T 2414/16 () of 20.8.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin und die Einsprechende haben je form- und fristgerecht gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent Nr. 2 265 415 in geändertem Umfang gemäß dem damaligen Hilfsantrag 2 aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent in vollem Umfang unter Geltendmachung der Einspruchsgründe mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit nach Artikel 100 a) EPÜ sowie unzulässiger Erweiterung nach Artikel 100 c) EPÜ angegriffen worden.

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass

- der Gegenstand der Ansprüche 3, 4, 5 und 7 des Patents in erteilten Fassung nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ entspreche,

- der damalige Hilfsantrag 1 im Hinblick auf die Druckschrift D1 (DE 101 44 100 C1) nicht neu sei;

- die Neuheit und das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit der Ansprüche der damaligen Hilfsantrag 2 wurden anerkannt, wobei unter anderem der folgende Stand der Technik berücksichtigt wurde:

D1: DE 101 44 100 C1;

D2: DE 27 25 280 A1;

D3: US 3,529,855 A;

D4: WO 90/12237;

D5: GB 2 205 373 A;

D6: DE 199 58 102 C1.

IV. Mit ihrer Beschwerdebegründung reichte die Einsprechende folgende Beweismittel ein:

D9: DE 100 29 479 A1;

D10: Lieferschein vom 1. August 2006;

D11: Bericht Presszangen Geberit Mapress Bez. N6;

D12: Rechnung vom 10. August 2006;

D13: Lieferschein vom 29. Oktober 2009;

D14: Bericht Novopress Presszange Geberit Mapress Dia 15 Bez. N7;

D15: Eidesstattliche Versicherung von Herrn Schaffer;

D16: Abbildung Presszange Geberit Mapress Bez N6;

D17: CD mit drei Videos;

D18: US 5,007,667;

D19: DE 198 40 668 C1.

V. Mit ihrer Beschwerdebegründung reichte die Patentinhaberin Hilfsanträge 1 bis 4 ein, wobei Hilfsantrag 3 der geänderten Fassung des Patents entspricht, bezüglich derer die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung feststellte, das sie den Erfordernissen des EPÜ genügte.

VI. Mit ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020 vom 30. April 2020 teilte die Kammer den Parteien das vorläufige Ergebnis der Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit.

VII. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2020 nahm die Einsprechende Stellung dazu.

VIII. Am 20. August 2020 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, in der die Sach- und Rechtslage mit den Parteien erörtert wurde. Wegen der Einzelheiten des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen.

Die Entscheidung wurde am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet.

IX. Verfahrensabschließend beantragten

die Einsprechende

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

und

den Widerruf des Streitpatents

sowie

die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin;

die Patentinhaberin

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

und

die Aufrechterhaltung des Patents in erteiltem Umfang

oder hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der mit der Beschwerdebegründung eingereichte Hilfsanträge 1 bis 4, wobei der Hilfsantrag 3 der geänderten Fassung des Patents entspricht, bezüglich derer die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung feststellte, das sie den Erfordernissen des EPÜ genügte,

sowie

die Beschwerde der Einsprechende als unzulässig zu verwerfen.

Die Einsprechende beantragte ebenfalls die Zulassung und Berücksichtigung der Dokumente D9 bis D16, D18 und D19 sowie der Videos D17.

Die Patentinhaberin beantragte diese nicht ins Verfahren zuzulassen.

X. Ansprüche 3, 4, 5 und 7 des Patents in der erteilten Fassung lauten wie folgt:

Anspruch 3: "Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei dem mindestens eine Gleitfläche als Kegelsegment ausgebildet ist."

Anspruch 4: "Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem das Presswerkzeug zwei gegen die Aufnahmebereichsachse geneigte, einander zugewandte Gleitflächen aufweist."

Anspruch 5: "Verfahren nach Anspruch 4, bei dem die Gleitflächen als Kegelsegmente ausgebildet sind und einen Neigungswinkel relativ gegen die Aufnahmebereichsachse von etwa 60º aufweisen."

Anspruch 7: "Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die Gleitfläche des Presswerkzeugs gleitfördernd ausgebildet ist."

XI. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zum unlösbaren Verbinden von Werkstücken aus dem Trinkwasser- oder Heizungsinstallationsbereich wie Fittings, Rohre, Muffen oder ähnliches unter Einsatz eines Presswerkzeugs,

- bei dem das Presswerkzeug radial einwärts betätigt wird,

- bei dem mindestens eine an dem Presswerkzeug angeordnete gegen die Werkstückachse geneigte Gleitfläche und eine Werkstückfläche in Anlage zueinander gebracht werden, dadurch gekennzeichnet, dass

- die radial einwärtig ausgeübte Presskraft von der Gleitfläche auf die Werkstückfläche übertragen und zumindest teilweise in axiale Richtung umgelenkt wird und

- die Werkstücke in axialer Richtung verpresst werden".

XII. In Hilfsantrag 2 wurde im Anspruch 1 folgende Änderung vorgenommen (Unterstreichung durch die Kammer):

"Verfahren zum unlösbaren Verbinden von Werkstücken aus dem Trinkwasser- oder Heizungsinstallationsbereich wie Fittings, Rohre, Muffen oder ähnliches durch axiales Verpressen unter Einsatz eines Presswerkzeugs,

- bei dem das Presswerkzeug radial einwärts betätigt wird,

- bei dem mindestens eine an dem Presswerkzeug angeordnete gegen die Werkstückachse geneigte Gleitfläche und eine Werkstückfläche in Anlage zueinander gebracht werden,

- bei dem die radial einwärtig ausgeübte Presskraft von der Gleitfläche auf die Werkstückfläche übertragen und zumindest teilweise in axiale Richtung umgelenkt wird und

- bei dem die Werkstücke in axialer Richtung aufeinander zu verschoben und axial verpresst werden und

- bei dem durch das axiale Verpressen eine unlösbare Verbindung zwischen den Werkstücken geschaffen wird.".

XIII. In Hilfsantrag 3 wurde im Anspruch 1 folgende Änderung vorgenommen (Unterstreichung durch die Kammer):

"Verfahren zum unlösbaren Verbinden von Werkstücken aus dem Trinkwasser- oder Heizungsinstallationsbereich wie Fittings, Rohre, Muffen oder ähnliches unter Einsatz eines Presswerkzeugs,

- bei dem das Presswerkzeug radial einwärts betätigt wird,

- bei dem mindestens eine an dem Presswerkzeug angeordnete gegen die Werkstückachse geneigte Gleitfläche und eine Werkstückfläche in Anlage zueinander gebracht werden,

- bei dem die radial einwärtig ausgeübte Presskraft von der Gleitfläche auf die Werkstückfläche übertragen und zumindest teilweise in axiale Richtung umgelenkt wird, wobei die Gleitfläche und die Fläche an dem Werkstück übereinander hinweggleiten und

- die Werkstücke in axialer Richtung verpresst werden"

XIV. Im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer bedarf es keiner Wiedergabe des Hilfsantrags 4.

XV. Das entscheidungswesentliche Vorbringen der Parteien wird in den Gründen im Detail diskutiert.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit

1.1 Zulässigkeit der Beschwerde der Einsprechenden

Die Patentinhaberin bringt vor (Beschwerdeerwiderung, Punkt III), dass es der Beschwerdebegründung der Einsprechenden an einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Einspruchsgründen mangele. Die Frage, warum die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit nicht richtig sei, sei nicht angesprochen. Die Patentinhaberin argumentiert, es werde nur kursorisch erwähnt, dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Würdigung des Standes der Technik nicht richtig sei. Weiter behauptet sie, dass es der Beschwerdebegründung der Einsprechenden an einer Subsumption des Standes der Technik auf die Merkmale des Anspruchs 1 in der aufrechterhaltenen Fassung nach Hilfsantrag 2 fehle, auch fehlten Argumente hinsichtlich der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit. Die Beschwerde sei somit als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht ausreichend begründet sei.

Die Prüfung der Anforderungen des Artikel 108 Satz 3 EPÜ und der Regel 99 (2) EPÜ hat auf der Grundlage des Inhalts sowohl der Beschwerdebegründung als auch der angefochtenen Entscheidung zu erfolgen. Ob eine Beschwerdebegründung im Einzelfall den Mindestanforderungen von Artikel 108 EPÜ entspricht, kann nur aus dem jeweiligen Zusammenhang heraus entschieden werden.

Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (9. Auflage, 2019, V.A.2.6.3) muss die Beschwerdekammer aus der Beschwerdebegründung ohne eigene Ermittlungen ersehen können, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Entscheidung aufgehoben werden soll, d.h. warum die Entscheidung falsch sein soll und auf welche Tatsachen der Beschwerdeführer seine Argumente stützt.

In der Beschwerdebegründung setzt sich die Einsprechende mit der angefochtenen Entscheidung auseinander. Sie argumentiert, dass die Entscheidung nicht korrekt sei (Beschwerdebegründungen, Punkt 1.), da das Merkmal, dass die Gleitfläche eines Presswerkzeuges und die Fläche am Werkstück übereinander hinweggleiten, welches nach Ansicht der Einspruchsabteilung in den Dokumenten D1 und D5 nicht offenbart wurde (Entscheidung, Punkt 18 der Gründe, Seiten 11 bis 14), aus der Stand der Technik bekannt sei.

Die Einsprechende verweist in den Punkten 5, 18 und 19 ihrer Beschwerdebegründung auf Abschnitte (18.1 und 18.2) und Absätze (Seite 12, 3. Absatz; Seite 13, letzter Absatz) der angefochtenen Entscheidung und widerspricht der Argumentation der Einspruchsabteilung in Bezug auf den Dokumenten D1 und D5.

Daher ist die Beschwerde der Einsprechenden ausreichend substantiiert und damit zulässig.

Diese Beurteilung entspricht der vorläufigen Auffassung der Kammer unter Punkt 6.1 ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020, der die Patentinhaberin nach Erhalt dieser Mitteilung weder schriftsätzlich noch im Termin zur mündlichen Verhandlung entgegengetreten ist. Die Kammer hält hieran nach nochmaliger Erwägung aller entscheidungserheblicher Aspekte fest.

1.2 Zulassung ins Verfahren der Beweismittel D9 bis D19

Die Beschwerdekammern verfügen im Rahmen ihrer Kompetenz zur gerichtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung gemäß Artikel 12 (2) VOBK 2020 i.V.m. Artikel 12 (4) VOBK 2007 über ein Ermessen, neues Vorbringen, das nicht im Einspruchsverfahren eingereicht wurde, zurückzuweisen.

Die Einsprechende legt als neue Beweismittel D9 bis D19 mit der Beschwerdebegründung ohne eine rechtfertigende Begründung in das Beschwerdeverfahren vor.

Bereits im Einspruchsverfahren war streitig, ob beim Stand der Technik ein Abgleiten von Oberflächen des Werkzeugs auf Werkstücken gemäß dem Anspruch 1 erfolgt (siehe vorläufige Meinung der Einspruchsabteilung vom 1. Oktober 2015, Punkte 5.1 und 5.2).

Die Einsprechende bringt vor (Schriftsatz vom 17. Juli 2020, Punkt 1.), dass die vorläufige Meinung der Einspruchsabteilung nur zum Ausdruck brachte, dass ein Abgleiten nicht in den Dokumenten explizit offenbart sei, die Einspruchsabteilung habe aber so ein Abgleiten nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Argumentation der Einsprechenden kann nicht gefolgt werden. Die vorläufige Beurteilung der Einspruchsabteilung, dass weder D1 noch D2 "Gleitflächen" bzw. ein Abgleiten der Werkzeugflächen an der anliegenden Werkstückflächen offenbarten und daher weder D1 noch D2 neuheitsschädlich seien, zeigt, dass die Einspruchsabteilung auch kein implizites Abgleiten in D1 oder D2 als offenbart erachtete.

Da die Beurteilung der Einspruchsabteilung zu diesem Punkt, und dem Einspruch allgemein, negativ ausfiel, hätte die Einsprechende bereits zu diesem Zeitpunkt reagieren können und sollen.

Daher sind Beweismittel D9 bis D19 nach Artikel 12 (4) VOBK 2007 im Beschwerdeverfahren nicht zugelassen.

Diese Beurteilung entspricht der vorläufigen Auffassung der Kammer unter Punkt 6.2 ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020, der die Patentinhaberin nach Erhalt dieser Mitteilung weder schriftsätzlich noch im Termin zur mündlichen Verhandlung entgegengetreten ist. Die Kammer hält hieran nach nochmaliger Erwägung aller entscheidungserheblicher Aspekte fest.

2. Hauptantrag

2.1 Artikel 100 c) und 123 (2) EPÜ

Die Patentinhaberin wendet sich gegen die Feststellung der Einspruchsabteilung, dass der Gegenstand der erteilten abhängigen Ansprüche 3, 4, 5 und 7 unzulässig erweitert im Sinne einer unzulässigen Verallgemeinerung ist (Entscheidung, Punkt III.13.3). Danach waren die zusätzlichen Merkmale dieser abhängigen Ansprüche ursprünglich nur in Verbindung mit allen Merkmalen eines Presswerkzeugs gemäß dem ursprünglichen unabhängigen Anspruch 1 bzw. in Verbindung mit allen Merkmalen eines Aufsatzes für ein Presswerkzeug gemäß unabhängigem Anspruch 6 offenbart.

2.1.1 Anspruch 3

Die Patentinhaberin argumentiert (Beschwerdebegründung I.2, Seite 5 bis 6), dass das Merkmal "mindestens eine Gleitfläche als Kegelsegment ausgebildet ist" auf Seite 5, dritter Absatz, Seite 10 oben und auf Seite 12, zweiter Absatz, der Beschreibung sowie in den ursprünglichen Ansprüchen 3 und 8 offenbart sei.

In der mündlichen Verhandlung argumentiert sie weiter, dass Seite 8, zweiter Absatz, auch eine Übertragung der Merkmale aller abhängigen Ansprüche auf das Verfahren zeige.

Die Kammer ist von der Argumentation der Patentinhaberin nicht überzeugt und folgt den begründeten Feststellungen der angefochtenen Entscheidung (Punkt 13.3 der Gründe) sowie den unter Punkt 1.a. der Beschwerdeerwiderung der Einsprechende vorgetragenen Argumenten, wonach die Gleitfläche als Kegelsegment nur im Zusammenhang mit den Merkmalen der ursprünglichen Ansprüche 1 bzw. 6 offenbart ist.

In der ursprünglichen Fassung des Streitpatents wird die Gleitfläche immer in Verbindung mit einem bestimmten Presswerkzeug/Aufsatz offenbart, nämlich einem Presswerkzeug mit zwei je eine Pressbacke aufweisenden Schwenkelementen und mindestens einer Drehachse, an welcher die Schwenkelement angelenkt sind (oder ein Aufsatz mit zwei Pressbacken), wobei die Innenkontur der einander gegenüberliegenden Pressbacken einen Aufnahmebereich bilden und die geneigte Gleitfläche aufweisen. In den von der Patentinhaberin zitierten Passagen, die die Grundlage für die Änderung darstellen, werden die Gleitfläche als Kegelsegment auch in Verbindung mit den anderen oben erwähnten Merkmalen offengelegt. Zum Beispiel ist auf Seite 5, Zeilen 17 bis 23, an der Stelle, wo die Gleitfläche als Kegelsegment als eine vorteilhafte Ausführungsform beschrieben wird, als Grund dafür angegeben, dass die Herstellung der Pressbacken dadurch vereinfacht wird.

Der zweite Absatz auf Seite 8 offenbart, dass hinsichtlich weiterer Vorteile des erfindungsgemäßen Verfahrens auf die Unteransprüche bzw. auf die Ausführungen zum erfindungsgemäßen Presswerkzeug bzw. Aufsatz verwiesen wird. Der Fachmann versteht diese Textstelle nicht so, dass ein einzelnes Merkmal aus einem abhängigen Presswerkzeugsanspruch mit dem Verfahrensanspruch kombiniert werden kann, sondern vielmehr, dass die erfindungsgemäßen Presswerkzeug zum erfindungsgemäßen Verfahren gehört.

Auf Seiten 10 und 12 in Verbindung mit den Figuren werden die Gleitflächen als Kegelsegmente beschrieben, wobei die Gleitflächen auf den Innenkontur der Pressbacken sich befinden. Es ist für den Fachmann klar, dass die Kegelsegmente eine Weiterbildung des zuvor beschriebenen Presswerkzeugs darstellen.

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, supra, II.E.1.9) ist es in der Regel nicht zulässig, bei der Änderung eines Anspruchs isolierte Merkmale aus einer Reihe von Merkmalen herauszugreifen, die ursprünglich nur in Kombination miteinander (z.B. in einer bestimmten Ausführungsform) offenbart waren. Eine solche "Zwischenverallgemeinerung" ist nur zulässig, wenn der Fachmann aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zweifelsfrei erkennen kann, dass diese Merkmale nicht in engem Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen des Ausführungsbeispiels stünden.

Im vorliegenden Fall ist für den Fachmann indes eindeutig, dass die Merkmale des Pressbackens in einem funktionellen und strukturellen Zusammenhang mit der Gleitfläche als Kegelsegmente stehen, so dass deren Weglassung eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung darstellt. Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ steht also bereits im Hinblick auf Anspruch 3 der Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung entgegen.

2.1.2 Wie von der Einspruchsabteilung zutreffend festgestellt, gilt dieselbe Argumentation mutatis mutandis auch für die Ansprüche 4, 5 und 7, die allesamt dasselbe oder ein entsprechendes Merkmal enthalten.

2.1.3 Die Patentinhaberin hat daher nicht überzeugend dargetan, dass die angefochtene Entscheidung betreffend den Hauptantrag nicht korrekt ist.

3. Hilfsantrag 1

3.1 Neuheit

3.1.1 Neuheit gegenüber die Offenbarung der D2

Die Patentinhaberin bestreitet (Beschwerdebegründung, 1.4.1, Seiten 9 bis 10), dass die folgende Merkmale des Anspruchs 1 in D2 offenbart seien:

i) bei dem mindestens eine an dem Presswerkzeug angeordnete gegen die Aufnahmebereichsachse geneigte Gleitfläche und eine Werkstückfläche in Anlage zueinander gebracht werden, dadurch gekennzeichnet, dass

ii) die radial einwärtig ausgeübte Presskraft von der Gleitfläche auf die Werkstückfläche übertragen und zumindest teilweise in axiale Richtung umgelenkt wird und

iii) die Werkstücke in axialer Richtung verpresst werden.

Die Einsprechende argumentiert (Beschwerdebegründung, Punkt 8, und Beschwerdeerwiderung, Punkt 3), dass in D2 eine Hülse 3 und ein Dichtungsring 6,7 unter Einsatz eines Presswerkzeugs in axiale Richtung verpresst werden, wobei die Seitenflächen 25, 26; 28, 29 der Pressbacken als Gleitfläche verstanden sein müssen, die die radial ausgeübte Presskraft zumindest teilweise in axiale Richtung umlenken müssen. Gemäß Seite 6, zweiter und dritter Absatz, und den Figuren der D2 legen sich die kegelförmigen Seitenflächen des Presswerkzeugs an die Außenseite der Hülse an, die in D2 als Ringwulst 4 oder 5 bezeichnet wird, und verpressen die Hülse und Dichtungsring zumindest teilweise in axialer Richtung. In dem zweiten Absatz von Seite 6 wird beschrieben: "Nach Aufsetzen der Preßzange 20 drücken die in den Backen 21, 22 eingesetzten Formeinsätze 23, 24 auf eine Ringwulst 4 oder 5, so daß diese, wie im rechten Teil der Fig. 1 dargestellt, zusammengedrückt wird. Hierbei legen sich die kegelförmigen Seitenflächen 25, 26 (Fig. 3) der Formeinsätze 23 und 24 gegen die Außenseite einer Ringwulst 4 oder 5 bzw. gegen das kegelförmige Übergangsteil 11 und verursachen hier ein Zusammendrückung der Ringwulst."

Somit zeige D2 alle Merkmale des Anspruchs 1.

Da die Patentinhaberin die Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag allein auf die genannten Merkmale i) bis iii) stützt und keine weiteren Unterscheidungsmerkmale geltend macht, bedarf es nur einer Diskussion dieser Merkmale.

Merkmal i)

Die Patentinhaberin argumentiert, dass in D2 keine Gleitfläche an dem Presswerkzeug vorhanden sei, da in D2 die geneigte Flächen nicht auf der Oberfläche des Ringwulstes abgleiten.

Die Kammer folgt hingegen der Argumentation der Einsprechenden und der Einspruchsabteilung (Entscheidung II.15.3, die allgemeine Punkte in Bezug auf die Auslegung des Anspruchs), dass aus der Bezeichnung "Gleitfläche" nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass die Gleitfläche auf der Werkstückfläche abgleitet. Durch das Zusammendrücken der Werkstücke in D2 tritt implizit eine lokale Materialverschiebung des Werkstücks relativ zum Presswerkzeug auf, sodass die Fläche an dem Presswerkzeug als "Gleitfläche" verstanden werden muss.

Merkmal ii)

Die Patentinhaberin argumentiert, dass D2 keine eindeutige Offenbarung enthalte, dass die radial einwärtig ausgeübte Presskraft von der Gleitfläche auf die Werkstückfläche übertragen und zumindest teilweise in axiale Richtung umgelenkt wird.

Dieses Argument greift nicht durch, denn D2 offenbart explizit, dass die Presskraft von der Gleitfläche auf die Werkstückfläche übertragen ist und implizit offenbart, dass durch die kegelförmige Seitenfläche des Presswerkzeugs zumindest ein Teil diese Presskraft in axiale Richtung umgelenkt werden muss.

Merkmal iii)

Die Patentinhaberin argumentiert, D2 offenbare nicht, dass die Werkstücke axiale verpresst werden und somit eine Relativbewegung zueinander ausführen. Zudem erfolge nicht das unlösbare Verbinden von Werkstücken durch ein axiales Verpressen. In D2 werde die unlösbare Verbindung zwischen den Werkstücken durch das Einbringen einer radialen Vertiefung erreicht. D2 zeige in Figur 1 keine axiale Verpressung des Dichtrings.

Die Kammer folgt dagegen der Argumentation der Einsprechenden und den begründeten Feststellungen der Einspruchsabteilung (Entscheidung III.15.3, in Bezug auf die Auslegung des Anspruchs), dass eine axiale Verpressung nicht zwangsläufig eine Relativverschiebung der Werkstücke bedeutet. In D2 erfolgt eine unlösbare Verbindung durch die axiale Verpressung von der Hülse und dem Dichtungsring. Die Patentinhaberin brachte vor, dass der Dichtungsring nur radial verformt wird. Wie von der Einsprechenden zutreffend vorgetragen, führt ein Zusammendrücken der Ringwulst auch zu einem Zusammendrücken des Dichtungsrings, was zumindest teilweise auch ein axiales Verpressen der Werkstücke bedingt.

Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber die Offenbarung der D2 nicht neu und der Hilfsantrag I nicht gewährbar.

4. Hilfsantrag 2

4.1 Artikel 123 (2) EPÜ

4.1.1 In ihrer Beschwerdeerwiderung auf den Seiten 12 bis 13, Punkt 2.a., argumentiert die Einsprechende, dass das neu hinzugefügte Merkmal, dass die Werkstücke in axialer Richtung "aufeinander zu verschoben und axiale" verpresst werden, eine unzulässige Erweiterung darstelle. Dieses Merkmal stelle eine Verallgemeinerung dar, weil Werkstücke im allgemein beansprucht werden, obwohl in der ursprüngliche Anmeldung diese Bewegung der Werkstücke nur in Verbindung mit der Hülse 14, dem Rohr 16 sowie dem Fitting 18 offenbart sei.

4.1.2 In ihrer Beschwerdebegründung gibt die Patentinhaberin an, dass die Textstellen der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 3, zweiter Absatz, Seite 11, erster Absatz, und Seite 13, letzter Absatz, die Grundlage für die Änderung bildeten. Während der mündliche Verhandlung berief sich die Patentinhaberin zudem auf die Textstelle auf Seite 4, erster Absatz, letzte Satz).

4.1.3 Die Kammer folgt der Argumentation der Einsprechenden, dass die Offenbarung, dass die Werkstücke in axialer Richtung aufeinander zu verschoben und axial verpresst werden, allein in Verbindung mit bestimmten Werkstücken erfolgt. Auf Seite 3 wird nur von ein axiales Verpressen, nicht aber eine Bewegung der Werkstücke erwähnt. Auf Seite 4 wird eine Relativbewegung in axialer Richtung zwischen Werkstücken durch das Bewegen eines Werkstücks offenbart, dies kann jedoch nicht eindeutig verstanden werden als eine Verschiebung der Werkstücke in axialer Richtung aufeinander zu. Auf Seite 11 wird offenbart, dass eine Hülse 14 und ein Fitting 18 "aufeinander zu bewegt werden" und auf Seite 13 wird offenbart, dass das Fitting 18 und die Gleithülse 34 und Übertragungselement 30 "in axialer Richtung zusammen geschoben werden".

Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart daher keine allgemeine Lehre bezüglich jeder Art von Werkstücken, die aufeinander zu verschoben werden.

4.1.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ. Der Hilfsantrag 2 ist somit nicht gewährbar.

5. Im Ergebnis genügt keiner der von der Patentinhaberin zur Stützung ihres Beschwerdebegehrens geltend gemachten Anspruchssätze den Erfordernissen des EPÜ, so dass deren Beschwerde unbegründet ist.

6. Hilfsantrag 3

6.1 Neuheit

In der angefochtenen Entscheidung stellt die Einspruchsabteilung (Entscheidung II.18.1,II.18.2) fest, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber D1 und D5 ist, da zumindest das in Anspruch 1 neu hinzugefügte Merkmal "wobei die Gleitfläche und die Fläche an dem Werkstück übereinander hinweggleiten" weder in der D1 noch der D5 offenbart ist.

6.1.1 Neuheit gegenüber die Offenbarung der D1

In ihrer Beschwerdebegründung argumentiert die Einsprechende (Punkt 7.), dass das neu aufgenommene Merkmal sich zwangsläufig aus D1 ergebe, denn während des Zusammendrückens des Ringwulstes 16 müsse zwischen den Anlageflächen des Presswerkzeugs und des Werkstücks eine relative Gleitbewegung erfolgen.

Die Patentinhaberin argumentiert dagegen (Beschwerdeerwiderung II.1), dass die Elemente 4, 5, aus denen die Fläche besteht, die auf der Werkstückfläche liegt, sich nur in axialer Richtung bewegen, und daher durch diese Fläche kein zumindest teilweises Umlenken der radialen Presskraft in eine axiale Richtung erfolgen könne. Es gebe daher kein übereinander Hinweggleiten der Gleitfläche des Presswerkzeugs und der Werkstückfläche.

Die Kammer folgt der Interpretation der Einspruchsabteilung in Bezug auf das Merkmal, dass "die Gleitfläche und die Fläche an dem Werkstück übereinander hinweggleiten" (Entscheidung, II.18.1, vierter Absatz), nämlich dass "übereinander hinweggleiten" so interpretiert wird, dass "sich zwei in Kontakt stehende Flächen relativ zueinander und im unverformten Zustand bei reduzierter Reibung bewegen".

D1 offenbart eine Verformung des Ringwulstes durch die axial einwärts gerichtete Bewegung der Elemente 4, 5 und kein "übereinander Hinweggleiten" der Flächen des Ringwulstes und der Elemente 4, 5. Es mag sein, dass eine lokale relative Bewegung stattfindet, aber es kann nicht als ein Hinweggleiten der Flächen übereinander angesehen werden.

Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der Offenbarung der D1 neu.

6.1.2 Neuheit gegenüber die Offenbarung der D5

In ihrer Beschwerdebegründung argumentiert die Einsprechende (Punkt 18.), dass D5 eine Relativbewegung zwischen den Werkzeugflächen 8, 9 und den Flächen 4, 5 der Presshülse offenbare und deswegen ein übereinander Hinweggleiten der Flächen vorhanden sei. Die Auffassung der Einspruchsabteilung sei nicht korrekt, dass nur eine lokale punktuelle Gleitbewegung entstehe.

Die Patentinhaberin argumentiert (Beschwerdeerwiderung, II.7), dass es dahingestellt bleiben könne, ob eine relative Bewegung der Flächen stattfindet, da die Bewegung in der D5 rein radial ausgerichtet sei und ausschließlich eine Verringerung des Durchmessers des Fittings erreicht werde. In der mündlichen Verhandlung verwies sie auf Seite 3, erster Absatz, und den Absatz, der die Seiten 6 und 7 überbrückt, um diese Argumentation zu unterstützen.

Die Kammer teilt die Feststellung der Einspruchsabteilung, dass der D5 keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung eines übereinander Hinweggleitens der Werkzeug- und Werkstückfläche zeigt.

D5 offenbart eine radiale Verpressung und plastische Deformation des Werkstücks (D5, Seite 3, Zeilen 6 bis 10). Die in den Figuren 2 und 3 dargestellten unterschiedlichen Positionen des Werkstücks können nicht als eine Offenbarung eines übereinander Hinweggleitens der Flächen angesehen werden. Das Werkstück wird deformiert durch das radiale Verpressung, wie in der Beschreibung beschrieben. Durch diese Deformation werden bestimmte lokale relative Bewegungen zwischen die Flächen zwar auftreten, aber keine Bewegung in unverformten Zustand, wie oben unter Punkt 5.1.1 erwähnt.

Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der Offenbarung der D5 neu.

6.2 Erfinderische Tätigkeit

6.2.1 Die Lehre der D1 in Kombination mit der Lehre der D4

In der angefochtenen Entscheidung war die Einspruchsabteilung der Auffassung (Punkt III.19.4), dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht durch eine Kombination der Lehre der D1 und D4 naheliegend ist, da D4 einen gattungsfremden Stand der Technik darstellt und der Fachmann nicht auf die D4 zurückgreifen würde.

Die Einsprechende bringt vor (Beschwerdebegründung, Punkt 17.), dass, wenn der Fachmann das Presswerkzeug nach D1 einsetzt, er durch D4 dazu angeregt werde, an den Pressbacken entsprechend schräg liegende Gleitflächen einzusetzen, damit beim Verpressvorgang die Gleitflächen der Pressbacken längs der Werkstückflächen gleiten können. D4 offenbare schräg zur Werkstückachse liegende Gleitflächen eines Werkzeuges, wobei Hülse 10 das Werkzeug bilde, die eine Radialkraft wenigstens teilweise in eine Axialkraft umsetze, um eine axiale Verpressung von zwei Rohren (2,4) zu erhalten.

Die Patentinhaberin argumentiert (Beschwerdebegründung I.4.2, Seite 16, zweiter Absatz), dass der Fachmann nicht angeleitet werde, D1 mit D4 zu kombinieren. D1 und D4 widersprächen sich hinsichtlich der technischen Lehre, da D4 lehre, auf ein Werkzeug zu verzichten. Außerdem zeigten weder D1 noch D4 das Merkmal, dass mindestens eine an dem Presswerkzeug angeordnete gegen die Aufnahmebereichsachse geneigte Gleitfläche und eine Werkstückfläche in Anlage zueinander gebracht werden.

Die Kammer stellt fest, dass der Fachmann zwar die Druckschrift D4 in Betracht ziehen könnte, da sie in einem benachbarten technischen Bereich liegt, aber dass er die Lehre der D4 nicht verwendete. D4 zeigt zwar geneigte Gleitflächen, die eine radiale Bewegung in eine axiale Bewegung umwandeln, aber kein Presswerkzeug und deshalb keine an dem Presswerkzeug angeordnete gegen die Aufnahmebereichsachse geneigte Gleitfläche, die in Anlage zu einer Werkstückfläche gebracht wird.

D1 offenbart bereits ein Umlenken der Presskraft, allerdings zwischen der Pressbacke 1 und den Elementen 4, 5, nicht aber zwischen den Werkzeug- und Werkstückflächen.

Angesichts des fehlendes Werkzeugs der D4 und der unterschiedlichen Form der Werkstücke ist es nicht ersichtlich, wie und warum der Fachmann die beiden Druckschriften kombinieren sollte, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

6.2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 wird daher entgegen dem Vorbringen der Einsprechenden durch die Zusammenschau der Druckschriften D1 und D4 dem Fachmann nicht nahegelegt.

6.3 Die Einsprechende hat mithin nicht überzeugend dargetan, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent in geänderter Form aufrechtzuerhalten, inkorrekt ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden werden zurückgewiesen.