T 0312/18 () of 28.6.2021

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 2 405 233 (im Folgenden: Patent) betrifft ein Verfahren zum Steuern eines Gefechtsflugkörpers.

II. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hat diese entschieden, dass der Gegenstand von Anspruch 1 in der erteilten Fassung zwar auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht, dass das Patent in eingeschränkter Fassung gemäß dem mit Schriftsatz vom 13. März 2017 eingereichten Hilfsantrag 1 allerdings den Erfordernissen des EPÜ genügt.

III. Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat gegen diese Zwischenentscheidung Beschwerde eingelegt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Zwischenentscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

V. Die Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise, das Patent in geänderter Form auf der Basis eines der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 4 oder eines der mit Schriftsatz vom 11. März 2019 eingereichten Hilfsanträgen 5 und 6 aufrechtzuerhalten.

VI. In der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) vom 15. September 2020 hat die Kammer den Verfahrensbeteiligten ihre vorläufige Einschätzung der Beschwerde mitgeteilt, insbesondere dass der Gegenstand von Anspruch 1 bzw. 8 gemäß Hauptantrag nicht neu sei, und dass die gegenüber dem Hauptantrag vorgenommenen Änderungen der Hilfsanträge 1 und 2 nicht in der Lage zu sein scheinen, den Einwand mangelnder Neuheit an sich auszuräumen.

VII. In Erwiderung auf diese Mitteilung hat die Beschwerdegegnerin mit Schriftsatz vom 17. Mai 2021 die Patentanmeldung zurückgenommen.

VIII. Mit einer kurzen Mitteilung vom 15. Juni2021 hat die Kammer darauf hingewiesen,

- dass die Zurücknahme der Patentanmeldung für das Beschwerdeverfahren ohne konkrete Auswirkungen bleibe, da es sich um eine Einspruchsbeschwerde handele, in der die Einsprechende (alleinige) Beschwerdeführerin sei,

- dass die Beschwerdegegnerin aber die Möglichkeit habe, auf ihr Patent zu verzichten bzw. mitzuteilen, dass sie mit keinem Anspruchssatz mehr einverstanden sei,

- und, dass das Beschwerdeverfahren auf dieser Basis beendet werden könne.

IX. In Erwiderung auf diese Mitteilung hat die Beschwerdegegnerin mit Schriftsatz vom 11. Juni 2021 mitgeteilt, dass kein Einverständnis mehr mit einem Anspruchssatz sämtlicher im Verfahren befindlicher Anträge vorliege.

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 113 (2) EPÜ kann das europäische Patent nur in einer Fassung aufrechterhalten werden, die vom Patentinhaber vorgelegt oder gebilligt worden ist. Daher ist nach ständiger Praxis das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen, wenn der Patentinhaber der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr zustimmt und keine andere Fassung vorlegt, in der das Patent aufrechterhalten werden soll.

2. Da keine Patentfassung vorliegt, die von der Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) vorgelegt und gebilligt wurde, ist dem Antrag der Beschwerdeführerin, das Patent zu widerrufen, stattzugeben (vgl. Entscheidung T 73/84; ABl. EPA 1985, 241) , ohne dass die Begründetheit der Beschwerde zu prüfen ist (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage, 2019, Kapitel III.B.3.3.2, Seite 593).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.