T 2253/16 () of 8.7.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2255991 in geändertem Umfang auf der Grundlage des Hilfsantrags 2 vom 8. Juni 2016.

II. Die folgenden Dokumente des Standes der Technik wurden im Beschwerdeverfahren genannt:

D2|WO 02/102617 A1 |

D3|WO 97/36764 A1 |

D4|FR 2.185.838 |

D5|DE 20 2004 009 420 U1|

D6|JPH07-009896 A |

D7|JPH08-058440 A |

III. Am 14. April 2020 hat die Kammer die Parteien zur mündlichen Verhandlung geladen und den Parteien ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt. Sie hat insbesondere erläutert, dass sie die Dokumente D2 und D3 nicht für neuheitsschädlich halte sowie aus welchen Gründen der Neuheitsangriff ausgehend von D4 ebenso wie die Angriffe mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D5, D6 und D7 nicht hinreichend substantiiert sind.

Am 8. Juli 2020 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag) und hilfsweise, das Patent in geänderter Fassung auf Grundlage des mit Schreiben vom 28. Mai 2020 eingereichten Hilfsantrags 1 aufrechtzuerhalten.

IV. Die Beschwerführerin erklärte in der mündlichen Verhandlung weiterhin, dass sie den Einwand bezüglich mangelnder erfinderischer Tätigkeit basierend auf den Dokumenten D6 und D7 nicht weiterverfolge und auch keinen Antrag auf die Rückzahlung der Beschwerdegebühr stelle.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat den folgenden Wortlaut:

"Stromschiene mit einem Querträger (1), von dem zwei Spannarme (2, 3) ausgehen, an die Klemmarme (4, 5) angeformt sind zur Aufnahme eines Fahrdrahtes (6),

wobei mit jedem Spannarm (2, 3) jeweils eine Stosslasche (7, 8) verbindbar ist zum Anfügen einer anschließenden Stromschiene,

dadurch gekennzeichnet, dass

die beiden Spannarme (2, 3) jeweils auf ihrer nach außen gerichteten, dem anderen Spannarm (3, 2) nicht zugewandten Seite zwischen dem Querträger (1) und dem Klemmarm (4, 5) mindestens eine Anformung (9) aufweisen, die sich parallel zur Richtung des Fahrdrahtes (6) erstrecken, und eine Materialstärke des Spannarms im Bereich der Anformung (9) vergrößern, dass die beiden Stosslaschen (7, 8) jeweils mindestens eine mit der mindestens einen Anformung (9) korrespondierenden Ausnehmung (10) aufweisen und

dass zum Anfügen der anschließenden Stromschiene die Stosslaschen (7, 8) mit ihren Ausnehmungen (10) auf die Anformungen (9) der Spannarme (2, 3) von außen aufsetzbar sind."

Der Wortlaut des Hilfsantrags 1 war für die vorliegende Entscheidung nicht relevant und wird deshalb nicht wiedergegeben.

VI. Die für die Entscheidung erheblichen Argumente der Beschwerdeführerin waren im Wesentlichen wie folgt:

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sei nicht neu gegenüber der Stromschiene gemäß D2. Die Schrägen 15 am Winkel zwischen Querträger und Spannarm gemäß D2 stellten Anformungen dar. Aus den Begriffen "aufsetzbar", "korrespondierend" und "Ausnehmungen" folge keine greifbare Einschränkung für die Anformungen der Stromschiene, die eine Abgrenzung von D2 erlaube. Ausnehmungen bezeichneten fehlende Materialbereiche, wie z.B. Bohrungen und Ausstanzungen, ohne eine Form zu spezifizieren. Zwischen "aufsetzbar" und "auflegbar" bestehe kein Unterschied. Die Schrägen 15 hätten die Funktion, die Kraft, welche durch das Klemmen des Fahrdrahtes auf die Spannarme wirke, am Querträger zu kompensieren. Daher seien sie Teil der Spannarme und lägen anspruchsgemäß zwischen Querträger und Klemmarm. Auf die Anformungen (Schrägen 15) gemäß D2 könnten Stoßlaschen mit entsprechenden Ausnehmungen aufgesetzt werden. Dass D2 solche Stoßlaschen nicht offenbare, sei unerheblich, da sie nicht Teil des Anspruchsgegenstandes seien. Die Stoßlaschen 4 gemäß D2 könnten zudem so modifiziert werden, dass die Radien 14 hypothetisch durch zu den Schrägen 15 korrespondierende Schrägen ersetzt werden. Diese hypothetischen Schrägen stellten Ausnehmungen im Sinne des Anspruchs 1 dar. Bei der Montage der so modifizierten Stoßlaschen würden diese Ausnehmungen auf die Schrägen 15 der Stromschiene von außen aufgesetzt. Dies zeige, dass die Schrägen 15 alle durch den Anspruchswortlaut definierten Einschränkungen erfüllten.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin zudem vorgetragen, dass D2 weitere Anformungen in Form der Spreizarme offenbare, welche in Figur 1 von D2 in der Nähe des Knicks zwischen Spannarm und Klemmarm horizontal abstehen. Diese Spreizarme hätten den Zweck, die Spannarme zum Einlegen des Fahrdrahtes aufzuspreizen. Allerdings stehe dies der Möglichkeit nicht im Wege, eine hypothetische Stoßlasche mit Ausnehmungen so zu gestalten, dass deren Ausnehmungen nach dem Einlegen des Fahrdrahtes auf die Spreizarme aufsetzbar seien. Zwar könne sich ein Einwand wegen mangelnder Neuheit nicht auf eine technisch unsinnige Interpretation des Standes der Technik stützen. Eine die Spreizarme überdeckende Stoßlasche sei aber nicht technisch unsinnig. In Anwendungsfällen, in denen die Geschwindigkeit der Schienenfahrzeuge gering sei, müsse der Fahrdraht nach dem Einlegen nämlich nicht mehr getauscht werden. Daher müssten auch die Spreizarme nicht zugänglich bleiben. Auch die Reihenfolge der Montage, bei der zunächst ein Fahrdraht in benachbarte Stromschienen eingelegt werde und erst danach beide Stromschienen durch Stoßlaschen verbunden würden, die die Spreizarme verdecken würden, sei nicht technisch unsinnig. Insofern treffe es auch nicht zu, dass ein Fachmann ein Verbindungselement, das die Spreizarme im montierten Zustand verdecken würde, nicht als eine Stoßlasche betrachten würde.

In Bezug auf D3 seien die Ausführungen bezüglich D2 analog anwendbar im Hinblick auf die in D3 Figur 3 und 6 gezeigten Spreizarme 24, die eine "Fahrstraße" für einen Wagen zum Einspannen des Fahrdrahtes bildeten. Auch in D3 werde die Fahrstraße nach Inbetriebnahme der Stromschiene nicht mehr verwendet. Es spreche daher aus technischer Sicht nichts dagegen, die Stoßlasche auf diese Fahrstraße aufzubringen.

Auch D4 nehme den Anspruchsgegenstand neuheitsschädlich vorweg. Die angefochtene Entscheidung sei in sich widersprüchlich. Sie gestehe einerseits zu, dass die Stoßlaschen nicht Teil des Anspruchsgegenstandes seien, andererseits sehe sie Stoßlaschen als ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber D4. Der diesbezügliche Vortrag aus der Beschwerdebegründung sei ausreichend substantiiert und müsse berücksichtigt werden. Er zeige auf, warum die angefochtene Entscheidung falsch sei. Im Übrigen gelte das Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren auch im Beschwerdeverfahren.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin zudem erläutert, welche Anspruchsmerkmale die Figuren 1 bzw. 8 von D4 zeigen. Eine Begründung dafür, warum der neue Vortrag im Beschwerdeverfahren erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde, hat die Beschwerdeführerin nicht gegeben.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beruhe auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber Dokument D5. Die von der Beschwerdegegnerin im Streitpatent behauptete technische Wirkung einer verbesserten Wärmeabstrahlung sei nämlich nicht nachweisbar. Auch sei keine bessere Montage möglich, da die Stromschiene in jedem Fall innenliegend eine stoßlaschenartige Platte benötige. Das Streitpatent trenne, ebenso wie D6, die Stoßlaschenfunktion von der Schraubplattenfunktion. Die Stromschiene werde dadurch komplizierter und teurer. Dieser Vortrag zeige, warum die angefochtene Entscheidung falsch sei. Er sei hinreichend substantiiert und müsse berücksichtigt werden. Wenn der beanspruchte Gegenstand keinen technischen Effekt habe, könne er nämlich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin zudem vorgetragen, dass die Anbringung der Stoßlasche an der Außenseite ein bloßes Designmerkmal darstelle und daher ausgehend von D5 nahegelegt sei. Dieser Vortrag sei nicht neu, da er bereits im Einspruchsverfahren vorgetragen worden sei, so dass er auch im Beschwerdeverfahren gelte. Rechtfertigende Gründe, warum der Vortrag im Beschwerdeverfahren erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde, nannte die Beschwerdeführerin nicht.

VII. Die für die Entscheidung erheblichen Argumente der Beschwerdegegnerin waren im Wesentlichen wie folgt:

Die Stromschiene gemäß D2 sei nicht neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags, da die Schrägen 15 in D2 Teil des Querträgers seien und somit nicht, wie vom Anspruchswortlaut gefordert, zwischen Querträger und Klemmarm lägen. Dies folge aus ihrer Funktion in D2, die Stoßlaschen bei der Montage durch die Keilwirkung des Querträgers gegen die Oberseite des Querträgers zu pressen, um so einen guten elektrischen Kontakt herzustellen.

Der Begriff Ausnehmung impliziere eine Auslassung mit Rand. Eine Schräge, die beim Abschrägen der Radien 14 der Stoßlasche von D2 entstehen würde, sei aufgrund des fehlenden Randes keine Ausnehmung. Der Begriff "von außen aufsetzbar" impliziere, dass die Anformungen in die Ausnehmungen im montierten Zustand eingriffen. Da die Ausnehmung anspruchsgemäß auf eine korrespondierende Anformung aufsetzbar sein müsse, erfülle ein bloßes Anliegen der Anformung an der Ausnehmung nicht die Merkmale des Anspruchs. Die Schräge 15 in D2 gehe direkt in den Querträger über. Da im montierten Zustand zwischen der Schräge und dem Querträger kein Platz für den Rand einer korrespondieren Ausnehmung einer Stoßlasche verbleibe, sei sie eine Anformung, die durch die Einschränkungen des Anspruchswortlautes ausgeschlossen sei. Darüber hinaus könne man bei zwei aneinanderliegenden Schrägen nicht von einer Ausnehmung sprechen, die auf eine Anformung "aufgesetzt" sei, da die Anformung nicht in die Ausnehmung eingreife. Ebenso erfülle eine hypothetische Ausnehmung, welche den gesamten Querträger und die Schräge aufnehme, wie zum Beispiel in Figur 1 von D2 gezeigt, nicht das Merkmal, dass die Anformung zwischen Querträger und Klemmarm angeordnet sei und mit der Ausnehmung korrespondiere.

Die Spreizarme der Stromschiene müssten im Betrieb zugänglich sein, um den Fahrdraht, welcher Verschleiß unterliege, auszutauschen. Es wäre daher technisch unsinnig, ihn durch die Ausnehmung einer Stoßlasche zu verdecken. Ein Verbindungselement, das die Spreizarme verdeckt, wäre für den Fachmann keine Stoßlasche. Die Spreizarme in D2 seien auch nicht für den Aufsatz einer Stoßlasche geeignet, weil diese zugänglich sein müssten. Bei der Montage würden zweckmäßigerweise zunächst die Stromschienen mittels Stoßlasche verbunden werden und erst danach werde, mittels des (zugänglichen) Spreizarmes, der Fahrdraht eingespannt. Der Fachmann würde es daher als technisch unsinnig verwerfen, in jede montierte Stromschiene ein Stück des Fahrdrahtes einzulegen, bevor benachbarte Stromschienen am Stoß durch die Stoßlaschen verbunden würden.

Diese Ausführungen träfen auch auf das Dokument D3 und die dort gezeigten Spreizarme 24 zu, welches daher ebenfalls nicht neuheitsschädlich sei.

Der Vortrag der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung bezüglich Neuheit gegenüber D4 sowie mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von Dokument D5 sei nicht zulässig, da er nicht ausreichend substantiiert sei. Die Ergänzung dieses Vortrages in der mündlichen Verhandlung sei aufgrund des Artikels 13 VOBK 2020 nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Sie ist daher zulässig.

2. Hauptantrag - Neuheit

2.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ist neu.

2.2 Auslegung des Anspruchsgegenstandes

2.2.1 Anspruch 1 definiert seinen Gegenstand (eine Stromschiene mit Querträger, Spannarmen, Klemmarmen und Anformungen) durch Bezugnahme auf einen weiteren Gegenstand (die Stoßlasche mit Ausnehmungen), sowie durch Bezug darauf, wie der Anspruchsgegenstand mit dem weiteren Gegenstand verbunden wird.

Ausgehend von den Begriffen "jeweils eine Stoßlasche verbindbar ist" und "von außen aufsetzbar ist", sind die Stoßlaschen nicht Teil des Anspruchsgegenstandes. Gleichwohl ist beansprucht, dass die Anformungen an den Spannarmen mit den Ausnehmungen der Stoßlaschen korrespondieren und dass sie so auszubilden sind, dass die Ausnehmungen der Stoßlaschen auf die Anformungen aufsetzbar sind. Beansprucht ist dementsprechend die Eignung der Anformungen zum Aufsetzen korrespondierender Ausnehmungen der Stoßlaschen.

Die Frage, welche Einschränkungen auf den tatsächlich beanspruchten Anspruchsgegenstand (Stromschiene mit Anformungen) aus der Definition durch Bezugnahme auf Stoßlaschen mit Ausnehmungen folgt, ist bedeutsam für die Prüfung der Neuheit. Es lassen sich die folgenden Einschränkungen für Position und Form der Anformungen daraus ableiten.

Der Begriff "Ausnehmung" für sich genommen impliziert, dass an der Oberfläche eines Materialstückes (hier der Stoßlasche) Material entfernt wird, jedoch dergestalt dass umgebendes Oberflächenmaterial zumindest teilweise verbleibt. Daraus folgt, dass eine Ausnehmung gewissermaßen Ränder aus stehengebliebenem Material aufweisen muss und dass ein Gebiet fehlenden Materials von der verbleibenden Oberfläche in Richtung des Materialinneren zurückversetzt ist. Der gleichmäßige Abtrag der gesamten Oberfläche oder das Abschrägen einer Kante eines Quaders bilden aufgrund der vollständigen Abwesenheit eines Randes und eines gegenüber der verbleibenden Oberfläche ins Materialinnere zurückversetzten Leerraumes daher keine Ausnehmung.

Der Begriff "korrespondierend" im Kontext von Anformungen und Ausnehmungen bringt zum Ausdruck, dass die Ausnehmungen und Anformungen einander zugeordnet werden können. Ob dies lediglich ihre relative Lage oder auch ihre Form betrifft, geht aus den isolierten Begriffen nicht eindeutig hervor. Zumindest in Zusammenschau mit dem Begriff "aufsetzbar" wird jedoch klar, dass ein Bezug von Anformungen und Ausnehmungen dadurch entsteht, dass die Anformung in die Ausnehmung eingreift oder sich nach Montage zumindest teilweise in die Ausnehmung erstreckt. Der Begriff "aufsetzbar" bedeutet nämlich, dass eine Ausnehmung mit ihrer "Öffnung", welche durch den bereits erwähnten zumindest teilweise vorhandenen Rand abgegrenzt ist, über die Anformung geführt werden kann. Ein bloßes An- oder Aufeinanderlegen zweier Ebenen ("Auflegen") ist demgegenüber - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - kein "Aufsetzen", da wiederum im zurückversetzten Leerraum kein Eingriff erkennbar wird.

Aus der Zusammenschau der Begriffe folgt auch, dass der zumindest teilweise vorhandene Rand einer Ausnehmung nach der Montage die Anformungen in irgendeiner Form umgeben muss.

2.3 Dokument D2

2.3.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 ist gegenüber der Stromschiene aus Dokument D2 neu.

2.3.2 Dokument D2 enthält keine eindeutige und unzweifelhafte Offenbarung bezüglich der Anordnung der von der Beschwerdeführerin als anspruchsgemäße Anformungen identifizierten Schrägen 15 zwischen dem Querträger und dem Klemmarm.

Die Schrägen 15 in D2 verstärken den rechten Winkel zwischen Querträger und Spannarm. Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zu, dass es sich um Anformungen handelt. Ein Abgrenzung dahingehend, dass diese Schrägen nicht Teil des Querträgers jedoch ausschließlich Teil der Spannarme sind (oder umgekehrt), ist aber willkürlich. Sie ist nicht in objektiver Weise durch die Form oder Struktur des Querträgers und des Spannarms zu rechtfertigen. Eine solch willkürliche Unterteilung des einstückig ausgebildeten Querträgers der Stromschiene in einen Querträger und eine davon zu trennende Anformung kann nicht als eine eindeutige Offenbarung von D2 angesehen werden. D2 selbst beschreibt zu Figur 1 auf Seite 4, Zeilen 34 ff., dass die Schräge 15 "im Übergangsbereich" der Stromschiene zwischen Querträger (horizontaler Steg 6) und Spannarm (vertikaler Steg 16) liegt.

Auch die Funktion der Schräge erlaubt eine solche Trennung nicht. Die Schräge 15 sorgt einerseits - wie zutreffend von der Beschwerdegegnerin ausgeführt wurde - für eine Keilwirkung zusammen mit den Radien 14 der Stoßlasche, welche eine zuverlässige elektrische Verbindung von Stromschienen am Stoß bewirken soll (vgl. D2 Seite 5, 1. Absatz). Allerdings tragen auch die Spannarme und der Querträger dazu bei, dass die stoßenden Stromschienen auf demselben Potential liegen. Darüber hinaus verstärkt die Schräge 15 - wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt hat - auch die Schwachstelle am Ansatz von Spannarm und Querträger bei Verbiegung des Spannarms durch die Klemmwirkung. Auch die Funktion der Schräge erlaubt also keine objektive Zuordnung.

2.3.3 Weiterhin werden die anspruchsgemäßen Anformungen durch die Bezugnahme auf Stoßlaschen mit korrespondierenden aufsetzbaren Ausnehmungen dahingehend eingeschränkt, dass sie nach der Montage der Stoßlaschen in irgendeiner objektiv erkennbaren Form in die Ausnehmungen eingreifen müssen. Die Beschwerdeführerin hat nicht überzeugend dargelegt, wie die Schrägen 15 gemäß Figur 1 von D2 in entsprechende Ausnehmungen einer Stoßlasche eingreifen könnten. Ebenso wenig ging aus dem Vortrag hervor, wie ein möglicher Rand einer Ausnehmung die Anformung umgeben kann. Dadurch, dass die Schräge 15 von D2 fließend in den Querträger übergeht, kann zumindest an diesem Übergang kein Rand einer entsprechenden Ausnehmung so angeordnet werden, dass er die Anformung in erkennbarer Weise umgibt. Dadurch, dass die Schräge in Längsrichtung der Stromschiene verläuft, kann auch in Längsrichtung ein etwaiger Rand einer entsprechenden Ausnehmung die Schräge 15 nicht zumindest teilweise umgeben. Dies zeigt sich auch in der von der Beschwerdeführerin auf Seite 4 der Beschwerdebegründung angefertigten Zeichnung, die zwar eine Anschrägung der Stoßlasche, aber keine Ausnehmung im Sinne des Anspruchs 1 zeigt.

2.3.4 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass den einzelnen Begriffen "aufsetzbar", "korrespondierend", "Ausnehmung" keine klare und objektiv feststellbare Bedeutung zukomme. Sie müssten daher breit ausgelegt werden. Die Kammer hat Verständnis für diese Sichtweise und teilt die Meinung der Beschwerdeführerin, dass es im vorliegenden Fall alles andere als trivial ist, den Begriffen eine objektive Bedeutung zuzuordnen. Die Kammer möchte betonen, dass sie die Begriffe aus sich heraus ausgelegt hat, ohne auf die Beschreibung zurückzugreifen, denn ein Anspruch, der Schwierigkeiten bei der Auslegung aufweist, darf nicht ohne weiteres durch den Rückgriff auf die Figuren oder die Beschreibung enger ausgelegt werden, als es der tatsächliche Anspruchswortlaut hergibt, wenn die Gesamtheit des Anspruchs für sich genommen eine sinnvolle Auslegung erlaubt.

2.3.5 Im Ergebnis sind die Schrägen 15 zwischen Querträger und Spannarm gemäß Figur 1 von D2 zwar Anformungen; D2 offenbart aber nicht in direkter und eindeutiger Weise, dass die Anformungen zwischen dem Querträger und dem Klemmarm liegen. D2 offenbart weiterhin nicht, dass korrespondierende Ausnehmungen einer Stoßlasche von außen auf die Schrägen 15 aufsetzbar sind.

2.3.6 Bezüglich der Frage, ob die Spreizarme, welche in D2 in der Nähe des Knicks zwischen Spannarmen und Klemmarmen horizontal abstehen, als eine anspruchsgemäße Anformung aufgefasst werden müssen, kann dahinstehen, ob dieser Vortrag, der im Hinblick auf D2 im Beschwerdeverfahren erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgte, in das Beschwerdeverfahren zuzulassen wäre, da er - ebenso wie der entsprechende Vortrag zu den in D3 gezeigten Spreizarmen - die Neuheit des beanspruchten Gegenstandes nicht in Frage stellt.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag definiert, dass die Anformungen dafür geeignet sein müssen, korrespondierende Ausnehmungen einer Stoßlasche auf sie aufzusetzen. Der Fachmann würde Verbindungselemente, die die Spreizarme verdecken, nicht als eine Stoßlasche ansehen, denn er würde keine Stoßlasche vorsehen, die die Funktionalität der Spreizarme stört. Der diesbezügliche Vortrag der Beschwerdeführerin zur Montagereihenfolge und zur fehlenden Notwendigkeit, den Fahrdraht zu wechseln, überzeugt die Kammer ohne weitere Nachweise nicht. Vielmehr würden Stoßlaschen selbst dann, wenn der Fahrdraht nicht häufig gewechselt werden müsste, so gestaltet werden, dass die Spreizarme zugänglich blieben. Anformungen, die als Spreizarme dienen, wären dementsprechend nicht für das Aufsetzen einer Stoßlasche geeignet und sind somit keine anspruchsgemäßen Anformungen.

Damit erfüllen die Spreizarme gemäß D2, obgleich sie Anformungen sind, nicht die Anspruchsmerkmale des Anspruchs 1.

2.4 Dokument D3

Die Ausführungen in Bezug auf D2 treffen entsprechend auf die Stromschiene von D3, Figur 3 und 6 im Hinblick auf die dort gezeigten Spreizarme 24 zu. Diese sind zwar Anformungen, sie sind aber nicht geeignet, darauf korrespondierende Ausnehmungen einer Stoßlasche aufzusetzen, da diese die Funktionalität der Spreizarme beeinträchtigen würde. Daher ist der Gegenstand von Anspruch 1 auch gegenüber der Stromschiene gemäß D3 neu.

2.5 Dokument D4 - Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens

2.5.1 Die Kammer lässt das Beschwerdevorbringen bezüglich mangelnder Neuheit gegenüber Dokument D4 gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007 im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt.

2.5.2 Anzuwendende Fassung der Verfahrensordnung

Gemäß Artikel 25 (1) VOBK 2020 ist die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der Fassung vom 1. Januar 2020 auf die vorliegende Beschwerde anwendbar. Dies gilt auch für Artikel 13 (2) VOBK 2020, da die Ladung zur mündlichen Verhandlung erst nach dem Inkrafttreten der neuen Verfahrensordnung erfolgte (vgl. Artikel 25 (3) VOBK 2020).

Artikel 12 (4) bis (6) VOBK 2020 sind hingegen gemäß Artikel 25 (2) VOBK 2020 nicht anwendbar. Stattdessen ist Artikel 12 (4) VOBK 2007 anzuwenden, da die Beschwerdebegründung vor dem Inkrafttreten der revidierten Verfahrensordnung eingereicht wurde.

2.5.3 Gemäß Artikel 12 (3) VOBK 2020 (vgl. ebenso schon Artikel 12 (2) VOBK 2007) muss die Beschwerdebegründung das vollständige Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers enthalten. Sie soll "ausdrücklich alle geltend gemachten Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel im Einzelnen anführen". Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin nicht in allen Punkten.

In ihrer Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin lediglich vorgetragen, dass der Gegenstand von Anspruch 1 nicht neu gegenüber der Stromschiene von D4 sei, weil die angefochtene Entscheidung in ihrer Begründung in sich nicht schlüssig sei, da sie darauf abstelle, dass in Figur 1 der D4 keine Stoßlasche, sondern ein Isolator gezeigt werde. Damit fordere sie widersprüchlicherweise, dass D4 Stoßlaschen offenbare, obwohl die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung zuvor angegeben habe, dass die Stoßlaschen nicht Teil des beanspruchten Gegenstandes seien.

2.5.4 Selbst wenn man das diesbezügliche Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin als zutreffend unterstellen würde, folgt aus dem Vorbringen nicht, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gegenüber der Stromschiene von Dokument D4 nicht neu ist. Es fehlt vielmehr eine Analyse des Dokuments D4, aus der hervorgeht, wo die Beschwerdeführerin welche Anspruchsmerkmale offenbart sieht.

Es ist für die Kammer aus der Beschwerdebegründung insbesondere nicht ersichtlich, wo die Beschwerdeführerin in D4 anspruchsgemäße Anformungen an den Spannarmen (11,12) zu erkennen glaubt. Insoweit kann die Kammer auch nicht ohne Weiteres auf das Vorbringen im Einspruchsverfahren zurückgreifen, da dieses ausweislich des Artikels 12 (3) VOBK 2020 nicht automatisch Teil des Beschwerdevorbringens ist. Daran ändert ein unspezifischer Verweis auf die Einspruchsschrift nichts, da Artikel 12 (3) VOBK 2020 erfordert, dass ausdrücklich alle Tatsachen und Einwände anzuführen sind. Die Kammer müsste sonst selbst das Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin an ihrer Stelle durch das Einspruchsverfahren vervollständigen, um zu der Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin zu gelangen. Auch der Umstand, dass in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung nur ein Unterscheidungsmerkmal genannt wird, lässt im Übrigen nicht den Schluss zu, dass D4 alle weiteren Merkmale offenbare. Ohnehin genügt bereits ein Unterscheidungsmerkmal, um die Neuheit zu bejahen.

Die Beschwerdeführerin hat demzufolge nicht ausdrücklich alle Tatsachen und Argumente in der Beschwerdebegründung angeführt, welche notwendig wären, um D4 als neuheitsschädlich ansehen zu können.

Der Vortrag in der Beschwerdebegründung ist daher unsubstantiiert, weshalb er gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007 (anwendbar gemäß Artikel 25 (2) VOBK 2020) und Artikel 12 (3) VOBK 2020 (anwendbar gemäß Artikel 25 (1) VOBK 2020), der in seinem Regelungsgehalt Artikel 12 (2) VOBK 2007 entspricht, unberücksichtigt bleibt.

2.6 Dokument D4 - Änderung des Beschwerdevorbringens

2.6.1 Die Änderung des Beschwerdevorbringens der Beschwerdeführerin bezüglich D4 bleibt gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 unberücksichtigt.

2.6.2 In der mündlichen Verhandlung begehrte die Beschwerdeführerin, ihr für D4 relevantes Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren vorzutragen, welches nicht in der Beschwerdebegründung genannt war. Das unvollständige Beschwerdevorbringen auf diese Weise durch neue Tatsachen zu ergänzen, stellt eine Änderung des Beschwerdevorbringens dar. Die Beschwerdeführerin brachte keine außergewöhnlichen Gründe für diese Änderung des Beschwerdevorbringens vor.

Das neue Vorbringen blieb daher gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 unberücksichtigt.

3. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

3.1 Das Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin zur erfinderischen Tätigkeit sowie das entsprechende neue Vorbringen in der mündlichen Verhandlung bleiben ebenfalls unberücksichtigt.

3.1.1 Die Beschwerdebegründung enthält zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von Dokument D5 keine ausreichende Begründung, wie von Artikel 12 (3) VOBK 2020 (vergleiche auch Artikel 12 (2) VOBK 2007) gefordert. Die Kammer hat daher gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007 das Beschwerdevorbringen bezüglich mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber D5 unberücksichtigt gelassen.

3.1.2 In der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, dass ausgehend von Dokument D5 als nächstem Stand der Technik der Gegenstand von Anspruch 1 nahegelegen habe. Sie hat dies allein damit begründet, dass der von der Beschwerdegegnerin behauptete technische Effekt einer verbesserten Wärmeabfuhr durch die Anformungen an den Spannarmen messtechnisch nicht nachzuweisen sei und auch keine bessere Montage gewährleistet werde.

Selbst wenn man dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin als richtig unterstellen würde, folgt daraus nicht, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nahegelegen hat. Die Argumentation der Beschwerdeführerin beruht auf der Schlussfolgerung, dass der Anspruchsgegenstand nahegelegen habe, weil er die subjektive, im Streitpatent genannte technische Aufgabe nicht löse. Diese Schlussfolgerung ist aber nicht zutreffend. Vielmehr muss gezeigt werden, dass die Lösung der objektiven technische Aufgabe nahegelegen hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann auch ein Gegenstand, der gegenüber dem Stand der Technik keinen neuen technischen Effekt zeigt, als alternative Ausführungsform erfinderisch sein. Ob dies der Fall ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Die entsprechende Darlegungslast trifft nach allgemeinen Grundsätzen die Einsprechende. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung jedoch keinerlei Ausführungen hierzu gemacht und auch die angefochtene Entscheidung enthält keine Darlegungen zu der Frage, ob der beanspruchte Gegenstand auch ohne einen technischen Effekt nahegelegen hätte. Wie bereits oben dargelegt, wird der Vortrag im Einspruchsverfahren nicht automatisch oder durch unspezifische Bezugnahme Gegenstand des Beschwerdevorbringens, weshalb die Beschwerdeführerin hierzu mit der Beschwerdebegründung ausdrücklich hätte vortragen müssen (Artikel 12 (3) VOBK 2020; vgl. Artikel 12 (2) VOBK 2007).

Daher ist das schriftliche Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin - selbst wenn man die Richtigkeit ihrer Behauptung bezüglich einer nicht nachweisbaren Wärmeabfuhr annehmen würde - nicht geeignet, um lückenlos eine fehlende erfinderische Tätigkeit zu begründen. Das schriftliche Beschwerdevorbringen war damit nicht ausreichend substantiiert.

3.1.3 Die erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgten Änderungen des Beschwerdevorbringens zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit gegenüber D5 hat die Kammer nicht in das Beschwerdeverfahren zugelassen, so dass sie im Beschwerdeverfahren ebenfalls aufgrund des Artikels 13 (2) VOBK 2020 unberücksichtigt bleiben.

In der mündlichen Verhandlung führte die Beschwerdeführerin aus, dass das Verlegen der Anformungen, welche in D5 an der Innenseite der Spannarme liegen, auf deren Außenseite keine technische Wirkung habe, sondern lediglich ein Designmerkmal sei. Ein solches Designmerkmal sei grundsätzlich nicht geeignet, eine erfinderische Tätigkeit zu begründen.

Der Vortrag bezüglich eines willkürlichen Designmerkmals der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung ist eine Änderung ihres Beschwerdevorbringens und unterliegt daher den Bestimmungen des Artikel 13 (2) VOBK 2020. Die Beschwerdeführerin hat keine außergewöhnliche Umstände aufzeigen können, die die Änderung rechtfertigen könnten. Der Verweis auf die Einspruchsbegründung ist hier nicht ausreichend. Artikel 12 (3) VOBK 2020 macht vielmehr deutlich, dass es jedem Beteiligten obliegt, sein vollständiges Beschwerdevorbringen mit der Beschwerdebegründung vorzutragen. Dies geht deutlich darüber hinaus, in der Beschwerdebegründung nur vorzutragen, welche Fehler ein Beteiligter in der angefochtenen Entscheidung zu erkennen glaubt. Vielmehr muss das Beschwerdevorbringen aus sich heraus erkennen lassen, warum die Anträge eines Beteiligten gerechtfertigt sind und nicht nur, warum die angefochtene Entscheidung fehlerhaft ist. Dies kann, wie bereits dargelegt, auch nicht durch einen unspezifischen Verweis auf das Vorbringen während des erstinstanzlichen Verfahrens ersetzt werden.

3.2 Nachdem die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie die von D6 und D7 ausgehenden Angriffe mangelnder erfinderischer Tätigkeit nicht aufrechterhalte, liegen keine weiteren auf Artikel 56 EPÜ gestützten Einwände vor.

4. Ausreichende Begründung der angefochtenen Entscheidung

Ungeachtet der Frage, ob die Beschwerdeführerin vorliegend überhaupt einen wesentlichen Verfahrensfehler wegen einer unzureichenden Entscheidungsbegründung geltend gemacht hat, käme eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 103 (1) EPÜ schon aufgrund der Erfolglosigkeit der Beschwerde nicht in Betracht. Die Beschwerdeführerin hat auch keine besonderen Gründe geltend gemacht, die gemäß Artikel 11 VOBK 2020 eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung gebieten würden.

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob überhaupt ein wesentlicher Verfahrensfehler vorgelegen hat.

5. Schlussfolgerung

Da im Ergebnis der Gegenstand von Anspruch 1 neu war und das Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich der erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt blieb, hat die Kammer dem Antrag der Beschwerdegegnerin stattgegeben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.