| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2021:T271716.20210325 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 25 März 2021 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2717/16 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 03779880.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G01N33/68 C07K14/705 |
||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | SCD40L, PAPP-A UND PLAZENTALER-WACHSTUMSFAKTOR (PIGF) ALS BIOCHEMISCHE MARKERKOMBINATIONEN BEI KARDIOVASKULÄREN ERKRANKUNGEN | ||||||||
| Name des Anmelders: | Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Roche Diagnostics GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | - | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat mit ihrer Zwischenentscheidung festgestellt, dass das europäische Patent Nr. 1561116 in geänderter Fassung den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.
II. Gegen diese Entscheidung erhoben sowohl die Einsprechende als auch die Patentinhaberin Beschwerde.
III. Die Einsprechende beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
IV. Die Patentinhaberin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im Umfang des Hauptantrags, hilfsweise im Umfang der Hilfsanträge der mündlichen Verhandlungen vor der Einspruchsabteilung vom "29. Juni 2016" [recte: 26. September 2016] aufrechtzuerhalten.
V. Mit Schreiben vom 10. und 17. März 2021 erklärte die Patentinhaberin, dass sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme, und nahm alle Anträge auf Aufrechterhaltung in geändertem Umfang zurück.
Entscheidungsgründe
Nach Artikel 105a (2) EPÜ kann der Antrag eines Patentinhabers auf Widerruf des Patents in Einspruchsverfahren - und damit auch im Einspruchsbeschwerdeverfahren - nicht wirksam gestellt werden. Allerdings steht es dem Patentinhaber im Beschwerdeverfahren frei, sein Patent durch die Erklärung des Widerrufs seiner Zustimmung zu der aufrechterhaltenen Fassung und zu den gegebenenfalls vorgelegten geänderten Fassungen nicht mehr zu verteidigen und damit einen Widerruf zu veranlassen. Da nach Artikel 113 (2) EPÜ die Aufrechterhaltung des Patents in erteiltem oder geändertem Umfang an das Vorliegen einer vom Patentinhaber gebilligten Fassung gebunden ist, ist das Patent im Falle des Widerrufs der Zustimmung zur erteilten Fassung sowie der Rücknahme aller Anträge zur Aufrechterhaltung in geändertem Umfang ohne inhaltliche Prüfung (vgl. dazu: T 186/84, ABl. EPA 1986, 79) zu widerrufen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
