst in Vorbereitung zur mündlichen Verhandlung aufgefallen seien.

1.11 Nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

1.12 Die in der eidesstattlichen Erklärung D5c vorgebrachten Tatsachen waren bereits Gegenstand der ausführlichen Diskussion im Einspruchsverfahren und wurden von der Beschwerdeführerin selbst in ihrer Beschwerdebegründung gewürdigt. Die Beschwerdeführerin hatte damit hinreichend Gelegenheit, sich mit dem Tatsachenvorbringen des Dokuments D5c auseinanderzusetzen, so dass der Umstand, dass ihr der Widerspruch zwischen einzelnen Dokumente zur offenkundigen Vorbenutzung "Vika" und die angeblich fehlerhafte Tatsachenbehauptung in Dokument D5c erst in Vorbereitung zur mündlichen Verhandlung aufgefallen ist, ein durch die neuen Einwände geändertes Vorbringen zum letztmöglichen Verfahrenszeitpunkt in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer nicht rechtfertigt. Vielmehr bleibt es gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 unberücksichtigt.

1.13 Weiterhin trug die Beschwerdeführerin vor, dass der Erklärende, Herr van Colen, weder Techniker, noch bei dem Hersteller der Plattenaufteilanlage oder bei dem Käufer derselben tätig war, so dass auch deshalb der Beweiswert der Erklärung unzureichend sei (vgl. Beschwerdebegründung, Seiten 3 und 4, übergreifender Absatz).

1.14 Herr van Colen war entsprechend seiner - durch die Beschwerdeführerin unwidersprochenen - Erklärung als Verkäufer bei dem Unternehmen Vens & Thiers aus Belgien tätig, welche auch Plattenaufteilungsanlagen der Firma Holzma Plattenaufteiltechnik GmbH vertrieben hat. In dieser Funktion war Herr von Colen ausweislich seiner Erklärung an dem Verkauf der Plattenaufteilanlage HBV 380 robotic an die Vika NV beteiligt (vgl. Dokument D5c, Ziffer 3). Es ist nicht ersichtlich, dass es bei den Angaben von Herr von Colen zu den Umständen der betroffenen Benutzungshandlung des Verkaufs auf eine besondere technische Vorbildung ankäme.

1.15 Es ist damit nicht erkennbar, weshalb der Aussage von Herrn von Colen kein Beweiswert zugesprochen werden sollte.

1.16 Die Beschwerdeführerin bestritt weiterhin die Offenkundigkeit der Vorbenutzung "Vika", weil insbesondere nicht dargelegt sei, dass eine konkrete Durchführung des von dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag umfassten Verfahrens in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Art und Weise vor dem Zeitrang des angefochtenen Patents geschildert wurde.

1.17 Der Argumentation der Beschwerdeführerin sind zu der mangelnden Offenkundigkeit der Vorbenutzung indes keine Einwände zu entnehmen, die der Feststellung entgegenstünden, dass im Jahr 2005 eine Plattenaufteilanlage HBV 380 robotic an die Vika NV verkauft wurde. Die Umstände des Verkaufs sind durch die im Einspruchsverfahren vorgelegten Dokumente 5a bis 5f dargelegt. Im Rahmen des Verkaufs wurde auch das Verfahren zur Verwendung der Plattenaufteilanlage HBV 380 robotic an ein Mitglied der Öffentlichkeit, nämlich das Unternehmen Vika NV, offenbart.

1.18 Die Vorbenutzungshandlung "Vika" beruht daher auf einem Verkauf einer Plattenaufteilanlage HBV 380 robotic an das Unternehmen Vika NV aus Belgien. Die geltend gemachte Vorbenutzung betrifft jedoch nicht, wie die Beschwerdeführerin wiederholt anklingen lässt, einen möglichen Betrieb der Plattenaufteilanlage HBV 380 robotic bei der Vika NV, also der Käuferin.

1.19 Der Umstand des Verkaufs einer Plattenaufteilanlage HBV 380 robotic an das Unternehmen Vika NV aus Belgien wird von der Beschwerdeführerin jedoch nicht bestritten, so dass sie im Ergebnis nicht überzeugend darlegen kann, dass die Vorbenutzung "Vika" nicht offenkundig stattgefunden hat.

1.20 Die Beschwerdeführerin bemängelte weiter die Beweiswürdigung durch die Einspruchsabteilung als fehlerhaft, weil die Einspruchsabteilung in Punkt 11.2.2 der angefochtenen Entscheidung in unrichtiger Weise zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Programmschieber als Rücktransporteinrichtung anzusehen sei, da der genannte Programmschieber keinen Rücktransport der Teilplatte aus einem Bereich hinter der Säge gegen die Haupttransportrichtung in einen Bereich vor die Säge vollziehe (vgl. a.a.O., Seiten 7 und 8, übergreifender Absatz), wie es sich dem Fachmann aus dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag im Lichte der Offenbarung des Patents ergebe (vgl. a.a.O, Seite 8, Absatz 1).

1.21 Die Kammer teilt dagegen die begründete Feststellung der Einspruchsabteilung aus Punkt 11.2.2 der angefochtenen Entscheidung und weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin über ein bloßes Bestreiten hinaus nicht vorträgt, weshalb die Feststellung der Einspruchsabteilung fehlerhaft wäre, dass die Beschreibung keinen ausdrücklichen Hinweis auf eine solche beschränkte Auslegung offenbart oder weshalb das Verständnis der Einspruchsabteilung unrichtig wäre, wonach der Programmschieber die Teilplatte "zurück" zu der Sägeeinrichtung transportiert, wobei "zurück" in der Bedeutung als "wieder zu" verstanden wird.

1.22 Die Beschwerdeführerin konnte daher nicht darlegen, dass die Einspruchsabteilung bei der Beweiserhebung ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hätte, noch dass die Feststellungen der Einspruchsabteilung zu Beweiswert und Beweiswürdigung fehlerhaft gewesen wären. Der Beschwerdeführerin gelingt es somit im Ergebnis nicht, die Unrichtigkeit der Feststellung aus der angefochtenen Entscheidung darzulegen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht neu gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung "Vika" ist.

2. Nichtzulassung des Hilfsantrags 1

2.1 Der von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebegründung vorgelegte Hilfsantrag 1 basiert auf dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten, von der Einspruchsabteilung indes nicht ins Verfahren zugelassenen Hilfsantrag 2 (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 15, Absatz 2). Die Beschwerdeführerin rechtfertigte die Vorlage des Hilfsantrags 1 damit, dass sie mit ihm auf Einwände der Einspruchsabteilung aus Artikel 84 und 123 (2) EPÜ reagiere und diese in der nunmehr vorgelegten Anspruchsfassung ausgeräumt habe (vgl. a.a.O., Seite 15, Absatz 2, bis Seite 16, Absatz 2).

2.2 Auf die Feststellung der Einspruchsabteilung aus Punkt 13.2 der angefochtenen Entscheidung, dass der damalige Hilfsantrag 2 eine Reaktion auf einen schon mit Schriftsatz vom 26. Juli 2018 erhobenen Neuheitseinwand der Einsprechenden gewesen ist und die Beschwerdeführerin hierauf hätte eher reagieren können, wurde von der Beschwerdeführerin indes nicht substantiell eingegangen.

2.3 Die Beschwerdeführerin trägt allein vor, dass die Einspruchsabteilung vollständig von ihrer, mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung herausgegebenen Stellung abgewichen sei, und die offenkundige Vorbenutzung "Vika" nunmehr als neuheitsschädlich bewertet habe.

2.4 Die Beschwerdeführerin hätte jedoch angesichts der streitigen Natur des Einspruchsverfahrens davon ausgehen müssen, dass die Einspruchsabteilung ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung überprüft und anschließend zu einem neuen Ergebnis gelangt.

2.5 Der Hilfsantrag 1 wird daher von der Kammer in Ausübung ihres Ermessens aus Artikel 12 (4) VOBK 2007 nicht in das Beschwerdeverfahren zugelassen und bleibt unberücksichtigt.

3. Hilfsantrag 2

3.1 Der erstmalig mit der Beschwerdebegründung vorgelegte Hilfsantrag 2 beruht auf dem in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorgelegten Hilfsantrag 1, mit der Änderung, dass die Variante gestrichen wurde, wonach die Teilplatten anderweitig verarbeitet werden (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 17, erster Absatz).

3.2 In der angefochtene Entscheidung wird unter Punkt 12.3 festgestellt, dass die verbleibende Alternative, wonach Teilplatten, die nicht mittels eines dritten Schnittes zersägt werden, weiter transportiert werden, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, d.h. die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht erfüllt. Die Einspruchsabteilung begründet die Feststellung damit, dass die Erwägung der Automatisierung des Weitertransports mittels einer Transporteinrichtung, um den manuellen Aufwand zu verringern, fachüblich ist.

3.3 Die Beschwerdeführerin setzte sich mit diesem Entscheidungsgrund der Einspruchsabteilung nicht auseinander. Sie stellte auf Seite 17, zweiter Absatz, der Beschwerdebegründung lediglich fest, dass es nicht zu erkennen sei, welchen Hinweis der Fachmann aus der Offenbarung der offenkundigen Vorbenutzung "Vika" oder dem sonstigen Stand der Technik haben solle, einen Weitertransport mittels Weitertransportvorrichtung in der Offenbarung der offenkundigen Vorbenutzung "Vika" vorzusehen. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer wiederholte die Beschwerdeführerin diesen Vortrag, ohne ihn weiter zu ergänzen oder zu präzisieren.

3.4 Das reine Bestreiten der Feststellung der Einspruchsabteilung durch die Beschwerdeführerin ohne Angabe von diese Behauptung stützenden Gründen, ist jedoch nicht geeignet, die Unrichtigkeit der Feststellung der Einspruchsabteilung hinreichend darzulegen.

4. Ergebnis

4.1 Die Beschwerdeführerin konnte nicht die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zur mangelnden Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag darlegen.

4.2 Hilfsantrag 1 wird nicht im Verfahren berücksichtigt.

4.3 Die Beschwerdeführerin konnte nicht die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 darlegen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.