T 0784/17 () of 30.3.2021

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Streitpatent zu widerrufen.

In dieser hatte die Einspruchsabteilung unter anderem festgestellt, dass das Verfahren des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht neu sei.

II. In einer Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK hat die Kammer die vorläufige Auffassung geäußert, dass das Verfahren nach Anspruch 1 neu ist.

III. Am 30. März 2021 fand unter Beteiligung aller Parteien eine mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz statt.

IV. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Form gemäß Hauptantrag, eingereicht im Einspruchsverfahren mit Schreiben von 13. Oktober 2016 und wieder eingereicht im Beschwerdeverfahren mit der Beschwerdebegründung, oder gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schreiben von 5 März 2020.

Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende 1, 2 und 3) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde und den Widerruf des Patents.

V. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Verfahren zur Überprüfung des baulichen Zustands von Windkraftanlagen in Form von mehrere Rotorblätter aufweisenden Windrädern, dadurch gekennzeichnet, dass die die Windkraftanlage bildenden Windräder der Reihe nach von einem Hubschrauber aus erfasst werden, dass von einer oder mehreren an und/oder in dem Hubschrauber installierten Kameras gescannt werden und dass die dabei ermittelten Daten gespeichert und anschließend einer Auswertung mit einer Software-Einheit zur Aufarbeitung und/oder Standardisierung der erfassten Daten im Hinblick auf etwaige Beschädigungen zugeführt werden."

Anspruch 1 des Hilfsantrags enthält gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags den folgenden zusätzlichen Schritt:

"[die Rotorblätter oder Teile von diesen einzeln von einer oder mehreren an und/oder in dem Hubschrauber installierten Kameras gescannt werden], wozu beim Abfliegen des Rotorblatts die Aufnahmen im Wege des Scannings hergestellt werden".

VI. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgendes Dokument Bezug genommen:

D2: WO 2010/051278 A1.

VII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Das Verfahren des Anspruchs 1 ist neu gegenüber dem D2, das weder ein Scannen, noch eine Auswertung der kamera-erfassten Daten im Hinblick auf etwaige Beschädigungen mit einer zusätzlichen Software-Einheit offenbart.

Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin-Einsprechenden lässt sich wie folgt zusammenfassen:

In einer breiten Auslegung des Anspruchswortlauts kann die Software-Einheit Teil einer Wärmebildkamera sein, deren Verwendung im Verfahren nach Anspruch 1 aus D2 bekannt ist. Auch werde dort im üblichen Sinne "gescannt".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zu Überprüfung von Rotorblättern auf Beschädigung, insbesondere mittels eines Hubschraubers mit Kamera. Dabei werden die Windräder einer Windkraftanlage bzw. deren Rotorblätter der Reihe nach von der Kamera gescannt und die Daten mit Unterstützung einer Software-Einheit hinsichtlich etwaiger Beschädigung ausgewertet.

Die entsprechende Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens weist eine Einheit 12 zum Auswerten, eine Software-Einheit (die manchmal auch als Teil der Auswerte-Einheit 12 dargestellt wird) und eine Ausgabe-Einheit 13 auf, Absatz [0030], Fig. 3.

Die Erfindung will Personal bei der eigentlichen, abschließenden Auswertung dadurch unterstützen, dass ihm etwaige Schäden besser veranschaulicht werden als mit bloßem Auge erkennbar, z.B. durch Aufbereitung des Kamerabildes, Absatz [0020].

3. Hauptantrag - Auslegung des Anspruchs 1

3.1 "Scannen" ist unstreitig ein optomechanisches Verfahren, bei dem durch Relativbewegung eines Scanners zu einem Objekt dieses optisch abgetastet wird. Im Fall eines Rotorblattes kann die Relativbewegung entlang dessen Achse erfolgen. Nach Anspruch 1 wird ein Rotorblatt als Objekt mittels einer sonst nicht näher definierten Kamera als Scanner gescannt.

Anspruch 1 ist entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht auf eine bestimmte Art von Scanner und Aufzeichnungen beschränkt, wie z.B. eindimensionale Oberflächen- oder zweidimensionale Schnittaufnahmen. In den Absätzen [0010] und [0014] der Patentschrift sind eine Reihe von Kameras als Beispiele für geeignete Scanner angeführt, die in verschiedenen Wellenlängen und auf Grundlage verschiedener bekannter Aufzeichnungstechniken arbeiten, wie im Kurzwellen-, Langwellen-, Infrarot-, Ultraschallbereich oder als Laser.

Nach Ansicht der Kammer liegt ein Scannen im Sinne von Anspruch 1 bereits dann vor, wenn eine dieser bekannten Kameras entlang eines stillstehenden Rotorblatts bewegt wird und dabei "läuft", also Aufnahmen anfertigt. Weitere Einschränkungen hinsichtlich des "Scannens" sind nicht implizit in Anspruch 1 enthalten. Insbesondere ist eine Bewegung des Rotorblatt relativ zum stillstehenden Scanner nicht notwendiger Schritt des Verfahrens nach Anspruch 1, sondern lediglich eine optionale Ausgestaltung nach Anspruch 3.

3.2 Der erteilte Anspruch 1 ist gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 durch Einfügung des folgenden Merkmals geändert worden (Änderung hervorgehoben): "die ermittelten Daten ... einer Auswertung mit einer Software-Einheit zur Aufbereitung und/oder Standardisierung der erfassten Daten im Hinblick auf etwaige Beschädigungen zugeführt werden". Eine entscheidungserhebliche Frage der Anspruchsauslegung ist nun, wie das nachträglich eingeführte Merkmal der "Software-Einheit zur Aufarbeitung und/oder Standardisierung der erfassten Daten" zu verstehen ist. Ist das Merkmal so zu verstehen, dass die Software-Einheit im breiteren Sinne eine durch Personal vorgenommene "Auswertung im Hinblick auf etwaige Beschädigungen" unterstützt, oder so, dass sie im engeren Sinn selbst eine (Vor-)Auswertung speziell im Hinblick auf etwaige Beschädigungen vornimmt?

Die Patentschrift enthält keine spezifischen Angaben oder Beispiele, auf welche Weise die Software-Einheit eine Auswertung im Hinblick auf etwaige Beschädigungen vornimmt oder unterstützt. Am Ende des Absatzes [0020] wird lediglich vermerkt, die von der Software-Einheit aufgearbeiteten Daten versetzten "das auswertende Personal dann in den Zustand ..., sich im wahrsten Sinne des Wortes ein Bild über den baulichen Zustand des überprüften Rotorblatts zu machen." Dies erscheint der Kammer bereits durch eine Aufarbeitung von erfassten digitalen Kamera-Daten in für das menschliche Auge sichtbare Bilder erfüllt zu sein. Im Fall einer Wärmebildkamera wäre das die zur späteren Wiedergabe notwendige Umwandlung oder Aufarbeitung digital aufgezeichneter Temperaturbereiche, bei der die Software-Einheit diese zunächst Farbtönen einer standardisierten Farbskala zuordnet, bevor die Ausgabe-Einheit sie dann als entsprechend gefärbte Bereiche bildlich darstellt.

Die Beschwerdeführerin führt an, die Software-Einheit sei eine übergeordnete Einheit, die eigenständig Beschädigungen identifizieren und die so identifizierten Beschädigungen für das Personal hervorheben könne. Beispielsweise können bei drehenden Rotorblättern durch Luftreibung entstehende Erwärmungen aus einer thermografischen Kamera-Aufnahme herausgerechnet werden.

Nach Ansicht der Kammer mag das Verfahren nach Anspruch 1 durchaus den Einsatz solcher Software-Einheiten abdecken. Mangels entsprechender Angaben in der Beschreibung kann Anspruch 1 jedoch nicht als auf diesen Einsatz beschränkt ausgelegt werden, sondern umfasst auch weniger komplexe Aufarbeitungen der erfassten Daten durch die Software-Einheit, wie oben beispielhaft dargelegt.

4. Hauptantrag - Neuheit

4.1 Es besteht Einigkeit, dass D2 ein Verfahren zur Überprüfung des baulichen Zustands von Rotorblättern offenbart, die von einer an einem Hubschrauber 22 installierten Kamera 24, z.B. einer Hochgeschwindigkeits- oder Infrarot/Wärmebildkamera, erfasst werden, Absatz [0018], Fig. 2A.

4.2 Eine Position des Hubschraubers 22 kann derart "gesperrt" ("locked") werden, dass er mit der Kamera nur entlang einer Achse bewegt werden kann, wobei die Kamera das betreffende Rotorblatt dann entlang der Achse im oben definierten Sinn scannt, Absätze [0019], [0020]("move the vehicle vertically at the same coordinates to inspect a blade"). Die Kamera 24 erfasst dabei optische Informationen oder Temperaturen und erzeugt entsprechende digitale Daten. Diese digitalen Daten werden inhärent zwischengespeichert und weitergeleitet an einen Computer 38, in dem eine Software-Einheit sie zu Bildschirmdaten aufarbeitet. Die für die Wiedergabe auf dem Bildschirm notwendige Umwandlung oder Aufarbeitung beinhaltet die Anwendung einer standardisierten Farbkodierung für Temperaturen. Letztere kann im Computer 38 oder bereits in einer im Kameragehäuse integrierten Software-Einheit erfolgen. Die Bildschirmdaten werden schließlich über einen Computer-Monitor als sichtbares Bild ausgegeben, auf Grundlage dessen Bedienpersonal 32 eine Auswertung im Hinblick auf Beschädigungen vornimmt, Absatz [0021], Fig. 2C.

4.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, Anspruch 1 wie auch Absatz [0024] der Patentschrift verlangten klar, dass neben der Kamera, die bereits allgemein aufgearbeitete digitale Bilddaten zur Verfügung stellte, eine zusätzliche Software-Einheit zur Auswertung dieser Daten im Hinblick auf Beschädigungen vorhanden sei. Dies sei beim Verfahren und der Vorrichtung der D2 jedoch nicht der Fall.

Diese Unterschiede vermag die Kammer nicht zu erkennen. Weder Anspruch 1, noch die Beschreibung der Patentschrift definieren klar die Bestandteile einer Kamera, also "wo die Kamera aufhört, und wo die Software-Einheit beginnt" oder welche Software noch Teil der Kamera ist und welche zusätzlich vorhanden ist. Selbst wenn in D2 die farbkodierende Software-Einheit im Gehäuse einer Infrarot-Kamera und nicht im Computer 38 lokalisiert ist, kann die Software-Einheit als eigenständiges Bauteil neben der "eigentlichen" temperatur-aufzeichnenden Kamera betrachtet werden.

Ferner erfolgt die Auswertung gemäß D2 mit(hilfe) der Software-Einheit, die die von der Kamera 24 erfassten Daten gegebenenfalls standardisiert und als sichtbares Bild aufgearbeitet hat, auf dem schließlich Beschädigungen mit bloßem Auge erkennbar sind. Damit ist die Software-Einheit der D2 eine Software-Einheit zur Auswertung im Hinblick auf etwaige Beschädigungen im Sinne des Anspruchs 1, wie oben unter Punkt 3.2 erläutert.

4.4 Da D2 somit ein Verfahren mit sämtlichen Schritten des Anspruchs 1 offenbart, ist dieses nicht neu im Sinne von Artikel 54(1), (3) EPÜ.

5. Zulassung des Hilfsantrags

5.1 Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 5. März 2020, also nach Ladung vom 26. September 2019 zur mündlichen Verhandlung, einen Hilfsantrag eingereicht. Da die Ladung vor Inkrafttreten der neuen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) am 1. Januar 2020 erfolgte, unterliegt nach Artikel 25(3) VOBK 2020 die Zulassung dieses Hilfsantrags somit dem Ermessen der Kammer unter Artikel 13 VOBK 2007. Nach geltender Rechtsprechung, siehe RdBK 9.Auflage 2019, V.A.4.11.2, sind in diesem Zusammenhang auch die Bestimmungen der Artikel 12(4) VOBK 2007 anzuwenden. Danach berücksichtigt die Kammer das Vorbringen der Beteiligten nach Absatz 1 unter anderem, soweit es die Erfordernisse des Artikels 12(2) VOBK 2007 erfüllt.

In ihrem Schreiben hat die Beschwerdeführerin zu ihrem Hilfsantrag lediglich geäußert, der folgende Schritt sei aus der Beschreibung in Anspruch 1 aufgenommen worden, um das Scannen zu spezifizieren: "wobei beim Abfliegen des jeweiligen Rotorblatts die Aufnahmen im Wege des Scannings hergestellt werden".

5.2 Zunächst ist "aus der Beschreibung" keine hinreichende Angabe einer Offenbarungsgrundlage, die den anderen Beteiligten ohne weiteres eine Prüfung der Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ ermöglicht. Sodann ist nicht dargelegt worden, aus welchen Gründen und auf welche Weise der dem unabhängigen Anspruch hinzugefügte Schritt den von den Beschwerdegegnerinnen erhobenen Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit ausräumen soll. Insbesondere ist die Beschwerdeführerin nicht darauf eingegangen, dass D2 laut Einspruchsentscheidung (Punkte 5.1 und 5.2) und Beschwerdeerwiderungen die hinzugefügten Merkmale offenbart. Obwohl sie bereits im Rahmen des Hauptantrags bestritten hat, dass in D2 Rotorblätter gescannt werden, hat sie nicht in Abrede gestellt, dass dort Aufnahmen beim Abfliegen eines Rotorblatts angefertigt werden.

5.3 Die Kammer betrachtet den Sachvortrag der Beschwerdeführerin zu ihrem Hilfsantrag deshalb nicht als vollständig im Sinne von Artikel 12(2) VOBK 2007.

Zudem kann sie nicht erkennen, dass der gegenüber dem Hauptantrag hinzugefügte Schritt des Abfliegens prima facie die Neuheit gegenüber D2 herstellt und damit dem Anspruch zu einer prima facie Gewährbarkeit als Zulassungskriterium unter Artikel 13(1) VOBK 2007 verhilft.

5.4 Die von der Beschwerdegegnerin vorgetragene Rechtfertigung, sie hätte nach der vorläufigen Meinung der Kammer von der Gewährbarkeit des Hauptantrags ausgehen dürfen und nicht unnötig Kosten verursachen wollen, vermag nicht zu überzeugen. Warum hätte sie dann überhaupt einen Hilfsantrag eingereicht, wenn nicht vorsorglich für den Fall, dass der Hauptantrag als nicht gewährbar erachtet würde?

Im Beschwerdeverfahren hat aber grundsätzlich jede Partei die von ihr gestellten Anträge frühzeitig und vollständig zu begründen, sei es mit Beschwerdebegründung oder mit Erwiderung, um ein faires Verfahren sicherzustellen und gegebenenfalls den anderen Parteien und der Kammer eine zielgerichtete Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung zu ermöglichen, siehe RSBK V.4.12.5.

5.5 Weil der Hilfsantrag die Erfordernisse des Artikels 12(2) VOBK 2007 nicht erfüllt und nicht prima facie gewährbar erscheint, hat die Kammer ihn in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 12(4), 13(1) VOBK 2007 nicht zum Verfahren zugelassen.

6. Die Kammer stellt somit fest, dass der Einspruchsgrund mangelnder Neuheit (Artikel 100a) EPÜ) der Aufrechterhaltung des Streitpatents in der Fassung gemäß Hauptantrag entgegensteht. Die Beschwerde der Patentinhaberin kann deshalb nicht zur Aufhebung der entsprechenden Entscheidung der Einspruchsabteilung auf Widerruf des Patents nach Artikel 101(2) EPÜ führen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.