| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2020:T168717.20200109 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 09 Januar 2020 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1687/17 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 10000332.6 | ||||||||
| IPC-Klasse: | E01C 19/20 E01C 21/00 E01C 23/06 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Stabilisierer oder Recycler | ||||||||
| Name des Anmelders: | Wirtgen GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | BOMAG GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja) Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein) Neuheit - (ja) Erfinderische Tätigkeit - (ja) Form der Entscheidung - gekürzte Form |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2218823 in geänderter Fassung.
II. Es wurde am 9. Januar 2020 vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.
III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.
Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Grundlage des am 26. November 2019 eingereichten Hilfsantrags.
IV. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:
Selbstfahrender Stabilisierer oder Recycler, mit einem einen Maschinenrahmen (1) tragenden Fahrwerk (2), das in Arbeitsrichtung vordere Räder (3) oder Laufwerke und in Arbeitsrichtung hintere Räder (4) oder Laufwerke aufweist, einem am Maschinenrahmen (1) zwischen den vorderen und hinteren Rädern (3,4) oder Laufwerken angeordneten einzigen Rotorgehäuse (8), in dem ein einziger Fräs-/Mischrotor (9) angeordnet ist, einer am Maschinenrahmen (1) angeordneten Antriebseinheit (12), und einer Einheit (13) zum Austragen von Bindemittel für die Bodenstabilisierung, die aufweist:
einen Vorratsbehälter (14) für das Bindemittel, eine Dosiereinrichtung (15) zum Dosieren des Bindemittels und eine in Arbeitsrichtung vor dem Fräs-/Mischrotor (9) angeordnete Einrichtung (20)für den Austritt des dosierten Bindemittels, wobei zumindest ein Teil des Vorratsbehälters (14) für das Bindemittel in Arbeitsrichtung hinter dem Fräs-/Mischrotor (9) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwerpunkt (A) des Vorratsbehälters (14) in Arbeitsrichtung hinter der Drehachse (10) des Fräs-/Mischrotors (9) angeordnet ist, und dass die Antriebseinheit (12) am Maschinenrahmen (1) in Arbeitsrichtung vor dem Fräs-/Mischrotor (9) angeordnet ist.
V. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen.
Entscheidungsgründe
1. Die Kammer stellt fest, dass alle relevanten Argumente der Parteien im Beschwerdeverfahren bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht und berücksichtigt wurden. Neue Argumente wurden, wie von den Parteien in der mündlichen Verhandlung bestätigt, im Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht.
1.1 Die Kammer schließt sich hinsichtlich aller Fragen den Feststellungen der Einspruchsabteilung und der Begründung der angefochtenen Entscheidung an und hält es für sachdienlich, die vorliegende Entscheidung hinsichtlich aller Fragen in gekürzter Form nach Artikel 15(8) VOBK 2020 abzufassen.
2. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass das Streitpatent wegen mangelnder Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ), unzulässiger Erweiterung (Artikel 123 (2) EPÜ), mangelnder Neuheit (Artikel 54 EPÜ) und mangelnder erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) zu widerrufen sei, und zwar aus den Gründen, die in der angefochtenen Entscheidung (siehe Punkte 12.1 bzw. 13.1 bzw. 14.1 bzw. 15.1) wiedergegeben worden sind.
2.1 Die Beschwerdegegnerin entgegnet der Argumentation der Beschwerdeführerin mit den Ausführungen, die unter den Punkten 12.2 bzw. 13.2 bzw. 14.2 bzw. 15.2 der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben worden sind.
3. Nach Überprüfung der angefochtenen Entscheidung schließt sich die Kammer der zutreffenden Begründung der Einspruchsabteilung an und verweist auf die Entscheidungsgründe 12.3 bzw. 13.3 bzw. 14.3 und 15.3.
Das Streitpatent in der Fassung gemäß Hauptantrag genügt den Erfordernissen der Artikel 83, 123(2), 52(1), 54 und 56 EPÜ.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
