T 0831/17 (Haar oder München als Ort der mündlichen Verhandlung) of 21.10.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin, die nicht am Prüfungsverfahren beteiligt war, dort aber verschiedene Einwendungen Dritter eingereicht hatte, wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 12. Januar 2017 betreffend die Erteilung des Europäischen Patents Nr. 2 378 735 gemäß Art. 97 (1) EPÜ.

II. Sie rügt die Nichtbeachtung der von ihr erhobenen Klarheitseinwände gegen die erteilten Patentansprüche und vertritt die Auffassung, ihr müsse ein Beschwerderecht gegen den Erteilungsbeschluss zustehen, da wegen der beschränkten Anzahl von Einspruchsgründen andernfalls kein Rechtsschutz gegen die Nichtbeachtung ihrer Einwände nach Art. 84 EPÜ bestehe.

III. Die Kammer hat die Beschwerdeführerin in zwei Bescheiden vom 25. Mai 2018 und 1. Oktober 2018 darauf hingewiesen, dass mit einer Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig zu rechnen ist.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin zunächst eine mündliche Verhandlung und sodann deren Verlegung von Haar nach München. In der Sache beantragte sie, die Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents gemäß Artikel 97 (1) EPÜ aufzuheben und das Prüfungsverfahren wieder aufzunehmen. Ferner begehrte sie eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr.

V. Die Patentinhaberin beantragte, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen und der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten der Patentinhaberin aufzuerlegen.

VI. Die Frage der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung und die Rechtmäßigkeit von deren Durchführung am neuen Sitz der Beschwerdekammern in Haar waren Gegenstand der Vorlageentscheidung der Kammer vom 25. Februar 2019 (Amtsblatt EPA 2019, A76) und der hierzu ergangenen Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 2/19 vom 16. Juli 2019 (zur Veröffentlichung im Amtsblatt des EPA vorgesehen). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Entscheidungen verwiesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist unzulässig

Wie die Kammer in ihren beiden Bescheiden und der Vorlageentscheidung T 831/17, auf die verwiesen wird, ausführte, hat der Konventionsgeber sich entschieden, nur Verfahrensbeteiligten, nicht aber den Verfassern von Einwendungen Dritter, ein Beschwerderecht zu geben, Artikel 107 und 115 Satz 2 EPÜ. Die Beschwerdekammern sind durch das EPÜ gebunden und können nicht extra legem selbst neue Rechtsbehelfe schaffen.

Die Große Beschwerdekammer hat diese Rechtsauffassung in den Gründen B.II.3 bis B.II.6 der Entscheidung G 2/19 bestätigt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

2. Die Beschwerde ist unverzüglich und ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.

a) Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 116 Satz 1, erste Alternative EPÜ. Auf Antwort 1 zu den Vorlagefragen der Kammer und auf die Gründe B.I und B.II.1-8 der Entscheidung G 2/19 wird insoweit verwiesen.

b) Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch nicht von Amts wegen (Artikel 116 Satz 1, zweite Alternative EPÜ) geboten, da sie aufgrund der eindeutigen Rechtslage (siehe oben 1) nicht sachdienlich wäre.

3. Eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr kommt nicht in Betracht, da der Beschwerde nicht stattzugeben war, Regel 103 (1) a) EPÜ.

4. Für die begehrte Auferlegung der Kosten fehlt es im EPÜ an einer Rechtsgrundlage. Artikel 104 EPÜ betrifft nur das Einspruchsverfahren.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.