T 0447/17 () of 9.5.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. EP-B-1 445 553 widerrufen wurde. In der angefochtenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung entschieden, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1, sowie der der Hilfsanträge, die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllt.

II. Nach Meinung der Einspruchsabteilung beinhaltet gemäß erteiltem Anspruch 1 jede Wärmetauscherbaugruppe zwei Kontaktbleche. Eine Vorrichtung nach Anspruch 1 bestehe aus mehreren solchen Wärmetauscherbaugruppen. Jedoch zeige das Ausführungsbeispiel in Figur 1 und im Absatz [0038] keine Wärmetauscherbaugruppe mit zwei Kontaktblechen. Auch das Ausführungsbeispiel der Figur 2, wobei laut Absatz [0039] eine Detailansicht der Wärmetauscherbaugruppen dargestellt sei, zeige keine Wärmetauscherbaugruppe mit zwei Kontaktblechen. Weiterhin führe eine Wiederholung von Wärmetauscherbaugruppen gemäß erteiltem Anspruch 1 nicht unbedingt zu einer Vorrichtung nach Figur 1. Dementsprechend stehe die Darstellung gemäß der Beschreibung im Widerspruch zu dem Gegenstand des Anspruchs 1.

Da der erteilte Anspruch 1 nicht eine bloße Kombination von ursprünglichen Ansprüchen betreffe, sondern zusätzlich ein Merkmal aus dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 und Absatz [0038] einschließe, gehe der Gegenstand des Anspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

III. Hiergegen hat die Patentinhaberin (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt und diese begründet.

IV. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung versandte die Kammer eine Mitteilung mit ihrer vorläufigen Würdigung der Sach- und Rechtslage gemäß Artikel 15(1) VOBK.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 9. Mai 2019 statt. Am Ende der Verhandlung stellten die Beteiligten folgende Anträge:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt oder auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vom 9. Mai 2019 eingereichten Hilfsantrags 0, oder auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1, 1a, 2, 2a, 3 oder 3a aufrechtzuerhalten, die Hilfsanträge 1, 2 und 3 eingereicht mit der Beschwerdebegründung, die Hilfsanträge 1a, 2a und 3a eingereicht mit dem Schreiben vom 9. April 2019.

Für den Fall, dass die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung aufhebt, weil ein Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ nicht erkannt wird, beantragte die Beschwerdeführerin, die Angelegenheit zur weiteren Verhandlung bezüglich Neuheit und erfinderische Tätigkeit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Merkmalsgliederung des erteilten Anspruchs 1 (Hauptantrag)

Die Beteiligten nahmen Bezug auf folgende Merkmalsgliederung (WBP1) des erteilten Anspruchs 1:

Vorrichtung (1) zum Austausch von Wärme, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit

1. mehreren Wärmetauscherbaugruppen, wobei diese Wärmetauscherbaugruppe

2. wenigstens eine erste Komponente als elektrisches Heizelement (3) aufweist,

2.1 welche von einem elektrischen Strom durchflossen wird, und deren Temperatur sich in Abhängigkeit des durch die Komponente fließenden Stroms ändert, und die

2.2 an wenigstens einer Oberfläche eine Einrichtung aufweist, die den Austausch elektrischer und/oder thermischer Energie fördert, wobei

2.3 die Einrichtung auf der Oberfläche der ersten Komponente eine Schicht ist;

3. wenigstens einer zweiten Komponente,

3.1 welche aus zwei Teileinheiten als Kontaktbleche (5) besteht, die mit den entgegengesetzten Polen einer Stromquelle verbunden sind, um einen Stromfluss durch die erste Komponente zu erzeugen;

3.2 wobei an jedem Heizelement nur ein Kontaktblech unmittelbar benachbart angeordnet ist, wobei als unmittelbar benachbart gilt, dass der räumliche Abstand zwischen dem Heizelement und dem Kontaktblech wesentlich geringer ist als die Dicke des Heizelementes, wobei

3.3 wenigstens eine der zwei Teileinheiten der zweiten Komponente von der ersten Komponente beabstandet ist;

4.1 wobei zwischen dieser Teileinheit und der ersten Komponente Einrichtungen als Wellrippen vorgesehen sind, welche einen Austausch von elektrischer und thermischer Energie fördern und

4.2 die Einrichtungen zwischen der ersten Komponente (3) und der Teileinheit der zweiten Komponenten (5) Wellrippen (8) sind, die den Wärmeaustausch mit einem umströmenden Medium, bevorzugt Luft fördern, wobei

5. die den Austausch von elektrischer und thermischer Energie fördernde Einrichtung (8) zwischen einer Teileinheit der zweiten Komponente (5) und der ersten Komponente (3) mittels eines Klebstoffs mit der ersten Komponente verbunden ist.

Hilfsantrag 0

Anspruch 1 des Hilfsantrags 0 geht zurück auf den erteilten Anspruch 1, wobei präzisiert ist, dass das Heizelement ein streifenförmiges PTC-Heizelement ist.

VII. Vortrag der Beschwerdeführerin

Hauptantrag, erteilter Anspruch 1

Das Merkmal, wonach die Wärmetauscherbaugruppe gemäß Anspruch 1 wenigstens eine zweite Komponente aufweise, welche aus zwei Teileinheiten besteht, die mit den entgegengesetzten Polen einer Stromquelle verbunden sind, sei bereits Gegenstand des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1.

Figur 1 offenbare einen Gegenstand, der durch Anspruch 1 der Offenlegungsschrift definiert werde. Entsprechend gebe Figur 1 der ursprünglich eingereichten Unterlagen dieses Merkmal ebenfalls wieder bzw. beinhalte dieses Merkmal, soweit es in einer schematischen Darstellung erkennbar, oder, da es eine schematische Darstellung sei, es in der Figur auch nicht erkennbar sei.

Entsprechend sei die Logik der Entscheidung der Einspruchsabteilung falsch, da sie ein Merkmal in Anspruch 1 als gegeben annehme, dies allerdings nicht in Figur 1 erkenne, so dass sie Figur 1 nicht als erfindungsgemäß ansehe, obgleich in der Figurenkurzbeschreibung hierzu Gegenteiliges ausgeführt werde. Die Einspruchsabteilung verkehre folglich den Inhalt der Anmeldungsunterlagen in sein Gegenteil, um zu ihrer Entscheidung zu kommen. Dies sei fehlerhaft.

Insgesamt sei daher festzustellen, dass hinsichtlich des Gegenstandes von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag keine unzulässige Änderung vorliege, weil die definierte Ergänzung von Anspruch 1 mit dem Merkmal aus Absatz [0038] in den Zeilen 46 bis 51 ein Merkmal eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispieles sei, zu dem auch die Merkmale des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 gehören. Ein Widerspruch ergebe sich nicht, auch wenn in einer schematischen Darstellung nicht sämtliche Merkmale zu erkennen seien.

Hilfsantrag 0

Hilfsantrag 0 sei als Reaktion auf die vorläufige Meinung der Kammer hinsichtlich des Merkmals des streifenförmigen PTC-Heizelements zu verstehen und sollte eine unzulässige Änderung ausräumen, für den Fall, dass die Kammer der Auffassung sei, dass der allgemeine Begriff des Heizelements nur in Verbindung mit dem streifenförmigen PTC-Heizelement offenbart sei. Hilfsantrag 0 sei daher ins Beschwerdeverfahren zuzulassen und erfülle die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Der Begriff "streifenförmig" sei klar. Zu dem für das Patent maßgeblichen Zeitpunkt (24. Januar 2003) waren streifenförmige PTC-Heizelemente fast standardisiert und zeichneten sich stets darin aus, dass sie lang und schmal ausgebildet und dabei sehr dünn waren.

VIII. Vortrag der Beschwerdegegnerin, erteilter Anspruch 1

Gemäß Merkmalsgruppe 3 des Patentanspruchs 1 müsse jede Wärmetauscherbaugruppe mit zwei Kontaktblechen 5 ausgeführt sein, die mit den entgegengesetzten Polen einer Stromquelle verbunden seien, um einen Stromfluss durch das elektrische Heizelement 3 zu erzeugen.

Im Gegensatz zu diesem Konzept mit Wärmetauscherbaugruppen, die jeweils ein Heizelement, zwei Kontaktbleche und Wärmetauscherelemente in Form von Wellrippen aufwiesen, sei in den Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 1 und 2 ein Kontaktblech zwei benachbarten Wärmetauscherbaugruppen zugeordnet. Dies lasse sich ohne Zweifel aus der unten einkopierten Figur 1 entnehmen. Diese Figur sei im Hinblick auf die Darstellung der Kontaktbleche 5, der PTC-Heizelemente 3 und der Wellrippen 8 präzise. Der übliche Schichtaufbau erschließe sich aus dieser Darstellung für den Fachmann auf den ersten Blick.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Demgemäß habe bei diesem Schichtaufbau jede Wärmetauscherbaugruppe ein Kontaktblech (siehe hinzugefügte Bezeichnungen in der oben eingefügten Figur 1), ein PTC-Heizelement 3 und eine Wellrippe 8. An letztere schließe sich dann die nächste Wärmetauscherbaugruppe mit wiederum einem Kontaktblech, einem PTC-Heizelement und einer Wellrippe an. Wie in Figur 1 dargestellt, erstrecke sich ein derartiger Schichtaufbau, jeweils bestehend aus Wärmetauscherbaugruppen mit einem Kontaktblech, einem PTC-Heizelement und einer Wellrippe, bis die gewünschte Breite b der gesamten Vorrichtung und die entsprechende Wärmeaustauschfläche / Heizleistung bereitgestellt werde.

Dem Fachmann sei des Weiteren bekannt, dass die Wellrippen 8 elektrisch einerseits mit dem PTC-Heizelement 3 und andererseits mit dem im Abstand zum PTC-Heizelement angeordneten Kontaktblech 5 kontaktiert seien.

Von links aus in Figur 1 gesehen, hat somit jede Wärmetauscherbaugruppe lediglich ein Kontaktblech, wobei der Strompfad dann durch das Kontaktblech der benachbarten Wärmetauscherbaugruppe verlaufe.

Der geltende Patentanspruch 1 setze jedoch, wie oben ausgeführt, voraus, dass alle Wärmetauscherbaugruppen mit jeweils zwei Kontaktblechen versehen seien. Die Beurteilung der Einspruchsabteilung, gemäß der die Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 1 und 2 im Widerspruch zur Ausbildung der Heizvorrichtung gemäß Figur 1 stehen, sei somit aus diesseitiger Ansicht nicht zu beanstanden.

Streifenförmige PTC-Heizelemente

Weiterhin stelle die Verallgemeinerung der Offenbarung im Absatz [0038] dahingehend, dass der Patentanspruch 1 allgemein auf Heizelemente gerichtet sei, während die Offenbarung im Absatz [0038] konkret auf ein streifenförmiges PTC-Heizelement gerichtet sei (siehe Absatz [0038], Zeile 30), eine unzulässige Erweiterung dar. Dieser Absatz enthalte auch eine konkrete Definition, was unter ,,streifenförmig" zu verstehen sei. In den geltenden Patentanspruch 1 übernommen worden sei jedoch nur die im Merkmal 3.2 des Anspruchs definierte Passage, gemäß der ein Kontaktblech unmittelbar benachbart zum Heizelement angeordnet sei, wenn der räumliche Abstand zwischen dem Heizelement und dem Kontaktblech wesentlich geringer als die Dicke des Heizelementes sei. Es erfolge weder eine Beschränkung auf streifenförmige Heizelemente noch auf PTC-Heizelemente.

Dem Fachmann sei bekannt, dass Heizelemente in einer Vielzahl von Strukturen ausgebildet werden können. PTC- Heizelemente seien darüber hinaus nicht zwangsweise streifenförmig ausgebildet, sondern könnten auch mit deutlich größerer Ausbildung in der dritten Richtung oder zylinderförmig ausgebildet sein. Der geltende Patentanspruch 1 lasse all diese Varianten zu, obwohl diejenige Passage, aus der das Merkmal 3.2 des Patentanspruchs 2 übernommen worden sei, ganz konkret auf streifenförmige PTC-Heizelemente beschränkt sei.

Das Weglassen dieser Präzisierung stelle eine unzulässige Erweiterung nach Art. 123 (2) EPÜ dar.

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung hinsichtlich der Offenbarung der Figuren 1 bis 3 der Anmeldung sei daher richtig.

Hilfsantrag 0

Es sei der Beschwerdeführerin bereits während des Einspruchsverfahrens bewusst gewesen, dass die Verallgemeinerung der Offenbarung im Absatz [0038] dahingehend, dass Anspruch 1 allgemein auf Heizelemente gerichtet sei, eine unzulässige Erweiterung darstellen könnten. Damit hätte dieser Antrag schon vor der Einspruchsabteilung eingereicht werden müssen.

Außerdem werde durch diese Änderungen der Einwand einer Zwischenverallgemeinerung nicht überwunden, weil die weitere Präzisierung des Begriffs "streifenförmig" in Absatz [0038], Zeilen 31 bis 39, wonach:

"Unter streifenförmig wird dabei verstanden, dass sich diese Elemente im Wesentlichen in einer Längsrichtung und einer zu dieser senkrechten Querrichtung erstrecken, wobei die Ausdehnung in Längsrichtung größer ist als die Ausdehnung in Querrichtung. Die Ausdehnung in einer dritter Richtung, welche Senkrecht zu den ersten beiden Richtungen steht, ist wesentlich geringer als die Ausdehnung in den ersten beiden Ausrichtungen."

in Anspruch 1 nicht aufgenommen werde.

Außerdem sei der Begriff "streifenförmig" an sich nicht klar (Artikel 84 EPÜ). Insbesondere könne der Begriff "streifenförmig" breiter ausgelegt werden als in Absatz [0038] offenbart (siehe hierzu die während der mündlichen Verhandlung übergegebene und deren Protokoll angehängte Skizze).

Die Definition von "streifenförmige" gemäß Zeilen 31 bis 39 des Absatzes [0038] sei ebenso nicht klar, weil der Begriff "wesentlich geringer" keine klare Bedeutung habe.

Somit erfülle der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 0 nicht die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Erteilter Anspruch 1, Artikel 123(2) EPÜ

1.1 Auslegung des erteilten Anspruchs 1

Wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, bedeutet der erteilte Anspruch 1, dass ein erstes Kontaktblech unmittelbar an dem Heizelement angeordnet ist und ein zweites Kontaktblech an der Wellrippe angeordnet ist, wobei die Wellrippe wiederum an dem Heizelement angeordnet ist (siehe hierzu die Skizze der Beschwerdegegnerin aus der Einspruchsschrift vom 28. Mai 2014; unten wiedergegeben). Anspruch 1 definiert außerdem eine Schicht auf der Oberfläche des Heizelements. Es wird jedoch offen gelassen, ob sich diese Schicht zwischen der Wellrippe und dem Heizelement oder zwischen dem Heizelement und dem Kontaktblech befindet. Weil ein "räumlicher Abstand zwischen dem Heizelement und dem Kontaktblech" spezifiziert wird, ist die mit der Einspruchsschrift eingereichte Darstellung der Beschwerdegegnerin richtig.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

1.2 Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung für den erteilten Anspruch 1

Die Grundlage für den erteilten Anspruch 1 sind die ursprünglichen Ansprüche 1, 2, 6 und 7 zusammen mit dem aus dem Absatz [0038], Zeilen 46-51, der veröffentlichten Anmeldung entnommenen Merkmal:

"wobei an jedem Heizelement nur ein Kontaktblech unmittelbar benachbart angeordnet ist, wobei als unmittelbar benachbart gilt, dass der räumliche Abstand zwischen dem Heizelement und dem Kontaktblech wesentlich geringer ist als die Dicke des Heizelements", (entsprechend Merkmal 3.2 gemäß Merkmalsgliederung der Beschwerdegegnerin),

sowie der Lehre im Absatz [0038], Zeilen 43 bis 46, wonach das Merkmal 3.1 präzisiert wurde, dass die zweite Komponente des Merkmals 3 "aus zwei Teileinheiten als Kontaktbleche (5) besteht".

1.3 Offenbarung des Ausführungsbeispiels gemäß Figuren 1 bis 3

1.3.1 Streitig zwischen den Parteien ist, ob das Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 1 bis 3 dem Gegenstand des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 entspricht und daher, ob das Merkmal 3.2 mit dem Gegenstand des eingereichten Anspruchs 1 kombiniert werden kann, ohne gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ zu verstoßen.

1.3.2 Figur 1 zeigt sowohl die Kontaktbleche (5) als auch die Pole (+,-), die genaue Begrenzung zwischen einzelnen Wärmetauscherbaugruppen ist jedoch nicht klar zu erkennen. Aus Figur 1 geht hervor, dass die Vorrichtung aus einer Reihenfolge von Heizelementen, Wellrippen und Kontaktblechen, die sich wiederholen, besteht.

1.3.3 Obwohl, wie von der Beschwerdegegnerin ausgeführt, es technisch möglich sei, dass, wenn ein Kontaktblech zwei benachbarten Wärmetauscherbaugruppen einer Anordnung zugeordnet ist, jede Baugruppe nur ein Kontaktblech aufweist, ist jedoch die Feststellung, dass jede Baugruppe nur ein Kontaktblech aufweist, nicht eindeutig auf der Grundlage von Figur 1 zu treffen.

1.3.4 Gemäß Abschnitt [0039] der Beschreibung der veröffentlichten Fassung der Anmeldung ist Figur 2 eine schematische Detailansicht der Wärmetauscherbaugruppen, wobei:

"Wie sich aus der Zeichnung ergibt, sind neben den hier dargestellten Kontaktblechen keine weiteren Kontaktblech vonnöten. Der Stromfluss tritt daher zwischen einem mit Minus und einem mit Plus bezeichneten Kontaktblech auf".

1.3.5 Das weist darauf hin, dass in Figur 2 jede Baugruppe mit zwei Kontaktblechen gemäß Merkmal 3.1 des erteilten Anspruchs 1 vorgesehen ist. Auch ist offensichtlich, dass die Wellrippen jeder Gruppe dazu dienen, den Stromfluss zwischen den zwei Kontaktblechen zu fördern.

1.3.6 Figur 3 ist eine Detailansicht der Baugruppe aus Figur 2. Bei dieser Darstellung sind jedoch keine Kontaktbleche gezeigt.

1.3.7 Der Fachmann würde daher zu der Schlussfolgerung kommen, dass Figuren 1 bis 3 nur schematische Darstellungen eines Ausführungsbeispiels der Erfindung sind, und dass nicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 gezeigt sind.

1.3.8 Dementsprechend steht die Offenbarung im Absatz [0038] und Figur 1 nicht im Widerspruch zu dem Gegenstand des Anspruchs 1.

1.4 Streifenförmige PTC-Heizelemente

1.4.1 Die Beschwerdegegnerin macht auch geltend, dass anstelle der ursprünglich konkret offenbarten streifenförmigen PTC-Heizelemente allgemein Heizelemente beansprucht würden, was eine unzulässige Erweiterung darstelle.

1.4.2 Das Merkmal 3.2 verlangt, dass "der räumliche Abstand zwischen dem Heizelement und dem Kontaktblech wesentlich geringer ist als die Dicke des Heizelementes". Dieses hat jedoch nur eine Bedeutung bei streifenförmigen Heizelementen, die in bekannter Weise eine konstante Dicke aufweisen. Daher ist das Merkmal 3.2 ursprünglich nur in Verbindung mit streifenförmigen PTC-Heizelementen offenbart und mit diesem Merkmal untrennbar verknüpft.

1.4.3 Daher erfüllt der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht, weil diese Präzision fehlt.

2. Hilfsantrag 0

2.1 Zulässigkeit

Hilfsantrag 0 ist als Reaktion auf die vorläufige Meinung der Kammer hinsichtlich des Merkmals des streifenförmigen PTC-Heizelements eingereicht.

Die Einspruchsabteilung hat entschieden, dass das Weglassen der Präzisierung, wonach die Heizelemente streifenförmige PTC-Elemente seien, keinen Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ darstelle (siehe Abschnitt 2.1.5 der angefochtenen Entscheidung).

Somit hatte die Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin keinen Anlass, bereits vor der Einspruchsabteilung Hilfsantrag 0 einzureichen. Hilfsantrag 0 wird daher in das Beschwerdeverfahren zugelassen, Artikel 12(4) VOBK.

2.2 Klarheit, Artikel 84 EPÜ

2.2.1 Die in Anspruch 1 hinzugefügte Beschränkung, dass das Heizelement "ein streifenförmiges PTC-Heizelement ist", ist im Gesamtzusammenhang des Anspruchs klar und deutlich. Es liegt daher kein Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ 1973 vor. Insbesondere ist der Begriff "streifenförmig" im Gesamtzusammenhang von Anspruch 1 so zu verstehen, dass das PTC-Heizelement im Wesentlichen in einer Längsrichtung und einer zu dieser senkrechten Querrichtung erstreckt, wobei die Ausdehnung in Längsrichtung größer ist als die Ausdehnung in Querrichtung und die Ausdehnung in einer dritten Richtung, welche senkrecht zu den ersten beiden Richtungen steht, wesentlich geringer als die Ausdehnung in Längs- und Querrichtung ist. Dies entspricht der Definition, die in Absatz [0038], Zeilen 31 bis 39 der Beschreibung gegeben ist.

2.2.2 Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff "streifenförmig" breiter ausgelegt werden könne. Insbesondere schreibe er nicht vor, dass die Dicke des Heizelements wesentlich geringer als seine Länge und seine Breite sei. In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin eine Skizze eingereicht, in der alternative Ausgestaltungen des PTC-Heizelements dargestellt sind, die ihrer Meinung nach unter den Wortlaut "streifenförmig" fallen würden. Auch hat die Beschwerdegegnerin einen Werbeprospekt der Fa. Epcos eingereicht, in dem PTC-Heizelemente mit beliebiger dreidimensionaler Form gezeigt sind. Die Skizze und der Prospekt sind der Niederschrift der mündlichen Verhandlung beigefügt. Dieses Vorbringen überzeugt die Kammer jedoch nicht. Zu dem für das Patent maßgeblichen Zeitpunkt (24. Januar 2003) zeichneten sich streifenförmige PTC-Heizelemente stets darin aus, dass sie lang und schmal ausgebildet und dabei sehr dünn waren, wie die Beschwerdeführerin überzeugend dargelegt hat. Die in der Skizze dargestellten Heizelemente sind nicht streifenförmig ausgebildet, sondern quader- oder stabförmig. Der Werbeprospekt trägt das Datum 2012 und kann das relevante Fachwissen nicht belegen. Ferner zeigt es keine streifenförmigen PTC-Heizelemente, sondern PTC-Heizelemente mit komplexen dreidimensionalen Formen, wie Rohr-, Düsen- oder Wendelformen.

Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 sind somit erfüllt.

2.3 Erweiterung, Artikel 123(2) EPÜ

2.3.1 Aus den vorgenannten Gründen ergibt sich - zumindest implizit - aus dem Wortlaut von Anspruch 1, dass die Ausdehnung des PTC-Heizelements in der Richtung, die senkrecht zur Längs- und Querrichtung steht, wesentlich geringer als die Ausdehnung in Längs- und Querrichtung ist. Eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung der ursprünglichen Lehre in Absatz [0038] der Beschreibung, wie von der Beschwerdegegnerin behauptet, liegt also nicht vor. Dieses weitere Merkmal braucht nicht explizit in dem Anspruch aufgeführt zu werden.

Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ sind somit erfüllt.

3. Weiteres Vorgehen, Artikel 111(1) EPÜ

Die Fragen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit wurden in der angefochtenen Entscheidung nicht behandelt. Darüber hinaus stützen sich die Einwände der Einsprechenden (Beschwerdegegnerin) auch auf eine offenkundige Vorbenutzung eines Heizers Cirrus 80, wobei die Anhörung von Zeugen beantragt worden ist. Unter diesen Umständen sieht die Kammer es als angemessen an, die Angelegenheit gemäß Artikel 111(1) EPÜ an die Einspruchsabteilung zur weiteren Verhandlung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 des Hilfsantrags 0, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, zurückverwiesen.