T 1826/17 () of 22.1.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 731 394 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, haben die Einsprechende (Beschwerdeführerin I) sowie die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin II) Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerde der Einsprechenden ist die zweite Beschwerde in diesem Einspruchsverfahren. Die erste Beschwerde war gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung gerichtet, mit der das Patent in geändertem Umfang gemäß damaligem Hilfsantrag 4 aufrechterhalten wurde. Die Kammer 3.2.01 hat in dieser Sache (siehe T 24/13) die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, nachdem sie einen Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung des Anspruchs 1 gesehen und zudem eine erstmalig mit der Beschwerdebegründung vorgelegte Druckschrift D14 in das Beschwerdeverfahren zugelassen hatte.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung definierten Hauptantrag (mit den Ansprüchen 1 bis 13 wie mit der Beschwerdeerwiderung vom 17. Mai 2013 als Hilfsantrag 1a eingereicht) nicht erfinderisch sei gegenüber dem folgenden druckschriftlichen Stand der Technik:

D1: WO 03/008250 A2 mit deutscher Übersetzung

D1T: DE 602 08 804 T2; sowie

D14: FR 2 261 912 A1.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des mit Schreiben vom 5. Mai 2017 eingereichten Hilfsantrags 1 hingegen wurde als zulässig und erfinderisch gegenüber D1 mit D14 angesehen.

III. In einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) der Verfahrens­ordnung der Beschwerdekammern vom 22. November 2019 hat die Kammer ihre vorläufige Meinung nach der derzeitigen Aktenlage erläutert und hat vor dem Hintergrund dieser Ausführungen keine Veranlassung gesehen, von der Entscheidung der Einspruchsabteilung abzuweichen.

Den von den Parteien erhobenen Einwänden ist die Kammer darin wie folgt begegnet:

".....

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

..."

IV. Am 22. Januar 2020 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Sie beantragte auch die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in der Fassung gemäß Hilfsantrag 1a vom 17. Mai 2013 (Hauptantrag), hilfsweise die Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden, weiter hilfsweise die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Basis eines der mit der Beschwerdebegründung vom 25. Oktober 2017 eingereichten Hilfsanträge 2 bis 7.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Druckluftversorgungseinrichtung (10) mit einer elektronischen Luftaufbereitungsanlage (12), die ein Ventilgehäuse (14) aufweist, wobei an dem Ventilgehäuse (14) ein Feststellbremsanlagenmodul (16) zur Druckluftversorgung einer Feststellbremsanlage über eine Flanschverbindung (18) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Ventilgehäuse ein Druckbegrenzer (24) angeordnet ist, der einen einer Anhängerdruckluftversorgung (26) und der Feststellbremsanlage (28) zugeführten Druck begrenzt, dass die Flanschverbindung eine elektrische (20) und eine pneumatische (22) Schnittstelle zwischen der Luftaufbereitungsanlage und dem Feststellbremsanlagen­modul zur Verfügung stellt und dass ein 3/2-Magnetventil (38) vorgesehen ist, das nicht aus dem Feststellbremsanlagenkreis mit Druckluft versorgt wird und das bei Bestromung eine Notlöseeinrichtung der Feststellbremsanlage betätigt, wobei das 3/2-Magnetventil als monostabiles federvorgespanntes Magnetventil ausgeführt ist, das die Feststellbrems­-anlage (28) über ein Wechselventil (60) betätigt."

Anspruch 1 gemäß der in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung lautet wie folgt:

"Druckluftversorgungseinrichtung (10) mit einer elektronischen Luftaufbereitungsanlage (12), die ein Ventilgehäuse (14) aufweist, wobei an dem Ventilgehäuse (14) ein Feststellbremsanlagenmodul (16) zur Druckluftversorgung einer Feststellbremsanlage über eine Flanschverbindung (18) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Ventilgehäuse ein Druckbegrenzer (24) angeordnet ist, der einen einer Anhängerdruckluftversorgung (26) und der Feststellbremsanlage (28) zugeführten Druck begrenzt, dass die Flanschverbindung eine elektrische (20) und eine pneumatische (22) Schnittstelle zwischen der Luftaufbereitungsanlage und dem Feststellbremsanlagen­modul zur Verfügung stellt und dass im Feststellbrems­-anlagenmodul (16) ein 3/2-Magnetventil (38) vorgesehen ist, das nicht aus dem Feststellbremsanlagen­kreis mit Druckluft versorgt wird und das bei Bestromung eine Notlöseeinrichtung der Feststellbremsanlage betätigt, wobei das 3/2-Magnetventil als monostabiles federvorgespanntes Magnetventil ausgeführt ist, das die Feststellbrems­anlage (28) über ein Wechselventil (60) betätigt."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeführerinnen I und II bezogen sich in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen auf ihr schriftliches Vorbringen und trugen ergänzend nur vor:

- Beschwerdeführerin I: In D14 werde im letzten Satz der Beschreibung explizit eine Federspeicherbremse mit zwei Kreisen offenbart ("De cette manière, on obtient en quelque sorte un frein à accumulation à ressort à deux circuit ...").

- Beschwerdeführerin II: Angesichts der Offenbarung in D14 sei fraglich, ob zwei unterschiedliche Bremskreise zu identifizieren seien, da D14 offen lasse, welchem Kreis das Notlöseventil zuzuordnen sei. Zu Punkt 4.1.3 in der Mitteilung der Kammer vom 22. November 2019 sei anzumerken, dass es bei der Erfindung nicht um Druckluftspeicher oder etwaige Anschlüsse von außen gehe.

2. Der Vorsitzende stellte fest, dass nach der Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15(1) VOBK keine weiteren Schriftsätze der Beteiligten eingereicht wurden und dass die in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Argumente im Wesentlichen bereits schriftlich vorgebracht wurden, was von den Parteien nicht bestritten wurde. Ferner erklärte der Vorsitzende, dass diese Argumente zur Bildung der in der Mitteilung der Kammer geäußerten vorläufigen Meinung bereits berücksichtigt wurden.

3. Daher sieht die Kammer keinen Grund, von der in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK erläuterten vorläufigen Meinung (siehe oben Punkt III) abzuweichen.

Mit gleicher Begründung wie in der Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK sieht die Kammer

- den Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gegenüber D1 mit D14 als nicht erfinderisch an (siehe Punkt 4.1 der Mitteilung),

- vorliegend keinen wesentlichen Verfahrensmangel in der angefochtenen Entscheidung (siehe Punkt 2 der Mitteilung) sowie keinen unzulässig erweiterten Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 (Punkt 3 der Mitteilung), der gegenüber D1 mit D14 als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen ist (Punkt 4.2 der Mitteilung; ergänzend dazu: Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit ist darin zu sehen, dass eine durch D14 angeregte Integration des Notlöseventils aus D14 in das Feststellbremsanlagenmodul 16 aus D1 nicht naheliegend auch zu dem Merkmal führt, dass das 3/2-Magnetventil bzw. Notlöseventil "nicht aus dem Feststellbremskreis mit Druckluft versorgt wird". Der Fachmann würde die aus D14 bekannte redundante Druckluftversorgung beibehalten wollen, was aber zur von der Einspruchs­abteilung angesprochenen "Problematik der geeigneten Druckluftanschlüsse" führt, für deren Lösung es weder in der D1 noch in D14 klare Hinweise gibt, d. h. der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 ergibt sich nicht in naheliegender Weise aus einer Kombination von D1 mit D14.),

so dass die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen I, II zurückzuweisen sind und keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr (Antrag der Beschwerdeführerin I) angeordnet wird.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.