T 0355/17 () of 17.7.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 12. Dezember 2016 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 2326525 aufgrund des Artikels 101 (3) (b) EPÜ widerrufen worden ist.

II. Die Einspruchsabteilung hat im Wesentlichen entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß des Hauptantrags und des Hilfsantrags im Hinblick auf das Dokument

GB 2 131 150 A (D1)

nicht neu ist.

III. Am 17. Juli 2019 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage des Hauptantrags, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, aufrechtzuerhalten. Die im schriftlichen Verfahren vorgelegten Anträge, Hauptantrag und Hilfsantrag, beide eingereicht mit Schreiben vom 9. September 2016, wurden während der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der Anspruchs 1 lautet wie folgt:

Kühlergrillanordnung (10,10') für einen Kraftwagenbug eines Kraftwagens

- mit einem Kühlergrill, welcher eine Mehrzahl von Luftdurchtrittsöffnungen (16) umfasst, und

- mit wenigstens einem Klappenelement (20) einer Klappenanordnung, mittels welchem eine Luftdurchtrittsöffnung (16) zumindest im Wesentlichen verschließbar ist,

wobei jeder Luftdurchtrittsöffnung (16) genau ein bewegliches Klappenelement (20) zugeordnet ist,

- wobei das wenigstens eine Klappenelement (20) schwenkbar um eine zugehörige Klappenachse (24) gelagert und zwischen einer Verschlussstellung, in welcher es wenigstens eine zugeordnete, durch unmittelbar gegenüberliegende Stege (12) begrenzte Luftdurchtrittsöffnung (16) verschließt, und einer Öffnungsstellung, in welcher es die wenigstens eine zugeordnete Luftdurchtrittsöffnung (16) vollständig freigibt, schwenkbar ist,

- wobei das wenigstens eine Klappenelement (20) eine Verschlussfläche (30), welche in der Verschlussstellung die zugeordnete Luftdurchtrittsöffnung (16) abdeckt, und ein Basisteil umfasst,

- wobei die Drehachse (24) des wenigstens einen Klappenelements im Bereich des Basisteils (26) angeordnet und ein Betätigungselement (34) vorgesehen ist, welches mit einem Endbereich (33) des wenigstens einen Klappenelementes (26) gekoppelt ist,

- wobei das Betätigungselement (34) mit einem Endbereich des Basisteils (26) gekoppelt ist.

V. Die Argumente der Beschwerdeführerin - soweit sie für die Entscheidung wesentlich waren - lauteten wie folgt:

Der geänderte Hauptantrag solle in das Verfahren zugelassen werden. Es sei eine einfache Änderung, die auf den Merkmalen des erteilten Anspruchs 5 beruhe. Somit gebe es per se keine formalen Einwände.

Die Beschwerdeführerin habe keine Veranlassung gesehen, den Antrag früher vorzulegen, da sie der Auffassung sei, dass der Hauptantrag gewährt werden müsse und dass sie in der mündlichen Verhandlung die Kammer von der Richtigkeit ihres Vorbringens überzeugen könne.

Auch stelle das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 5 die Neuheit fraglos her, so dass prima facie der beanstandete Mangel ausgeräumt worden sei. Schließlich verschließe gemäß D1 eine einzige Klappe 13 zwei Luftkanäle.

Diese beiden Luftkanäle seien einerseits gebildet durch den Kanal zwischen dem Steg 11 und der Klappe 13 und andererseits durch den Kanal zwischen der Klappe 13 und dem Steg 12, vgl. Figur 1.

VI. Die Beschwerdegegnerin begegnete diesen Argumenten wie folgt:

Der neue Hauptantrag sei zu spät vorgelegt worden und dürfe nicht in das Verfahren zugelassen werden. Auch wenn die zusätzlichen Merkmale aus dem erteilten Anspruch 5 kämen, sei zunächst zu prüfen, ob die Neuheit hergestellt werde. Hier bestünden Zweifel, denn die Luftdurchtrittsöffnung sei in D1 begrenzt durch die beiden Stege, 11 und 12, wie dies übrigens auch im Streitpatent der Fall sei.

Des Weiteren sei man auf eine Diskussion zur erfinderischen Tätigkeit in der Phase des Verfahrens nicht vorbereitet. Schließlich habe die erfinderische Tätigkeit bis dato keine Rolle gespielt. Auch müsse erst geprüft werden ob für das zusätzliche Merkmal eine weitere Recherche nötig sei.

Entscheidungsgründe

1. Der Hauptantrag wird nicht in das Verfahren zugelassen.

1.1 Gemäß Artikel 13 (1) VOBK steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

1.2 Während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, nach Diskussion der im schriftlichen Verfahren vorgelegten Anträge (Haupt- und Hilfsantrag) und Beratung der Kammer darüber, zog die Beschwerdeführerin diese Anträge zurück und legte einen geänderten Hauptantrag vor und beantragte die Zulassung dieses Antrags in das Verfahren.

1.3 Die Kammer folgt hierbei nicht den Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass der geänderte Anspruch 1 den beanstandeten Mangel an Neuheit ausräume und keine weiteren Diskussionen nötig mache. Auch wenn sich die Änderung des Anspruchs 1 nur auf das zusätzliche Merkmal des erteilten abhängigen Anspruchs 5 beschränkt, nämlich

dass jeder Luftdurchtrittsöffnung genau ein bewegliches Klappenelement zugeordnet ist,

sieht die Kammer neuen Diskussionsbedarf im Hinblick auf das Dokument D1.

1.4 Insbesondere moniert die Beschwerdegegnerin, dass das zusätzliche Merkmal nicht die Neuheit herstelle, da auch in D1 jeder Luftdurchtrittsöffnung genau ein bewegliches Klappenelement zugeordnet sei.

Die Luftdurchtrittsöffnung in D1 sei definiert durch die beiden Stege 11 und 12, und die genau eine Klappe 13 verschließe diese eine Öffnung.

Die Beschwerdeführerin hingegen behauptet, dass zwischen den Stegen 11 und 12 zwei Luftdurchtritts­öffnungen vorhanden seien; der Raum zwischen dem Steg 11 und dem Steg 12 werde nochmals geteilt durch die Klappe 13.

Damit seien dies zwei Luftdurchtrittsöffnungen, die durch eine Klappe 13 verschlossen werden.

Die Kammer hält es nicht für angebracht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer erstmals im gesamten Einspruchsverfahren die Frage zu diskutieren, was unter einer Luftdurchtrittsöffnung zu verstehen ist und ob D1 eine oder zwei Öffnungen im Sinne des Streitpatents zwischen den Stegen 11 und 12 offenbart.

1.5 Insbesondere ist die Kammer der Auffassung, dass unter den gegebenen Umständen für die Beschwerdeführerin eindeutig die Veranlassung bestand, diesen Antrag früher vorzulegen, d.h. mit der Beschwerdebegründung (vgl. Artikel 12 (2) VOBK), spätestens aber nach dem Bescheid der Kammer nach Artikel 15 (1) VOBK, in welchem die Kammer kundtut, dass sie keinen Grund sieht, von der Entscheidung der Einspruchsabteilung abzuweichen.

Somit kann die Beschwerdekammer ihr Ermessen nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausüben um den Hauptantrag ins Verfahren zuzulassen.

2. Da kein weiterer Antrag der Beschwerdeführerin vorliegt, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.