| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2022:T232316.20220310 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 10 März 2022 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2323/16 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 06777189.9 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C07D 413/12 A61K 31/42 A61P 7/00 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
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| Bezeichnung der Anmeldung: | 2-AMINOETHOXYESSIGSÄURE-DERIVATE UND IHRE VERWENDUNG ZUR BEHANDLUNG THROMBOEMBOLISCHER ERKRANKUNGEN | ||||||||
| Name des Anmelders: | Bayer Intellectual Property GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Gallafent, Antony Xavier KELTIE LLP |
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| Kammer: | 3.3.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die vorliegende Entscheidung betrifft die Beschwerden der Einsprechenden 1 und 2 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 1 928 867 (Streitpatent) zurückzuweisen.
II. Antragsgemäß wurden die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung geladen. Diese fand in Anwesenheit aller Parteien am 10. März 2022 als Videokonferenz statt. Während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nahm die Patentinhaberin ihre Zustimmung zum Text des Streitpatents in der erteilten Fassung sowie auch ihre Zustimmung zu den Anspruchssätzen aller Hilfsanträge zurück. Beide Einsprechenden beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents im gesamten Umfang. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende den Tenor der vorliegenden Entscheidung.
Entscheidungsgründe
1. Gemäß Artikel 113 (2) EPÜ kann das EPA ein Patent nur in der von der Patentinhaberin gebilligten Fassung aufrechterhalten. Diese Billigung liegt nicht vor, wenn die Patentinhaberin - wie vorliegend in der mündlichen Verhandlung geschehen - ihre Zustimmung zur erteilten Fassung des Streitpatents und zu den Anspruchssätzen aller Hilfsanträge zurücknimmt, ohne eine geänderte Fassung vorzulegen. In dieser Situation fehlt eine wesentliche Voraussetzung für eine Aufrechterhaltung des Patents, und das Verfahren ist nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl. T 73/84 und nachfolgende Entscheidungen) ohne weitere Prüfung durch Widerruf des Patents zu beenden.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Streitpatent wird widerrufen.
