T 1088/17 (Anti-Dekubitus-Auflage/HARTMANN) of 5.10.2021

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent in geänderter Fassung gemäß einem "Hauptantrag" aufrechtzuerhalten.

II. In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zum Ergebnis, dass der Gegenstand des im Einspruchsverfahren überreichten Hauptantrags nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinausgeht (Artikel 100 c) EPÜ) und der Gegenstand der Ansprüche auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 100 a) in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ). Die Entscheidung stützt sich u. a. auf die folgenden Dokumente:

D1: WO 96/05873 A1 und

D11: US 6 673 314 B1.

III. Die gemeinsamen Einsprechenden (Beschwerdeführer) legten gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung beantragte die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin), die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag). Hilfsweise wurde die Aufrechterhaltung gemäß einem der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 7 beantragt.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags hat den folgenden Wortlaut (mit der in der angefochtenen Entscheidung verwendeten Merkmalsnummerierung):

"1. und 1.1. Verfahren zum Betreiben eines mit einem

elektronischen Steuergerät (1), mindestens einer

elektrischen Pumpe, mindestens einem Ventil und

mindestens einem Drucksensor versehenen

medizinischen Therapiegerätes,

1.2. wobei Daten zwischen dem Steuergerät (1) und

einer Zentrale (9) mittels bidirektionaler

Datenfernübertragung ausgetauscht werden,

1.3. und wobei zu Zwecken einer statistischen

Auswertung Grunddaten und Betriebsdaten des

Therapiegerätes vom Steuergerät (1) an die

Zentrale (9) übertragen werden, und

1.3.a. wobei die Grunddaten mindestens eine der

folgenden Grunddaten umfassen: Seriennummer

des Steuergerätes (1), Steuergerätegrund-

einstellungen, insbesondere Sprache und/oder

Einheitensystem, Patientendaten, insbesondere

Gewicht, Größe, Body-Mass-Index, und

1.3.b. wobei weiterhin die Betriebsdaten mindestens

eine der folgenden Betriebsdaten umfassen:

Betriebslaufzeit, Pumpenlaufzeit, Anzahl der

Ventilschaltungen, Soll- und Ist Druckwert,

Versorgungsspannung des Steuergerätes (1),

Betriebszustand der Pumpe;

1.4 dadurch gekennzeichnet, dass es sich es sich

bei dem medizinischen Therapiegerät um eine

Anti-Dekubitus-Auflage und/oder um ein System zur

Unterdruckbehandlung von Wunden handelt."

V. In Anspruch 1 von Hilfsantrag 1 wurde das Merkmal 1.3 wie folgt ergänzt (Hinzufügungen unterstrichen):

"1.3. und wobei zu Zwecken einer statistischen

Auswertung Grunddaten und Betriebsdaten des

Therapiegerätes vom Steuergerät (1) an die

Zentrale (9) übertragen und statistisch

ausgewertet werden."

VI. Die Ansprüche 1 von Hilfsantrag 2 und 3 haben denselben Wortlaut wie die Ansprüche 1 des Hauptantrags bzw. von Hilfsantrag 1.

VII. Anspruch 1 von Hilfsantrag 4 entspricht dem Anspruch 1 von Hilfsantrag 3, wobei die folgenden Merkmale an den

Anspruch angehängt wurden:

"1.5. und dass zu Zwecken einer Fernwartung Daten von

der Zentrale (9) an das Steuergerät (1)

übertragen werden,

1.6. und dass die von der Zentrale (9) an das

Steuergerät (1) übertragenen Daten eine

Befehlsfolge zur Durchführung eines

Funktionstests an dem Therapiegerät umfassen,

1.7. wobei der Funktionstest eine Leckageprüfung des

Therapiegerätes ist, umfassend die Schritte:

1.7.a - Bestimmen der Pumpenlaufzeit und der

Betriebszeit während eines vorbestimmten

Zeitintervalls und/oder

1.7.b - Bestimmen der Anzahl der Ventilschaltungen

während eines vorbestimmten Zeitintervalls;

1.7.c - Feststellen, ob eine Leckage vorliegt,

durch Vergleich mit Erfahrungswerten."

VIII. Anspruch 1 von Hilfsantrag 5 entspricht dem Anspruch 1 von Hilfsantrag 4, wobei in Merkmal 1.4 der Ausdruck "und/oder um ein System zur Unterdruckbehandlung von Wunden" gestrichen wurde.

IX. Anspruch 1 von Hilfsantrag 6 entspricht Anspruch 1 von Hilfsantrag 2, wobei zusätzlich die Merkmale 1.5 bis 1.7.c in den Anspruch aufgenommen wurden.

X. Anspruch 1 von Hilfsantrag 7 entspricht Anspruch 1 von Hilfsantrag 6, mit der Streichung des Ausdrucks wie in Hilfsantrag 5.

Entscheidungsgründe

1. Der Gegenstand des Streitpatents

Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Betreiben eines medizinischen Therapiegerätes und ein entsprechendes medizinisches Therapiegerät, insbesondere für eine Anti-Dekubitus-Auflage und/oder ein System zur Unterdruckbehandlung von Wunden. Üblicherweise erfordert eine Wartung des Gerätes, dass eine Wartungsperson das Gerät physisch zur Verfügung hat. Hieraus ergeben sich hohe Kosten durch An- und Abreise des Wartungspersonals und in der Regel auch erhöhte Ausfallzeiten des Therapiegerätes (siehe Absätze [0001] und [0002] der Patentschrift).

Um den ordnungsgemäßen Betrieb des Therapiegerätes zu überwachen und Ausfallzeiten zu minimieren, werden gemäß Streitpatent Daten zwischen dem Steuergerät des Therapiegerätes und einer Zentrale ausgetauscht. Dabei werden Grunddaten wie eine Seriennummer des Steuergerätes, Steuergerätegrundeinstellungen und Patientendaten sowie Betriebsdaten des Therapiegerätes vom Steuergerät an die Zentrale übermittelt. Damit kann beispielsweise die Dichtigkeit einer Vakuumauflage bei einem Vakuumtherapiesystem oder auch einer

Anti-Dekubitus-Auflage überprüft werden, ohne dass Personal am Einsatzort dieser Geräte präsent sein muss. Gegebenenfalls ist somit eine Fernwartung möglich (siehe Absätze [0009] bis [0026]).

2. Hauptantrag, Anspruch 1, Auslegung

2.1 Die Beschwerdegegnerin interpretiert das Merkmal 1.3 ("wobei zu Zwecken einer statistischen Auswertung Grunddaten und Betriebsdaten des Therapiegerätes vom Steuergerät an die Zentrale übertragen werden") als Verfahrensschritt, der eine Zweckbestimmung beinhalte, um eine gegenüber dem Stand der Technik neue Wirkung zu erreichen. Mit Verweis auf die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 2/88 argumentiert sie, dass dies analog zu einer Verwendung eines bekannten Stoffes für einen bestimmten Zweck sei. Damit erfordere das Merkmal inhärent nicht nur die Eignung der übertragenen Daten für eine statistische Auswertung, sondern die Auswertung selbst.

2.2 Die Entscheidung G 2/88 betrifft eine neue Verwendung einer bekannten chemischen Verbindung. In solch einem Fall stellt die Erzielung eines neuen technischen Effekts, auf dem die neue Verwendung beruht, ein technisches Merkmal der beanspruchten Erfindung dar (siehe G 2/88, Entscheidungsgründe, Punkt 9.1). Im vorliegenden Fall ist Anspruch 1 jedoch auf ein "Verfahren zum Betreiben eines Therapiegerätes" gerichtet. Die Angabe "zu Zwecken einer statistischen Auswertung" bezieht sich nicht auf die technische Wirkung des Verfahrens; sondern eine beabsichtigte Weiterverarbeitung außerhalb des Therapiegerätes und stellt damit lediglich eine Zweckangabe der Datenübertragung gemäß Merkmal 1.3 dar, die nur insoweit einschränkend wirkt, als sie sich in den Verfahrensschritten zum Betreiben des Therapiegerätes oder in der Art der übertragenen Daten auswirkt. Eine derartige Wirkung in den Verfahrensschritten ist jedoch nicht erkennbar.

2.3 Die Kammer schließt sich daher der Argumentation der Beschwerdeführer an, dass die Angabe "zu Zwecken einer statistischen Auswertung" nicht mehr als eine Eignung der übertragenen Daten zur statistischen Auswertung bedingt, welche allein durch die Art der übertragenen Daten (wie "Betriebsdaten" eines Therapiegerätes) gegeben sein kann.

3. Hauptantrag, erfinderische Tätigkeit

3.1 Es ist unstrittig, dass Dokument D1 als ein geeigneter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angesehen werden kann.

3.2 D1 zeigt ein Therapiegerät zur Wundbehandlung, welches eine Vakuumpumpe mit einem Steuergerät, einem Ventil und einem Drucksensor aufweist (siehe Seite 1, Zeilen 1 bis 3; Seite 2, Zeilen 15 bis 24; Seite 16, Zeilen 8 bis 26; Seite 17, Zeilen 9 bis 24). Eine Datenverbindung zu einer Zentrale wird jedoch nicht offenbart. Demnach bilden die Merkmale 1.2, 1.3, 1.3.a und 1.3.b die Unterscheidungsmerkmale von Anspruch 1 im Vergleich zu D1.

3.3 Die Beschwerdegegnerin stimmt mit der in der angefochtenen Entscheidung angegebenen technischen Wirkung und der Formulierung der objektiven technischen Aufgabe überein. Demnach bewirken die Unterscheidungsmerkmale eine "Reduzierung von Ausfallzeiten des Therapiegerätes". Die objektive technische Aufgabe wäre daher, ein Verfahren zu finden, durch welches Ausfallzeiten minimiert werden können. Diese Aufgabe ergäbe sich nach Ansicht der Beschwerdegegnerin klar aus dem Streitpatent (siehe Absätze [0009], [0056], [0057] und [0074]). Im Gegensatz dazu sehen die Beschwerdeführer die objektive technische Aufgabe darin, "das aus der D1 bekannte Verfahren so anzupassen, dass Information über den Zustand des medizinischen Therapiegerätes und/oder Information über den Stand der Therapie unabhängig vom Ort des medizinischen Therapiegerätes verfügbar gemacht wird" oder alternativ um "die Überwachung des medizinischen Therapiegerätes und/oder der Therapie zu verbessern."

3.4 Die vorliegenden unabhängigen Ansprüche sind nicht auf Ausführungsformen beschränkt, die tatsächlich und glaubhaft beispielsweise zu einer Reduktion der Ausfallzeiten führen. Stattdessen umfasst der Gegenstand von Anspruch 1 Ausführungsformen, die sich auf eine Übertragung von Daten an die Zentrale beschränken und keine (zumindest keine unmittelbare) Korrektur des Betriebszustandes des Therapiegerätes durch diese Zentrale beinhalten.

3.5 Die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe in der angefochtenen Entscheidung ("ein Verfahren zu finden, durch welches Ausfallzeiten minimiert werden können") ist daher zu restriktiv. Die alternative Formulierung der Beschwerdeführer "die Überwachung des medizinischen Therapiegerätes und/oder der Therapie zu verbessern" entspricht hingegen den oben genannten Unterscheidungsmerkmalen, welche nur auf die Datenübertragung hin zur Zentrale gerichtet sind.

3.6 Die zuständige Fachperson ist hierbei ein Ingenieur oder ein Techniker auf dem Gebiet der medizinischen Wundtherapiegeräte mit einem grundlegenden Wissen auf benachbarten Gebieten der Medizintechnik. Die genannte Aufgabenstellung ist fachüblich, so dass die zuständige Fachperson realistischerweise mit dieser Aufgabe konfrontiert worden wäre.

3.7 Dokument D11 offenbart ein Hämofiltrationsgerät zur Blutwäsche von Patienten. Das Therapiegerät ist über eine Datenkommunikationsvorrichtung mit einem zentralen Server verbunden. D11 zielt darauf ab, komplexe Datenverarbeitungsprozesse vom einzelnen Therapiegerät an den Server auszulagern. Dabei werden Grunddaten des Therapiegerätes wie Daten zur Geräte-Identifikation und Patientendaten sowie Betriebsdaten zu dem zentralen Server übertragen (siehe Zusammenfassung und Spalte 27, Zeilen 2 bis 13 und 54 bis 61; Spalte 28, Zeilen 6 bis 27 und 41 bis 50 und Spalte 29, Zeilen 11 bis 21). Diese Daten dienen der Überwachung des Geräts. Zudem wird ein konsolidierter Bericht über eine Mehrzahl von Therapiegeräten erstellt (siehe Spalte 3, Zeilen 39 bis 46 und Spalte 7, Zeilen 5 bis 8). D11 offenbart daher die Merkmale 1.2, 1.3, 1.3.a und 1.3.b, welche zudem für denselben Zweck wie im Streitpatent, nämlich zur Verbesserung der Überwachung des Therapiegerätes eingesetzt werden.

3.8 Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Hinblick auf die Kombination der Dokumente D1 und D11, dass die Fachperson keine Veranlassung gehabt hätte, eine elektrisch aufblasbare Anti-Dekubitus-Auflage und/oder ein Unterdrucktherapiegerät mit einem Verfahren zu betreiben, bei dem die in Merkmal 1.3.a und 1.3.b spezifizierten Daten mittels bidirektionaler Datenfernübertragung an eine Zentrale übertragen werden. Dokument D11 ziele darauf ab, komplexe Datenverarbeitungsprozesse von einem einzelnen Therapiegerät an einen Server auszulagern. Es wäre zudem unwahrscheinlich, dass eine Fachperson, die sich mit einer Anti-Dekubitus-Auflage und/oder mit einem Unterdrucktherapiegerät beschäftigt, überhaupt Dokument D11 zurate ziehen würde, welches ein "System zur Blutwäsche" betreffe.

3.9 Die Kammer kann sich dem Argument nicht anschließen, dass sich die Fachperson zur Lösung der objektiven technischen Aufgabe nicht informieren würde, wie die Überwachung bei anderen medizinischen Therapiegeräten vonstatten geht. Zudem ist die Datenverarbeitung, auf die das Streitpatent sein Hauptaugenmerk legt, vom Prinzip her unabhängig von der Ausbildung des medizinischen Therapiegerätes als Anti-Dekubitus-Auflage, als System zur Unterdruckbehandlung von Wunden oder als Hämofiltrationsgerät. Wie bereits oben dargestellt, ist der Ausdruck "zu Zwecken einer statistischen Auswertung" lediglich als Zweckangabe zu sehen. Die in D11 übertragenen Daten sind grundsätzlich zur "statistischen Auswertung" geeignet (siehe Punkt 2 oben und D11, Spalte 27, Zeilen 2 bis 13 und 54 bis 61; Spalte 28, Zeilen 6 bis 27 und 41 bis 50 und Spalte 29, Zeilen 11 bis 21). Zudem ist die Passage in Spalte 3, Zeilen 39 bis 46 von D11 so zu verstehen, dass eine statistische Auswertung zumindest nahegelegt wird (siehe in dem Zusammenhang auch Spalte 28, Zeilen 41 bis 50). Da zudem die Vorteile der Datenübertragung in D11 angegeben sind, hätte die Kombination der Dokumente D1 und D11 für den Zweck der "verbesserten Überwachung" nahegelegen.

3.10 Der Gegenstand von Anspruch 1 und von dem auf das entsprechende Therapiegerät gerichteten Anspruch 10 des Hauptantrags beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf D1 in Kombination mit D11 (Artikel 56 EPÜ).

4. Hilfsanträge 1 und 3 bis 5, Zulassung

4.1 Anspruch 1 von Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags in dem Merkmal 1.3. Gemäß dieser Änderung werden die Grunddaten und Betriebsdaten "statistisch ausgewertet". Die Beschwerdegegnerin führte an, dass durch den Zusatz klargestellt werde, dass nicht nur zur statistischen Auswertung geeignete Daten übertragen, sondern diese auch tatsächlich in der Zentrale ausgewertet würden. Daher sei auch die objektive technische Aufgabe nun im Sinne einer "Reduktion der Ausfallzeiten" umzuformulieren.

4.2 Nach Artikel 12 (1) 2020 (insoweit gleichlautend mit Artikel 12 (1) VOBK 2007) liegen dem Beschwerdeverfahren u. a. die Beschwerdebegründung und -erwiderung zugrunde. Gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007 i.V.m. Artikel 25 (2) VOBK 2020 hat die Beschwerdekammer ein Ermessen, Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten eingereicht werden können.

4.3 Die Änderung in Anspruch 1 dient dazu, dem Argument zu begegnen, dass es sich bei dem Ausdruck "zu Zwecken einer statistischen Auswertung" nur um eine reine Zweckangabe handelt. Dieses Argument wurde aber bereits im Einspruchsschriftsatz angeführt (siehe Seiten 11/36 und 16/36). Die Beschwerdegegnerin hätte daher bereits im erstinstanzlichen Verfahren eine Veranlassung gehabt, geänderte Ansprüche vorzulegen. Im vorliegenden Fall ist es zudem fraglich, ob der hinzugefügte Ausdruck das beanspruchte Verfahren zum Betreiben des medizinischen Therapiegerätes überhaupt einschränkt, da er sich (soweit verständlich) auf einen außerhalb des Therapiegerätes durchgeführten Schritt bezieht (Artikel 84 EPÜ). Zudem ist es fraglich, ob diese Änderung eine erfinderische Tätigkeit begründen kann, da auch D11 die Erzeugung von konsolidierten Daten der fernüberwachten Therapiegeräte offenbart (siehe Punkt 3.9 oben). Die Notwendigkeit einer Neuformulierung der objektiven Aufgabe ergibt sich ebenfalls nicht, da die statistische Auswertung der Betriebs- und Grunddaten per se nicht notwendigerweise zu einer "Reduzierung der Ausfallzeiten" führt.

4.4 Hilfsantrag 1 sowie die Hilfsanträge 3 bis 5, welche dasselbe Merkmal 1.3 beinhalten, waren daher nicht in das Verfahren zuzulassen (Artikel 12 (4) VOBK 2007).

5. Hilfsantrag 2, erfinderische Tätigkeit

Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 ist identisch zu Anspruch 1 des Hauptantrags. Sein Gegenstand beruht daher aus denselben Gründen wie Anspruch 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

6. Hilfsanträge 6 und 7, erfinderische Tätigkeit

6.1 Anspruch 1 von Hilfsantrag 6 beinhaltet die zusätzlichen Merkmale 1.5 bis 1.7.c (siehe die Punkte VII bis X oben).

6.2 Dokument D11 beschreibt die Anpassung von Service- und Diagnose-Protokollen, welche auf dem Therapiegerät ausgeführt werden. Entsprechende Kommandos können per Fernwartung auf das Therapiegerät geladen und dort ausgeführt werden (siehe Spalte 4, Zeilen 7 bis 10; Spalte 27, Zeilen 15 bis 17; Spalte 28, Zeilen 41 bis 45 und Spalte 29, Zeilen 30 bis 46). Damit offenbart D11 auch die Merkmale 1.5 und 1.6.

6.3 Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dass D11 keinen "Leckage-Test" zeige. Die Merkmale 1.7.a bis 1.7.c beträfen eine spezielle Diagnosefunktion, welche zusammen mit den anderen Unterscheidungsmerkmalen die technische Aufgabe lösen würde, "durch Undichtigkeiten bedingte Ausfallzeiten zu minimieren". Die Kombination der Dokumente D1 und D11 würde daher auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens nicht zum beanspruchten Gegenstand führen.

6.4 Wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht, offenbart D11 auch das Zählen von Ventilschaltungen zur Bewertung des Pumpvolumens und einen

Funktions-/Integritätstest der Pumpen und der Durchflusswege (siehe Spalte 25, Zeilen 11 bis 17 und Spalte 26, Zeilen 11 bis 19). Die Kammer folgt den Beschwerdeführern auch darin, dass es sich bei dem in Spalte 26, Zeilen 11 bis 19 beschriebenen

Funktions-/Integritätstest zumindest implizit um einen "Leckage-Test" handelt. In Anbetracht der Tatsache, dass zudem Merkmal 1.7.a als optionales Merkmal angegeben ist ("und/oder"), ergibt sich ein

"Leckage-Test" gemäß den Merkmalen 1.7.b und 1.7.c aus dem allgemeinen Fachwissen ohne erfinderische Tätigkeit, zumal ja die Test-Bezugsgröße ("Anzahl der Ventilschaltungen zur Bewertung des Pumpvolumens") schon generell in D11 verwendet wird.

6.5 Damit beruht auch der Gegenstand von Anspruch 1 von Hilfsantrag 6 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

6.6 Anspruch 1 von Hilfsantrag 7 unterscheidet sich von Anspruch 1 von Hilfsantrag 6 lediglich dadurch, dass die Option gestrichen wurde, dass es sich bei dem Therapiegerät um ein System zur Unterdruckbehandlung von Wunden handelt (siehe Punkte VII bis X oben). Da die Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit sowohl für eine "Anti-Dekubitus-Auflage" als auch für ein "System zur Unterdruckbehandlung von Wunden" gilt, beruht auch der Gegenstand von Anspruch 1 von Hilfsantrag 7 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

7. Schlussfolgerung

Da somit kein gewährbarer Antrag vorliegt, ist das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.