| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2018:T265017.20180827 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 27 August 2018 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2650/17 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 08715858.0 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B29C 47/12 B29C 49/00 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Vorrichtung zur fortlaufenden Herstellung eines Verbundrohres mit Rohrmuffe und Verbundrohr | ||||||||
| Name des Anmelders: | Ralph Peter Hegler | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Corma Inc. | ||||||||
| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Unzulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung nicht eingereicht | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der der Einspruchsabteilung vom 14. Juni 2017, die am 6. Oktober 2017 zur Post gegeben worden ist.
II. Die Beschwerdeführerin hat am 6. Dezember 2017 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet.
III. In der Mitteilung vom 8. Mai 2018, die die Beschwerdeführerin am 9. Mai 2018 erhalten hat, hat die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass, wie sich aus der Akte ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und die Beschwerde daher nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.
IV. Es ist keine Erwiderung eingegangen.
Entscheidungsgründe
1. Innerhalb der in Artikel 108, Satz 3, EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten.
2. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
