| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T155818.20190603 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 03 Juni 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1558/18 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 12810278.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B65D 85/804 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
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| Bezeichnung der Anmeldung: | KAPSEL, KAPSELKÖRPER, VERFAHREN UND SYSTEM FÜR DIE ZUBEREITUNG EINES GETRÄNKS | ||||||||
| Name des Anmelders: | Delica AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Alois Dallmayr Kaffee oHG Krüger GmbH & Co. KG |
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| Kammer: | 3.2.07 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Grundlage der Entscheidung - von Patentinhaberin vorgelegte Fassung (nein) Grundlage der Entscheidung - wesentlicher Verfahrensmangel Grundlage der Entscheidung - (ja) Abhilfe - Pflicht zur Abhilfe durch erste Instanz (ja) Abhilfe - wesentlicher Verfahrensmangel (ja) Zurückverweisung an die erste Instanz - wesentlicher Verfahrensmangel Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Einspruchsverfahren gegen das europäische Patent Nr. 2 794 427 eingestellt wurde, form- und fristgemäß Beschwerde eingelegt.
II. Verlauf des Einspruchsverfahrens
Zwei Einsprüche richteten sich gegen das Patent im gesamten Umfang und stützten sich auf die im Artikel 100 a), b) und c) EPÜ angegebenen Einspruchsgründe.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Schriftsatz vom 19. Mai 2017 neue geänderte Ansprüche 1 bis 17 ein, die als einziger Antrag galten. Die Einspruchsabteilung teilte in einem auf den 1. September 2017 datierten Ladungsbescheid für eine am 24. April 2018 geplante mündliche Verhandlung ihre vorläufige Meinung über diesen Anspruchssatz den Parteien mit.
Beide Einsprechenden nahmen jeweils für sich mit Schriftsatz vom 8. Februar 2018 bzw. 19. April 2018 ihre Einsprüche zurück.
Mit Kurzmitteilung vom 23. April 2018 hob die Einspruchsabteilung die Ladung zur mündlichen Verhandlung auf und kündigte an, das Einspruchsverfahren schriftlich fortzusetzen.
Mit dem Schriftsatz vom 23. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin eine an den Anspruchssatz vom 19. Mai 2017 angepasste Beschreibung, Seiten 1 bis 29 (Reinschrift), ein. Hilfsweise beantragte sie, insoweit entsprechende frühere Anträge wiederholend, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Die nunmehr mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Einspruchsverfahren einzustellen, wurde am 24. April 2018 getroffen und am 2. Mai 2018 zur Post gegeben.
III. Die Beschwerdeführerin beantragte
die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und
die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis der mit Schriftsatz vom 19. Mai 2017 eingereichten Ansprüche 1 bis 17 und der mit Schriftsatz vom 23. April 2018 eingereichten angepassten Beschreibung, Seiten 1 bis 29.
Die Beschwerdeführerin beantragte außerdem
die Rückerstattung der Beschwerdegebühr.
Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2019 nahm die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Entscheidungsgründe
1. Antragsbindung (ne ultra petita) - Artikel 113 (2) EPÜ
Die Beschwerdeführerin beantragte im Einspruchsverfahren die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf Basis eines mit dem Schriftsatz vom 19. Mai 2017 eingereichten neuen Anspruchsatzes. Dieser galt als einziger Antrag und wurde mit dem Schriftsatz vom 23. April 2018 durch die Einreichung einer angepassten Beschreibung nochmals bestätigt.
Die Aufrechterhaltung des Streitpatents in unveränderter Fassung war somit von der Beschwerdeführerin vor der Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 2. Mai 2018 zweifelsfrei nicht mehr beantragt.
Durch die ungeschränkte Einstellung des Verfahrens wurde das Streitpatent jedoch in der unveränderter Fassung aufrechterhalten.
Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 2. Mai 2018, das Einspruchsverfahren einzustellen, d.h. mit der Konsequenz, dass das Streitpatent in unveränderter Fassung aufrechterhalten wird, steht somit in direktem Widerspruch zum Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. Mai 2017 bzw. 23. April 2018, der die Aufrechterhaltung einer geänderten Fassung des Streitpatents betrifft.
Die angefochtene Entscheidung vom 2. Mai 2018 verstößt mithin gegen den fundamentalen Verfahrensgrundsatz der Antragsbindung nach Artikel 113 (2) EPÜ, weil die Einspruchsabteilung sich nicht an die von der Patentinhaberin vorgelegte Fassung vom 19. Mai 2017 bzw. 23. April 2018 gehalten hat, sondern darüber hinausgegangen ist (siehe T 647/93, ABl. EPA 1995, 132; T 996/12 vom 14. März 2013, Punkt 4 der Gründe, nicht im ABl. EPA veröffentlicht; Rechtssprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, III.B.3 und IV.E.8.4.3, m.w.N.).
Dieser Verstoß des rechtlichen Gehörs stellt zugleich einen wesentlicher Verfahrensmangel dar.
2. Abhilfe - Artikel 109 (1) EPÜ
Da die beiden Einsprüche gegen das Patent zurückgenommen wurden, stand der Beschwerdeführerin kein anderer an dem Verfahren Beteiligter im Sinne von Artikel 109 (1) EPÜ mehr gegenüber.
Dass die Einspruchsabteilung die zulässige und im Hinblick auf den oben unter Punkt 1 erwähnten wesentlichen Verfahrensmangel auch begründete Beschwerde der Kammer direkt vorgelegt hat, obschon eine Abhilfe durch sie selbst nach Artikel 109 (1) EPÜ geboten war, stellt einen weiteren wesentlichen Verfahrensfehler betreffend das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin gemäß Artikel 113 (1) EPÜ dar (siehe T 139/87, ABl. EPA 1990, 68; T 647/93, supra; T 685/98, ABl. EPA 1999, 346; G 3/03, ABl. EPA 2005, 344, Punkt 3.4.1 der Gründe; Rechtssprechung der Beschwerdekammern, supra, IV.E.2.9.1, m.w.N.).
3. Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung - Artikel 111 (1) EPÜ und 11 VOBK sowie
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Regel 103 (1) a) EPÜ
Beide wesentlichen Verfahrensmängel (Missachtung des Grundsatzes der Antragsbindung (siehe Punkt 1.) sowie der Verpflichtung zur Abhilfe einer zulässigen und begründeten Beschwerde (siehe Punkt 2. oben)) rechtfertigen jeder für sich sowohl die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung nach Artikel 111 (1) EPÜ und 11 VOBK zur weiteren Entscheidung als auch unter Billigkeitsgründen die Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 103 (1) a) EPÜ (siehe T 139/87, supra; T 647/93, supra; T 1824/08 vom 16. November 2010, Punkte 4 und 6 der Gründe, nicht im ABl.EPA veröffentlicht; Rechtsprechung der Beschwerdekammern, supra, IV.E.7.4, IV.E.8.4.3 und 8.5.3, m.w.N.).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.
