T 1799/17 () of 22.10.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Post gegeben am 23. Juni 2017, das europäische Patent Nr. 1 458 275 nach Artikel 101 (3) (b) EPÜ zu widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin am 7. August 2017 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 9. Oktober 2017 eingereicht.

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Hauptantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 100(a) bzw. 54 EPÜ erfüllte, dass die Hilfsanträge 0, 1, 2 und 3 nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllten, und hat daher das Patent widerrufen.

Dabei hat sie unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen zitiert:

P1 WO 01/58335 A in seiner englischen Übersetzung

EP 1 264 570 A1

P6 DE 38 10 648 A1

P7 DE 39 04 359 A1

IV. In einer Mitteilung vom 13. Februar 2020 gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 22. Oktober 2020 in Anwesenheit der Beschwerdeführerin Patentinhaberin, des Beschwerdegegners Einsprechender I und der Beschwerdegegnerin Einsprechende II statt. Die Beschwerdegegnerin Einsprechende III teilte mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

VI. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin beantragt die Aufhebung der Entscheidung, die Zurückweisung der Einsprüche und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag). Hilfsweise beantragt sie die Aufrechterhaltung auf Basis der während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsanträge 0 bis 3.

VII. Die Beschwerdegegnerinnen Einsprechende I und II beantragen die Zurückweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin Einsprechende III hat weder Stellung genommen noch einen Antrag gestellt.

VIII. Der unabhängige Anspruch 1 der für diese Entscheidung relevanten Anträge hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag

Der Anspruch 1 ist wie erteilt:

"Geschirrspülmaschine (1) mit einem Spülbehälter (2) mit wenigstens zwei Sprüheinrichtungen, die in dem Spülbehälter (2) angeordnetes, zu reinigendes Gut mittels einer von einer Umwälzpumpe (7) geförderten Flüssigkeit beaufschlagen, wobei die geförderte Flüssigkeit eine Umsteuereinrichtung (20) durchfließt, und wobei die Umsteuereinrichtung (20) wenigstens zwei Ausgänge (14, 15) zur Zuleitung der Flüssigkeit zu jeweils unterschiedlichen Sprüheinrichtungen (5, 6)aufweist, die mittels eines Stellelements (21, 21 ') derart geöffnet bzw. geschlossen werden können, dass entweder jeweils einer der Ausgänge oder eine Anzahl von Ausgängen oder alle Ausgänge abwechselnd nacheinander und/oder ständig geöffnet bzw. geschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (21, 21 ') eine Scheibe ist und wenigstens eine Öffnung (22) mit gegenüber dem Querschnitt wenigstens einer weiteren Öffnung (23, 24) unterschiedlichem Querschnitt aufweist."

Hilfsantrag 0

Wie im Hauptantrag, wobei Anspruch 1 die folgenden Änderungen aufweist (von der Kammer mit Unterstreichung hervorgehoben):

"... dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (21, 21 ') eine Scheibe ist und wenigstens eine zur Zuleitung der geförderten Flüssigkeit vorgesehene Öffnung (22) mit gegenüber dem Querschnitt wenigstens einer weiteren, zur Zuleitung der geförderten Flüssigkeit vorgesehenen Öffnung (23, 24) unterschiedlichem Querschnitt aufweist."

Hilfsantrag 1

Wie im Hilfsantrag 0, unter Hinzufügung des Merkmals "wobei die wenigstens eine Öffnung (22) mit unterschiedlichem Querschnitt gegenüber dem Querschnitt der wenigstens einer weiteren Öffnung (23, 24) einen wesentlich geringeren Querschnitt aufweist." am Ende des Kennzeichens.

Hilfsantrag 2

Wie im Hilfsantrag 1, unter Hinzufügung des Merkmals "und wobei die Öffnung (22) mit dem wesentlich geringeren Querschnitt gegenüber der wenigstens einen weitere Öffnung (23, 24) zur Zuleitung der Flüssigkeit zu einer oberen Sprüheinrichtung (5) dient" am Ende des Kennzeichens.

Hilfsantrag 3

Wie im Hilfsantrag 2, unter Hinzufügung des Merkmals "und wobei die wenigstens eine größere Öffnung (23) im wesentlichen zur Zuleitung der Flüssigkeit zu einer unteren Sprüheinrichtung (6) dient, alternativ aber auch zur Zuleitung der Flüssigkeit zu der oberen Sprüheinrichtung (5) dienen kann" am Ende des Kennzeichens.

IX. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 0 und 1-3 beruhe ausgehend von P1 auf erfinderischer Tätigkeit. Eine Kombination von P1 und P7 erfolge nur bei einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise.

X. Die Beschwerdegegnerinnen Einsprechende I und II haben zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 0 und 1-3 werde ausgehend von P1 durch eine Kombination mit P7 nahegelegt, so dass er nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einer Umsteuereinrichtung zur Zuleitung der Spülflüssigkeit zu wenigstens zwei Ausgängen, die zur Zuleitung zu unterschiedlichen Spüleinrichtungen dienen. Die Umsteuereinrichtung weist ein Stellelement in Form einer Scheibe auf, wobei die Scheibe wenigstens zwei Öffnungen mit unterschiedlichem Querschnitt aufweist. Durch die Ausgestaltung als Scheibe lässt sich die Umsteuervorrichtung auf einfache Weise realisieren (Absatz 12 der Patentschrift).

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Die angegriffene Entscheidung verneinte die erfinderische Tätigkeit der Hilfsanträge 0 und 1-3 gegenüber einer Kombination der P1 und dem durch P6 belegten allgemeinen Fachwissen, siehe die Punkte 2.5, 3.2, 4.2 und 5.2 der Entscheidungsbegründung. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin bestreitet diesen Befund der Entscheidung.

3.2 Auch die Kammer hält P1 für einen erfolgversprechenden Ausgangspunkt. Im Hinblick auf Anspruch 1 des Hilfsantrags 0 offenbart das Dokument in den Figuren 1 und 31 unbestritten eine Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter mit wenigstens zwei Sprüheinrichtungen. Die Sprüheinrichtungen 29, 30, 32 beaufschlagen in dem Spülbehälter angeordnetes, zu reinigendes Gut mittels einer von einer Umwälzpumpe 28 geförderten Flüssigkeit, wobei die geförderte Flüssigkeit eine Umsteuereinrichtung 35 durchfließt, und wobei die Umsteuereinrichtung wenigstens zwei Ausgänge 37 zur Zuleitung der Flüssigkeit zu jeweils unterschiedlichen Sprüheinrichtungen aufweist, die mittels des in Figur 31 gezeigten Stellelements 40 geöffnet bzw. geschlossen werden können, und wobei das Stellelement 40 wenigstens eine zur Zuleitung der geförderten Flüssigkeit vorgesehene Öffnung 41a mit gegenüber dem Querschnitt wenigstens einer weiteren, zur Zuleitung der geförderten Flüssigkeit vorgesehenen Öffnung 41b unterschiedlichem Querschnitt aufweist. Das in der Ausführungsform 11 gemäß Figur 31 und den Absätzen 58, 62, 172 und 173 der P1 offenbarte Stellelement "rotary water dividing unit 40" besitzt eine lange Öffnung 41a und eine kurze Öffnung 41b.

3.3 In ihrer Beschwerdebegründung bestritt die Patentinhaberin den Befund der angegriffenen Entscheidung, wonach P1 das Merkmal "[wenigstens zwei Ausgänge ... aufweist, die mittels eines Stellelements] derart geöffnet bzw. geschlossen werden können, dass entweder jeweils einer der Ausgänge oder eine Anzahl von Ausgängen oder alle Ausgänge abwechselnd nacheinander und/oder ständig geöffnet bzw. geschlossen sind" offenbart (Absatz 2.5 der Entscheidungsgründe; Seite 10 der Beschwerdebegründung, erster und zweiter vollständiger Absatz).

Die Kammer hat bereits in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK, Abschnitt 5.2, die Auffassung vertreten, dass P1 auch dieses Merkmal offenbart. Sie hat dazu die folgende vorläufige Meinung geäußert:

"5.2 Das Merkmal g) ("derart geöffnet bzw. geschlossen werden können, dass ... bzw. geschlossen sind") von Anspruch 1 scheint mehrere Alternativen zu umfassen. P1 scheint bei Verwendung einer Öffnung 41 zum sequentiellen Öffnen mehrerer Ausgänge 44 zumindest die Alternative "jeweils einer der Ausgänge ... abwechselnd nacheinander ... geöffnet bzw. geschlossen sind" zu zeigen. Daher scheinen die Ausführungsformen 11 und 13 (Figuren 31 und 34) den Oberbegriff von Anspruch 1 zu offenbaren."

Die Beschwerdeführerin hat zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen. Mangels weiterer Ausführungen sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer Sichtweise abzuweichen. Somit bestätigt sie den Befund der angefochtenen Entscheidung, wonach dieses Merkmal in P1 offenbart ist.

3.4 Die Figuren 17 und 29 der P1 zeigen jeweils einen zylindrischen Körper 40 mit mindestens einer Öffnung 41 in der Mantelfläche. Die Dicke des Körpers 40 wird durch die Abmessungen seiner Mantelfläche bestimmt. Diese ist wegen der mindestens einen darin angeordneten Öffnung 41 für die Funktion des Stellelements wesentlich und im Verhältnis zum Durchmesser des Stellelements nicht vernachlässigbar. Die Figur 20 zeigt ein kegelstumpfförmiges Stellelement mit einer Öffnung 96 in der Kegelfläche und einem sich daran anschließenden zylindrischen Mantelbereich. Auch hier ist die Dicke des Stellelements wegen der Kegelform im Verhältnis zum Durchmesser nicht vernachlässigbar. Folglich offenbart keine der Figuren 17, 20 oder 29 ein Stellelement in Form einer Scheibe.

3.5 Somit unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 0 von der Offenbarung der P1 nur darin, dass das Stellelement eine Scheibe ist. Diesem Unterscheidungsmerkmal liegt unbestritten die objektive technische Aufgabe zugrunde, eine einfache Umsetzung der Umsteuereinrichtung zu finden (Patentschrift, Absatz 12). Die Kammer muss darum nun untersuchen, ob ein Fachmann ausgehend von P1 auf naheliegende Weise zu einer anspruchsgemäßen Umsteuereinrichtung mit einem Stellelement gelangt, das eine Scheibe ist.

3.6 Die Verwendung von gelochten Scheiben als Stellelement einer Umsteuervorrichtung ist auf dem Fachgebiet der Geschirrspülmaschinen wohlbekannt, siehe die P6 oder die P7. Sowohl das Dokument P6 als auch das Dokument P7 betreffen unbestritten eine Umsteuereinrichtung für eine Geschirrspülmaschine, siehe P6, Zusammenfassung und Figur 1, und P7, Spalte 1, Zeilen 8-14 und Figur 1.

Aus P7 erhält der Fachmann den Hinweis, das Stellelement der Umsteuereinrichtung als Scheibe auszuführen, siehe die Lochscheibe 7 in den Figuren 1-5. Die P6, siehe die Figur 1, zeigt ebenso in einer Umschalteinrichtung einer Geschirrspülmaschine den Einsatz einer Scheibe 9 als Stellelement zur wahlweisen Beschickung von zwei parallelen Ausgängen 4 und 5.

Die Tatsache, dass die Ausgänge der Umsteuereinrichtung sich insbesondere in Figur 1 der P7 oder der P6 parallel zur Drehachse des Stellelements erstrecken, während sie in Figur 31 der P1 in Bezug auf die Drehachse des Stellelements radial angeordnet sind, hält den Fachmann aus Sicht der Kammer nicht davon ab, P7 oder P6 zur Weiterbildung der P1 heranzuziehen. Der Grund ist, dass ihm aus den Figuren 17, 20 der P1 bereits Ausführungsformen bekannt sind, bei denen sich mindestens ein Ausgang der Umsteuereinrichtung parallel zur Drehachse des Stellelements erstreckt. Der Fachmann wird daher trotz der gegenüber Figur 31 der P1 unterschiedlichen Anordnung der Ausgänge die P7 oder P6 berücksichtigen. Dabei wird er auf naheliegende Weise die Umsteuereinrichtung gemäß Figur 31 der P1 derart umkonstruieren, dass sich deren Ausgänge wie in P7 oder P6 parallel zur Drehachse des Stellelements erstrecken.

3.7 Der Verweis der Beschwerdeführerin auf den in Absatz 26 der P1 genannten geringen Radius der Umsteuereinrichtung, das in Absatz 98 der P1 angesprochene "Downsizing" bzw. auf eine mangelnde Stabilität der Scheibe bei unterschiedlich großen Öffnungen führt zu keinem anderen Ergebnis:

Die Kammer teilt durchaus die Sichtweise der Beschwerdeführerin, wonach eine axiale Anordnung der Ausgänge, also parallel zur Drehachse des Stellelements, dazu führt, dass der Durchmesser der Umsteuereinrichtung bei einer unveränderten Größe der Öffnungen im Stellelement ansteigt. Die Aussage in Absatz 26 steht jedoch im Zusammenhang mit Ausgängen, die auf unterschiedlichen Drehkreisen angeordnet sind ("discharge ports ... are disposed ... where rotation tracks of them are not identical"). Es wurde nicht vorgetragen, dass bei der Ausführungsform 11 gemäß den Figuren 1 und 31 derartig unterschiedliche Drehkreise genutzt werden, und das ist aus Sicht der Kammer auch nicht der Fall, da sie nur in der Ausführungsform 3 gemäß den Figuren 13 und 14 enthalten sind. Ohne unterschiedliche Drehkreise in Figur 31 wird der Fachmann den in Absatz 26 genannten geringen Radius der Umsteuereinrichtung nicht als zwingende Bauvorschrift interpretieren, die ihn von einer axialen Anordnung der Ausgänge gemäß P7 abhält.

Das in Absatz 98 angesprochene Downsizing bezieht sich auf die Pumpe der Geschirrspülmaschine ("a washing pump is downsized to further downsize a mechanism unit"). Da die Pumpe kein Teil der Umsteuereinrichtung ist, hält auch diese Offenbarung in P1 den Fachmann nicht von einer Anordnung der Ausgänge parallel zur Drehachse des Stellelements ab.

Die vermeintlich unzureichende Steifigkeit eines als Scheibe ausgebildeten Stellelements überzeugt die Kammer ebenfalls nicht. Anspruch 1 ist nicht auf ein bestimmtes Größenverhältnis zwischen den mit unterschiedlichem Querschnitt ausgebildeten Öffnungen gerichtet, so dass auch minimale Abweichungen von den in P7 offenbarten gleichartig ausgebildeten Öffnungen umfasst sind. Zudem ist Anspruch 1 auch auf eine bestimmte Dicke des Stellelements beschränkt, so dass der Fachmann eine nicht ausreichend steife Scheibe einfach dicker - und damit biegesteifer ausführen kann.

3.8 Der Fachmann, der gewillt ist, das Stellelement der Umsteuereinrichtung anders zu gestalten, würde ohne weiteres auf die in Figur 1 der P7 oder in Figur 1 der P6 gezeigte alternative Ausgestaltung des Stellelements als Scheibe zurückgreifen, und diese auf die Umsteuereinrichtung in Figur 31 der P1 überführen. Auf diese Weise gelangt der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zu einer Geschirrspülmaschine, die alle Merkmale von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 0 aufweist. Diese Schlussfolgerung trifft unbestritten auch auf den breiter formulierten Anspruch 1 gemäß Hauptantrag zu. Somit wird der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 0 durch eine Kombination der P1 mit der P7 nahegelegt.

3.9 Während der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin Patentinhaberin eingeräumt, dass die zusätzlichen Merkmale in Anspruch 1 jedes der Hilfsanträge 1-3 bereits aus P1 bekannt sind. Die Kammer sieht das genauso. Sie hat in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK, Abschnitte 5.3 und 5.4 dazu bereits die folgende vorläufige Meinung geäußert:

"Die beiden Öffnungen 41a und 41b im Stellelement der Ausführungsformen 11 und 13 scheinen unterschiedliche Querschnitte aufzuweisen (Absätze 172 und 183). ... Im Hinblick auf die Hilfsanträge 2 und 3 scheinen die unterschiedlich großen Öffnungen der P1 die Flüssigkeit sowohl der oberen als auch der unteren Sprüheinrichtung zuzuleiten (Absatz 173). Mithin scheinen diese Hilfsanträge keine weiteren Unterscheidungsmerkmale gegenüber P1 zu enthalten, so dass der obige Befund sowohl den breiteren Hauptantrag als auch die Hilfsanträge 1-3 betrifft."

Die Beschwerdeführerin hat zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen. Mangels weiterer Ausführungen sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer Sichtweise abzuweichen. Folglich ist auch keiner der Hilfsanträge 1-3 gewährbar, da Anspruch 1 dieser Anträge durch eine Kombination der P1 mit der P7 nahegelegt wird.

4. Weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge 0 und 1-3 sind gewährbar, da Anspruch 1 dieser Anträge gegenüber einer Kombination der P1 mit der P7 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, Artikel 100(a) und 56 EPÜ. Somit ist die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zu widerrufen, zu bestätigen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.